Themen der Woche: 20. bis 24. Januar 2020

24.01.2020

Aus der Fraktion

Deutsch-französische Freundschaft vertiefen und mit Leben füllen
Gemeinsame Pressemitteilung der CDU, FDP, SPD, Bündnis90/Die Grünen

Die deutsch-französische Freundschaft ist untrennbar mit der europäischen Integration verknüpft. Der Aachener Vertrag vom 22. Januar 2019, der auf dem Élysée-Vertrag von 1963 aufbaut, ist erneuter Ausdruck der tiefgreifenden Freundschaft. Mit einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen geht vom nordrhein-westfälischen Landtag an diesem Mittwoch ein gemeinschaftliches Signal aus, die deutsch-französischen Impulse aufzugreifen, die Freundschaft zwischen den Ländern weiter zu vertiefen und den Aachener Vertrag auch in Nordrhein-Westfalen mit Leben zu füllen.

Von Wirtschaft über Klimaschutz und Sicherheit bis hin zu Bildung und Kultur sehen die Fraktionen insgesamt zehn Schwerpunkte des Aachener Vertrags auch für Nordrhein-Westfalen als prioritäre politische Handlungsfelder. So erklärt der Landtag Nordrhein-Westfalen seine Unterstützung für Städtepartnerschaften zwischen Nordrhein-Westfalen und Frankreich, die den direkten Kontakt zwischen der Bevölkerung insgesamt, aber vor allem auch der jungen Menschen, erleichtern und weiterentwickeln sollen.

„Die deutsch-französische Aussöhnung und Freundschaft ist ein Glücksfall der Geschichte, aber kein Zufall, sondern das Ergebnis harter Arbeit und großem persönlichen Einsatz", betont der CDU-Abgeordnete Hendrik Schmitz. Er sieht einen Schwerpunkt darin, den gemeinsamen Kultur- und Medienraum zu fördern: "Wer wie selbstverständlich über den eigenen Tellerrand blickt, wird in unserer immer komplexer werdenden Welt nicht auf die simplen Lösungen und Versprechen von populistischen Scharfmachern hereinfallen." Schmitz dankte Ministerpräsident Armin Laschet für sein persönliches Engagement: "Zahlreiche Treffen und Gespräche, die Teilnahme an Expertenkommissionen und dem deutsch-französischen Ministerrat sowie Veranstaltungen im Rahmen des Jacques-Offenbach-Jahres 2019 sind Ausdruck, welch hohen Stellenwert die Beziehungen zu Frankreich heute haben." Seit dem 1. Januar 2019 hat Laschet das Amt des Bevollmächtigten für die deutsch-französischen Kulturbeziehungen inne.

Auch Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, unterstrich die Verantwortung, die „wir in Nordrhein-Westfalen für die Weiterentwicklung der Europäischen Freundschaft haben.“ Die zukünftige Förderung wirtschaftlicher, politischer und kultureller Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich sei für das europäische Integrationsprojekt unerlässlich, so der SPD-Abgeordnete weiter. „Gerade angesichts erstarkender europafeindlicher Strömungen und einer spürbaren Rückkehr zu extrem nationalem Gedankengut wollen wir ein Zeichen für Zusammenhalt, Frieden und Versöhnung setzen.“

Thomas Nückel, europapolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärt: „Der Aachener Vertrag ist ein Ausdruck für die enge Partnerschaft der beiden Länder. Die angestrebte Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen und das Engagement für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie beider Länder sichert Wohlstand für beide Seiten.“ Die Zusammenarbeit bei Digitalisierung, KI, Klimaschutz und Batteriezellenforschung trage zu internationalen Konkurrenzfähigkeit bei. Nückel betont: „Die Verstärkung der gemeinsamen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität garantiert zudem Sicherheit. NRW ist sich seiner Verantwortung für Europa bewusst und wird zum Erfolg des Aachener Vertrages beitragen. Denn wir sehen die Chancen, die eine vertiefte Partnerschaft mit Frankreich für NRW, für Deutschland und für Europa mit sich bringt.“

Als Sitz des Klimasekretariats der Vereinten Nationen und weiterer UN-Organisationen sieht sich NRW der Rolle Europas in der Welt insbesondere in der Zukunftsfrage des Klimaschutzes verpflichtet. „Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, den deutsch-französischen Dialog zu allen damit verbundenen Fragen intensiv voranzubringen. Die konsequente Umsetzung des Klimaabkommens von Paris und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen sind dafür zentral", erklärt Johannes Remmel, europapolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. „Deutschland und Frankreich sind hier einmal mehr die Treiber bei der Bewältigung einer Herausforderung, die die EU als Ganzes betrifft. In dieser engen Zusammenarbeit kommt NRW eine Brückenfunktion zu.“ Die Bundesstadt Bonn soll mit dem Sitz der UN-Institutionen für nachhaltige Entwicklung weiter deutlich gestärkt werden.


Jedes Weniger an Bürokratie ist ein Mehr an Wettbewerbsfähigkeit
Matthias Goeken zum Bürokratieabbau

Steigende bürokratische Auflagen belasten Betriebe und Unternehmer. Statistikpflichten zu reduzieren, die Datenerfassung zu digitalisieren und so Mittelstand und Handwerk von Bürokratie zu entlasten, ist Ziel eines Antrags der NRW-Koalition. Dazu sprach im Landtag der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Goeken:

„Wir in Nordrhein-Westfalen wollen ein starker Wirtschaftsstandort bleiben, daher ist es besonders wichtig, gute Rahmenbedingungen zu schaffen und es den Unternehmen nicht unnötig schwer zu machen. Mit den Entfesselungspaketen haben wir Betriebe bereits in vielen Bereichen entlasten können. So haben wir zum Beispiel die sogenannte „Hygiene-Ampel“ abgeschafft und die elektronische Gewerbeanmeldung eingeführt. Wir möchten die Möglichkeiten, die wir in NRW haben, um unsere Unternehmen zu entlasten, auch ausschöpfen und die Belastung für Unternehmen so gering wie möglich halten. Jedes Weniger an Bürokratie ist ein Mehr an Wettbewerbsfähigkeit.

