Themen der Woche: 21. bis 25. Januar 2019

25.01.2019

Staus in NRW – SPD sieht keine Schuld bei sich selbst

Die SPD leugnet auch anderthalb Jahre nach ihrer Wahlniederlage ihre Schuld an den großen Mängeln in der Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Das wurde in der Plenardebatte über die Staus auf Autobahnen offensichtlich. Sie zeigen auf andere, haben das Problem aber selbst verursacht.

Von den letzten 53 Jahren hat die SPD 46 Jahre dieses Land regiert. 46 Jahre Stillstand sind allerdings nicht in einem Jahr aufzuholen. Die NRW-Koalition versucht seit Beginn ihrer Regierungsverantwortung mit zahlreichen Maßnahmen, den Stau auf unseren Autobahnen einzudämmen. Die NRW-Koalition bekämpft jene Zustände, die die verfehlte Politik von Rot und Grün einst versursachte. CDU und FDP investieren, um die Verkehrswege unseres Landes zu entlasten.

Durch die Etaterhöhung im Landeshaushalt für Verkehrsmaßnahmen auf 2,86 Milliarden Euro soll durch zusätzliches Planungspersonal noch häufiger in den verkehrsarmen Zeiten gebaut werden. Zusätzliche 52 Stellen unter anderem auch für die Bauaufsicht, 98 Millionen Euro für externe Planungsleistungen und Investitionen von 245 Millionen in die Landesstraßen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Im Rahmen des Infrastrukturpakets hat die Landesregierung die Stabsstelle Baustellenkoordination in Leverkusen eingerichtet.

Die NRW-Koalition schafft gleichzeitig Anreize für den Umstieg auf alternative Verkehrsmittel. Deshalb werden unter anderem die Mittel für die Verbesserungen im ÖPNV um 23,1 Millionen erhöht. Darüber hinaus investieren wir in die Vernetzung der Mobilität wie zum Beispiel die Einrichtung von Mobilstationen, die als Verknüpfungspunkte verschiedener Verkehrsmittel dienen sollen.

SPD und Grüne haben das Ausmaß der Stauproblematik durch falsche und fehlende Planung verursacht. Allein im Jahr 2013 musste die damalige Landesregierung 48 Millionen Euro Bundesmittel aufgrund fehlender Planungsreserven für den Bundesfernstraßenbau zurückgeben.


Auf den Kern des Asylrechts konzentrieren

Auf Initiative von CDU und FDP hat im Landtag eine Aktuelle Stunde zum Thema sichere Herkunftsstaaten stattgefunden. Denn das Thema Migration bewegt die Menschen im Land. Die CDU steht unverrückbar zu dem Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte. Dieses Grundrecht ist nicht zuletzt Ausdruck des christlichen Menschenbildes, das uns in der CDU leitet. Deshalb werden wir die Bundesregierung auch in der Stärkung dieses Grundrechts unterstützen und für die Ausweitung der Definition von sicheren Herkunftsländern auch auf die Staaten Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien stimmen.

Die Anerkennungsquote von Asylsuchenden aus diesen Ländern ist sehr gering. Die langen Verfahren, die durchgeführt werden, binden Kapazitäten und gehen letztlich zu Lasten derer, die dringend unseren Schutz und unsere Hilfe benötigen. Es ist notwendig, den Menschen aus diesen Ländern, die ohne Asylanspruch zu uns kommen wollen, deutlich zu signalisieren: Begebt euch nicht in die Hände von Schleppern.

Die Akzeptanz für unser Asylrecht können wir nur aufrechterhalten, wenn wir uns auf den Kern des Asylrechts konzentrieren. Es geht um schnellere Verfahren und um schnelleres Erkennen von Hilfsbedürftigkeit. Deswegen darf es keine weitere Blockade im Bundesrat geben.


NRW-Koalition hält Wort: Anhebung der Kleingartenunterstützung um satte 37 Prozent

Der Landtag debattierte über das Kleingartenwesen. Die CDU-Fraktion machte dabei deutlich: Das Kleingartenwesen in Nordrhein-Westfalen bietet Erholung, Rückzugs-Oase für die Bürger, öffentliches Grün, ökologische Vielfalt und nicht zuletzt gesundes Obst und Gemüse aus dem eigenen Garten.

