Themen der Woche: 18. bis 22. März 2019

22.03.2019

Tarifabschluss übertragen – wir halten Wort

Am Freitag (22. März) haben sich die Landesregierung und die Gewerkschaften darauf verständigt, dem Vorschlag von Finanzminister Lutz Lienenkämper zu folgen, das Tarifverhandlungsergebnis für die Angestellten 1:1 rückwirkend zum 1. Januar 2019 auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übertragen.

Die Übertragung des Tarifabschlusses für die Angestellten auch auf die Beamten ist fair und macht den öffentlichen Dienst attraktiver. Die CDU hat immer dafür plädiert, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst 1:1 zu übertragen und es damit anders zu machen als Rot-Grün. Die Vorgängerregierung hatte ihr Wort gebrochen und sich 2013/14 entgegen ihren Wahlversprechen geweigert den Tarifabschluss auch zugunsten der Beamten in oberen Besoldungsgruppen zu übernehmen. Erst der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat diese Entscheidung gekippt.

Durch vorausschauende Finanz- und Haushaltspolitik ermöglichen wir den Beamten eine faire Teilhabe am Tarifergebnis und halten unser Versprechen. Mit der Erhöhung der Besoldung zeigen wir zudem unsere Wertschätzung denen gegenüber, die in vielen Bereichen dafür sorgen, dass unser Land funktioniert.


Scholz lässt die Kommunen im Stich

Laut mehrerer Presseberichte plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten der Länder und Kommunen radikal zu kürzen. Eine Kürzung der Flüchtlingsmittel ist verantwortungslos. Bundesfinanzminister Scholz legt damit die Axt an eine solidarische Gesellschaft und die kommunale Selbstverwaltung. Wer allen Ernstes plant, die derzeitige Unterstützung der Flüchtlingskosten von 4,7 Milliarden Euro auf rund 1,3 Milliarden Euro zusammenzustreichen, stößt die wehrlosen Kommunen vor den Kopf.

Ohne Not verschärft der Bundesfinanzminister die Situation bei einer bereits heute unterfinanzierten Gemeinschaftsaufgabe. Seit 2015 tragen unsere Kommunen die Hauptlast bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms. Mit ihren Ressourcen, darunter auch tausende Freiwillige vor Ort, haben sie diese Aufgabe mit Bravour gemeistert. Statt jedoch eine auskömmliche Finanzierung zu sichern, sät Herr Scholz bereits mit der Ankündigung seines Vorhabens einen Spaltpilz. Städte und Gemeinden müssten sich zwischen der Streichung von Integrationsmitteln und Steuererhöhungen entscheiden. Ein solch verheerendes Signal aber gefährdet den Zusammenhalt der Gesellschaft, verhöhnt all jene, die Integration vor Ort leisten und möglich machen, ist am Ende gar Wasser auf die Mühlen derjenigen, die aus dem Schüren von Fremdenfeindlichkeit politischen Nutzen schlagen wollen.


Rechtssicherheit ohne Upload-Filter gewährleisten

Der Landtag hat über die Digitalisierung der Europäischen Union debattiert, dabei auch über den Einsatz von Upload-Filtern. Die NRW-Koalition will eine Balance zwischen Meinungsvielfalt und Informationsfreiheit sowie dem Schutz geistigen Eigentums auch in der digitalen Welt sicherstellen. Wir brauchen mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten: Urheber, Verwerter, Plattformen und Nutzer. Die Rechtssicherheit soll dabei ohne Upload-Filter gewährleistet werden.

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen interessieren sich besonders für die Debatte über die EU-Urheberrichtlinie: Die Kreativwirtschaft des Medienstandorts NRW beschäftigt circa 412.000 Mitarbeiter. Ihre kreative Arbeit, von denen viele Plattformen profitieren, gilt es zu schützen. Auf der anderen Seite haben wir viele junge Menschen, die Plattformen wie YouTube als Nutzer und Produzenten nutzen und auf kreativen Leistungen anderer aufbauen. Beide Interessen wollen wir in einen fairen Ausgleich bringen.

