Themen der Woche: 19. bis 23. November 2018

23.11.2018

Wertschätzung und eine bessere Ausrüstung für unsere Einsatzkräfte

Der Respekt gegenüber unseren Einsatzkräften sollte selbstverständlich sein. Die Frauen und Männer riskieren ihr eigenes Leben, um andere Menschen zu retten. Das verdient höchste Wertschätzung. Es häufen sich allerdings Angriffe gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte. Einsatzkräfte werden beleidigt, bespuckt, getreten oder geschlagen. Rechtlich haben wir dagegen eine Handhabe, weil solche Vorfälle als Straftatbestand ins Gesetz aufgenommen worden sind. Mit einer großangelegten Öffentlichkeitskampagne soll für mehr Solidarität und Wertschätzung für Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte werben. Die Summe dafür wurde im Haushalt jetzt um 100.000 Euro erhöht.

In der Ausübung ihres Dienstes braucht unsere Polizei in allen Bereichen moderne Technik. Drohnen können im Einsatz für die Polizei nützlich und hilfreich sein. Sie dienen als fliegendes Auge, um den Einsatzkräften einen Überblick über die Lage zu verschaffen. Wenn sich die Situation am Boden unübersichtlich und kompliziert darstellt, können Drohnen aus der Luft die Bilder liefern, die aufklären und das ganz ohne Menschenleben zu gefährden oder die Beamten einem Risiko auszusetzen. Sie machen einen Hubschraubereinsatz bei vielen Einsätzen entbehrlich. Für die Einführung dieser Technik stellen wir deshalb jetzt 375.000 Euro mehr in den Haushalt ein, um in den großen Präsidien Pilotprojekte durchzuführen.


Mehr Geld für Infrastruktur und Mobilität

Wir wollen eine Trendwende in der Verkehrspolitik. Verkehrsminister Hendrik Wüst hat mit dem Bündnis für Mobilität eine moderne Austausch- und Informationsplattform ins Leben gerufen. Darüber können sich alle beteiligten Akteure landesweit austauschen und digital vernetzen. Die Praktiker vor Ort wissen am besten, welche Planungen benötigt werden. Deshalb werden die Mittel für das Bündnis um 500.000 Euro erhöht.

Der Titel "Um- und Ausbau von Landesstraßen bis drei Millionen Euro Gesamtkosten je Maßnahme" wurde bereits im Etatentwurf der Landesregierung um zwei Millionen Euro erhöht, die Fraktionen von CDU und FDP wollen ihn um eine weiteren Million Euro aufstocken, damit wieder ein verstärkter Umbau von Ortsdurchfahrten, der Bau von Radwegen, Brücken, Kreuzungsanlagen und Lärmschutzanlagen sowie Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung auf kurzen Ortsdurchfahrten ermöglicht wird. Unter Rot-Grün wurde der Etat zuvor massiv gekürzt.

Weitere 1,5 Millionen Euro mehr werden für die Binnenschifffahrt bereitgestellt. Eine weitere Säule gelungener Verkehrspolitik ist nämlich der Bereich der Logistik und der Versorgung. Darin sind wir mit der Binnenschifffahrt hervorragend aufgestellt. Damit das so bleibt, investieren wir in moderne Technik. Denn auch in der Binnenschifffahrt ist autonomes Fahren ein wichtiges Zukunftsthema. Das Geld ist für die Einrichtung einer solchen Teststrecke mit modernsten Kommunikationselementen gedacht.


Wir fördern die Gesundheit unsere Kinder

Die Gesundheit unserer Kinder ist das höchste Gut, das es zu schützen gilt. Daher sollen Präventionsprogramme und Aufklärungskampagnen, die vor den möglichen Gesundheitsrisiken von Zigarettenrauch im Auto warnen und den Umgang mit der Krankheit Diabetes verbessern, gefördert werden. Die NRW-Koalition möchte ein besseres Bewusstsein für die Gesundheit unserer Kinder schaffen, darum unterstützt sie diese beiden Programme.

