Themen der Woche: 24. bis 26. Juni 2020

26.06.2020

Aus der Fraktion

Verantwortung übernehmen für das Heute und Morgen
Bodo Löttgen zur Corona-Unterrichtung der Landesregierung

Ministerpräsident Armin Laschet hat den Landtag von Nordrhein-Westfalen über ein milliardenschweres erstes NRW-Investitionspaket und über den aktuellen Stand der Corona-Maßnahmen im Land informiert. Vor allem SPD und Grünen lassen in die-ser Krise aber politischen Anstand vermissen, verdeutlichte in seiner Rede der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen: „Als dieser Landtag vor drei Monaten zu einer Sondersitzung wegen der Corona-Pandemie zusammentrat, war parteiübergreifend viel von Zusammenhalt, Gemein-schaft und Solidarität zur Bewältigung der Krise die Rede. Von der versprochenen konstruktiven Mitarbeit und Unterstützung durch die Opposition ist kaum etwas geblieben. War das seinerzeit ein Versprechen oder ein Versprecher? […] Auch die Opposition trägt Verantwortung für dieses Land und darf sich nicht nur in der Rolle des Dauernörglers gefallen.
Wir alle tragen gemeinsam Verantwortung für dieses Land. Genau dies setzt das von Ministerpräsident Armin Laschet angekündigte erste Nordrhein-Westfalen-Programm um: Digitalisierung mit dem Schwerpunkt Bildung, Endgeräte für alle Lehrerinnen und Lehrer im Land und alle benachteiligten Kinder, ein Investitions-programm für Krankenhäuser und Unikliniken in Höhe von zwei Milliarden Euro, hälftige Übernahme der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen für 2020 in Höhe von 2,8 Milliarden und Hilfen für Solo-Selbständige und Geld für Kunst und Kultur. Mit diesem maßgeschneiderten und in seinem Umfang beispiellosen ersten Investi-tionspaket für Nordrhein-Westfalen setzen wir jetzt ein wichtiges Zeichen für die Menschen und die Wirtschaft: Wir fangen die geschwächten Branchen auf, wir stärken gezielt und langfristig die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und wir sorgen für wichtige Wachstumsimpulse. […]“



Maßnahmen im Kreis Gütersloh konsequenter nächster Schritt
Bodo Löttgen zum Lockdown nach Corona-Infektionen

Ministerpräsident Armin Laschet hat nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies einen regionalen Lockdown für den Kreis Gütersloh und massive Testungen in der Bevölkerung angekündigt. Bereits seit Mitte vergangener Woche wird die Ausbreitung des Virus dort regional bekämpft. Dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen: „Erstmals wird in Deutschland ein gesamter Kreis rund 370 000 Menschen wegen des Corona-Infektionsgeschehens wieder auf die strengen Pandemie-Schutzmaßnahmen heruntergefahren. Das ist eine massive Einschränkung für die Menschen dort, aber notwendig und konsequent. Das Vorgehen im Kreis Gütersloh folgt exakt dem mit der Bundeskanzlerin und allen Ministerpräsidenten abgesprochenen Handeln im Falle eines lokalen Corona-Hotspots.
Nach zunächst wenigen Infektionen war die Zahl der Corona-Fälle bei Tönnies Mitte vergangener Woche massiv angestiegen. Am Mittwochmorgen ist im Kreis umgehend ein Corona-Krisenstab einberufen worden, der beschlossen hat, Kitas und Schulen zu schließen. Für die größte deutsche Fleischfabrik ist umgehend ein Produktionsstopp verhängt worden. Am Freitag bereits hatte der Kreis eine Allgemeinverfügung erlassen, mit der sämtliche Beschäftigte der Unternehmensgruppe Tönnies am Standort Rheda-Wiedenbrück unter Quarantäne gestellt wurden – inklusive der Verwaltung, Management und der Konzernspitze. Zudem begannen vor dem Wochenende die Testung aller Personen, die bei der Firma Tönnies tätig sind. Die-se Tests konnten aufgrund massiver Unterstützung etwa durch die Bundeswehr am Sonntag bereits vorzeitig abgeschlossen werden.
Bis zum 30. Juni werden wir mehr Klarheit haben, ob oder inwieweit sich das Virus außerhalb der Tönnies-Mitarbeiterschaft ausgebreitet hat. Bisher gibt es hier nur 24 nachgewiesene Infektionen. Bemerkenswert aber am derzeitigen politischen Diskurs ist der reflexartige Aufschrei "zu früh" oder "zu spät". Eine Lage wie die Corona-Krise lässt sich nicht sozialdemokratisch "abarbeiten". Das dynamische Corona-Geschehen im Kreis Gütersloh führt uns allen vor Augen, dass die Gefahr, die durch das Virus ausgeht, noch längst nicht überstanden ist, wie wichtig es ist, Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten, und wie notwendig es ist, immer wieder neu auf aktuelle Lagen zu reagieren, wie es diese Landesregierung konsequent und entschlossen tut.“



