Themen der Woche: 2. bis 6. Juli 2018

06.07.2018

Übernachten in Kitas bleibt erlaubt!

Die NRW-Koalition passt die Landesbauordnung an und stellt damit klar, dass zu Übernachtungszwecken im Rahmen von erzieherischen, kulturellen, künstlerischen, politischen oder sportlichen Veranstaltungen die begrenzte Änderung der Nutzung von Räumen nicht baugenehmigungsbedürftig ist.

Nachdem es vereinzelt zu Unsicherheiten im Umgang mit Übernachtungen in Kitas bei Trägern und Genehmigungsbehörden gekommen ist, hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung schnell verdeutlicht, unter welchen Bedingungen Übernachtungen weiterhin möglich sind. Zudem werden die bestehenden Regelungen auf ihre Alltagstauglichkeit überprüft. Mit dem in dieser Woche in der Fraktion beschlossenen Änderungsantrag wird die NRW-Koalition Wort halten und die Landesbauordnung anpassen, um dauerhaft für Träger und Genehmigungsbehörden unbürokratische Lösungen für Übernachtungen in Kitas zu gewährleisten. Mir der Regelung ist eine gute Lösung gefunden worden, die auch die hohen Sicherheitsstandards zum Schutz der übernachtenden Kinder berücksichtigt.


Unternehmensnachfolge stärken - Arbeitsplätze und Wertschöpfung in NRW sichern

Auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP fand in dieser Woche im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung eine Anhörung von Sachverständigen zum Thema "Unternehmensnachfolge in Nordrhein-Westfalen" statt. Im Tenor bestätigten die Experten die Initiative der NRW-Koalition, die die Zeichen der Zeit bei der Problematik der Unternehmensnachfolgen richtig erkannt und sinnvolle Lösungswege aufgezeigt hat.

In den kommenden fünf Jahren steht in Deutschland in 840.000 vor allem familiengeführten Unternehmen ein Generationswechsel an. Dieser Wechsel an der Spitze der Unternehmen ist bei einer Vielzahl von Klein- und Mittelständischen Unternehmen nicht gesichert. Es fehlen Nachfolger, Arbeitsplätze sind in Gefahr. Hier wollen wir so schnell wie möglich gegensteuern.

In dem Maße, in dem wir uns um beste Startchancen für Gründer kümmern, wollen wir auch den Einstieg in bereits etablierte Betriebe erleichtern und Unternehmer motivieren, sich frühzeitig mit der Weitergabe ihres Unternehmens zu befassen. Die NRW-Koalition will den Schritt in die Selbstständigkeit durch Übernahme eines laufenden Betriebs attraktiv machen. Zunächst wollen wir die Thematik der Unternehmensnachfolge stärker sensibilisieren. Gemeinsam mit den Kammern soll ein für Nordrhein-Westfalen passendes Konzept der Unterstützung erarbeitet werden.

Im Rahmen des erfolgreichen Gründerpreises wird eine Kategorie für gelungene Nachfolgeprozesse ausgelobt. Darüber hinaus soll auch die Unternehmensfortführung im Rahmen von Mitarbeiterbeteiligungen als Option geprüft werden. Rechtliche Hemmnisse für Übergaben in diesem Format wie auch allgemein für Betriebsübergaben wollen wir beseitigen.


Landeskabinett beschließt Verbesserungen am Finanzierungsprogramm "Gute Schule"

Das Landeskabinett hat auf seiner wöchentlichen Sitzung Verbesserungen am von der NRW.Bank organisierten Finanzierungsprogramm "Gute Schule 2020" beschlossen. Bislang mussten die Kommunen innerhalb von 30 Monaten nach Auszahlung der Kreditkontingente nachweisen, wofür sie die Mittel verwenden wollen. Nun möchte das Land diese Frist auf 48 Monate verlängern. Die Fristverlängerung soll rückwirkend für alle Kredite gelten und muss noch vom Landtag beschlossen werden.

Hierzu erklärt Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen: "Wir geben den Kommunen künftig vier Jahre Zeit und damit deutlich mehr Freiraum bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen. Damit schaffen wir Planungssicherheit. Unsere Städte und Gemeinden können das erhaltene Geld jetzt mit mehr Ruhe in ihre Schulgebäude investieren."

Um nachvollziehen zu können, welche Maßnahmen besonders gut greifen und wo unter Umständen Nachbesserungsbedarf besteht, hat das Landeskabinett zudem entschieden, im kommenden Jahr unter Federführung des Ministeriums der Finanzen eine Zwischenbilanz vorzunehmen. Dann werde man sehen, ob weitere Anpassungen an der Programmausgestaltung nötig sind.

