Themen der Woche: 19. bis 23. Februar 2018

23.02.2018

Mehr Sicherheit auf unseren Straßen – weniger Unfalltote

Die Zahl der Unfalltoten in Nordrhein-Westfalen ist zurückgegangen. Das hat Innenminister Herbert Reul in seinem Bericht zur Verkehrsunfallstatistik bekannt gegeben.

Die Verkehrsunfallzahlen für das Jahr 2017 zeigen einen erfreulich rückläufigen Trend. Dennoch gilt: Jeder Verkehrstote und Schwerverletzte ist einer zu viel. Mit der konsequenten Weiterverfolgung des Maßnahmenkatalogs des Verkehrssicherheitsprogramms NRW hält die CDU-Landtagsfraktion am ambitionierten Ziel der "Vision Zero" fest, indem man das Gesamtsystem Verkehr so verändern will, dass niemand bei Verkehrsunfällen schwer verletzt oder gar getötet wird. Diese "Vision Zero" ist das Fernziel; die Reduktion der Zahl der Verkehrstoten um zehn Prozent und die Verringerung der Verletztenzahlen im vergangenen Jahr ist ein messbarer Erfolg des Programms.

Des Weiteren braucht es Mechanismen, die schwere Lkw-Unfälle reduzieren. Ein Anstieg um 44 Prozent in den vergangenen fünf Jahren zeigt, dass an der Stelle ein massives Problem besteht. Notfallbremsassistenten in Lastkraftwagen können Leben retten. Daher ist die CDU mit dem Innenminister einer Meinung, dass die Vorschriften für dieses System verschärft werden müssen. Sie dürfen nicht mehr vom Fahrer abgeschaltet werden können. Wir befürworten mehr Kontrollen durch die Polizei auf unseren Straßen, sowohl im Bereich des Güterverkehrs, als auch bei Autofahrern. Übermüdung oder Ablenkung durch Mobiltelefone dürfen nicht weiter Ursache für den Tod von Menschen sein.


Den Helfern helfen – Gewalt gegen Einsatzkräfte stoppen

Die Gewalt gegen Einsatzkräfte des Rettungsdienstes, der Feuerwehr oder auch der Polizei und die damit zum Ausdruck gebrachte Respektlosigkeit sind ein besorgniserregendes Phänomen unserer Zeit. Zugleich sind sie ein ernst zu nehmendes gesellschaftliches Problem. Angriffe auf diejenigen, die uns schützen oder retten wollen, sind völlig inakzeptabel.

Die Zahlen der neuen Studie der Ruhr-Universität Bochum und die polizeilichen Erkenntnisse erfordern ein Zusammenwirken aller Akteure. Daher ist aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion ein richtiger und wichtiger Schritt, dass alle Beteiligten gemeinsam bestehende Maßnahmen gezielt anpassen und weitere Vorkehrungen treffen, die Gewalt gegen Einsatzkräfte wirksam zu reduzieren. Neben konkreten Maßnahmen wie Deeskalationstraining oder Selbstverteidigung, die in die Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte integriert werden, sind auch bestehende Meldewege in den Blick zu nehmen und auf ihre Akzeptanz zu überprüfen, um schnellst möglich zu reagieren.

Die CDU-Landtagsfraktion wird die Beteiligten, wie den Verband der Feuerwehren, die Vertreter der Rettungsdienste, die kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung, in ihrem Vorhaben die Rettungskräfte zu schützen, bestmöglich, unterstützen. Die bereits bestehende gute Zusammenarbeit wollen wir weiter intensivieren, um Synergieeffekte für alle beteiligten Behörden zu nutzen.


Eigentum fördern und Wohnungsbau ankurbeln

NRW-Bauministerin, Ina Scharrenbach hat in dieser Woche gemeinsam mit zahlreichen Verbänden die Allianz für mehr Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen ins Leben gerufen. Das Bündnis tritt unter anderem für mehr Wohnungsbau und Eigentumsbildung ein. Damit wird eines der zentralen Vorhaben der NRW-Koalition in die Tat umgesetzt.

Die Landesregierung holt mit der Allianz für mehr Wohnungsbau zentrale Akteure an den Tisch, die das Klima für Neubau im Land verstärken werden. Dieser kooperative Ansatz macht deutlich, dass die NRW-Koalition Wert auf eine ausgewogene Wohnungsbaupolitik legt und die Eigentumsförderung nach Jahren der Vernachlässigung wieder gleichberechtigte Wertschätzung in der Landespolitik erfährt.