„Das ist das Gegenteil von zögerlich“
Peter Preuß zu lokalem Lockdown in Gütersloh und Warendorf


Der Landtag NRW hat sich in einer Aktuellen Stunde mit dem Corona-Ausbruch im Schlachtbetrieb Tönnies im Kreis Gütersloh sowie den Maßnahmen der Landesre-gierung befasst. Dazu unser gesundheits- und arbeitspolitischer Sprecher Peter Preuß:
„Die Debatte im Plenum hat einmal mehr gezeigt: Der Opposition geht es nicht darum, die Landesregierung konstruktiv zu begleiten und die Krise gemeinsam zu meistern. Plötzlich wird nach immer mehr Härte im Regierungshandeln gerufen. Ich frage mich: Wie viele Einschränkungen will man den Menschen vor Ort in Gütersloh und Warendorf noch zumuten? Noch nie zuvor sind in Deutschland 7000 Menschen vor einem Corona-Test in Quarantäne gekommen – das ist das Gegenteil von zögerlich, das ist konsequent und verantwortungsvoll. Aber es versteht sich von selbst, dass maßvoll abgewogen wird, ob man den Kindern ihre Schule, Gastronomen und anderen Unternehmern ihre Arbeitsgrundlage und Menschen ein Stück ihrer Freiheit nimmt.
Für uns steht im Vordergrund, aus dem Fall Tönnies jetzt zu lernen, um mögliche neue Ausbrüche frühzeitig erkennen und eindämmen zu können. Dazu gibt uns der aktuelle Lockdown die Möglichkeit. Was hat die massenhafte Ausbreitung innerhalb der Belegschaft begünstigt? Es ist richtig, dass dabei die Verantwortung eines Großunternehmers in den Fokus rückt. Es ist auch richtig, dass erneut die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie ins Licht der politischen Öffentlichkeit kommen. Falsch ist, der NRW-Koalition und der Landesregierung auch hier Zögerlichkeit vorzuwerfen. Wir haben den Stall der Zukunft vorgestellt, wir haben Exporte von Tieren in Drittstaaten begrenzt, wir haben die Videoüberwachung in Schlachthöfen eingeführt. Und wir haben auch mit Karl-Josef Laumann einen Arbeitsminister, der sich auf Bundesebene vehement für die Belange der betroffenen Arbeiter in der Fleischindustrie einsetzt.“



Wir bringen unsere Vereine durch die Krise
Guido Déus und Björn Franken zum Programm für gemeinnützige Vereine

Das Sonderprogramm für Brauchtums-, Heimat-, und Traditionsvereine steht in den Startlöchern. Es geht um ein Volumen von voraussichtlich 28 Millionen Euro für die gemeinnützigen Vereine. Anträge für den Zuschuss können bei den Bezirksregierungen dann ab dem 15. Juli 2020 gestellt werden. Dazu erklären der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Déus, und der Beauftragte für das Ehrenamt Björn Franken:

Guido Déus: „Mit dem „Sonderprogramm Heimat, Tradition und Brauchtum“ bringen wir unsere gemeinnützigen Vereine durch die Krise. Wir freuen uns, dass der Antrag der NRW-Koalition unbürokratisch von der Landesregierung umgesetzt wird. Die Corona-Pandemie hat das Vereinsleben nahezu zum Erliegen gebracht. Viele gemeinnützige Vereine stehen dadurch vor existentiellen Problemen, weil ihnen Einnahmen, beispielsweise aus Veranstaltungen, weggebrochen sind, viele Kosten aber weiterlaufen. Der Zuschuss richtet sich nach dem Bedarf und liegt bei maximal 15.000 Euro. Das ist ein Pfund und das Programm bietet unseren Brauchtums-, Heimat- und Traditionsvereinen jetzt eine Überbrückungshilfe zur Existenzsicherung, damit unser starkes Ehrenamt mit seinen Strukturen erhalten bleibt.“

