Themen der Woche: 20. bis 24. Mai 2019

24.05.2019

Klima-Konsens: Die Landesregierung hat erfolgreich verhandelt

Die Landesregierung hat den Landtag unter der Überschrift "Klima-Konsens 1:1 umsetzen – neue Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven für die Kohlereviere" über die in dieser Woche vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der WSB-Kommission für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" unterrichtet. Das Ergebnis für Nordrhein-Westfalen ist offenkundig: Die Landesregierung hat hervorragend verhandelt. Der Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung gibt Planungssicherheit und präsentiert konkret gewordene Zukunftsperspektive für die Menschen im Rheinischen Revier und rund um die Standorte der Steinkohlekraftwerke.

Mit den Eckpunkten für das "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" steht ein verlässlicher Rahmen bereit, den die auf Langfristigkeit und Zukunftsorientierung angelegten regionalen Strategien benötigen, damit der Strukturwandel ohne Brüche gelingen kann.

Ausgangspunkt der Verhandlungen war, das Nordrhein-Westfalen einen Anteil von 25 Prozent erhält. Nun bekommt NRW sogar einen Anteil von 37 Prozent. Die Hartnäckigkeit und die Zielstrebigkeit des Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers hat sich für unser Land einmal mehr bezahlt gemacht. Die CDU-Landtagsfraktion wird nun gemeinsam mit der Landesregierungintensiv mit der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren in enger Abstimmung mit den Regionen beschäftigen, damit Investoren sich darauf verlassen können, dass sie unkompliziert, schnell und innovationsfreundlich bei ihren Vorhaben unterstützt werden.


Null-Toleranz gegenüber Clans

Nach dem in der Vorwoche vorgestellten ersten Lagebild Clankriminalität von Innenminister Herbert Reul hat sich der Landtag diese Woche in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema befasst.

Das Lagebild zeigt, wie sich die Clans strukturell hier in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben und schwere Straftaten begehen. Diese hochkriminellen Clans akzeptieren weder Polizei und Gerichte noch unseren Rechtsstaat. Im Gegenteil: Sie maßen sich an, eigenes "Recht" zu setzen. Dieser Haltung treten die NRW-Koalition mit ihrer Null-Toleranz-Politik entschieden gegenüber. In der vergangenenen Legislaturperiode hat die CDU-Fraktion hat Problem oft und vehement angesprochen. Rot-Grün hatte die Gefahr jedoch nicht ernst genommen - schlimmer noch, geleuget.

Die Ausmaße der Clankriminalität  machen unser Handeln dringend erforderlich. Es ist Aufgabe der Landespolitik, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen kriminelle Familienclans vorzugehen und das wird die NRW-Koalition auch tun. Wir stehen damit noch ganz am Anfang und dürfen diesen Kampf nicht verlieren, auch wenn er lange dauern wird. Wir benötigen eine koordinierte gesellschaftliche Gesamtstrategie, eine Kooperation etwa zwischen Sicherheitsbehörden, Sozialbehörden und Bildungseinrichtungen, um gegen diese Bedrohung des Rechtsstaates entschlossen, konsequent und mit Null Toleranz vorzugehen.


Wir stehen für eine solide Kita-Finanzierung

Mit dem "Pakt für Familien und Kinder in NRW" steht nun eine solide Finanzierung für eine verbesserte Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen fest. Die mit den kommunalen Spitzenverbänden getroffene Vereinbarung zur KiBiz-Reform bringt Bewegung in die Kita-Landschaft. Diese wurde durch den von Rot-Grün verursachten Stillstand sehr gebeutelt: Chronische Unterfinanzierung, die Träger standen kurz vor dem Aus, Überlastung der Erzieherinnen und Erzieher sowie ein Mangel an Betreuungsplätze.

Seit unserer Regierungsübernahme wurden drei Sofortmaßnahmen ergriffen, um das System der Kindertagesbetreuung zu stabilisieren. Mit dem "Pakt für Kinder und Familien in NRW" stellt die NRW-Koalition das Kinderbildungsgesetz wieder zukunftsfähig auf. 1,3 Milliarden Euro jährlich werden in die Kindertagesbetreuung investiert, davon rund eine Milliarde in die Qualität. Den verlässlichen Löwenanteil tragen insbesondere das Land und die Kommunen, aber auch Kirchen und freie Träger leisten ihren Anteil zu einer auskömmlichen Finanzierung und dauerhaften Bereitstellung von Mitteln.