Die regierungstragenden Landtagsfraktionen unterstützen die Initiative ausdrücklich. Der Startschuss zur Allianz für mehr Wohnungsbau in NRW ist eine gute Nachricht für die Familien in unserem Land. Gerade für sie wird dringend mehr bezahlbarer Wohnraum gebraucht. Dazu ist nun ein wichtiger Schritt gemacht.

Mit der geplanten Eigentumsförderung können sich junge Familien den Traum eines Eigenheims bald leichter erfüllen. Eine Steigerung der Eigentumsquote wirkt sich auch positiv auf das Angebot von Mietwohnungen aus. Denn jeder Bürger der Eigentum erwirbt, macht daran anschließend eine Mieteinheit frei für den Wohnungsmarkt.


Weichenstellung für einen besseren ÖPNV

Ein weiterer Knoten ist durchschlagen. Mit den Stimmen der NRW-Koalition im Verkehrsausschuss wurde das Einvernehmen mit der Planung des SPNV-Netzes im besonderen Landesinteresse festgestellt. Dabei geht es um die Sicherung eines überregionalen Angebots im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) als Rückgrat einer landesweiten Mobilitätskette im ÖPNV.

Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um den Rhein-Ruhr-Express (RRX) und dessen Außenäste, die die Metropolregionen sowohl untereinander als auch mit dem Umland verbinden. So kommen Pendler beispielsweise durch die geplante Linie 7 zukünftig 17 Minuten schneller von Düsseldorf nach Münster. Dies sind ein wichtiger und sinnvoller Zwischenschritt und ein positives Signal für den schienengebundenen Nahverkehr. Durch die geänderte Ankunftszeit in Münster besteht dann auch die Möglichkeit diese Linie bis nach Osnabrück zu verlängern. Das stärkt den gemeinsamen Wirtschaftsraum in der Region.

Außerdem wird die sogenannte Niederrhein-Bahn reaktiviert. Das bedeutet, es fahren Züge von Moers nach Kamp-Lintfort. Dieses Angebot soll bereits zur Landesgartenschau 2020 bestehen und ist, genauso, wie die Verbindung zwischen Düsseldorf und Münster eine immense Erleichterung für die Pendlerinnen und Pendler. Damit hält die NRW-Koalition ihr Versprechen, den ÖPNV attraktiver zu gestalten und den Verkehrsträger Schiene zu stärken.


Einwanderung zum Gewinn aller machen

Die Gestaltung qualifizierter Einwanderung war Thema eines Werkstattgesprächs der CDU-Fraktion. Gemeinsam mit Praktikern aus vielen gesellschaftlichen Bereichen diskutierten die Landtagsabgeordneten über eine kluge und menschliche Gestaltung von qualifizierter Einwanderung. Zu Gast waren unter anderem die Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, Serap Güler, und der Integrationsforscher Professor Dr. Aladin El-Mafaalani.

Wir brauchen qualifizierte Einwanderung. Deshalb hat sich die NRW-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, für ein modernes Einwanderungsgesetz einzutreten. Die Gestaltung dessen ist allerdings nicht allein das Vorrecht der Politik, sondern man möchte diejenigen mit an Bord holen, die tagtäglich mit dem Thema zu tun haben.

Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen ist die Idee eines Einwanderungsgesetzes verankert. Es soll zum einen die dringend nötige Unterscheidung zwischen Asyl und Einwanderung unterstützen und zum anderen auch dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Das Gesetz wird letztlich im Bund verabschiedet. Doch NRW kann als bevölkerungsreichstes Bundesland entscheidende Impulse zur Ausgestaltung eines modernen Einwanderungsgesetzes geben. Nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit brauchen wir in Zukunft eine gesteuerte Zuwanderung von 80.000 Menschen pro Jahr, um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken.

Fest steht, dass zwischen Flüchtlingsschutz auf der einen Seite und qualifizierter Zuwanderung auf der anderen Seite klar differenziert werden muss. Konsens war es, die Zuwanderung zu steuern und das Zusammenleben so zu gestalten, dass wir weltoffen bleiben und trotzdem eine Ordnung schaffen, die für ein menschliches und gewinnbringendes Miteinander sorgt. Ein Einwanderungsgesetz sollte nach Meinung der Experten auch Transparenz schaffen und die Verfahren vereinfachen.