Viele Daten, die momentan zusätzlich erhoben werden müssen, ließen sich auch auf einem anderen Weg generieren. Anstelle der zusätzlichen Erhebung könnte man aus bereits vorhandenen Daten aus der Buchhaltung die Kennzahlen ableiten. So lassen sich beispielsweise die Verbrauchswerte von Strom, Gas oder Kraft-stoffen über die durchschnittlichen statistischen Jahreswerte pro Liter oder Kilowattstunde errechnen. Wir halten es für sinnvoll, dass Unternehmen einen Großteil der Daten nur melden müssen, wenn sich die Unternehmenskennzahlen signifikant ändern. Dann wären viele Meldungen überflüssig, die sonst in den Unternehmen und Ämtern zu unnötigem Arbeitsaufwand führten – insbesondere, weil viele Daten noch analog gemeldet werden. In der digitalisierten Welt muss es möglich sein, dass die Unternehmen Daten online aktualisieren und übertragen können. Da einige Regelungen nur auf Bundesebene geändert werden können, werden wir uns auch dort dafür einsetzen.“


Diese NRW-Landesregierung steht für seriöse Medienpolitik
Schick (CDU) und Nückel (FDP) zur medienpolitischen Debatte

Der Landtag hat am Mittwoch über Medienpolitik und die Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert. Sowohl SPD als auch AfD instrumentalisierten allerdings diese Debatte. Im Plenum sprachen für die NRW-Koalition die Abgeordneten Thorsten Schick (CDU) und Thomas Nückel (FDP):

Thomas Nückel (FDP): „Der Gesetzentwurf der AfD hat gezeigt, was die AfD von Presse- und Meinungsfreiheit hält. Mit ihrem Entschließungsantrag hat die Fraktion der SPD aber wiederum gezeigt, dass es ihr gar nicht um die Pressefreiheit geht. Vielmehr instrumentalisieren sie die Auseinandersetzung, um Armin Laschet an den Pranger zu stellen. Losgelöst von jeglicher Diskussion um Satire oder nicht Satire stehen wir klar zur Presse- und Meinungsfreiheit und zum unabhängigen Journalismus. Meinungsfreiheit funktioniert aber in beide Richtungen. Journalisten haben das Recht, einen Ministerpräsidenten zu kritisieren – ein Ministerpräsident hat aber auch das Recht, Journalisten zu kritisieren. Wir setzen uns auf vielfältige Art und Weise für unabhängigen Journalismus ein. Und das werden wir auch weiter in der Zukunft tun.“

Thorsten Schick (CDU): „Dass die AfD den WDR unter Extremismusverdacht stellt, ist mit nichts zu rechtfertigen und ein peinliches Ablenkungsmanöver von Vorgängen in der eigenen Partei. Aber auch die Kritik der SPD an Äußerungen des Ministerpräsidenten zur Kinderchor-Satire des WDR weise ich zurück. Das von der Opposition eingeforderte klares Bekenntnis zur Pressefreiheit und zum unabhängigen Journalismus hat diese Landesregierung längst gegeben, denn die NRW-Koalition steht für eine seriöse Medienpolitik. Aktuellstes Beispiel ist die neue NRW-Radiostrategie. Die Zeiten von Rot-Grün, als mit Gesetzen Personalpolitik gemacht wurde wie beim Leiter der Landesmedienanstalt, sind zum Glück vorbei. Unsere Gesellschaft braucht Medien, die Sachverhalte glaubwürdig vermitteln, erklären und einordnen. Hierfür sind die Medienunternehmen als Tarifpartner mit verantwortlich. Die SPD hat in ihrer Medienholding ddvg bislang nicht dafür Sorge getragen, dass diese Voraussetzungen vorliegen.“


Rechtsextremismus hat in unserer Gesellschaft nichts verloren
Gregor Golland zum Verbot von „Combat 18“

Heute hat das Bundesinnenministerium das Verbot der rechtsextremen Gruppierung „Combat 18“ ausgesprochen. Dazu der stv. Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Gregor Golland:

"Wir begrüßen das heutige Verbot des Bundesinnenministers. Es enthält eine klare Botschaft: Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Auch in NRW kann nun konsequent gegen „Combat 18“ vorgegangen werden und die freiheitlich-demokratische Grundordnung und unser Rechtsstaat geschützt werden. Unser Dank gilt auch den nordrhein-westfälischen Sicherheits-behörden, die einen wertvollen Beitrag zum Verbot von „Combat 18“ geleistet ha-ben."


Durch Digitalisierung zum Wir kommen
Heike Wermer zur Digitalisierung von Einbürgerungen

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat einen Antrag der NRW-Koalition für ein Online-Einbürgerungsportal verabschiedet. Dazu erklärt die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Heike Wermer:
„Die Einbürgerung steht am Ziel eines langen Weges des Integrationswillens und der Heimatfindung in Deutschland. Daher ist es uns ein großes Anliegen, dass mehr ausländische Mitbürger, die die Voraussetzungen mitbringen, deutsche Staatsbürger werden. Nur so kann aus einem Du und Ich ein Wir werden.
Nur circa ein Prozent haben die Möglichkeit der Einbürgerung in 2018 in NRW genutzt. Daher sehen wir einen großen Mehrwert in einem Online-Informationsportal. So können sich ausländische Mitbürger über Möglichkeiten der Einbürgerung informieren und gleichzeitig dazu motiviert werden. Notwendige Voraussetzungen und Unterlagen sollen über das Portal vorab geprüft werden können. Damit werden nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden entlastet, sondern auch mögliche Hemmnisse vor dem Prozess der Einbürgerung abgebaut. Anträge können bequem von Zuhause aus bearbeitet werden."


Gute Politik für gute Bildung
Frank Rock zur schulpolitischen Bilanz

Der Landtag hat am Donnerstag über die schulpolitische Halbzeitbilanz der NRW-Koalition debattiert. Dazu der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Frank Rock:
„Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass wir als NRW-Koalition 2017 im Bereich Schule einen kranken Patienten übernommen haben. Über den Vorwurf, die Landesregierung habe ihre Regierungszeit bisher vornehmlich für das Betrachten, Analysieren und Auswerten genutzt, kann ich mich nur wundern. Hätte die heutige Opposition in ihrer Regierungszeit nur einmal betrachtet und analysiert, wäre ihre Schulpolitik nicht so krachend gescheitert.
Die NRW-Koalition hingegen hat im schulischen Bereich zur Halbzeit bereits viele Felder abgeräumt. Wir haben die Umstellung von G8 und G9 in Abstimmung mit allen Beteiligten geräuschlos auf den Weg gebracht. Wir haben die von Rot-Grün chaotisch umgesetzte Inklusion durch ein abgestimmtes Konzept neu aufgesetzt, erstmals wieder eine Lehrkräftebedarfsprognose erstellen lassen und darauf mit zusätzlichen Studienplätzen und einer Werbekampagne reagiert. Wir werden diese Legislaturperiode weiter nutzen, gute Politik für die Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer zu machen. Der Masterplan Grundschule, ein neues Schulfreiheitsgesetz und weitere Maßnahmen gegen den Lehrermangel werden höchste Priorität haben. Hierzu benötigen wir keine negativen SPD-Worthülsen wie „Bildungsnotstand“, sondern ein tägliches Arbeiten an den Herausforderungen in unseren Schulen.“