Mit der Platzausbaugarantie für Kitas, kann jeder benötigte Betreuungsplatz auch gebaut werden. Auch das weitere Jahr Elternbeitragsfreiheit wird die Familien in unserem Land entlasten. Dazu soll auch der bereits eingeschlagene Weg für flexiblere Öffnungs- und Betreuungszeiten beitragen. Auf Bundesebene müssen die benötigten Mittel für die Kindertagesbetreuung über das Jahr 2022 hinaus dauerhaft bereitgestellt werden. Gerade dafür sollte sich die SPD einsetzen. Aktuell scheint das Hauptziel sozialdemokratischer Familienpolitik darin zu bestehen, die Erfolge der NRW-Koalition möglichst klein zu reden, um so von der eigenen Untätigkeit und Ideenlosigkeit abzulenken.


Hochwertige und zukunftsfeste Industriearbeitsplätze erhalten

Nordrhein-Westfalen muss das Industrieland Nummer eins bleiben. Die NRW-Koalition schafft dafür attraktive Rahmenbedingungen, um Arbeitsplätze und Wert-schöpfung zu erhalten und auszubauen. Sie fördert damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und stärkt sie dabei auf Basis der bewährten Sozialpartnerschaft. Nur in einem starken Umfeld können Wachstum, Innovationen und attraktive, hochwertige zukunftsfeste Arbeitsplätze in Industrie, Mittelstand und Handwerk neu geschaffen und erhalten werden.

Heute haben wir in NRW unterm Strich rund 70.000 weniger Arbeitslose als zum Amtsantritt von Ministerpräsident Armin Laschet. Zudem befinden sich die ausländischen Direktinvestitionen auf Rekordniveau – das alles zeigt: Nordrhein-Westfalen hat sich in kürzester Zeit zu einem der attraktivsten Wirtschaftsstandorte in Deutschland entwickelt.

Die nun von Vorstand, Betriebsrat und Aufsichtsrat beschlossene Beendigung der Fusionsbemühungen mit Tata und wettbewerbsfähige und sozialverträgliche Neuaufstellung des Konzerns ThyssenKrupp stellt eine Zäsur für die Belegschaft dar und ist eine anspruchsvolle Aufgabe für alle Beteiligten. Seit Monaten steht die Landesregierung in engem Austausch mit dem Unternehmen - sowohl mit dem Vorstand als auch mit den Arbeitnehmervertretern. Das wird auch weiterhin so bleiben. Sie wird den engen Kontakt mit der Geschäftsführung von ThyssenKrupp, den Betriebsräten und den Gewerkschaften zum Wohle der Beschäftigten und der Standorte der verschiedenen Unternehmenssparten in NRW aufrechthalten.

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass die Unternehmensführung sich mit der IG Metall auf eine Grundlagenvereinbarung geeinigt hat, die die Neuausrichtung des Konzerns zum Gegenstand hat. Im Interesse der Beschäftigten sollte es das Ziel des Unternehmens sein, bei einer Neustrukturierung auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Wir erwarten, dass ein verantwortungsvolles wie traditionsreiches Unternehmen wie ThyssenKrupp die Neuausrichtung auf Augenhöhe mit den Arbeitnehmervertretern sozialverträglich gestaltet.


Erfolgsmodell Soziale Marktwirtschaft verteidigen

Die CDU-Fraktion brachte die Soziale Marktwirtschaft diese Woche als wichtiges Thema in die Plenardebatte ein. Denn sie ist als Wirtschaftsform eine Erfolgsgeschichte in Deutschland. Sie sichert Wohlstand, Arbeit, die Chance auf Aufstieg und ist eine wichtige Säule der Demokratie.

Der Staat gibt den Rahmen vor, sorgt für fairen Wettbewerb und der Einzelne füllt ihn in der Verantwortung für die Gesellschaft aus. Die Menschen haben Teilhabe und Vertrauen in diese Gesellschaftsordnung. Deshalb stehen wir für die Soziale Marktwirtschaft und werden sie gegen Populismus und Angriffe jeder Art verteidigen.

Fantasien, Wohneigentum zu verstaatlichen, bedeuten letztlich nichts anderes, als Enteignung und die Abschaffung der Sozialen Marktwirtschaft. Eigentum ist ein Grundrecht und soll es auch bleiben. Wo uns Ideen des Sozialismus in der Art hingebracht haben, dürfte nicht nur den Geschichtsinteressierten bekannt sein: Armut, Krieg und Gewalt. Auch heute fördern solche Ideen Unsicherheit, ge-fährden Arbeitsplätze und Wohlstand. Das werden wir als CDU-Fraktion nicht zulassen.