Björn Franken: „Eine starke Gemeinschaft lebt immer auch vom starken Ehrenamt. Unsere Brauchtums-, Heimat- und Traditionsvereine sind unverzichtbare Säulen des Miteinanders in Nordrhein-Westfalen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir ihnen nun Unterstützung bieten, die Herausforderung der Corona-Pandemie zu meistern. Grundgedanke des Programms ist es, Kosten abzufedern, die sonst die Vereine gefährden könnten, wie zum Beispiel Mieten oder die Finanzierung von Vereinshei-men. Das „Sonderprogramm Heimat, Tradition und Brauchtum“ ist uns ein Herzensanliegen, denn unsere Gesellschaft ist nur so stark wie ihr Ehrenamt.“



Der kommunale Rettungsschirm existiert längst
Guido Déus zu Kommunalfinanzen

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat über die finanzielle Situation der Kommunen in Corona-Zeiten debattiert. Dazu stellt Guido Déus, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion fest, dass der von SPD und Grünen in Endlosschleifen geforderte Rettungsschirm längst existiert:

„Der Landtag hat bereits vor drei Monaten mit dem NRW-Rettungsschirmgesetz über 25 Milliarden Euro ein umfassendes Maßnahmenpaket auch für unsere Kommunen beschlossen. In der vergangenen Woche hat Ministerpräsident Armin Laschet das „Nordrhein-Westfalen-Programm, Teil I“ mit insgesamt 8,9 Milliarden Euro für Schulen, Kommunen, Krankenhäuser und Solo-Selbständige sowie einem Investitionsvolumen für unsere Kommunen von stolzen 3,9 Milliarden Euro zur Flankierung vorgelegt: Ausfallende Gewerbesteuereinnahmen werden landesseitig mit 1,4 Milliarden Euro kompensiert, zuzüglich 1,4 Milliarden vom Bund. Dazu kommt eine Sicherung des ÖPNV durch Erstattung von Fahrgeldausfällen landesseitig in Höhe von 200 Millio-nen Euro und die vollständige Übernahme der kommunalen Eigenanteile in der Städtebauförderung 2020 in Höhe von 132 Millionen Euro. Dazu kommen Sofort-programme und Maßnahmen für unsere Innenstädte, kommunale Straßen, Radwe-ge und ÖPNV und vieles mehr.
Auch SPD und Grüne müssten allmählich erkennen: Der kommunale Rettungs-schirm existiert längst, wird gelebt und beständig ausgebaut. Unterstellungen, wir würden unsere Kommunen im Stich lassen, sind schlichtweg falsch. SPD-Bundesfinanzmister Olaf Scholz hatte zuletzt große Erwartungen für die Einrich-tung eines Altschuldenfonds geweckt, diese aber nicht erfüllen können. Allerdings wäre ein solcher Fonds ohne eine gleichzeitige und nachhaltige Beseitigung der Ursachen für die Aufnahme von Schulden ein geradezu fahrlässiger Umgang mit Finanzmitteln. […]“



„Wir werden gegen die Clans gewinnen“
Gregor Golland zur „SiKo Ruhr“

In Essen wurde die „Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität“ aus der Taufe gehoben. Die neue Dienststelle vernetzt Vertreterinnen und Vertreter von Landespolizei, Ruhrgebietskommunen, Zollbehörde und Bundespolizei. Dazu unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Gregor Golland:
„Dies ist ein weiterer Meilenstein der Landesregierung zusammen mit den Sicherheitsbehörden und Kommunen im Kampf gegen die Krake Clankriminalität. Nach-dem die Vorgängerregierung aus SPD und Bündnis 90/Grüne diese Angriffe auf unseren Rechtsstaat jahrelang bewusst ignoriert, geleugnet oder schöngeredet hat, lösen wir unsere Wahlversprechen ein und setzen die sicherheitspolitische Wende in Nordrhein-Westfalen Schritt für Schritt um.“ so der stv. Fraktionsvorsitzende Gre-gor Golland.
Seit 2017 wurden die Sicherheitsbehörden mit Personal, Technik, Einsatzfahrzeu-gen und Schutzausrüstung gestärkt. Genauso wurde der gesetzliche Handlungsrahmen für die Sicherheitskräfte erweitert. Zuletzt ist die politische Rückendeckung mit unserer Null-Toleranz-Linie wichtig und richtig, um ihm Kampf gegen Clans erfolgreich zu sein. Die Sicherheitskooperation Ruhr bringt die relevanten und handelnden Akteure in einem vernetzten Ansatz auf einer neuen Ebene zusammen."



