Themen der Woche: 23. bis 27. April 2018

27.04.2018

Eine "Integrationsstrategie 2030" schafft endlich Verbindlichkeit

Nordrhein-Westfalen soll und will wieder Motor und Vorbild für Einwanderungs-, Flüchtlings- und Integrationspolitik in ganz Deutschland werden. Das waren wir zuletzt unter CDU-Führung mit Armin Laschet als erstem Integrationsminister zwischen 2005 und 2010. Die NRW-Koalition steht für einen Paradigmenwechsel. Denn Integrationspolitik muss endlich verbindlich werden. Das hat die CDU-Fraktion in der Plenardebatte deutlich gemacht. Wir fordern Integrationsanstrengungen ein und ermöglichen im Gegenzug umfassende Teilhabechancen. Wer sich verweigert oder die unverrückbaren Werte unseres Grundgesetzes nicht achtet, hat gleichzeitig kein Anrecht auf Unterstützung. Wir setzen gezielt auf die vier Säulen Sprache, Bildung, Arbeit und Wertevermittlung. Dafür erarbeitet die NRW-Koalition eine "Integrationsstrategie 2030".

Weil Bildung untrennbar mit Teilhabechancen verbunden ist, soll – entsprechend den Vorgaben der EU-Aufnahmerichtlinie – der Schulunterricht für schulpflichtige Geflüchtete in der Regel drei Monate nach Asylantragstellung beginnen können. Wir werden verpflichtende Bildungsangebote für Geflüchtete unter 25 Jahren mit Bleibeperspektive, aber ohne Bildungsabschluss, einführen.

Langjährig Geduldete und Flüchtlinge, die sich auf dem ersten Arbeitsmarkt etabliert haben oder für ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien sorgen können, brauchen eine verlässliche Bleibeperspektive. Gleichzeitig werden wir dafür sorgen, dass qualifizierte Fachkräfte in Nordrhein-Westfalen beste Startchancen erhalten und Wertschätzung erfahren.

Integration findet vor Ort statt: In den Städten und Gemeinden, im Kindergarten, auf dem Schulhof, beim Sport, in den Vereinen und in der Nachbarschaft. Auch wenn das Ehrenamt in seiner ganzen Vielfalt herausragende Arbeit in der Flüchtlingshilfe geleistet hat und weiter leistet, müssen Land und Kommunen originär staatliche Aufgaben erfüllen. Die Kommunalen Integrationszentren sollen Schaltstellen für die Integration vor Ort sein. Die Verbesserungen aus dem Haushaltsvollzug 2017 haben uns die Möglichkeit gegeben, im Jahr 2018 den Kommunen Landesmittel in Höhe von zusätzlich 100 Millionen Euro als Beitrag für die von ihnen durchgeführten Integrationsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen.

Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit steht am Ende und nicht am Anfang eines erfolgreichen Integrationsprozesses. Er ist Zeichen der Zugehörigkeit zu unserem Land und unseren Werten. Wir werden dazu die Förderung der Einbürgerung intensivieren.


Kabinett beschließt Asyl-Stufenplan zur Entlastung der Kommunen

Die Landesregierung hat beschlossen, das Aufnahmesystem zur Steuerung von asylsuchenden Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen umzustellen. Zur Realisierung dieses Vorhabens hat das Landeskabinett einen Stufenplan gebilligt, der in drei Schritten umgesetzt wird und die dafür notwendigen Maßnahmen beinhaltet. Ziel ist es, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen künftig möglichst nur noch anerkannte Flüchtlinge oder Personen mit guter Bleibeperspektive zuzuweisen.

Damit werden die Kommunen spürbar entlastet, damit sie sich grundsätzlich auf die Integration der Personen mit Bleiberecht konzentrieren können. Hierfür will das Land seine rechtlichen und tatsächlichen Handlungsspielräume ausnutzen. Personen, die nach Prüfung in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht schutzberechtigt sind, sollen möglichst konsequent und schnell bereits aus den Landeseinrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.

Die Zuständigkeit für Rückführungen soll schrittweise auf Landesebene zentralisiert werden. Wir wollen in Nordrhein-Westfalen zu einer neuen Struktur und Ordnung kommen. Diejenigen, die sich nicht integrieren wollen, insbesondere Gefährder und Straftäter, müssen konsequenter abgeschoben werden. Im Gegenzug können wir dann großzügiger bei den Regelungen für diejenigen sein, die sich gut integrieren, die nicht straffällig sind, die Deutsch sprechen und den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie weitestgehend selbst leisten können.


