Themen der Woche: 18. bis 22. Juni 2018

22.06.2018

Fachkräftesicherung: Wirtschaft und Politik sind gefordert

In dieser Woche fand das Werkstattgespräch zum Thema "Fachkräfte sichern – Weichen für eine nachhaltige Wachstumsdynamik stellen" in der CDU-Landtagsfraktion statt. Auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden Bodo Löttgen und der wirtschaftspolitischen und arbeitsmarktpolitischen Sprecher, Henning Rehbaum und Peter Preuß, diskutierten Gäste aus Wirtschaftsverbänden, Industrie und Handwerk mit Experten, Praktikern und Landtagsabgeordneten sowie NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann die drängenden Fragen der Fachkräftesicherung.

Motivierte, qualifizierte und genügend Fachkräfte und Auszubildende sind Grundvoraussetzung für eine starke Wirtschaft und ein funktionierendes Gemeinwesen. Die Fachkräfteversorgung sicherzustellen ist damit auch volkswirtschaftliche Notwendigkeit und eine Querschnittsaufgabe von Wirtschafts- Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Gesellschaftspolitik. Das ist ein wichtiges Ergebnis dieses Werkstattgesprächs.

Gemeinsam wurde über die verschiedensten Weichenstellungen gesprochen, die nötig sind, dem Fachkräftemangel hier in Nordrhein-Westfalen entgegen zu wirken. Die Impulse und eine rege Diskussion haben bestätigt, dass Fachkräfte über die berufliche Weiterbildung und vor allem auch über die duale Ausbildung, die jetzt schon weltweites Vorbild ist, gesichert und gewonnen werden können. Zudem ist es wichtig, an den Schulen auch an Gymnasien und Gesamtschulen schon früh auf die gezielte Berufsorientierung zu setzen, und die Vorzüge der betrieblichen Berufsausbildung wie die guten Verdienstmöglichkeiten, interessante Tätigkeiten und Aufstiegschancen vorzustellen. Wer sich nach der Schule für eine Ausbildung entscheidet, lernt die Arbeitswelt und sich selbst besser kennen, und nach drei Jahren eröffnen sich tolle Möglichkeiten für ein erfülltes Berufsleben.

Wir als Politik wollen und müssen gemeinsam mit der Wirtschaft die besten Rahmenbedingungen schaffen für die Ausbildung der Fachkräfte von morgen. Wir müssen helfen, Angebot und Nachfrage von Ausbildungsplätzen zusammenzubringen, für die Fort- und Weiterbildung der Beschäftigten und für die Qualifizierung von beschäftigungslosen Menschen. Denn nur dann kann Nordrhein-Westfalen dauerhaft attraktiv als Wirtschaftsstandort und Wachstumsmotor in Deutschland werden und bleiben.


NRW-Koalition bekennt sich zu einer Gartenschau im Ruhrgebiet

Heimatministerin Ina Scharrenbach hat sich klar zu einer Gartenschau im Ruhrgebiet bekannt. Die Landesregierung macht zugleich aber auch deutlich, dass ein Projekt dieser Größe ein wirtschaftlich solides und planmäßiges Vorgehen erfordert. Die Erfahrungen bei vergleichbaren Großprojekten haben gezeigt, dass hier die Kosten aus dem Ruder laufen können. Das gilt es zu vermeiden.

Ziel ist es, im Jahr 2027 erstmals eine Internationale Gartenausstellung (IGA) in Nordrhein-Westfalen auszurichten. Die IGA findet nur alle zehn Jahre statt. Die Landesregierung steht im Dialog mit den Beteiligten, um die Internationale Gartenbauausstellung auf ein finanziell solides Fundament zu stellen und wird noch vor der Sommerpause einen Kabinettsbeschluss zur Gartenschau fassen.