„Eine gute Nachricht für Schüler und Eltern“
Frank Rock zur Schulöffnung nach den Sommerferien

Schulministerin Yvonne Gebauer hat angekündigt, nach den Sommerferien weitgehend Normalität an den Schulen ermöglichen zu wollen. Dazu unser schulpolitischer Sprecher Frank Rock:
„Nach den Sommerferien soll der Präsenzunterricht in den Schulen wieder der Normalfall sein – das ist eine gute Nachricht für Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern. Die Landesregierung sorgt aber auch vor für den Fall, dass es erneut Corona-Ausbrüche gibt. Das ist pragmatisch und verantwortungsvoll. Konzepte, wie Lernen auf Distanz im neuen Schuljahr funktionieren soll, hat die Schulministerin zeitnah angekündigt.“
Die Opposition hingegen agierte lediglich konzeptlos und laut. Die vielseitige Schullandschaft durch Dekrete von oben steuern zu wollen zeugt lediglich von poli-tischem Unverständnis. Die dezentrale und subsidiäre Entscheidungskraft vor Ort durch Schulleiter und Lehrer bleibt die bestmögliche Lernumgebung für die Kinder und Jugendlichen.



„Starke Stimme für 200.000 Pflegende“
Peter Preuß zur Einrichtung einer Pflegekammer

Der Landtag beschloss mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen die Gründung einer Pflegekammer.
„Endlich erhält die Pflege die Aufwertung, die sie verdient hat. Ein sichtbares Zei-chen der Wertschätzung, das wir heute mit dem Gesetz zur Errichtung der Pflegekammer setzen. Die Pflegekammer wird den rund 200.000 Beschäftigten in diesem wichtigen Arbeitsbereich eine starke Stimme verleihen. Die Pflegenden sind ab sofort auf Augenhöhe etwa mit Ärzte- und Apothekerkammern an den Leitentscheidungen beteiligt. Die Einrichtung einer Pflegekammer hatten CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Die überwiegende Mehrheit der Pflegenden hat sich in einer reprä-sentativen Befragung für die Kammer ausgesprochen. […]“ so der gesundheitspolitische Sprecher Peter Preuß.



„In der Krise steckt auch eine Chance für unsere Innenstädte“
Oliver Kehrl zur Aktuellen Stunde Kaufhof/Karstadt

Der Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über die Folgen der bevorstehenden Schließung von Warenhäusern der Kaufhof- und Karstadtkette debattiert. Dazu unser Beauftragter für Handel, Oliver Kehrl:
„Die Warenhäuser von Kaufhof und Karstadt sind Ankerpunkte in vielen Einkaufs-straßen in NRW, die uns fehlen werden. Vor allem aber verlieren mehr als 6000 Menschen durch die Schließungen ihre Jobs – das trifft unser Land hart. Wenn die Opposition jetzt allerdings überrascht auf die Ankündigung der Warenhauskette reagiert, ist das nicht glaubwürdig. Die Entwicklung war eine lange, die Betreiber haben den Wandel im Einzelhandel und das veränderte Kundenverhalten gründ-lich verschlafen. Das rächt sich jetzt.“
Für die NRW-Kommunen bietet sich jedoch nun auch die Chance über das Konjunkturpaket der Landesregierung die Innenstädte neu zu gestalten. 70 Millionen € stehen hierfür bereit.