Es ist bedauerlich, dass unter Rot-Grün die Förderung der Kleingartenverbände zwischen 2010 und 2017 massiv auf zuletzt 403.000 Euro gekürzt wurden. Die CDU-Fraktion hat stets Erhöhungsanträge gestellt, die von Rot-Grün jedes Mal abgeschmettert wurden. Geradezu dreist war der Antrag der SPD zu einer Erhöhung der Mittel. Denn mit dem Regierungswechsel hat die NRW-Koalition die Kürzungen von Rot-Grün korrigiert und die Kleingartenförderung um sage und schreibe 37 Prozent auf 550.000 Euro jährlich angehoben. Das hilft den Verbänden und stärkt das Kleingartenwesen in Nordrhein-Westfalen.


Weiße Flecken im Mobilfunknetz beseitigen

Die Fraktionen der NRW-Koalition hatten zur Debatte zum Netzausbau in Nordrhein-Westfalen einen Entschließungsantrag ins Plenum eingebracht. Dieser beschrieb die Situation des Netzausbaus in NRW, der noch nicht zufriedenstellend ist. Noch immer gibt es auf der Landkarte weiße Flecken, vor allem in ländlichen Regionen. Deshalb hat die NRW-Koalition bereits im Juli 2018 das Anliegen an die Landesregierung adressiert, "weiße Flecken" beim Mobilfunk zu beseitigen und Nordrhein-Westfalen eine führende Rolle beim 5G-Ausbau zu sichern. Genau das wird von der Landesregierung im Dialog mit den Mobilfunkunternehmen umgesetzt.

Wenn die Bremser der vergangenen Wahlperiode nun vorne in der Lok auftauchen und so tun, als würden sie Tempo machen, obwohl die NRW-Koalition längst Fahrt aufgenommen hat, dann ist das unredlich. Die Landesregierung geht mit dem Mobilfunkpakt einen richtigen Weg und ist im intensiven Austausch mit den Mobilfunkunternehmen. So werden 1350 Mobilfunkstandorte neu geschaffen und über 5500 bestehende Masten ertüchtigt. Darüber hinaus stellt die Landesregierung den Unternehmen die Masten des Behördenfunks zur Verfügung. Das ist eine gute und konsequente Strategie.


NRW-Koalition steht an der Seite der Studenten

CDU und FDP brachten einen umfassenden Antrag zum Thema studentisches Wohnen in das parlamentarische Verfahren ein. Wer sein Studium unter optimalen Bedingungen durchlaufen möchte, braucht zwangsläufig auch einen bezahlbaren Ort zum Wohnen. In den Studentenstädten Nordrhein-Westfalens wird das immer schwieriger. Schon die Zahl der Studierenden, die in den Zuständigkeitsbereich der Studierendenwerke fallen, hat sich zwischen 2012 und 2017 um 100.000 erhöht. Gleichzeitig hängt die Schaffung von neuem studentischem Wohnraum diesem immer stärker wachsenden Bedarf meilenweit hinterher.

Die NRW-Koalition hat mit ihrem Neustart in der Bau- und Wohnungspoli-tik die Rahmenbedingungen für höhere Investitionen in studentisches Wohnen im Rahmen der öffentlichen Wohnraumförderung bereits deutlich verbessert. Den dar-über hinaus erkennbaren Handlungsbedarf greifen wir in unserem Antrag auf und beauftragen die Landesregierung, Grundstücke, die im Eigentum des Landes stehen, kostengünstig für studentische Wohnzwecke zugänglich zu machen.

Gleichzeitig müssen wir die bestehenden Förderansätze stetig aktualisieren und den aktuellen Bedingungen anpassen. Auch die finanzielle Ausstattung der Studierendenwerke im Zusammenhang mit Erhalt, Sanierung und Modernisierung von Gebäuden für studentisches Wohnen muss überprüft werden. Nur so können wir das Problem des knappen studentischen Wohnraums verbessern.