Das Programm "NRW.BANK Gute Schule 2020" wurde im September 2016 ins Leben gerufen. Förderungsberechtigt sind Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände (Kommunen) des Landes Nordrhein-Westfalen. Ihnen stehen in den Jahren 2017 bis 2020 insgesamt 500 Millionen Euro pro Jahr als Kredite zur Verfügung. Diese Mittel dienen der Sanierung und Modernisierung der Schulen, aber auch dem Ausbau der baulichen und digitalen Schulinfrastruktur. Noch bis November 2018 können die Kommunen die Kreditkontingente für das Jahr 2017 beantragen. Anträge nimmt die landeseigene NRW.BANK entgegen, welche die Darlehen zur Verfügung stellt. In diesem Jahr hat die NRW.BANK bisher weit mehr als 100 Kreditanträge bewilligt.


Konsequent gegen Antisemitismus vorgehen – Bildung als Schlüssel für Prävention

Das achte Werkstattgespräch der CDU-Landtagsfraktion hatte "Antisemitismus – Herausforderung, Umgang und Prävention" zum Thema. Eine hochkarätige Expertenrunde, moderiert von der Journalistin Gisela Steinhauer, diskutiete mit den rund 90 Gästen. Der Fraktionsvorsitzende, Bodo Löttgen, und der parlamentarische Geschäftsführer, Matthias Kerkhoff freuten sich über die Teilnahme des Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Abraham Lehrer, der Staatssekretärin im Integrationsministeriums, Serap Güler, des Diplompsychologen und Autors, Ahmad Mansour und des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein.

Es war ein intensives Gespräch mit starken Impulsgebern. In nahezu allen Wortbeiträgen ist klar geworden: Wegschauen löst keine Problem. Offenlegung und Anprangern von Antisemitismus ist notwendig, aber nicht ausreichend. Spürbare Konsequenzen müssen die Folge sein. Auch hier muss eine Null-Toleranz-Strategie gelten, die nur dann nachhaltigen Erfolg haben kann, wenn wir als Gesellschaft denjenigen, die konsequent handeln, Rückhalt geben.

Viele Gäste bestätigten in ihren Beiträgen, dass Antisemitismus inzwischen leider ein Alltagsphänomen ist. Offene Fragen, aber auch viele praktische Vorschläge zur Verbesserung der Situation sind nun Grundlage für die weitere Arbeit der CDU-Landtagsfraktion.

Ahmad Mansour hat einen weiteren wichtigen Aspekt auf den Punkt gebracht: "Es geht um die historische Verantwortung Deutschlands. Menschen sind erst integriert, wenn sie begreifen, wieso Deutschland so ist, wieso Antisemitismus hier keinen Platz hat und wieso die Existenz Israels hier nicht in Frage gestellt wird."

Bildung und Wissensvermittlung ist der Schlüssel. Deswegen müssen wir die Lehrerausbildung in jüdischer Geschichte verbessern und ausreichend Zeit in den Lehrplänen reservieren, um über das Thema reden zu können. Nur so lernen Kinder bereits früh, dass das Judentum abseits der Opferrolle seit Jahrhunderten zu Deutschland gehört und maßgeblich zur Stärke unseres Landes beigetragen hat. Schule, so sagte Mansour, habe nicht nur den Auftrag unseren Kindern Mathe und Englisch beizubringen, Schule habe auch den Auftrag, aus Jugendlichen Demokraten zu machen.

Prävention macht den Unterschied. Der Kampf gegen Antisemitismus braucht langen Atem und ist vielschichtig. Wir wollen diesen Kampf entschlossen, aber gut vorbereitet führen. Mit einem fraktionsübergreifenden Antrag aller demokratischen Parteien im Landtag soll zukünftig ein Antisemitismusbeauftragter für Nordrhein-Westfalen die Arbeit koordinieren und eng mit dem Bundesbeauftragten Felix Klein zusammen arbeiten. Dies ist ein erster wichtiger Schritt, der zusammen mit der durch die NRW-Koalition veranlasste Erhöhung der Mittel für die Besuche von Schulklassen an Stätten der Erinnerungskultur zeigt, dass wir Antisemitismus offensiv entgegentreten.