Wir bekennen uns zur Sozialen Marktwirtschaft, die vom Menschen ausgeht, als Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolges. Sie zu verteidigen, sehen wir als NRW-Koalition als Auftrag an.


Fairen Wettbewerb für die Landwirtschaft sichern

Die Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) war ebenfalls jetzt Thema im Landtag. Denn die Landwirte in Nordrhein-Westfalen stehen heute und in Zukunft vor vielfältigen fachlichen Herausforderungen und gesellschaftlichen Erwartungen. Damit sie diese meistern und erfüllen, müssen die Rahmenbedingungen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik in den Jahren nach 2020 auch in finanzieller Hinsicht stimmen.

Wir wollen, dass die Landwirte im Wettbewerb bestehen und einen Beitrag zum Umweltschutz leisten können. Dabei geht es uns vor allem darum, Zahlungen zukünftig zielgenauer auf die regional verwurzelte, familiengeführte Landwirtschaft auszurichten und auch Junglandwirte zu unterstützen. Wir setzen auch auf den technischen Fortschritt mit Digitalisierung und "Precision Farming" genauso wie auf Anreize für Natur-, Klima- und Umweltschutz und Bürokratieabbau.

Die Landwirte versorgen in der EU 500 Millionen Menschen mit qualitativ hochwertigen, bezahlbaren Lebensmitteln und sichern zahlreiche Arbeitsplätze. Honorieren wir das und geben wir ihnen eine belastbare Perspektive.

Die EU-Förderung der GAP verteilt sich auf zwei Säulen. Zum einen in Direktzahlungen, die im Durchschnitt rund 40 Prozent des Einkommens der Betriebe ausmachen und eine Basisförderung darstellen. Zum anderen in Mittel für gezielte Förderprogramme, die unter anderem für die nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung und die ländliche Entwicklung gedacht sind.


Rohstoffsicherung passend für betroffenen Regionen

 Wir haben einen hohen Bedarf an Investitionen in Wohnraum, Infrastruktur und Industrie. Dafür werden wir mehr Rohstoffe benötigen. In diesem Zusammenhang hat der Landtag einem Entschließungsantrag der NRW-Koalition zum Kiesabbau in Nordrhein-Westfalen jetzt zugestimmt.

Der geregelte Rohstoffabbau war und ist eine Voraussetzung für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in unserem Land. Allerdings müssen die Auswirkungen beispielsweise beim Kiesabbau so schonend wie möglich für die betroffenen Menschen, die Landschaft und die Umwelt sein. Der verabschiedete Antrag der NRW-Koalition bietet eine gute Lösung für die betroffenen Regionen und schafft eine echte Chance für eine hohe Verbesserung der Situation vor Ort.

Eine planende Steuerung ist bei der Rohstoffgewinnung notwendig. Sie muss die konfliktarmen Standorte in den Blick nehmen. Der subsidiäre Ansatz des neuen Landesentwicklungsplans macht nun das möglich, was die vorherige rot-grüne Fehlplanung nicht geschafft hat. Er übergibt den Trägern der Regionalplanung die Verantwortung und die erforderlichen Instrumente in die Hand, um Flächen für den Rohstoffabbau in ihrer Region auszuweisen. Um die räumlich ausgewogene Verteilung des Rohstoffabbaus in den Regionen zu unterstützen, soll eine maximale Ausschöpfung der Abtragungsorte erreicht werden. Dies führt zu einer Minimierung der Abgrabungsflächen. Ein weiterentwickeltes Abgrabungsmonitoring sowie das Nutzen unternehmerischer Innovationen werden zu einer maximalen Ausschöpfung führen.

Weitere wichtige Faktoren für die Akzeptanz des Rohstoffabbaus durch die Men-schen vor Ort sind Transparenz, Dialog und Partizipation. Ein wichtiger Schritt dazu ist die verpflichtende Durchführung von Abgrabungskonferenzen in den Regionen. Dabei wird ihnen das Land unterstützend zur Seite stehen. Fachrechtlich verträgliche Ausnahmetatbestände müssen im Sinne eines besseren Anwohnerschutzes genutzt werden können. Für den Schutz der natürlichen Ressourcen ist auch der Einsatz von Recyclingmaterial zu steigern.