Qualität und Effizienz erhöhen – Integration erleichtern

Die NRW-Koalition brachte einen Antrag zum Thema "Qualität, Effizienz und Verbindlichkeit von Integrationskursen verbessern" ein. Denn die Ausgangszahl ist nicht zufriedenstellend: Rund die Hälfte der Teilnehmer schließen momentan einen Integrationskurs nicht erfolgreich ab. Deshalb wollen wir die Qualität und Effizienz der Kurse deutlich verbessern. Mit dem Antrag von CDU und FDP, legen wir ein Maßnahmenpaket vor, wie wir dieses Ziel in Zukunft erreichen.

Wir wollen den Trägern das Anbieten von Kursen bereits ab zehn Teilnehmern ermöglichen und beauftragen die Landesregierung, mit einer Bundesratsinitiative darauf hinzuarbeiten, die Kurse in verschiedenen Qualifikationsklassen anzubieten. Für Anspruchsberechtigte ohne Schulabschluss wollen wir die Stundenzahl der Sprachkurse auf 900 Stunden anheben. Darüber hinaus wollen wir verbindliche Zwischentests, um den Teilnehmern frühzeitig eine Rückmeldung über den Lernstand zu geben. Auch die Chancen von Frauen werden wir verbessern, indem Mütter gezielt auf Kinderbetreuungsangebote hingewiesen und die Angebote besser mit den Integrationskursen verzahnt werden.

Über eine Bundesratsinitiative wollen wir die Wertevermittlung im Rahmen der Integrationskurse stärken und gleichzeitig die Stundenzahl auf 150 erhöhen. Um Menschen niedrigschwelliger zu erreichen, werden wir verstärkt auch elektronische Angebote in Betracht ziehen, um den Kursbesuch digital zu belegen und eine Wiederholung zu erleichtern. Nur so können die Integrationsbemühungen für alle erfolgreich sein.


Mehr Eigenverantwortung für unsere Hochschulen

Die Hochschulen von NRW brauchen mehr Freiheit. Diese wird die NRW-Koalition ihnen mit der Änderung des Hochschulgesetzes wieder zurück geben. Der Landtag debattierte über eine entsprechende Gesetzesänderung. In Zukunft können dann die Hochschulen eigenverantwortlich entscheiden und mit dem Land partnerschaftlich über die richtigen Ideen und Maßnahmen zur Weiterentwicklung der nordrhein-westfälischen Hochschullandschaft verhandeln.

Wir setzen auf die Eigenverantwortlichkeit der Wissenschaft durch weitreichende Hochschulautonomie, starke Hochschulpräsidien und flache Führungshierarchien. Wichtige Änderungen sind die Abschaffung des Landeshochschulentwicklungsplanes und der Rahmenvorgaben sowie unter anderem die Studienverlaufsvereinbarungen und ein verstärktes Angebot zur Studienberatung.


NRW soll zur Avantgarde gehören

Die NRW-Koalition hat den Antrag "Fit für die Zukunft und für neue Zielgruppen – Kunst- und Kulturbetrieb wird digital" ins Plenum eingebracht. Die NRW-Koalition will dazu beitragen, dass die Chancen der Digitalisierung auch in der Kunst- und Kulturszene noch besser genutzt werden können. In der Praxis gibt es bereits eine ganze Reihe von erfolgreichen Projekten - dies betrifft insbesondere neue Formen der Archivierung, neue Formen der Darstellung von Artefakten in Museen und Ausstellungen sowie neue Produktionsformen in Theatern.

Die NRW-Koalition fördert diese Entwicklung aktiv, damit unser Bundesland auch in diesem Bereich zur Avantgarde gehört. Wir werden die Stärkungsinitiative Kultur dazu nutzen, die Aktivitäten in drei Themenfeldern besonders zu fördern: Die Weiterbildung und Qualifizierung von Kunst- und Kulturschaffenden im digitalen Bereich, die digitale infrastrukturelle Ausstattung für Museen und Kultureinrichtungen und den Zugang zum kulturellen Erbe Nordrhein-Westfalens für Wissenschaft und Forschung. Darüber hinaus wollen wir neue und partizipative Vermittlungsformate zur Steigerung der kulturellen Teilhabe der gesamten Bevölkerung entwickeln.