Landesregierung legt Entwurf der Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen vor

Wirtschafts- und Digitalminister Professor Dr. Andreas Pinkwart hat in dieser Woche den Entwurf einer Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen vorgelegt und erklärte dazu: "Die Digitalisierung ist eine der größten Gestaltungsaufgaben unserer Zeit. Wenn wir sie richtig angehen, bietet sie große Chancen, unser Land zu modernisieren und den Menschen durch Teilhabe an diesem Prozess neue Möglichkeiten zu eröffnen: für flüssigere, schnellere und bequemere Mobilität, die zudem Klima und Umwelt schont, für einen zukunftsfähigen und sicheren Arbeitsplatz, der sich besser mit persönlichen Lebenszielen in Einklang bringen lässt, oder durch eine bessere medizinische Versorgung, die zukünftig in Teilen auch online stattfinden kann."

Die Landesregierung ist sich ihrer Verantwortung für die notwendigen Teilhabechancen der Menschen bewusst. "Wir begreifen Digitalisierung nicht eindimensional", so Pinkwart weiter, "sondern wir sehen die ethisch-rechtlichen Fragen genauso wie die sozio-kulturellen, ökonomischen und wissenschaftlich-technischen Entwicklungen. Die Digitalstrategie soll uns als Landesregierung Orientierung geben und dabei helfen, uns auf jene Felder zu konzentrieren, in denen wir für Nordrhein-Westfalen am meisten erreichen können. Die Digitalisierung ist aber auch ein hochdynamischer Prozess. Deshalb werden wir sich schnell entwickelnde Zukunftsthemen, wie Künstliche Intelligenz, Autonomes Fahren oder die Anwendung der Blockchain-Technologie einbeziehen und unsere Strategie im Laufe der Legislaturperiode fortschreiben."

Für den Bürger am stärksten spürbar sind Veränderungen in den Bereichen Wirtschaft und Arbeit, Bildung, Mobilität, Gesundheit sowie Energie, Klima und Umwelt. Als Themen mit Schnittstellencharakter kommt die Digitalisierung der Verwaltung, Forschung und Innovation, die digitale Infrastruktur sowie Datenrechte mit Datenschutz und -Sicherheit hinzu.

Eine Übersicht:

  • Digitale Bildung: Digitale Kompetenzen zählen bereits heute zu den notwendigen Kulturtechniken wie Lesen, Schreiben und Rechnen. Dies betrifft alle Bildungseinrichtungen, aber insbesondere in den Schulen wollen wir vorankommen. Mit Konferenzen in allen Regierungsbezirken hat Schulministerin Gebauer den Startschuss für eine Digitalisierungsoffensive gegeben. Drei Punkte sind wichtig: Erstens die Vermittlung von Medienkompetenzen, zu denen auch eine informatische Grundbildung gehört. Zweitens die Qualifizierung von Lehrkräften und drittens der Zugang zu digitalen Medien und Inhalten. Neben gigabitfähigen Internetanschlüssen muss die Ausstattung und Infrastruktur an den Schulen vergleichbare Lern- und Arbeitsbedingungen bieten.
  • Start-ups: Wir wollen die Rahmenbedingungen für Start-ups in Nordrhein-Westfalen weiter verbessern. Dazu setzen wir auf die Weiterentwicklung und Vernetzung der Digital Hubs von Land und Bund genauso wie auf weitere Acceleratoren und Initiativen der privaten Wirtschaft. Nordrhein-Westfalen bietet den strategischen Vorteil eines der dichtesten Wissenschaftsräume Europas. Neue Unternehmen sind mit ihren Ideen für digitale Geschäftsmodelle wichtig für zukunftsfähige Arbeitsplätze – allerdings profitieren von ihren schnell skalierbaren Lösungen auch etablierte Unternehmen. Mit den von uns geplanten Exzellenz Start-up Centern werden wir exzellente Wissenschaft und Gründer in einer neuen Qualität des Transfers zusammenbringen und so neben der Gründungsunterstützung den Technologietransfer verbessern.
  • Mobilität: Auch unsere Mobilität wird sich durch die Digitalisierung verändern und verbessern. Wir brauchen Mobilitätsketten, damit die Kunden Verkehrsmittel nahtlos kombinieren, Transport- und Reisewege unkompliziert gestalten, Informationen in Echtzeit erhalten und Mobilitätsangebote komfortabel buchen und bezahlen können. Dazu schaffen wir die Voraussetzungen, etwa indem wir Daten zur Verkehrsinfrastruktur, zum Verkehrsfluss sowie Geo-Daten als Open Data bereitstellen. Neue Mobilitätsangebote wollen wir möglichst unkompliziert genehmigen und uns für eine Modernisierung des Personenbeförderungsrechts einsetzen, damit es technologie- und anwendungsoffen wird.
  • Gesundheit: Die Digitalisierung im Gesundheitsbereich bedeutet ganz wesentlich eine Vernetzung der bis zu 120.000 Arzt- und Zahnarztpraxen, über 350 Krankenhäuser und bis zu 4400 Apotheken sowie Pflegeheime und weitere Einrichtungen des Gesundheitswesens. Patienten brauchen dann nicht mehr ihre Röntgenaufnahmen und Befunde in Papierumschlägen von Arzt zu Arzt zu tragen, sondern diese werden in Zukunft schnell und sicher elektronisch übermittelt. Dazu bauen wir bis 2020 eine Telematikinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen auf. Außerdem wollen wir die Nutzung der Telemedizin stärker fördern. Sie macht den Kontakt zwischen Patient und Arzt durch digitale Hilfsmittel schneller und weniger aufwendig. Für die Patienten bringt das mehr Sicherheit und oftmals die Möglichkeit, früher aus dem Krankenhaus nach Hause zurückzukehren. Deshalb fördert die Landesregierung telemedizinische Basistechnologien wie die Videokonferenztechnik in Krankenhäusern - unter anderem im Münsterland und im Aachener Raum.
  • Forschung und Innovation: Die Landesregierung erarbeitet gemeinsam mit Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft ein Konzept, wie wir unser Land im Themenfeld Künstliche Intelligenz aufstellen können. Gemeinsam mit den Universitäten Duisburg-Essen, Dortmund und Wuppertal entwickeln wir zurzeit die Struktur für ein neues Kompetenzzentrum Künstliche Intelligenz.
  • Im Internet der Dinge ist eine zentrale Steuerung kaum machbar – hier kann die Blockchain Technologie eine Lösung darstellen und die Koordination übernehmen. Um die Anwendung schnell voranzutreiben, arbeiten wir an der Gründung eines Blockchain-Instituts in Nordrhein-Westfalen.
  • Digitale Gesellschaft: Digitalisierung verändert Gesellschaft, Kommunikation und auch demokratische Prozesse. Hier entstehen auch Gefahren, etwa, dass weniger medienkompetente Bevölkerungsgruppen abgehängt oder Informations- und Wissensvermittlung manipuliert werden. Die „digitale Gesellschaft“ sollte daher auch wissenschaftlich begleitet und untersucht werden. Hier plant die Landesregierung ein Institut für Digitalisierungsforschung, das vorhandene Kompetenzen zu einem bundesweit sichtbaren Kompetenzzentrum fortentwickelt.