Verfassungsklage von SPD und Grünen sinnlos
Olaf Lehne zur Sitzung des PUA II (Hackerangriff/Stabsstelle)

„Seit mehr als einer Woche, konkret seit dem 16. Januar 2020, liegt dem Ausschussvorsitzenden im PUA II (Hackerangriff/Stabsstelle), Hans-Willi Körfges (SPD), das Schreiben von Justizminister Peter Biesenbach vor, dass sein Telefonanbieter keine privaten Telefonverbindungsdaten mehr von ihm gespeichert hat, die den Untersuchungszeitraum des PUA betreffen“, erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im PUA II, Olaf Lehne:

„Dieses Schreiben ist im Ausschusssekretariat offenbar unbeachtet geblieben, sodass es in der heutigen Ausschusssitzung ausgerechnet vom Referenten der SPD noch einmal übergeben wurde. Woher ein Fraktionsmitarbeiter dieses Schreiben hat, bleibt offen. Mit dem Wissen um dieses Schreiben hätte sich die Opposition die heutige erneute mediale Ankündigung, eine Verfassungsklage einreichen zu wollen, wahrscheinlich gespart. Denn wozu will man einklagen, was es nicht gibt?“

In den vergangenen vier Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II haben die Fraktionen von SPD und Grünen jede inhaltliche Arbeit blockiert und sich in das Telefonverhalten des Justizministers verbissen. „Es bleibt zu hoffen, dass SPD und Grüne einsichtig werden und ihre Arbeitsverweigerung endlich aufgeben. Die Bürger dieses Landes erwarten zu Recht, dass der Untersuchungsausschuss seiner Arbeit nachgeht und nicht bloß gehaltlos debattiert“, argumentiert Olaf Lehne. Diskutiert wird aber seit Wochen nicht über Sachfragen, sondern ausschließlich über Beweisanträge, deren Unzulässigkeit der Opposition wohlbekannt ist.
Die CDU nimmt die Arbeit des PUA ernst und will die Hängepartie beenden. „Deshalb wollen wir schnellstmöglich mit dem zweiten Teil des PUA (Stabsstelle) starten. SPD und Grüne wehren sich gegen die Befragung des Justizminister a.D. Thomas Kutschaty als Zeugen“, stellt Lehne fest. „Diese Verschleppungstaktik ist durchschaubar und weder aus Sicht des Parlaments noch aus Sicht der steuerzahlenden Bürger hinzunehmen.“
Es gibt bis dato keinen einzigen Beweisantrag der Opposition für den Teil B (Stabsstelle), obwohl diese den PUA doch auch gerade wegen der Auflösung der Stabs-stelle gefordert hatte. „Kutschaty wird nicht umhinkommen, als Zeuge zu erklären, dass die Stabsstelle rechtswidrig vielfach gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen hat.“


Aus der Landesregierung

Minister Laumann: „Teilhabechancengesetz schafft neue Per-spektiven für Langzeitarbeitslose“
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen & Bundesagentur für Arbeit

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und Torsten Withake, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit, haben heute gemeinsam mit Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke als Vertreter der kommunalen Spitzenverbände eine Ein-Jahres-Bilanz des Teilhabechancengesetzes gezogen. Demnach profitieren nach einem Jahr bereits fast 13.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen von den neuen Fördermöglichkeiten für Langzeitarbeitslose, die mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes zum 1. Januar 2019 geschaffen wurden. Allein im Ruhrgebiet wurden rund 6.000 neue Stellen geschaffen. Mit der Förderung gelingt es, die Menschen mit den jeweils für sie passenden Arbeitsplätzen zusammenzubringen. Mit Erfolg: Knapp 12.000 der zuvor lange Zeit arbeitslosen Menschen sind bis heute in den neu geschaffenen Arbeitsverhältnis-sen tätig.

„Das Teilhabechancengesetz hat neue Perspektiven für die Langzeitarbeitslosen im Land geschaffen. Mich freut dabei vor allem, dass sich viele Unternehmen der Privatwirtschaft an der Förderung beteiligen und Arbeitslosen eine Chance geben“, so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. Aber auch, wenn viel erreicht worden sei, stehe man 2020 vor der Herausforderung, an diese Erfolge anzuknüpfen. Laumann: „Die nachhaltige Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ist kein Kurzstreckenlauf, sondern ein Marathon.“

Torsten Withake, Vorsitzender der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit sagt: „Einen Schwerpunkt bei der Umsetzung des Teilhabechancengesetzes im vergangenen Jahr haben wir auf das neue Instrument ‚Teilhabe am Arbeitsmarkt‘ (§ 16i SGB II) gelegt, von dem über 10.500 Menschen in NRW profitieren konnten“, so Withake. „Mit Lohnkostenzuschüssen, die zu Beginn der Förderung bis zu 100 Prozent betragen können und einer Förderdauer von bis zu fünf Jahren, können wir mehr und wirksamer etwas für langzeitarbeitslose Menschen erreichen – dazu gehören auch Entwicklungsperspektiven durch Qualifizierung.“ Withake: „Auch für Unternehmen ist es eine Win-Win-Situation, wenn sie motivierten Menschen durch diese Förderung nach langer Zeit endlich eine Chance bieten und dabei gleichzei-tig gute Perspektiven für den eigenen Betrieb zur Arbeitskräftesicherung gewinnen.“

Oberbürgermeister Andreas Mucke, Stadt Wuppertal, sieht für die kommunalen Spitzenverbände (Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW) in dem neuen Gesetz eine große Chance für viele Langzeitarbeitslose: „Aus Sicht der Kommunen in NRW ist das Teilhabechancengesetz sehr erfolgreich gestartet. Vielen Menschen, die lange arbeitslos waren, ist der Einstieg ins Berufsleben gelungen. Das bringt ihnen neue Perspektiven, stärkt ihr Selbstvertrauen und ermöglicht mehr gesellschaftliche Teilhabe. Für diese neuen Möglichkeiten haben wir Kommunen uns lange eingesetzt. Denn wir wollen Arbeit fördern und nicht Arbeitslosigkeit finanzieren.“

So auch in Düsseldorf beim ambulanten Pflegedienst Heinzelmännchen. Das Unternehmen beschäftigt drei Angestellte, deren Stellen durch die Fördermöglichkeiten des Teilhabechancengesetzes neu geschaffen werden konnten: „Wir haben viele Jahre Erfahrung darin, Menschen in unserem Unternehmen für mobile Pflege eine echte Entwicklungsperspektive zu geben, die sie vorher nicht hatten. Wir haben dabei sehr positive Erfahrungen gemacht“, sagt Ralf Hansen, Geschäftsführer des Unternehmens. „Unsere neuen Mitarbeiter haben das bestätigt. Sie haben nicht lange gebraucht, um wichtige Aufgaben in den täglichen Abläufen im Unterneh-men zu übernehmen und unsere Fachkräfte von zusätzlichen Aufgaben zu entlas-ten. Geholfen hat dabei auch die gute Zusammenarbeit mit dem Jobcenter Düsseldorf, das uns sehr unbürokratisch bei der Auswahl unserer neuen Kollegen unter-stützt und beraten hat. Außerdem hat uns das Jobcenter einen Coach zur Seite gestellt, der meinen neuen Mitarbeitern, aber auch mir als Unternehmer jederzeit, sozusagen Tag und Nacht, zur Seite steht. Das ist für uns alle, das gesamte Team, eine tolle Hilfestellung.“

In Zukunft geht es nun darum, dass Potenzial der Instrumente aus dem Teilhabechancengesetz weiter zu nutzen. Mit landesweit weiteren rund 9.000 geförderten Arbeitsverhältnissen haben sich die Jobcenter auch 2020 wieder viel vorgenommen.