Innovative Antriebe sind die Zukunft der Mobilität

Der Landtag befasste sich in dieser Plenumswoche  mit innovativen Antrieben. Denn sie sind die Zukunft. Sie sind die Zukunft, wenn es im Bereich Verkehr um die Gesundheit der Menschen geht. Sie sind auch die Zukunft, wenn wir den Anforderungen der Luftreinhaltung genügen möchten, ohne die Mobilität des Einzelnen einzuschränken.

Pauschale Fahrverbote lehnen wir daher ab. Stattdessen setzen wir auf einen technologieoffenen Ansatz im Bereich der innovativen Antriebe. Entscheidend ist, dass wir Antriebsformen finden, die schnell und kostengünstig umsetzbar sind. Wir sehen ein großes Potenzial für die klimafreundliche Mobilität, insbesondere auch im ländlichen Raum. Diese Potenziale gilt es zu nutzen. Insbesondere die Gasmobilität ist technisch ausgereift, in Nordrhein-Westfalen infrastrukturell verhältnismäßig gut ausgebaut und somit die schnellste verfügbare Lösung.

Wir begrüßen ausdrücklich die bisher umgesetzten Maßnahmen, wie die Erhöhung der ÖPNV-Pauschale zur Nachrüstung von ÖPNV-Busflotten und das Sofortprogramm Elektromobilität. Sie sind ein zentraler Pfeiler eines emissionsarmen Verkehrssystems.

Darüber hinaus werden wir prüfen, welche flankierenden Maßnahmen zur stärkeren Marktdurchdringung von innovativen Antrieben ergriffen werden können und den Dialog mit der Wirtschaft intensivieren. Weil Forschung Basis für Innovation ist, wollen wir Standorte für das Thema "emissionsarme Antriebstechniken" nach Nordrhein-Westfalen holen und die Erforschung synthetischer Kraftstoffe und der Brennstoffzellentechnologie stärken. Auch die Lade- und Tankinfrastruktur muss ausgebaut werden. Vieles schaffen wir in NRW – einiges mit Unterstützung durch den Bund.


Nordrhein-Westfalen macht einen sicherheitspolitischen Quantensprung

Die NRW-Koalition hat das Sechste Gesetz zur Änderung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes in den Landtag eingebracht. In Sachen Sicherheitspolitik macht Nordrhein-Westfalen damit einen Quantensprung. Die CDU hat eine neue politische Führungskultur eingeführt, die geprägt ist von Wertschätzung und Rückhalt für unsere Polizistinnen und Polizisten, sowie einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminellen.

Neben einer nachhaltigen Verbesserung der personellen Situation und Mehrausgaben bei der Ausstattung, umfasst das jetzt eingebrachte "Sicherheitspaket I" eine der umfangreichsten und dringend notwendigen Gesetzesänderungen, um unsere Polizei auch rechtlich so gut aufzustellen, dass sie eine effektive Gefahren- und insbesondere Terrorabwehr betreiben kann.

Bestehende Befugnisse werden erweitert, wie beispielsweise die Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Wir führen die längst überfällige Strategische Fahndung ein – damit Polizisten einen sicheren rechtlichen Rahmen haben, in dem sie agieren.

Ab sofort gibt es dann auch rechtliche Grundlagen für den Einsatz einer elektronischen Fußfessel und eine Befugnis für die Überwachung der Telekommunikation. Gefährder werden zukünftig beim Vorliegen einer drohenden terroristischen Gefahr für bis zu einem Monat in präventive Haft genommen werden können. Genauso, wie häusliche Schläger, wenn sie sich nicht an ihre Auflagen halten. So stärken wir nicht nur unserer Polizei den Rücken, sondern auch die Position der Opfer von Gewalttaten und machen Nordrhein-Westfalen sicherer.


Wir wollen eine offensive Familienförderung

Die Zukunft der Familienzentren war jetzt Thema im Landtag. Für die NRW-Koalition ist Familie ein Wert an sich – unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des Zusammenlebens. Sie ist das belastbarste und verlässlichste soziale Netz unserer Gesellschaft. Ebenso vielfältig wie Familien selbst sind die Herausforderungen im Familienalltag. Um diesen zu begegnen und um Nordrhein-Westfalen familienfreundlicher zu machen, wollen wir mehr Familienzentren schaffen. Eine offensive Familienförderung mit den Familienzentren ist Kernelement unserer Politik.