„Wir müssen dieser Industrie einen Riegel vorschieben“
Angela Erwin zu härteren Strafen für Kindesmissbrauch

Der Landtag hat die Landesregierung beauftragt, sich auf Bundesebene für eine härtere Bestrafung von Kindesmissbrauch sowie Konsum und Verbreiten von Missbrauchsdarstellungen einzusetzen. Dazu unsere rechtspolitische Sprecherin Angela Erwin:
„Lügde, Bergisch Gladbach, jetzt Münster – das Ausmaß dieser Straftaten ist unfassbar. Der aktuelle Fall Münster hat erneut gezeigt, wie abscheulich diese Täter vorgehen, die Kinder missbrauchen und damit Geschäfte machen. Vor allem aber hat dieser Fall gezeigt, wie groß und tief der Sumpf ist. Wir sprechen von unfassbaren Netzwerken, die sich am Leid unserer Kleinsten ergötzen und bereichern. Genauso unfassbar ist, dass auf Bundesebene um härtere Strafen für diese Kriminellen tatsächlich noch gestritten werden musste. Viel zu lange ist beim Thema Kindesmissbrauch weggeschaut worden. Damit muss Schluss sein. […] Deshalb fordern wir, diese Taten auch als Verbrechen zu bestrafen. Auch der Konsum und die Verbreitung von solchem Material muss als Verbrechen eingestuft und bestraft werden. […]“



Bei Codewort „Maske 19“ kann der Apotheker helfen
Heike Troles zu Maßnahmen gegen häusliche Gewalt

Opfer häuslicher Gewalt wissen oft nicht, wie sie sich Hilfe holen können. Mit dem Codewort „Maske 19“ sollen sich Betroffene künftig Hilfe in der Apotheke holen können. In Spanien und Frankreich funktioniert die Idee bereits. NRW will jetzt Vorreiter in Deutschland werden, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Heike Troles die im NRW-Landtag beschlossene Initiative von CDU und FDP:
„Bei häuslicher Gewalt handelt sich nicht um eine Kleinigkeit oder einen Ausrutscher, sie ist eine Menschenrechtsverletzung. Zur Wahrheit gehört, dass Mädchen und Frauen besonders häufig von häuslicher Gewalt betroffen sind. […] Mit der Nennung des Codeworts „Maske 19“ in Apotheken können Frauen bereits in Spanien, Frankreich und Belgien auf ihre Notsituation aufmerksam machen. […] Wir halten es für sinnvoll, auch in Nordrhein-Westfalen dieses flächendeckend verbreitete Codewort einzuführen. Wenn von Gewalt betroffene Frauen künftig das Codewort in Apotheken, bei Ärzten oder Friseuren nennen, sollen Hilfemechanis-men in Gang gesetzt werden. […] Das Thema häusliche Gewalt steht im Übrigen nicht erst seit Corona ganz oben auf unserer Agenda. Die Landesregierung hat im Haushalt für 2020 einen klaren Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gelegt. 24,5 Millionen Euro stehen dafür im Haushaltsjahr 2020 zur Verfügung.“



Aus der Landesregierung

8,9 Milliarden Euro für Schulen, Kommunen, Krankenhäuser und Solo-Selbständige
Staatskanzlei

Ministerpräsident Armin Laschet hat im Landtag in Düsseldorf das Nordrhein-Westfalen-Programm in Höhe von insgesamt 8,9 Milliarden Euro vorgestellt. Die Mittel werden zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Landes eingesetzt. Die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket des Bundes wirken sich unmittelbar mit 3,2 Milliarden Euro für Nordrhein-Westfalen aus. Nordrhein-Westfalen ergänzt die Hilfe nun um weitere 3,6 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt und setzt damit eigene Schwerpunkte. Zusätzlich stellt die Landesregierung 1,7 Milliarden Euro aus Landesmittel zur Kofinanzierung für Maßnahmen des Bundes bereit. Insbesondere für Arbeitsschutz und Hygiene-maßnahmen in öffentlichen Einrichtungen werden weitere 300 Millionen Euro bereitgestellt.

Ministerpräsident Armin Laschet: „Die Pandemie und ihre Bekämpfung haben Nord-rhein-Westfalen in die größte Wirtschaftskrise seit Bestehen unseres Landes ge-führt. Mit unserem maßgeschneiderten und in seinem Umfang beispiellosen Investitionspaket für Nordrhein-Westfalen setzen wir jetzt ein wichtiges Zeichen für die Menschen und die Wirtschaft: Wir fangen die geschwächten Branchen auf, wir stärken gezielt und langfristig die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und wir sorgen für wichtige Wachstumsimpulse.“
„Nach dem Regierungswechsel 2017 ist die Haushaltswende gelungen. Wir können die Herausforderungen der Pandemie stemmen. Dafür benötigen wir auch maßgeschneiderte Investitionen: Diese machen wir jetzt in einem unvergleichlichen Kraftakt möglich“, sagt Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.