Erinnerung bewahren

Am 20. Juni wurde der vierte Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg begangen. Dieser Gedenktag ist wichtig und erinnert uns an eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Gerade hier in Nordrhein-Westfalen leben viele Heimatvertriebene. Sie haben, vertrieben und entwurzelt, geholfen dieses Land aufzubauen. Ihre Heimat heißt jetzt Nordrhein-Westfalen. Ihr kulturelles Erbe, das gleichzeitig auch ein gesamtdeutsches Erbe ist, tragen sie von Generation zu Generation.

Gerade jetzt, wo es immer weniger Zeitzeugen gibt, immer weniger Menschen, die Wissen und Kultur aus erster Hand weitergeben können, kommt diesem Gedenktag eine große Bedeutung zu. Die NRW-Koalition ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Deswegen hat sie die Mittel für die Kulturförderung der Vertriebenenverbände deutlich erhöht. Denn in dem Bewahren der Geschichte und Erinnerung an die Opfer von Flucht und Vertreibung zeigen wir das Schicksal dieser Menschen und bewahren ihr kulturelles Erbe.


Lückenschluss auf der A1: Ende des Stillstands - wir machen Tempo bei der Planung

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst hat angekündigt, die Lücke auf der A1 in der Eifel jetzt zügig schließen zu wollen. Es ist ein gutes Signal für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und die Eifel, den Lückenschluss der A 1 mit einer Neuplanung und mehr Tempo nun angehen zu wollen. 

Viel zu lange sind die Menschen von einer rot-grünen Verhinderungspolitik "hinter die Fichte" geführt worden. Die NRW-Koalition geht das dringend notwendige Infrastrukturprojekt hingegen ideologiefrei und ressortübergreifend an. Ein Team von fünf Planern kümmert sich ausschließlich darum. Somit wird die Voraussetzungen für eine tragfähige Variante geschaffen, die den gestiegenen Anforderungen an Umwelt-, Natur-und Artenschutz besser gerecht wird.

Nach 36 Jahren soll die sechs Kilometer lange Lücke zwischen Blankenheim und Lommersdorf auf der Autobahn 1 geschlossen werden. Es geht um eine neue Trassenführung, die jetzt auch einen Tunnel vorsieht und damit auch den Naturschutzgebieten im Umfeld Rechnung trägt. In dieser Woche fand in Blankenheim zu diesem Thema ein Ortstermin statt, bei dem die Pläne vorgestellt wurden.


Finanzausschuss des Bundesrats fordert Weiterführung der EU-Förderprogramme im Finanzrahmen 2021-2027

Auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens hat der Finanzausschuss des Bundesrats in seiner Sitzung am 21. Juni gefordert, dass die derzeitigen Förderprogramme als Teil der EU-Kohäsionspolitik im neuen mehrjährigen Finanzrahmen weitergeführt werden sollen. Hierzu erklärt Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen: "Der Mittelfristige Finanzrahmen der EU ist ein zentrales Themenfeld, das Nordrhein-Westfalen unmittelbar betrifft. Die Programme müssen auch künftig die spezifischen Bedürfnisse aller Regionen berücksichtigen."

EU-Haushaltskommissar Günther H. Oettinger hatte im Mai einen ersten Entwurf für den Mittelfristigen Finanzrahmen der Jahre 2021 – 2027 präsentiert. "Die Kommission hat Kürzungen und Modifikationen vorgeschlagen. Diese werden im Interesse der Regionen nicht unverändert akzeptiert: Reformen, speziell Bürokratieabbau und Vereinfachungen, müssen Vorrang vor Kürzungen haben", sagt Minister Lienenkämper. Die Länder haben außerdem die Zielsetzung Nordrhein-Westfalens unterstützt, den Mittelfristigen Finanzrahmen bis zu den Europawahlen im kommenden Jahr zu verabschieden. "Dies wäre gerade in unruhigen politischen Zeiten ein wichtiges Zeichen, vor allem in dem Bewusstsein, dass mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen wesentliche Weichen für die Zukunft der Europäischen Union gestellt werden", so Lienenkämper.