Die Kritik an Artikel 13 der EU-Urheberrichtlinie nehmen wir ernst. Für die Durchsetzung von Urheberrechten sehen wir Upload-Filter nicht als geeignetes Mittel an. Der Lösungsvorschlag der Union zeigt einen anderen Weg auf: Durch Rahmenverträge, pauschale Lizenzsysteme und digitale Fingerprints von Werken können wir für einen besseren Schutz von geistigem Eigentum sorgen. Die CDU hat somit als einzige Partei ein wirksames Konzept vorgestellt. Es ist einfach umzusetzen und bietet Urhebern und Nutzern den notwendigen Schutz.


Wählen gehen - für ein starkes und vereintes Europa!

Der Landtag hat heute dem gemeinsamen Antrag von CDU, FDP, SPD und Grünen zum Aufruf zur Europawahl zugestimmt. Denn Europa ist in Gefahr. Daher ruft der Landtag alle wahlberechtigten Mitbürgerinnen und Mitbürger Nordrhein-Westfalens auf, bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 ihre Stimme für eine demokratische Partei abzugeben.

Denn bei der anstehenden Europawahl müssen wir uns den Populisten entgegenstellen. Sie spalten und grenzen gezielt aus, indem sie rassistische und menschen-verachtende Positionen vertreten. Sie versuchen, die Europäische Union zur Projektionsfläche für die Ursache fast aller Probleme zu machen. Für diese Europafeinde ist die Abschaffung des Europäischen Parlaments oder sogar der gesamten EU ernanntes Ziel.

Wir verdanken dem gemeinsamen europäischen Projekt die längste Friedensperiode in unserer Geschichte. Nie zuvor hat der europäische Kontinent eine vergleichbare Phase der Freiheit, des Wohlstandes und auch der Freizügigkeit seiner Bürger erlebt. Die Europäische Union ist bis zum heutigen Tag ein Glücksfall, gerade für uns in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen. Der Zusammenhalt in Europa ist Voraussetzung, in den großen Herausforderungen der Welt erfolgreich handeln zu können. Die Gemeinschaft bietet Schutz und Sicherheit ihrer Bürger.

Für unser künftiges Wohlergehen hat die Europawahl eminente Bedeutung. Die Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlaments muss erhalten bleiben. Es liegt in der Verantwortung aller demokratischen Europäerinnen und Europäer, zu verhindern, dass rassistische, antidemokratische und extrem nationalistische Positionen erneut Einzug in das Europäische Parlament erhalten. Es ist von enormer Bedeutung, dass alle wahlberechtigten Mitmenschen in Nordrhein-Westfalen am 26. Mai von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen: für eine starke europäische Gemeinschaft auf der Grundlage von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.


Digital noch besser vernetzt: Die Ehrenamts-App

CDU und FDP brachten einen Antrag für eine neue Ehrenamts-App ins Plenum ein. Dabei machte sie erneut klar, dass die ehrenamtliche Arbeit, die rund sechs Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen tagtäglich in ihrer Freizeit leisten, eine der wichtigsten Stützen unseres gesellschaftlichen Lebens ist.

Inhaltlich ist das Ehrenamt bestens aufgestellt. Ob in der Altenpflege, bei der Feuer-wehr oder in Sportvereinen - ohne die freiwilligen Helfer wäre vieles gar nicht machbar. Wir als Politik sind für gute Rahmenbedingungen zuständig.

Wir wollen die erfolgreiche Vernetzung, die analog schon stattfindet, auch in die digitale Welt übertragen und das bestehende Online-Angebot erweitern. Ein wichtiger Baustein dafür ist die Entwicklung einer Ehrenamts-App. Gerade die jüngere Generation, unsere "digital natives", erreichen wir auf diese Weise. Gleichzeitig machen wir es allen, die digital unterwegs sind, leichter sich einzubringen, gewinnen neue Akteure für die ehrenamtliche Arbeit und unterstützen auch punktuelles Engagement.