Das Geld fließt vor allem in diese Schwerpunktbereiche:

1. Krankenhäuser, Pflegeschulen und Unikliniken (2,9 Milliarden Euro)
Vorgesehen sind dafür Investitionen in Höhe von 1 Milliarde Euro für die Kranken-häuser und Pflegeschulen sowie eine weitere Milliarde Euro für die Universitätskli-niken. Weitere 900 Millionen Euro, davon 270 Millionen aus Landesmitteln, kom-men an Investitionen aus dem „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ des Bundes hinzu.

2. Ergänzung des Konjunkturprogramms des Bundes (1,3 Milliarden Euro)
Hierfür stellt das Land rund 755 Millionen Euro bereit. Dazu gehört das nordrhein-westfälische Stärkungspaket „Kunst und Kultur“, das die Mittel des Bundes für Künstler und Kultureinrichtungen passgenau verstärkt und ergänzt – um insgesamt 185 Millionen Euro.
Für Solo-Selbständige und Freiberufler setzt das Land mit 300 Millionen Euro auf die Überbrückungshilfen des Bundes auf. Fast 180 Millionen Euro stehen für Kli-maschutz und Energie, Investitionen in die Umweltwirtschaft, Ressourceneffizienz und die Waldwirtschaft bereit.
Zudem werden Auszubildende und Ausbildungsbetriebe sowie überbetriebliche Ausbildungsstätten unterstützt. Darüber hinaus beteiligt sich das Land – als eine Lehre aus der Krise – an der Errichtung von Scale-up-Zentren für die Rückverlage-rung von Wertschöpfungsketten bei Arzneimitteln und Medizinprodukten mit einem zweistelligen Millionenbetrag. Insgesamt stehen dafür mit den Bundesmitteln mehr als 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung.

3. Investitionspaket Kommunen (3,9 Milliarden Euro)
Land und Bund werden jeweils hälftig die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen für 2020 in Höhe von 2,8 Milliarden Euro kompensieren.
Hinzu kommt die Erstattung coronabedingter Kostenunterdeckungen im Öffentli-chen Personennahverkehr (ÖPNV) von 700 Millionen Euro, davon trägt der Bund 500 Millionen Euro, das Land beteiligt sich in einer ersten Tranche mit 200 Millionen Euro. Weitere Hilfen sind im Herbst nach Prüfung der dann gegebenen Finanzie-rungslage vorgesehen.
Förderprogramme für kommunale Investitionen setzen Eigenanteile voraus. In Zeiten der Krise kann es dadurch zu Verschiebungen oder Streckungen kommen, die konjunkturell schädlich sind. Um die Durchführung dieser Investitionen zu sichern, sollen in vielen Bereichen die vorgesehenen kommunalen Eigenanteile deutlich reduziert oder sogar vom Land übernommen werden. Hierfür werden 400 Millionen Euro bereitgestellt.

4. Digitalisierungsvorhaben mit dem Schwerpunkt Bildung (rund 400 Millionen Euro)
Das Land verstärkt deutlich seine Investitionen in die Digitalisierung der Schulen. In Anbetracht der zentralen Rolle, die Lehrkräfte bei der Verzahnung von Präsenzunterricht und E-Learning besitzen, wird die digitale Weiterbildung der Lehrkräfte verstärkt. Alle Lehrerinnen und Lehrer werden mit digitalen Endgeräten und geeigneter Software ausgestattet. Die digitale Lernplattform Logineo soll nun auch den Schülern für den Unterricht zu Hause zur Verfügung gestellt werden. Schülerinnen und Schüler, bei denen ein besonderer Bedarf zum Ausgleich sozialer Ungleichgewichte besteht, sollen ein mobiles Endgerät erhalten. Das Land stockt die Mittel des Bundes aus dem Digitalpakt entsprechend auf. Die Mittel für Digitalisierungsvorhaben belaufen sich auf insgesamt 381 Millionen Euro, 260 Millionen Euro davon aus Landesmitteln.