Das landesweite Azubi-Ticket kommt

Das Verkehrsministerium und die Verkehrsverbünde in Nordrhein-Westfalen haben die Einführung eines landesweiten Azubi-Tickets vereinbart. Auszubildende können das landesweit gültige Ticket zum Start des neuen Ausbildungsjahres am 01. August erwerben. "Das landesweit gültige Ticket ist gerade in Regionen wichtig, durch die Verbund-grenzen laufen. Ausbildung darf nicht an Verbundgrenzen scheitern. Das landesweite Azubi-Ticket könnte es zum Beispiel Ausbildungssuchenden aus dem Ruhrgebiet erleichtern, einen Ausbildungsplatz in Westfalen anzunehmen", so Verkehrsminister Hendrik Wüst.

Das landesweite Azubi-Ticket kann als Zuschlag auf Tickets erworben werden, die verbundweit in den Verkehrsverbünden Rhein-Ruhr (VRR), Rhein-Sieg (VRS), dem Aachener Verkehrsverbund (AVV) oder im Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) gültig sind. Für den Zuschlag auf das verbundweite Azubiticket zahlen Auszubildende 20 Euro im Monat. Bei den derzeit gültigen Preisen für verbundweite Tickets liegt der Gesamtpreis für das Azubi-Ticket bei maximal 82 Euro im Monat. Mit den Verkehrsverbünden wurde vereinbart, dass die verbundweiten Azubitickets und das landesweite Zuschlagticket bis Ende Juli 2023 nicht teurer werden. Das Land fördert das Zuschlagsticket 2019 mit zwei Millionen Euro. 2020 sind 4,9 Millionen Euro Fördermittel eingeplant.

Voraussetzung für die Einführung des Azubi-Tickets als landesweit gültiges Zuschlagticket sind verbundweit gültige Azubi-Tickets in allen Verkehrsverbünden. Derzeit bieten der AVV, der VRR und der VRS verbundweite Tickets an. Zum Start des neuen Ausbildungsjahrs im August 2019 wird auch der NWL ein verbundweites Ticket anbieten. Dies haben das Verkehrsministerium und die Geschäftsführungen von NWL und Westfalentarif GmbH vereinbart. Das Land fördert das verbundweite Azubiticket in Westfalen mit 2,5 Millionen Euro in 2019 und mit vier  Millionen Euro in 2020.

Arbeitgeber, die sich für eine Bezuschussung des Azubi-Tickets entscheiden, können das Ticket als Betriebsausgabe steuerlich geltend machen.


Landesregierung stellt Landesförderplan Alter und Pflege vor

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat den neuen "Landesförderplan Alter und Pflege 2018-2023" vorgestellt. Im Rahmen des Plans können Träger der Alten- und Pflegepolitik ab sofort Anträge auf Projekte und Vorhaben stellen. Die Landesregierung stellt hierfür 2019 rund 11,26 Millionen Euro zur Verfügung.

Deutlich verschlankt und neu strukturiert mit einer Beschränkung auf wenige Ziele und weniger Vorgaben verfolgt der Landesförderplan das Anliegen, dass seine Mittel möglichst direkt bei den Betroffenen ankommen. Neue Ziele sollen dafür sorgen, dass durch den aktuellen Landesförderplan auch neue Projektnehmer angesprochen werden. So können potenzielle Projekte unter anderem Strukturen unterstützen, Wissen fördern und verbreiten oder (digitale) Technik als Unterstützung implementieren.

Sozialminister Karl-Josef Laumann: "Der neue Landesförderplan ist ein wichtiges Instrument, um das oberste Ziel der Alten- und Pflegepolitik des Landes zu erreichen: Die Sicherstellung einer guten Versorgung für alle Menschen in Zeiten des demografischen Wandels, unabhängig von Wohnort und Einkommen."