Deswegen wollen wir die App in der Ehrenamtsstrategie der Landesregierung verankern. So bleibt Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft "Ehrenamtsland".


Flächendeckende Erhebung liefert ein realistischeres Bild vom Unterrichtsausfall

Die ersten Ergebnisse der zu Beginn des Schuljahrs durch das Schulministerium neu eingeführten flächendeckenden Erhebung des Unterrichtsausfalls liegen vor: Der landesweite Unterrichtsausfall im ersten Schulhalbjahr 2018/19 beträgt demnach über alle Schulformen hinweg 4,8 Prozent. Darin enthalten sind sowohl ersatzlos ausgefallene Unterrichtsstunden (3,3 %) als auch das Eigenverantwortliche Arbeiten (1,5 %).

Anders als der Vorgängerregierung reichen der NRW-Koalition keine Stichproben und auch kein Rollierendes Verfahren. Sie will wissen, wie viel Unterricht wirklich ausfällt. Dafür müssen möglichst alle Schulen ganzjährig in den Blick genommen werden. Genau das leistet die neue flächendeckende Erhebung. Ein realistischeres Bild vom Unterrichtsaufall in NRW gab es nie.

Im Schuljahr 2017/18 lag der Unterrichtsausfall mit 5,1 Prozent insgesamt 0,3 Prozentpunkte höher als im ersten Halbjahr dieses Schuljahrs. Zur Auswertung des Unterrichtsausfalls im vergangenen Schuljahr wurde jedoch noch nicht dauerhaft flächendeckend an allen Schulen erhoben, sondern einmalig das Rollierende Verfahren angewendet. Beim flächendeckenden Verfahren werden Daten über das gesamte Schuljahr hinweg zeitgleich an allen Schulen ermittelt.

Mit der neuen Erhebungsmethodik wird Dank der größeren Abdeckung ein weitaus verlässlicheres Ergebnis erreicht. Bislang hat sich gezeigt, dass diese Methode für die Schulen keinen über die Gebühr zusätzlichen Aufwand bedeutet.

Damit haben sich allgemeine Befürchtungen, dass die neue Unterrichtsausfallstatistik neuen Unterrichtsausfall produzieren könnte, nicht bestätigt. Ein Großteil des Unterrichtsausfalls resultiert aus der angespannten Lage auf dem Lehrerarbeitsmarkt, dem lange Zeit nur halbherzig entgegengesteuert worden sei. Rot-Grün hatte die Negativentwicklung jahrelang ignoriert und keine ernsthaften Maßnahmen zur Verbesserung der Lehrkräfteversorgung getroffen.

Die NRW-Koalition hat seit Regierungsübernahme bereits zwei Maßnahmenpakete für eine Verbesserung der Personalsituation geschnürt und arbeitet an weiteren Wegen und Lösungen für die Schulen.


Land erhöht Zuschüsse für den kommunalen Straßenbau

Das Land erhöht die seit 2012 unveränderten Fördersätze für den kommunalen Straßenbau. Der Mindestfördersatz wird von 60 auf 70 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten gesteigert. Die Kreise, Städte und Gemeinden, die als strukturschwach gelten und daher in der Gebietskulisse des Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramms (RWP) liegen, erhalten einen erhöhten Fördersatz von 75 Prozent. Für alle Kommunen steigt die Förderung des kommunalen Anteils bei der Beseitigung und Sicherung von Bahnübergängen auf 80 Prozent (bislang 70 bzw. 75 %).

"Wir wollen die Kommunen ermuntern, auch bei klammen kommunalen Kassen konsequent an der Verbesserung ihrer Verkehrsinfrastruktur zu arbeiten. Viele kommunale Straßen sind in keinem guten Zustand, deshalb verstärken wir unserer Förderung für die Sanierung. Aber auch der komplette Neubau von Straßen profitiert von der Erhöhung der Fördersätze. Mobilität ist für die Kommunen ein herausragender Standortfaktor. Wer die Mobilität vor Ort fördert, stärkt die Kommune", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst in dieser Woche.