„Prima. Klima. Wohnen.“ – Auftaktveranstaltung für einen Klimapakt „Wohnen“ für Nordrhein-Westfalen
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung & Ministerium für Um-welt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen haben zusammen mit einem breiten Bündnis aus Fachverbänden und Institutionen den Startschuss für einen Klimapakt „Wohnen“ für Nordrhein-Westfalen als einwohnerreichstes Bundesland der Bundesrepublik Deutschland gegeben.

Unter dem Motto „Prima. Klima. Wohnen.“ haben die Unterzeichnenden vereinbart, gemeinsam einen verstärkten Beitrag zum Klimaschutz und zur Reduzierung der CO2-Emissionen beim Bauen, Wohnen und der Stadtentwicklung zu leisten. Für Wohnviertel und Stadtquartiere in Nordrhein-Westfalen sollen sich durch die vereinbarte Kooperation neue und noch weitere Chancen für eine nachhaltige Ent-wicklung ergeben.

Im Jahr 2018 gab es 9.014.363 Wohnungen in Nordrhein-Westfalen. Das ist der höchste Wohnungsbestand aller Zeiten in Nordrhein-Westfalen. Auf Basis vorläufiger Schätzungen für das Jahr 2018 beträgt die Emission aus dem Bereich „Haus-halte/Kleinverbrauch“ rund 30,4 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Gegenüber 1990 ist das ein Rückgang um rund 6,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente beziehungsweise um rund -18,5 Prozent – und das, obwohl sich die Anzahl der Wohnungen gegenüber der Volkszählung von 1987 um rund 25 Prozent erhöht hat.

Im Rahmen der Auftaktveranstaltung verständigten sich die Kooperationspartnerinnen und -partner darauf, verstärkte Anstrengungen bei der Modernisierung von Wohnungsbeständen zu unternehmen und gleichzeitig die soziale Ausgewogenheit bei der Bezahlbarkeit von Wohnraum zu ermöglichen. Zu den zu verfolgenden Maßnahmen gehören unter anderem eine noch stärkere Orientierung der öffentlichen Wohnraumförderung an einen sparsamen Ressourceneinsatz, eine verstärkte und kooperierende Beratungs- und Öffentlichkeitsarbeit, Vorbildwirkung und Bewusstseinsbildung, die Erarbeitung eines Modellansatzes für das „grüne Quartier“ und der Aufbau einer landesweiten Datenbank zur Bilanzierung von Energieverbrauchsdaten und der CO2-Emissionen.

Die Kooperationspartnerinnen und -partner werden die kommenden sechs Monate nutzen, um die einzelnen Maßnahmen zu unterlegen. Diese Zeit haben sich die Unterzeichnenden auch vor dem Hintergrund gegeben, dass von Seiten der Bundesregierung noch Maßnahmen in der Umsetzung sind. Dabei ist der Klimapakt „Wohnen“ für weitere interessierte Verbände und Organisationen zur Mitarbeit of-fen.

Einzelzitate der Unterzeichnenden:
Für die Landesregierung haben den Klimapakt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, und Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Ver-braucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, unterschrieben. Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern zählen folgende Fachverbände und Institutionen: Handwerk.NRW, Haus & Grund Rheinland Westfalen, Haus & Grund Nordrhein-Westfalen, Verband für die Wohnungswirtschaft Rheinland-Westfalen (VdW), Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V., Bauverbände Nordrhein-Westfalen e.V., BFW Nordrhein-Westfalen – Verband der mittelständischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, Bauindustrieverband Nordrhein-Westfalen e.V.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
„‚Prima. Klima. Wohnen‘ ist Auftrag und Verpflichtung zugleich: Mit dem heutigen Startschuss für einen Klimapakt „Wohnen“ setzt Nordrhein-Westfalen als einwohnerreichstes Bundesland ein klares Signal und wir treten mit neuer Energie gemeinsam mit Institutionen, Verbänden und Organisationen für energetisch sauberes, nachhaltiges Bauen und Wohnen in Nordrhein-Westfalen ein. Seit Jahresbeginn ist das Bundes-Klimaschutzgesetz in Kraft, steuerliche Anreize für die energetische Erneuerung von Wohnungsbeständen haben Bund und Länder gemeinsam gesetzt. Zugleich ist es Nordrhein-Westfalen in den letzten zwei Jahren gelungen, über eine verbesserte Modernisierungsförderung im Rahmen der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes die Themen Energieeffizienz und Bezahlbarkeit des Wohnens in Einklang zu bringen. Sicher, sauber und bezahlbar – das ist unser Verständnis der Wohn- und Stadtentwicklungspolitik für die Bürgerinnen und Bür-ger in Nordrhein-Westfalen.“

Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz:
„Für die Entwicklung der Städte und Siedlungsräume ist die Bewältigung der ökologischen und ökonomischen Folgen des Klimawandels von zentraler Bedeutung. Die Unterzeichnung des gemeinsamen Pakts für klimabewusstes Wohnen ist ein klares Bekenntnis für gemeinsames Handeln im Klimawandel und für die Zukunft unseres Landes. Begrünte Vorgärten, Dächer und Fassaden, insbesondere der Einsatz natürlicher und nachwachsender Baustoffe wie Holz, sorgen für gutes Klima. Und auch das persönliche Verhalten entscheidet: Bereits beim morgendlichen Aufstehen trifft jeder von uns klimarelevante Entscheidungen: Wie hoch soll ich meine Heizung anstellen, wie lange stehe ich unter der warmen Dusche? Schätzungen zufolge sind die privaten Haushalte in Nordrhein-Westfalen für rund 11,5 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen in unserem Bundesland verantwortlich – hier steckt also noch sehr viel Potenzial, das wir unbedingt heben müssen. Der Übergang zu einer treibhausgasneutralen Welt kann uns nur gelingen, wenn er gesellschaftlich mitgetragen wird.“