Der Strategieentwurf wird nun in eine Phase der Beteiligung gehen und Bürgerinnen und Bürger sollen genauso wie Experten und Stakeholder die Möglichkeit haben, ihr Feedback und ihre Ideen zur Strategie einzubringen. Neben einer moderierten Online-Beteiligung wird es dazu auch verschiedene Veranstaltungen und eine zentrale Konferenz im Oktober geben. Bis zum Jahresende werden die Rückmeldungen ausgewertet und fließen dann in eine finale Fassung der Strategie ein, die das Kabinett beschließen wird. Gleichzeitig soll die Diskussion über die Strategie aber mit Blick auf die Dynamik des Themas und eine Fortschreibung in den nächsten Jahren nicht abgeschlossen, sondern kontinuierlich weitergeführt werden.


Vollgas für den Straßenbau: NRW-Koalition übertrifft eigene Zielvorgabe

Nur wer plant, kann auch bauen. Nach dieser Prämisse sorgt die NRW-Koalition dafür, dass Bewegung in den längst überfälligen Ausbau der Straßen in Nordrhein-Westfalen kommt. So hat das Verkehrsministerium jetzt mitgeteilt, dass innerhalb des ersten Regierungsjahrs bereits 18 Planfeststellungsverfahren erfolgreich abgeschlossen werden konnten.

Damit hält die NRW-Koalition ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag im Bereich Mobilität. Dies ist wichtig für unsere Heimat – für die Unternehmen, die hier angesiedelt sind, und für die Menschen, die hier leben. Damit geben wir Vollgas für den Straßenbau in Nordrhein-Westfalen und legen einen weiteren Grundstein dafür, unser Land sowohl für die Menschen als auch für die Wirtschaft noch attraktiver zu machen.

In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und FDP festgeschrieben, dass sie im ersten Jahr nach der Regierungsübernahme mindestens zwölf Planfeststellungsverfahren für Bundesfernstraßenprojekte fertiggestellt haben wollen. Dieses Versprechen hat das Verkehrsministerium unter Leitung von Minister Hendrik Wüst jetzt mit insgesamt 18 Planfeststellungsbeschlüssen übertroffen. Konkret sind diese aufgeteilt: für Autobahnen acht Planfeststellungsbeschlüsse und ein Nachtragsbeschluss, vier für Bundesstraßen und fünf für Landesstraßen.