Im Fall einer Diabetes-Erkrankung kann diese für betroffene Kinder und Jugendliche eine starke Belastung sein. Um ein besseres Verständnis für betroffene Kinder in der eigenen Schulklasse zu erzeugen, ist es umso wichtiger, das pädagogische Personal über die Erkrankung selbst und den Umgang damit zu schulen. Um eine qualifizierte und umfassende Schulung zu leisten, werden die Mittel für das Präventionsprogramm Diabetes an Schulen um 150.000 Euro erhöht.

Eine weitere Erhöhung von 100.000 Euro wird aufgewendet, um die Aufklärungskampagne "Rauchen im Auto" auf den Weg zu bringen. Dadurch soll über die Gesundheitsgefahren für Kinder und Jugendliche durch das Rauchen in deren unmittelbarer Umgebung informiert werden. Schwerpunkt liegt hier auf der Gefahr des Passivrauchens für Kinder und Jugendliche beim Autofahren.


Wir sichern wertvolle Arbeit der Verbände

Nach Willen der Landtagsfraktionen von CDU und FDP soll die pauschalen Förderung der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege um zwei Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsplanentwurf erhöht werden. 

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege sind ein wichtiger Stützpfeiler unseres Sozialsystems. In den Projekten zur Bekämpfung von Armut, bei der frühkindlichen Bildung oder in der Pflege sind sie in unserer Gesellschaft Vorbilder nicht nur in dem was sie tun, sondern auch in der Art, wie sie es tun. Mit ihrer Entscheidung setzt die NRW-Koalition ein klares Signal und zeigt damit ihre Wertschätzung für die Arbeit der Wohlfahrtsverbände. Damit können die Verbände ihre wichtigen Aufgaben bei der Beratung und Koordinierung der einzelnen Projekte und Träger vor Ort, zum Beispiel bei der Integration von Geflüchteten, wahrnehmen. Die Wohlfahrtsverbände tragen wesentlich zum sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bei.


Digitalisierung als Gewinn für den stationären Handel

Die NRW-Koalition woll auch den stationären Handel fit machen für die digitale Zukunft. Dafür sind berets Mittel für ein Gutachten bereitgestellt worden, das die Herausforderungen für den Einzelhandel zeigen soll. In den Beratungen des Haushalts- und Finanzausschusses diese Woche wurden für zwei weitere wichtigen Maßnahmen Gelder in den Haushalt eingestellt. Dabei geht es unter anderem darum, neue digitale Geschäftsfelder für den stationären Handel zu erschließen und die Digitalisierung interner Prozesse voranzubringen. Zu diesem Zweck wird der Ansatz im Haushalt um 500.000 Euro erhöht.

Für die Förderung von "Digitalcoaches" in allen Regierungsbezirken werden in einem weiteren Schritt im Baransatz 225.000 Euro mehr bereitgestellt. Die Experten sollen ihre Erfahrung einbringen und die Händler in Digitalisierungsfragen beraten und bei der Entwicklung und Umsetzung von digitalen Projekten unterstützen.

Wenn wir die Digitalisierung als Gewinn für den stationären Handel nutzen, können wir die Unternehmer vor Ort stärken und so die Innenstädte wieder beleben.


Wir gestalten die Zukunft des Rheinischen Reviers

Mit dem geplanten Campus Rhein-Erft ab der Fachhochschule Köln geht die NRW-Koalition einen wichtigen Schritt für den Strukturwandel im Rheinischen Revier. Mit der Erhöhung des Haushalts um 350.000 Euro kann nun ein passendes Konzept entwickelt und die Gründung vorbereitet werden. Dazu wird ein wissenschaftliches Gutachten erstellt.

Mit dem neu geplanten Campus wird Platz für 2000 Studierende geschaffen. Die angebotenen Studiengängen sollen Fachkompetenzen im Bereich von Infrastruktursysteme und Raumentwicklung an der Schnittstelle zur Digitalisierung entstehen. So können dem Braunkohlerevier und dem Land Nordrhein-Westfalen spezialisierte Fachkräfte zugeführt werden, welche die anstehenden Transformationsaufgaben integriert analysieren, innovativ projektieren und aktiv deren analoge und digitale vernetzte Umsetzung managen.