Andreas Ehlert, Präsident Handwerk. NRW:
„Mehr Wohnungsbau und mehr Klimaschutz sind nur zu erreichen durch Nutzung und Entfaltung der mittelständischen, dezentralen Strukturen und durch Offenhalten technologischer Innovationen im Wettbewerb der Lösungen.“

Konrad Adenauer, Präsident Haus & Grund Rheinland Westfalen:
„Klimaschutz ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die Erreichung der Klimaziele im Ge-bäudebestand erfordert erhebliche finanzielle Kraftanstrengungen, die sowohl von Eigentümerinnen und Eigentümern als auch von Mieterinnen und Mietern zu stemmen sind.“

Klaus Stallmann, Präsident von Haus & Grund Nordrhein-Westfalen:
„Die Gemeinschaftaufgabe Klimapakt ‚Wohnen‘ kann nur durch eine breite Beratungs- und Öffentlichkeitsarbeit zum Erfolg geführt werden. Der Aufbau einer Datenbank kann hierzu hilfreich sein.“

Alexander Rychter, Direktor des Verbands für die Wohnungswirtschaft Rheinland-Westfalen:
„Die Dekarbonisierung des Wohnungsbestandes und gleichzeitig bezahlbares Wohnen für alle Menschen zu schaffen sind große und vor allem gemeinsame Herausforderungen für Politik, Wohnungswirtschaft und Zivilgesellschaft. Viele Fragen im Bereich der technischen Gebäudebeschaffenheit müssen noch beantwortet werden, gleichzeitig brauchen wir neue Wege in einer quartiersnahen, regenerativen und damit CO2-neutralen Primärenergieerzeugung in unseren Wohn- und Stadtquartieren, wie zum Beispiel beim Thema Mieterstrom. Hier müssen Energie- und Mobilitätswende Hand in Hand gehen. Als sozial verantwortungsvolle handelnde Wohnungswirtschaft werden wir in den kommenden Jahren zusammen mit der Landesverwaltung, unseren kommunalen, kirchlichen, genossenschaftlichen und privaten Mitgliedsunternehmen und vielen weiteren Partnern die dafür notwendigen Instrumente entwickeln, um bis 2050 die klimapolitischen Ziele unseres Landes zu erreichen.“

Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.:
„Viele Verbraucherinnen und Verbraucher wollen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Gerade bei Investitionen in Gebäude sind Planungssicherheit und Fördermittel besonders wichtig. Der Klimapakt setzt dazu das richtige Signal."

Hermann Schulte-Hiltrop, Hauptgeschäftsführer der Bauverbände NRW e.V.:
„Die Bewältigung des Klimawandels gehört zu den großen Herausforderungen unseres Jahrhunderts. Wir begrüßen den Klimapakt ‚Wohnen‘ nachdrücklich und werden als mittelständische Bauwirtschaft mit vereinter Kraft und Kompetenz, ins-besondere im Wohnungsbau, unseren Beitrag hierzu leisten.”

Martin Dornieden, Vorsitzender BFW Nordrhein-Westfalen – Verband der mittel-ständischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft:
„Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss die Energiewende im Wohnungsbereich nicht nur im Neubau, sondern auch im Bestand konsequent anpacken. Dafür braucht es umfassende Investitionen, weitere technische Innovationen und nicht zuletzt die richtigen Rahmenbedingungen, damit die Modernisierung von Wohnraum sich lohnt – für Vermieter, Mieter, Eigentümer und fürs Klima! Der Klimapakt setzt genau hier an und bringt die wichtigsten Akteure für die Energiewende im Wohnungsbestand zusammen.“

Prof. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes NRW:
„Als Bauindustrie sind wir überzeugt, dass es uns im Rahmen des Klimapakts ‚Wohnen‘ Nordrhein-Westfalen gemeinsam gelingen kann, durch geeignete bauliche Maßnahmen eine signifikante Reduktion der CO2-Emissionen im Gebäudesektor zu erreichen. Die bauindustriellen Unternehmen verfügen über exzellente bauingenieurtechnische Kompetenz und haben an gebauten Beispielen bereits gezeigt, wie dies erfolgreich umgesetzt werden kann. Wir entwickeln laufend neuartige Verfahren, Technologien und Produkte wie beispielsweise serielle Sanierungskonzepte, die neben Wohngebäuden auch auf andere Gebäudetypologien übertragbar sind. Gleichzeitig haben wir auch die Anpassung unserer Bauweisen an das sich verändernde Klima im Fokus und durchleuchten unsere Bauprozesse auf CO2-Einsparpotenziale.“

Den Klimapakt „Prima.Klima.Wohnen.“ finden Sie auf der Internetseite des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen unter: www.mhkbg.nrw.


Per App zum freien Pflegeplatz: Minister Laumann stellt „Heimfinder NRW“ vor
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat am Dienstag, 21. Januar 2020, im Caritas-Altenzentrum St. Hubertusstift in Düsseldorf den „Heimfinder NRW“ vorgestellt. Die neue App und die dazugehörige Internetseite sollen die Suche nach einem freien Pflegeplatz erheblich erleichtern. „Als erstes Bundesland führen wir eine App ein, die den Bürgerinnen und Bürgern flächendeckend und tagesaktuell freie Pflegeplätze anzeigt“, erklärte Laumann. „Was in anderen Bereichen seit vielen Jahren selbstverständlich ist, soll nun auch in der Pflege in Nordrhein-Westfalen zum Standard werden. Ich bin überzeugt, dass das neue Angebot die Betroffenen bei der Suche nach einem freien Pflegeplatz erheblich entlastet. Denn diese ist bislang oft zeitaufwändig und für viele eine hohe nervliche Belastung. Gleichzeitig gewinnen wir damit nun erstmals einen Überblick über die tatsächliche Versorgungssituation in den Regionen. Gibt es nie oder selten freie Plätze, dann braucht es neue Angebote.“

In Nordrhein-Westfalen existiert bisher kein flächendeckendes System, das den Bürgerinnen und Bürgern freie Pflegeplätze anzeigt und es ihnen erspart, alle Einrichtungen in ihrer Umgebung auf der Suche nach freien Plätzen kontaktieren zu müssen. Lediglich einzelne kreisfreie Städte und Kreise, wie der Rhein-Kreis Neuss, haben sich mit eigenen Systemen auf den Weg gemacht. „Der Rhein-Kreis Neuss hat uns seine App als Grundlage für die landesweite App angeboten. Dieses Angebot haben wir gerne angenommen und für die landesweite Umsetzung weiterentwickelt“, dankte Minister Laumann dem Landrat des Rhein-Kreises Neuss, Hans-Jürgen Petrauschke.