Die Förderung des Straßenbaus in den Kreisen, Städten und Gemeinden des Landes ist ein wichtiger Baustein der nordrhein-westfälischen Verkehrspolitik. Im laufenden Jahr werden die Fördermaßnahmen im Wesentlichen noch aus den Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz finanziert. Ab 2020 übernimmt das Land die Finanzierung vollständig aus eigenen Haushaltsmitteln. Die geänderten Konditionen gelten ab sofort.

Zuwendungsfähig sind grundsätzlich sämtliche Maßnahmen, die in den Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau aufgeführt sind. Förderschwerpunkte sind der Aus- und Umbau verkehrswichtiger Straßen, Erhaltungsmaßnahmen einschließlich Brückensanierungen sowie die Beseitigung und sicherheitstechnische Nachrüstung von Bahnübergängen. Aber auch der klassische Straßenneubau in Gestalt von Ortsumgehungen und Entlastungsstraßen ist förderfähig.

Bei der Beseitigung oder Sicherung von Bahnübergängen muss die Kommune als beteiligte Straßenbaulastträgerin gesetzlich ein Drittel der Kosten übernehmen. Hier entlastet das Land die Kommunen künftig mit einem einheitlichen Satz von 80 Prozent.

Voraussetzung für die Programmaufnahme ist, dass Baureife gegeben ist und die Bauvorbereitung einen unverzüglichen Baubeginn erwarten lässt. Zuständige Bewilligungsbehörden für die Anträge der Kommunen sind die fünf Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster. Auf deren Internetseiten stehen umfangreiche Detailinformationen zum Förderbereich kommunaler Straßenbau bereit. Das Programm wird in der Regel im zweiten Quartal des jeweiligen Jahres veröffentlicht.


Mehr Photovoltaik auf BLB-Gebäuden

Das Landeskabinett hat den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern von Gebäuden beschlossen, die der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) betreibt. Dazu soll der vom Ministerium der Finanzen des Landes Nord-rhein-Westfalen beaufsichtigte BLB NRW nun geeignete Liegenschaften identifizieren und Anlagen in Betrieb nehmen, die sich selbst finanzieren.

"Die Installation zusätzlicher Photovoltaikeinrichtungen ist aus ökonomischen Gründen sinnvoll, da sie die Energiekosten unseres Landes reduzieren wird. Der Ausbau ist zudem im Interesse des Klimaschutzes und Ausdruck der Vorbildfunktion unseres Landes", sagt Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.

Aktuell gibt es angesichts von Größe und Vielzahl der Dachflächen der Landesliegenschaften Potenzial für den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen. Auf BLB-Gebäuden existieren derzeit nur etwa 80 derartige Vorrichtungen. Der BLB NRW hat nun vor allem durch den Einsatz besserer Finanzierungsinstrumente dafür gesorgt, dass sich die Anlagen leichter realisieren lassen.

" Wir wollen damit das Potenzial der Photovoltaik deutlich besser zur Geltung bringen, denn dabei handelt es sich um eine risikoarme Umwelttechnologie", erläutert Lienenlämper. Diese soll auf Dauer nicht nur ein wesentliches Mittel zur Erreichung von Klimaschutzzielen auf der Ebene Europas und des Bundes sein.

In Nordrhein-Westfalen wird die Photovoltaik nach den Plänen der Landesregierung helfen, bis zum Jahr 2030 das Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung zu erreichen. Einen Beitrag hierzu können auch verschiedene innovative Speichertechnologien leisten, die das Land testen wird und sukzessive zum Einsatz bringen möchte.

Für das Aufstellen der Anlagen bieten sich vor allem die Dächer klassischer Lan-desimmobilien wie Finanzämter, Polizeigebäude, Gerichtsgebäude oder Justizvollzugsanstalten an. Die Mieter der BLB-Liegenschaften werden den Strom aus der Solarquelle vorwiegend zur Deckung ihres Eigenbedarfs beziehen. Nach Ablauf der Amortisationszeit können sie den erzeugten Strom kostenlos nutzen.