Familienzentren bieten vorbildliche Strukturen für die Vernetzung und Bündelung von niedrigschwelligen Beratungs- und Hilfsangeboten für Eltern und Familien. Und sie sind auch unverzichtbar für eines unserer wichtigsten Ziele: Dafür, allen Kindern in unserem Land – unabhängig von Herkunft und sozialem Status – das Rüstzeug für ein selbstbestimmtes Leben mitzugeben und Aufstieg möglich zu machen.

Das Konzept der Familienzentren riefen CDU und FDP bereits 2006 ins Leben. Deswegen wollen wir in dieser Legislaturperiode an diese Erfolgsgeschichte anknüpfen und die Familienzentren qualitativ und quantitativ ausbauen. Für das Kindergartenjahr 2018/19 plant die NRW-Koalition bis zu 150 neue Zentren. Da es seit der Einführung der Familienzentren im Jahr 2006 deutliche gesellschaftliche Änderungen gegeben hat, werden wir unsere Familienzentren jetzt evaluieren und im Interesse der Menschen in unserem Land weiterentwickeln.

Aus innerer Überzeugung ist es unser Anspruch, stabile, verlässliche und verbindliche Rahmenbedingungen zu schaffen, für gute Entwicklungsmöglichkeiten aller Familien.


Den Weg für mehr Wohnungsbau und Eigentumsbildung freimachen

Nordrhein-Westfalen braucht mehr Wohnraum. Mit der öffentlichen Wohnraumförderung hat die NRW-Koalition den dringend notwendigen Neustart in der Wohnraumpolitik vollzogen. Die CDU-Fraktion bekräftige in der Plenardebatte das Ziel, ein positives Klima für Neubau zu schaffen. Dabei sind die öffentliche Förderung des mietpreisgebundenen Geschosswohnungsbaus und von Wohneigentum zwei Seiten derselben Medaille.

Neben der öffentlichen Wohnraumförderung wird die NRW-Koalition die Rahmenbedingungen für mehr Wohnungsbau verbessern. In Zukunft muss schneller, einfacher und kostengünstiger gebaut werden können. Aus diesem Grund werden wir bürokratische Hindernisse beseitigen. Es müssen mehr Grundstücke für Wohnungsbau, Industrie und Gewerbe zur Verfügung gestellt werden. Dafür soll insbesondere Bauland in öffentlicher Hand in den Blick genommen werden. Wir begrüßen sehr, dass der Bund Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung übernimmt und in 2020 und 2021 bundesweit zwei Milliarden Euro für den öffentlich geförderten Wohnungsbau bereitstellen will.

Die abgewählte rot-grüne Landesregierung hatte die Eigentumsförderung fast vollständig abgewickelt. Weite Teile des Landes – insbesondere ländliche Regionen – waren von ihr sogar komplett ausgenommen. Damit wurde Eigentumsbildung behindert und gerade junge Familien benachteiligt. Eine weitere zentrale Herausforderung für unser Land ist die Schaffung von Bauland. Gerade junge Familien mit Kindern brauchen bezahlbares und verfügbares Bauland sowie günstige Mieten. Darüber hinaus ist die Wohneigentumsförderung ein geeignetes Instrument gegen Altersarmut und wirkt stabilisierend auf Wohnquartiere.


Ein sichtbares Signal des Aufbruchs

Ministerpräsident Laschet hat den Landtag über den Start der Ruhr-Konferenz unterrichtet. Mit seiner Initiative hat er den Blick nach vorne gerichtet. Armin Laschet hat damit ein weithin sichtbares Signal des Aufbruchs gesendet. Diese Ruhr-Konferenz wird Impulse geben, um die schlummernden Potenziale der Region zu wecken und eine zweifelsohne bereits vorhandene Dynamik weiter anzuschieben.

Die Neuausrichtung des Ruhrgebiets ist bereits in vollem Gange. Arbeitnehmern und Unternehmern, ihrem Fleiß und ihrem unternehmerischen Weitblick ist es doch zu verdanken, dass bereits hunderttausende neue Arbeitsplätze in Branchen jenseits der Schwerindustrie entstanden sind: in Bildung, Forschung und Wissenschaft, im Mobilitätssektor mit seinen besonderen Herausforderungen und Chancen in einer so dicht bevölkerten Region, im Dienstleistungssektor, in Hochtechnologie, Chemie und Energie. In diese bereits bestehende Dynamik hinein kann und wird diese Ruhr-Konferenz stoßen.