„Der Rhein-Kreis Neuss hat seine Pflegefinder-App 2017 mit eigenem Personal entwickelt und 2019 noch einmal erweitert. Unser Ziel war, Betroffenen die Suche nach einem Pflegeplatz zu erleichtern. Mich freut, dass die App auf eine breite positive Resonanz stößt und wir stellen sie dem Land gerne kostenfrei zur Verfügung“, so Petrauschke.

Als App und als Web-Version bietet der „Heimfinder NRW“ nun Angehörigen und Pflegebedürftigen die Möglichkeit, einfach und schnell einen freien Langzeit- oder Kurzzeitpflegeplatz in der Umgebung zu finden. Der „Heimfinder NRW“ zeigt in der Startversion alle durch die Einrichtungen gemeldeten freien Platzkapazitäten im Bereich der Dauerpflege und der Kurzzeitpflege an. Gerade nach Krankenhausaufenthalten oder plötzlichen Erkrankungen können damit Angehörige sowie soziale Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen bei der Suche nach einer passenden Versorgung deutlich entlastet werden. Eine Erweiterung auf freie Plätze zum Beispiel in Tagespflegeeinrichtungen ist für weitere Versionen geplant.

Damit der „Heimfinder NRW“ die aktuelle Auslastung der Pflegeheime anzeigen kann, hat das Land die Einrichtungen gesetzlich verpflichtet, ihre freien Plätze tagesaktuell in eine vom Ministerium aufgebaute Datenbank einzugeben. „Neben den Pflegeplatzsuchenden profitieren auch die Pflegeheime von der neuen App. Der Heimfinder NRW bietet ihnen die Möglichkeit, freie Platzkapazitäten einfach und gezielt anzubieten sowie Platzanfragen bei eventueller Vollauslastung zu reduzieren“, so Minister Laumann.

Die App ist kostenlos im Google Play Store sowie im Apple Store erhältlich. Im Inter-net finden Sie den Heimfinder unter www.heimfinder.nrw.de.


Minister Reul begrüßt Verbot von „Combat 18“
Ministerium des Innern

Minister Herbert Reul begrüßt das Verbot der Vereinigung „Combat 18 Deutsch-land“. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein am Morgen bundesweit verboten und ihm jede Tätigkeit untersagt. Mit dem Verbot geht außerdem die Beschlagnahme des Vereinsvermögens von „Combat 18 Deutschland“ einher. „Ich freue mich, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer konsequent gegen diese rechtsextremistische Gruppierung vorgeht. Das Verbot ist ein deutliches Signal in die rechtsextremistische Szene. Polizei und Verfassungsschutz gehen entschlos-sen gegen Neonazis vor und nutzen alle rechtlichen Möglichkeiten, den braunen Sumpf auszutrocknen“, so Reul.

Maßnahmen fanden in mehreren Bundesländern statt. In Nordrhein-Westfalen war eine Wohnung in Castrop-Rauxel von den Vollzugsmaßnahmen betroffen. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums in den frühen Morgenstunden zugestellt. Ziel der Durchsuchung ist auch, weitere Beweismittel für die Aktivitäten der Vereinigung zu sichern. Dabei wurden Laptops, Mobiltelefone und Datenträger gefunden. Außerdem wurden waffenrechtlich relevante Gegenstände und Kleidung mit den Aufschriften „Combat 18“ und „Blood and Honour“ sichergestellt.

Das Verbot des Bundesinnenministers stützt sich unter anderem auf Erkenntnisse der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden. „Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen befassen sich seit Jahren intensiv mit ‚Combat 18‘. Nordrhein-Westfalen konnte deshalb wichtige Erkenntnisse zum Verbotsverfahren beitragen. Bund und Land haben hier wieder einmal gut zusammengearbeitet“, erklärte Minister Reul.

Rechtsgrundlage des Verbotes ist Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes. Nach Einschätzung des Bundes- und Landesinnenministeriums verstößt der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung, läuft nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Von dem Verein geht eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus. „‘Combat 18‘ handelte konspirativ und versuchte, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu untergraben“, so Reul.


Minister Laumann: Wohnungslosigkeit hat viele Gesichter
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales

In den 20 besonders von Wohnungslosigkeit betroffenen Städten und Kreisen in Nordrhein-Westfalen haben jetzt die sogenannten „Kümmerer-Projekte“ ihre Arbeit begonnen. „Mehr als 50 Sozialarbeiter und Immobilienkaufleute kümmern sich da-rum, dass wohnungslose Menschen wieder eine feste Bleibe bekommen“, sagte Sozialminister Karl-Josef Laumann. „Ebenso sollen diese Fachleute durch frühzeitige Beratung helfen, Wohnungsverluste zu vermeiden“, so der Minister weiter.

Das Land stellt für das im letzten Jahr gestartete Kümmerer-Programm insgesamt rund 6 Millionen Euro zur Verfügung. Die Kümmerer sind ein wichtiger Baustein der neuen Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“. (Eine Übersicht der Kümmerer-Projekte in den 20 Kommunen findet sich im Anhang.)

„Wohnungslosigkeit hat viele Gesichter“, so der Minister, „entsprechend vielfältig sind die Projekte. Allen gemeinsam ist, dass sie den Kontakt zur Wohnungswirtschaft suchen, um zusätzlichen Wohnraum zu erschließen, die zuvor wohnungslosen Menschen weiter betreuen und bei eventuellen Problemen zwischen neuen Mietern und Vermietern vermitteln. Denn alleine mit der Vermittlung einer Unterkunft ist es gerade bei Menschen, die auf der Straße gelebt haben, oft nicht getan.“

Es gibt Projekte, die Beratungsmobile für wohnungslose Menschen in einen ländlichen Kreis schicken (Kreis Borken und Rhein-Sieg-Kreis), andere setzen auf Prävention, um einen drohenden Wohnungsverlust abzuwenden; im Kreis Recklinghausen wird dazu ein entsprechendes Projekt vom örtlichen Jobcenter durchgeführt. Wieder andere kümmern sich besonders um wohnungslose junge Erwachsene, Frauen oder Familien (wie beispielsweise in Bielefeld). In Dortmund richtet sich ein Projekt mit Streetwork beziehungsweise aufsuchenden Angeboten speziell an jugendliche Wohnungslose. Dort wurde auch eine Tagesanlaufstelle für junge Menschen eingerichtet.