Besserer Arbeitsschutz in der Fleischindustrie: Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen legen gemeinsamen Zehn-Punkte-Plan vor
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales & Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Angesichts der im Zuge der Corona-Pandemie erneut deutlich gewordenen Miss-stände bei der Unterbringung und den Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Schlacht- und Zerlegebranche, haben die Arbeitsminister und Landwirtschafts-ministerinnen der von dieser Entwicklung besonders betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ein gemeinsames Zehn-Punkte-Papier auf den Weg gebracht: Es beinhaltet konkrete Vorschläge für einen Systemwechsel in der Branche mit klaren rechtlichen Vorgaben.
Im Zentrum stehen Arbeitsbedingungen, Gesundheitsschutz – auch bei der Unter-bringung – und damit auch die Verschärfung und Effektivierung staatlicher Kontrol-len.
Dazu erklärt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: „Zu lange hat für einige Betriebe eine organisierte Verantwortungslosigkeit gegolten. Zu lange ist der Gesundheits- und Arbeitsschutz der Beschäftigten von Werkvertragsunternehmen in der Fleischindustrie nicht ernst genug genommen worden. Zu lange haben wir hingenommen, dass Beschäftigte teilweise in unwürdigen Verhältnissen leben und arbeiten. Die Corona-Pandemie macht die Missstände offensichtlich. Jetzt ist die Zeit, dauerhafte Verbesserungen für die Beschäftigten der Fleischindustrie herbeizuführen. […]“
Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser: „Die Corona-Pandemie hat die Schlachtbranche in den Fokus gerückt. Sie ist ein wichtiger Bau-stein in der Kette der Lebensmittel- und Fleischindustrie. Dort wo Missstände beste-hen, müssen wir diese abstellen. Fleischqualität muss künftig noch stärker durch hohe Umwelt-, Tierschutz- oder Sozialstandards definiert werden.[…]“



Mit einer zeitlich gestaffelten Zeugnisausgabe endet ein ungewöhnliches Schuljahr
Ministerium für Schule und Bildung

Am Freitag (26. Juni 2020) beginnen für rund 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen die Sommerferien. Üblicherweise erhalten die meisten Jahrgänge am letzten Schultag vor den Ferien ihre Schuljahreszeugnisse. In diesem Jahr allerdings halten viele Schülerinnen und Schüler ihr Zeugnis be-reits in den Händen: Aufgrund des an den weiterführenden Schulen noch einge-schränkten Unterrichtsbetriebs, konnten die Schulen entscheiden, die Zeugnisvergaben für die Sekundarstufen I und II zeitlich gestaffelt durchzuführen. Für die Abschlussjahrgänge hatte die Landesregierung zudem Möglichkeiten geschaffen, die Zeugnisse im Beisein der Eltern feierlich zu verleihen.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: „Mit dem letzten Tag vor den Sommerferien endet ein für alle am Schulleben Beteiligten ungewöhnliches Schuljahr. Zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie haben wir bundesweit über mehrere Wochen hinweg den Unterricht an den Schulen ausgesetzt. Das war ein tiefer Einschnitt in den gewohnten Schul- und Lebensalltag. Von einem auf den anderen Tag haben die Schulen ihren Bildungsauftrag auf ganz ungewohnte Wei-se, nämlich auf Distanz, wahrnehmen müssen und sind dabei über sich hinausge-wachsen. Seit der schrittweisen Wiederaufnahme des Schulbetriebs sind wir auf dem Weg in eine neue Normalität. Wir wollen den Infektions- und Gesundheits-schutz mit dem Recht unserer Schülerinnen und Schüler auf Bildung und Erziehung in Einklang bringen. Deshalb bleibt mein festes Ziel, dass wir nach den Sommerferien im Interesse der Bildungsgerechtigkeit und Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen an allen Schulen zu einem verantwortungsvollen Regelbetrieb zurückkehren, sofern die weitere Entwicklung des Infektionsgeschehens dies zulässt.“

Im laufenden Schuljahr hatte die Landesregierung mit dem Bildungssicherungsgesetz dafür Sorge getragen, dass die Schülerinnen und Schüler ihre Schullaufbahnen zu einem erfolgreichen Abschluss führen konnten.