Im Ruhrgebiet müssen wir Fläche für Arbeit generieren und zur Verfügung stellen. Damit die Menschen in ihrer Heimat die Chance haben, Arbeit vor Ort zu finden. Es gibt zu wenig Flächen im Ruhrgebiet und dadurch keine Entwicklungsperspektive. Wir nutzen die von der NRW-Koalition geschaffene Entfesselungsoffensive, um die Situation zu verbessern.

Rot-Grün machte Politik nach dem Motto: "Wir geben Milliarden ins Ruhrgebiet und dann schauen wir mal, wofür." Die CDU wird eine Politik betreiben, indem sie mit den Menschen vor Ort Ideen für ihre Zukunft entwickelt. Wir wollen die Menschen bei der Entwicklung ihrer Zukunft mitnehmen und sie ihnen nicht von oben überstülpen.

Der Startschuss für die Ruhr-Konferenz ist gefallen und markiert zugleich die Einlösung eines Wahlversprechens: Die NRW-Koalition hat zugesagt, im selben Jahr, in dem die letzte Zeche schließt, eine "Konferenz zur Zukunft des Ruhrgebiets" durchzuführen.


Bewusstsein und Verständnis für Depressionen schaffen

"Depressionen und psychischer Druck im Leistungssport – Was hat sich nach Robert Enke getan?", das war der Titel eines Werkstattgesprächs in der CDU-Landtagsfraktion. Gemeinsam mit Teresa Enke, der Vorstandsvorsitzenden der Robert-Enke-Stiftung, dem ehemaligen Fußballprofi Martin Amedick, dem Sportpsychiater Professor Dr. Dr. Frank Schneider und rund 80 weiteren Gästen wurde diskutiert, wie wir ein Bewusstsein für das Thema Depression schaffen können.

Depressionen sind ein wichtiges Thema, über das wir reden müssen. Die Betroffenen sollen endlich das Gefühl bekommen, dass die Gesellschaft ihnen mit Verständnis und Hilfsangeboten zur Seite steht. Die Robert-Enke-Stiftung hat schon viel Gutes in diese Richtung bewirkt. Doch noch immer werden an Depressionen erkrankte Menschen, im Sport genauso wie in anderen Teilen der Gesellschaft, stigmatisiert. Das darf nicht sein.  Wir müssen diese Krankheit frühzeitig erkennen, ein Bewusstsein dafür schaffen und den Betroffenen schnell helfen. So können wir vielleicht verhindern, dass Menschen ihre Depression aus Angst vor dem Urteil der Mitmenschen geheim halten und letztlich daran zerbrechen.


Lehrerausbildung wird familienfreundlicher

Angehende Lehrerinnen und Lehrer sollen ihren Vorbereitungsdienst ("Referendariat") bald auch in Teilzeit absolvieren können. Einen entsprechenden Entwurf des Schulministeriums zur Änderung der Lehrerausbildung hat das Kabinett beschlossen. Das Land übernimmt als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit der Teilzeitvariante für angehende Lehrerinnen und Lehrer gehen wir hier den nächsten Schritt und machen den Lehrerberuf attraktiver. Mit dieser Entscheidung geben wir unseren Nachwuchslehrkräften die Möglichkeit, bereits während der Ausbildung ihren familiären Aufgaben besser nachkommen zu können. Das ist ein wichtiges Signal an junge Familien, die arbeiten und Kinder haben wollen.

Der Entwurf zur "Änderung der Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Staatsprüfung (OVP)" der nun in die Verbändebeteiligung gegeben wird, sieht vor, dass die im Vorbereitungsdienst zu erbringende schulische Unterrichtsverpflichtung aus familiären Gründen auf 24 Monate gestreckt werden kann. Das entspricht einer Reduzierung der Arbeitszeit auf 75 Prozent. Angeboten werden soll diese Möglichkeit erstmalig ab dem Einstellungstermin zum 1. November 2018. Das reguläre Einstellungsverfahren hierfür läuft in der Zeit vom 2. Mai bis zum 1. Juni 2018. Ein Wechsel in Teilzeit ist aber grundsätzlich auch zu einem späteren Zeitpunkt für diejenigen möglich, die sich bereits in einem Vorbereitungsdienst befinden.

Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat Schulministerin Yvonne Gebauer außerdem bereits einen Schulversuch angekündigt, bei dem jeweils zwei Lehrerinnen oder Lehrer in Teilzeit eine Schulleitung übernehmen.