Informationen zur Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ und zur Wohnungslo-senstatistik: www.mags.nrw/hilfe-bei-wohnungslosigkeit


NS-Gedenkstätten in Nordrhein-Westfalen: Besucherzahlen erreichen neuen Höchststand
Ministerium für Kultur und Wissenschaft

Staatssekretär Klaus Kaiser (CDU): Erinnerung an NS-Verbrechen wachhalten, Entwicklungs- und Innovationsfähigkeit der Gedenkstätten fördern / Wanderausstellung „Die NRW-Gedenkstätten in Objektgeschichten“ eröffnet am 28. April 2020 im Landtag

Die Besucherzahlen der NS-Gedenkstätten in Nordrhein-Westfalen sind erneut gestiegen: 2019 verzeichneten die 29 Gedenkstätten rund 410.000 Besucherinnen und Besucher – und damit knapp 50 Prozent mehr als noch 2015 (278.000). Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, und Prof. Dr. Alfons Kenkmann, Vorsitzender des Arbeitskreises der NS-Gedenkstätten und -Erinnerungsorte in NRW e.V., haben die Zahlen am Freitag, 24. Januar 2020, in Düsseldorf vorgestellt und von Erfolgen und Herausforderungen der Gedenkstättenarbeit berichtet. Kaiser, der in den vergangenen anderthalb Jahren die NS-Gedenkstätten im Land besucht hat, unterstrich anlässlich des bevorstehenden 75. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 2020 die Bedeutung einer zeitgemäßen Erinnerungskultur.

„Ich empfinde tiefe Scham, dass 75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz rechtspopulistische und rechtsextreme Parolen in Deutschland wieder salonfähig werden. Dies ist eine Herausforderung an die Demokratie, der wir uns stellen müssen – und die zeigt, wie wichtig NS-Gedenkstätten als Orte der Verständigung über unser gemeinsames Selbstverständnis und über die Grundlagen des Zusammenlebens sind – und bleiben“, so Kaiser. „Bei meinen Besuchen vor Ort habe ich erlebt, mit wieviel Engagement die Akteure in den nordrhein-westfälischen Gedenkstätten daran arbeiten, die Erinnerung an die NS-Verbrechen wachzuhalten. Im Mittelpunkt der Gedenkstättenarbeit steht dabei die Auseinandersetzung mit dem konkreten Handeln von Tätern, mit der Situation von Opfern und Zuschauern – und die Frage nach der individuellen Verantwortung. Es ist das Ziel der Landesregierung, die hervorragende Arbeit der Gedenkstätten weiter zu stärken. Wir arbeiten daran, eine Grundlage für eine größere personelle Kontinuität in den Einrichtungen zu schaffen. Deshalb wird die Landesregierung ihre Förderpolitik weiter ausdifferenzieren, um die Planungssicherheit und Entwicklungs- und Innovationsfähigkeit der Gedenkstätten zu unterstützen.“

Die 29 NS-Gedenkstätten in Nordrhein-Westfalen haben 2019 so viele Besucherinnen und Besucher empfangen wie noch nie zuvor. Einer Erhebung des Arbeitskreises der NS-Gedenkstätten und -Erinnerungsorte in NRW e.V. folgend konnten die Einrichtungen im vorigen Jahr erstmals über 400.000 Besuche zählen – und damit auch den Stand des Vorjahres noch einmal übertreffen (2018: 396.000).

„Der Trend der vergangenen Jahre setzt sich fort: Die NS-Gedenkstätten in Nordrhein-Westfalen erfreuen sich eines wachsenden Interesses, das sich in kontinuierlich steigenden Besucherzahlen ausdrückt“, sagte Prof. Dr. Alfons Kenkmann, Vorsitzender des Arbeitskreises der NS-Gedenkstätten und -Erinnerungsorte in NRW e.V. „Die Erinnerungslandschaft Nordrhein-Westfalens zeichnet sich durch eine dezentrale Struktur in kommunaler oder ehrenamtlicher Trägerschaft aus, die Geschichten vor Ort greifbar macht. Viele Menschen sind überrascht, dass bei ihnen gleich vor Ort Gelegenheit besteht, sich über Täterschaft oder die Schicksale von Opfern des NS-Regimes zu informieren.“

Die NS-Gedenkstätten werden ausschließlich in lokaler, zumeist kommunaler Verantwortung betrieben, Hauptmittelgeber sind die Kommunen. Unterstützt wird die Arbeit der NS-Gedenkstätten durch Förderpro-gramme der Landeszentrale für politische Bildung im Ministerium für Kultur und Wissenschaft. Die Förderung des Landes fußt auf dem Grundsatz, lokale Verantwortung und Engagement zu stärken und macht etwa 20 Prozent der Gesamtfinanzierung aus.

Die Gedenkstättenförderung des Landes ist in den letzten zehn Jahren stetig angewachsen und liegt aktuell bei 1,8 Millionen Euro jährlich (2010: 275.000 Euro). Allein seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode sind die Mittel um rund 20 Prozent erhöht worden. Um die Förderung noch passgenauer auf die Bedürfnisse einzelner Gedenkstätten abzustimmen, wird nun ein neues Förderinstrument auf den Weg gebracht. Es soll den Gedenkstätten die Möglichkeit geben, über einen Zeitraum von vier Jahren ein von ihnen selbst entwickeltes Konzept zur Profilentwicklung umzusetzen – und dabei insbesondere auch mehr personelle Kontinuität erleichtern.

Um die Gedenkstätten weiter zu stärken und die landesweite Aufmerksamkeit für ihre Arbeit zu erhöhen, hat das Land gemeinsam mit dem Arbeitskreis der NS-Gedenkstätten die Wanderausstellung „Mehr als man kennt – Näher als man denkt. Die NRW-Gedenkstätten in Objektgeschichten“ entwickelt. Die von der Landeszentrale geförderte Ausstellung wird am 28. April 2020 im Düsseldorfer Landtag eröffnet und dann nach den Sommerferien nacheinander in allen Regierungsbezirken zu sehen sein. Die Gedenkstätten sind breit über das Land verteilt: Jeder Einwohner kann im Umkreis von rund 70 Kilometern von seinem Wohnort einen NS-Erinnerungsort oder eine Gedenkstätte finden.


Wettbewerb Meister.Werk.NRW 2020 startet
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Die Landesregierung will die Ernährungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen stärken und startet nun den Wettbewerb Meister.Werk.NRW 2020 - Ehrenpreis des Landes Nordrhein-Westfalen. Bis zum 17. Februar 2020 können sich alle Betriebe des Bäcker-, Fleischer-, Konditoren- und des Brauhandwerks in Nordrhein-Westfalen bewerben.

Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser: „Das Lebensmittelhandwerk ist eine der tragenden Säulen in Nordrhein-Westfalen, denn es stärkt maßgeblich und nachhaltig den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Mehrwert in den Regionen unseres Landes. Damit bewahrt es die handwerkliche Produktion, sichert Arbeits- und Ausbildungsplätze und trägt maßgeblich zur Nahversorgung vor allem in den ländlichen Regionen bei.“

Ziel der Auszeichnung ist es, die umfassenden Leistungen des Lebensmittelhandwerks bei der Herstellung regionaler Produkte und für die Gesellschaft stärker in der öffentlichen Wahrnehmung zu verankern. „Viele Betriebe pflegen die traditionellen Herstellungsweisen und entwickeln daraus Produkte mit einer unverwechselbaren Note. Es ist nicht nur die Qualität ihrer Produkte, die die Preisträgerinnen und Preisträger von Meister.Werk.NRW auszeichnet. Sie machen sich auch durch eine verantwortungsvolle Betriebsführung, eine sorgfältige Auswahl der Rohstoffe und durch ihr regionales Engagement verdient“, sagte Ministerin Heinen-Esser.

Über Meister.Werk.NRW
Die Auszeichnung Meister.Werk.NRW wird seit 2013 an Bäcker- und Fleischer-handwerksbetriebe verliehen, die sich um besondere Qualität bemühen. Die Krite-rien wurden gemeinsam mit den Bäckerverbänden und dem Fleischerverband Nordrhein-Westfalen erarbeitet. Dazu gehören unter anderem ein selbst hergestelltes Sortiment, regionale Spezialitäten, der Einsatz von Fachkräften und die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen. Seit 2016 werden auch Brauereibetriebe in den Wettbewerb aufgenommen, seit 2017 ebenso Konditorenbetriebe.

Dieses Jahr werden die Preisträgerinnen und Preisträger aller vier Gewerke gemeinsam am 8. Juni 2020 in Düsseldorf ausgezeichnet. Bewerbungsschluss ist am 17. Februar 2020.


Landesweites Azubiticket auf Erfolgskurs: In den ersten vier Monaten wurden knapp 13.000 Abos verkauft
Ministerium für Verkehr

Das neue Ticketangebot für Auszubildende, mit dem die Abonnenten für einen Zuschlag von 20 Euro in ganz Nordrhein-Westfalen (NRW) Busse und Bahnen benutzen können, hat alle Erwartungen übertroffen. In den ersten vier Monaten seit Einführung des Tickets NRWupgradeAzubi am 1. August 2019 wurden insgesamt 12.980 Abonnements verkauft. Verkehrsminister Hendrik Wüst sieht in den Verkaufszahlen einen weiteren Beleg dafür, dass Ausbildung nicht an Tarifgrenzen der Verkehrsverbünde scheitern darf: „Die Verkaufszahlen liegen deutlich über den Prognosen. Einfache und bezahlbare Ticketlösungen machen den ÖPNV wieder ein Stück attraktiver und helfen dabei, das Angebot zu verbessern. Nur so kann Deutschland wieder Bahnland werden.“

Die Verkehrsverbünde und Tarifgemeinschaften in Nordrhein-Westfalen hatten gemeinsam mit dem Verkehrsministerium die Einführung des landesweiten Tickets NRWupgradeAzubi zum Start des Ausbildungsjahres 2019 beschlossen. Wer Anspruch auf ein regionales Azubiticket hat, kann auch das NRWupgrade erwerben, denn es sattelt auf die jeweiligen Verbund-Tickets für Auszubildende auf. Deren Preise liegen zwischen 62 und 62,40 Euro. Inklusive Upgrade sind Azubis für maximal 82,40 Euro in ganz Nordrhein-Westfalen mobil. Und das sieben Tage lang und rund um die Uhr, auch in der Freizeit. Das NRWupgrade gilt für Fahrten im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS), im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), im Aachener Verkehrsverbund (AVV) und im Bereich des WestfalenTarifs. Das Land hat den Zuschlag 2019 mit zwei Millionen Euro gefördert, im Jahr 2020 investiert es 4,9 Millionen Euro. Anspruch auf das NRWupgrade haben sowohl Azubis als auch Teilnehmer der Höheren Berufsbildung (u. a. Meisterschüler) und Beamtenanwärter bis zum mittleren Dienst oder Absolventen eines Freiwilligendienstes („Bufdis“).
Eduard Rollmann, Leiter des für NRW-Tarif zuständigen Kompetenzcenter Marketing NRW (KCM): „Die Verkaufszahlen belegen, dass das NRWupgrade mit seinem äußerst fairen Preis ein Erfolg ist und viele Menschen dazu bewogen hat, auf den ÖPNV umzusteigen.“

Wichtig zu wissen:
Das NRWupgrade funktioniert nicht nach einem Solidarmodell wie etwa das SemesterTicket. Jeder Azubi entscheidet selbst, ob er ein Ticket erwerben möchte oder nicht.


Minister Laumann: Generalistische Pflegeausbildung eröffnet nie dagewesene Chancen im Pflegeberuf
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat am Freitag, 24. Januar 2020, an der Pflegeschule der Johanniter-Akademie in Münster den ersten generalistischen Pflegekurs in Nordrhein-Westfalen besucht. Im Gespräch mit Pflegeschülerinnen und -schülern sowie den Lehrkräften der Pflegeschule informierte sich Laumann aus erster Hand über die Lerninhalte der neuen Pflegeausbildung. „Sie haben sich für einen zukunftssicheren, anspruchsvollen und sehr schönen Beruf nah am Menschen entschieden“, gratulierte Laumann den Anwesenden zu ihrer Berufswahl. „Durch Ihre generalistische Ausbildung eröffnen sich für Sie nie dagewesene Chancen im Pflegeberuf.“

Die Generalistik, also die Zusammenlegung der bislang getrennten Ausbildungen in der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege, gehört zu den wichtigsten Reformen, um die Attraktivität des Pflegeberufes nachhaltig zu steigern. Denn sie ermöglicht einen leichteren Wechsel zwischen den verschiedenen Bereichen der Pflege und garantiert somit ein hohes Maß an Arbeitsmarktflexibilität.

Auch die Patientinnen und Patienten profitieren: Die Generalistik leistet einen wichtigen Beitrag, um die sich verändernden Versorgungsbedürfnisse in einer alternden der Bevölkerung umfassend aufzugreifen. Seit dem 1. Januar 2020 stellen die Pflegeschulen im Land ihre Ausbildungsinhalte mit Beginn des neuen Ausbildungs-jahrgangs auf die Generalistik um. Dies geschah in Münster nun zum ersten Mal in Nordrhein-Westfalen.

„Der stetig wachsende Bedarf an Pflegefachpersonal stellt sowohl die Leistungserbringer als auch die Politik vor große Herausforderungen“, so Laumann: „Wir können dem Fachkräftemangel aber nur entgegenwirken, wenn mehr ausgebildet wird. Hier sind alle Beteiligten gefordert. Die nun generalistisch ausgerichtete Ausbildung ist ein wichtiger Baustein für einen attraktiven Pflegeberuf.“