In Zusammenarbeit mit der Wirtschaft wird die Ausgründung des Campus Rhein-Erft als Impulsgeber in die Region fungieren. Es ist sehr erfreulich, dass die Zukunft und der Strukturwandel des Rheinischen Reviers jetzt Gestalt annimmt.


Wir wollen den Arzt vor Ort

Der drohende Ärztemangel ist eines der drängendsten Probleme in Nordrhein-Westfalen. Mit dem Landarztgesetz legt die NRW-Koalition den Grundstein für die Lösung der ärztlichen Versorgungsengpässe auf dem Land. Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales fand in dieser Woche dazu eine Expertenanhörung statt.

Die Anhörung hat ganz klar gezeigt: Die Einführung der Landarztquote kann dem steigenden Praxisleerstand in den ländlichen Regionen entgegenwirken. Um das zu erreichen, sollen schon zum kommenden Wintersemester (2019/2020) die ersten Medizin-Studierenden für die hausärztliche Versorgung in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten ländlichen Regionen verpflichtet werden.

Die angehörten Experten waren sich einig, dass die NRW-Koalition mit der Landarztquote dem richtigen Weg ist um die hausärztliche Versorgung auf dem Land gewährleisten. An den letzten Feinheiten für die Rechtsverordnung zum Landarztgesetz, wie beispielsweise den Bewerbungs- und Auswahlverfahren, muss jetzt noch justiert werden, damit das Gesetz schnellst möglich verabschiedet werden kann. Um gegen die akuten ärztlichen Versorgungsmängel auf dem Land vorzugehen, werden wir die laufenden Projekte der kassenärztlichen Vereinigungen weiter forcieren und im Auge behalten.


Bezahlbares, ökologisches Wohnen ist möglich

Weit über 100 Experten aus dem Bereich Bauen und Wohnen folgten der Einladung der CDU-Landtagsfraktion zu ihrem zehnten Werkstattgespräch in dieser Legislatur zum Thema "Bauen. Wohnen. Leben – Wie gestalten wir lebendige Stadtquartiere von Morgen?“ und haben sich mit den Abgeordneten ausgetauscht. Impulse für die Diskussion lieferten Timo Leukefeld, Energieexperte und Dozent an der TU Bergakademie Freiberg, Dr. Gregor Bonin, Stadtdirektor und Technischer Beigeordneter der Stadt Mönchengladbach und Vera Schmitz, Innenarchitektin und Präsidentin des BDIA.

Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist eines der drängendsten Probleme der Zukunft. Es ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit für den Einzelnen, dass das Wohnen im eigenen Stadtteil möglich sein muss - vielmehr droht den Städten selbst ein großer Verlust an Vitalität, wenn sich die Menschen das Wohnen dort nicht mehr leisten können und den Stadtteil verlassen müssen. Politik und Gesellschaft müssen Antworten auf die Fragen finden, wie dieser Wohnraum ökologisch nachhaltig, generationengerecht und barrierefrei, gleichzeitig jedoch auch bezahlbar geschaffen und zur Verfügung gestellt werden kann.

In den Vorträgen und der Diskussion wurde eine große Zahl an innovativen Ideen ausgetauscht. Von der Kostensenkung durch erneuerbare Energien, über energieautarke Wohnungen, bis zu Wohnraum, der nach Bedarf wächst und schrumpft, wurden teils spektakuläre und zukunftsweisende Visionen angesprochen. Aber auch die Frage nach der Entwicklung von Quartieren als gesamtstädtische Strategie diskutierten die Teilnehmer intensiv.

Geeint hat alle Beteiligten die Frage nach mehr bezahlbarem Wohnraum. Die NRW-Koalition hat bereits mit dem Baurechtsmodernisierungsgesetz und der öffentlichen Wohnraumförderung die Rahmenbedingungen entscheidend verbessert. Wohnungsbaupolitik und Eigentumsförderung bedeuten für uns auch Familienförderung und aktive Altersvorsorge. Diesen eingeschlagenen Weg wollen wir fortsetzen und mit neuen und innovativen Ideen weiterentwickeln. Das Werkstattgespräch lieferte hierfür eine Vielzahl an Ideen, die wir in unsere parlamentarische Arbeit einbeziehen werden.