Eigentümer unterstützen - Denkmalbehörden stärken!

Der Landtag hat den Antrag der NRW-Koalition "Starke Denkmalpflege – starke Heimat! Eigentümer beim Erhalt und der Nutzung von Denkmälern unterstützen" beschlossen.

Private und kirchliche Eigentümer leisten einen herausragenden Beitrag zum Erhalt der Baudenkmäler in Nordrhein-Westfalen. Sie stehen dabei vor der Herausforderung, die Denkmäler zu erhalten und sinnstiftend zu nutzen. Bei dieser Aufgabe müssen wir sie unterstützen, indem wir die Unteren Denkmalbehörden stärken und weiterentwickeln. Sie müssen die Eigentümer bestmöglich beraten und unterstützen können. Hier werden wir ansetzen und Werkzeuge an die Hand geben, um tragfähige und zukunftsfeste Lösungen für den Erhalt und die Nutzung von Denkmälern erarbeiten zu können.

Unser Ziel ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen so auszugestalten und zu verbessern, dass sie ebenso wie die Bausubstanz unserer Denkmäler den heutigen Herausforderungen, wie zum Beispiel Barrierefreiheit im Denkmal, Brand- und Umweltschutz, energetische Sanierungen, die Nutzung regenerativer Energien, standhalten können.

Nordrhein-Westfalen ist ein Land der Denkmäler. Mit mehr als 85.000 Bau- und Bodendenkmälern verfügt unser Land über ein reiches kulturelles und historisches Erbe, welches es zu bewahren und zu fördern gilt. Dieser Verantwortung stellt sich die NRW-Koalition: Im Bewusstsein um die Wichtigkeit des Denkmalschutzes wurden die Mittel für Zuschüsse und Zuweisungen für Maßnahmen nach dem Denkmalschutzgesetz auf 12 Millionen Euro wieder angehoben, nachdem die rot-grüne Vorgängerregierung die Mittel massiv gekürzt hatte.


Gewalt darf an Schulen keinen Platz haben

Die Landesregierung hat einen Aktionsplan gegen Gewalt und Diskriminierung an Schulen vorgestellt. Mit den darin enthaltenen Maßnahmen will das Schulministerium die Präventionsarbeit der Schulen unterstützen und die Bedingungen für ein respektvolles Miteinander verbessern.

 Im Mittelpunkt des Aktionsplans "Für Demokratie und Respekt - Entschieden gegen Diskriminierung und Gewalt" steht ein deutlicher Ausbau der schulpsychologischen Dienste: Zum 1. August 2019 stellt ihnen das Land insgesamt 54 Stellen zusätzlich für Beratungslehrkräfte oder sozialpädagogische Fachkräfte zur Verfügung. Gemeinsam mit der Schulaufsicht sollen sie den Schulen vor allem bei der Gewalt- und Extremismusprävention beratend zur Seite stehen. 100 weitere Stellen für Schulpsychologen sollen folgen, um den Kinderschutz zu stärken. Diese Stellen dienen vor allem dazu, Hinweisen und konkreten Verdachtsfällen aus den Schulen nachzugehen. Acht zusätzliche Stellen für die Schulpsychologie hat das Land dafür in diesem Jahr bereits kurzfristig eingerichtet.

Damit hat diese Landesregierung das schulpsychologische Engagement des Landes nahezu verdoppelt. Darüber hinaus plant das Schulministerium erstmals wissenschaftliche Forschungsaufträge zu vergeben, um vor allem die Ursachen von Gewalt im schulischen Kontext systematisch zu erfassen. Die so gewonnenen Erkenntnisse sollen dazu dienen, die schulische Prävention künftig noch zielgerichteter anzulegen. Ziel ist, dass alle Schulen bei der (Weiter-)Entwicklung ihrer Präventionskonzepte künftig einem ganzheitlichen Ansatz folgen und bestehende Maßnahmen in einem Gesamtkonzept bündeln.

Im Jahr 2020 erhalten alle Schulen dann den aktualisierten und erweiterten Notfallordner "Hinsehen und Handeln" in digitaler und gedruckter Form mit umfangreichen Handlungsempfehlungen für den Umgang mit verschiedensten Krisen- und Notfallsituationen im schulischen Kontext. Darüber hinaus werden Meldewege und die Erfassung von Straftaten an Schulen auf Grundlage eines Erlasses neu geregelt. Dabei prüft die Landesregierung auch eine erweiterte Meldepflicht, etwa für antisemitische Straftaten.