426.000 Kleinstunternehmen erhielten finanzielle Unterstützung durch die NRW-Soforthilfe 2020 – 4,5 Milliarden Euro ausgezahlt
Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Mit der NRW-Soforthilfe 2020 haben Bund und Land in den vergangenen drei Monaten mehr als 426.000 Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmen durch die bislang schwersten Monate der Corona-Krise geholfen. In keinem anderen Bundesland wurden so viele Anträge gestellt und so hohe Auszahlungen geleistet wie in Nordrhein-Westfalen: Insgesamt wurden 4,5 Milliarden Euro an Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinbetriebe überwiesen.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Wir haben in einem beispiellosen Kraftakt mit den Bezirksregierungen, mit IT.NRW und den Kammern innerhalb kürzester Zeit ein vollständig digitales Antrags- und Bearbeitungsverfahren erstellt. So konnten wir die personelle und digitale Power des Landes auf die Straße bringen und allein in der ersten Aprilwoche Soforthilfen in Höhe von drei Milliarden Euro an Kleinbetriebe, Freiberufler und Soloselbstständige in Nordrhein-Westfalen auszahlen. […] Nun werden wir alles daransetzen, den Unternehmen aus besonders betroffenen Branchen in den kommenden Monaten noch einmal gezielt zu helfen.“

Erfolgreich und schnell war die Landesregierung auch in der Abwehr von Täuschungsversuchen durch Fake-Formulare, die Kriminelle zum Abfischen von Antragsdaten zur Zahlungsumlenkung auf ihre Konten nutzen wollten. Nach Bearbeitung von mehr als 1000 Anzeigen konnten die Ermittler bislang lediglich 17 Zahlungsumlenkungen mit einem Volumen von 281.000 Euro feststellen.

Am 31. Mai 2020 ist die Antragsphase planmäßig zu Ende gegangen. Die Soforthilfe-Empfänger müssen nun in einem ebenfalls rein digitalen Verfahren überprüfen, wie groß ihre Finanzierungslücke in den vergangenen drei Monaten tatsächlich war. Dazu werden alle Empfänger von Montag an per Mail angeschrieben und gebeten, die Differenz zwischen der Soforthilfe und dem ermittelten Liquiditätsengpass bis zum 31. Dezember 2020 an das in der E-Mail angegebene Konto der zuständigen Bezirksregierung zu überweisen. Fragen zum Verfahren werden unter der Hotline 0211-7956 4995 beantwortet.

Ergänzt wird die Soforthilfe für die nach wie vor von erheblichen Umsatzeinbrüchen betroffenen kleinen und mittleren Betrieben durch die Überbrückungshilfe des Bundes. Es handelt sich um ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von Juni bis August 2020. Antragsberechtigt sind Unternehmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler, deren Umsätze in den Monaten April und Mai 2020 mindestens 60 Prozent unter Vorjahr lagen.

Da der Bund wie schon bei der Soforthilfe keinen Zuschuss zum entgangenen Unternehmerlohn leistet und stattdessen auf die Grundsicherung verweist, ergänzt das Land Nordrhein-Westfalen die Überbrückungshilfe des Bundes um eine Pauschale für Lebenshaltungskosten von 1.000 Euro pro Monat für drei Monate für Solo-Selbstständige und Personengesellschaften. 300 Millionen Euro stehen hierfür bereit.



Die Menschen in Nordrhein-Westfalen halten in der Corona-Krise zusammen
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Die meisten Menschen in Nordrhein-Westfalen leben in „guter Nachbarschaft“ und mehr als die Hälfte ist bereit, sich in der Corona-Krise für ihre Nachbarn einzuset-zen. Das zeigt eine wissenschaftliche Studie im Auftrag des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums. „Die Menschen stehen in schwierigen Situationen zusammen, das finde ich großartig. Gerade das solidarische Miteinander macht Nordrhein-Westfalen so lebens- und liebenswert“, bedankt sich Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann bei den unzähligen Helferinnen und Helfern, die sich schon seit vielen Wochen um ältere Menschen in ihrer Nachbarschaft küm-mern.

Rund 35 Prozent der Befragten gaben an, sie seien bereit, sich auch außerhalb der aktuellen Krise ehrenamtlich im Rahmen einer Nachbarschaftshilfe bei der Unterstützung von Risikogruppen engagieren. Weitere 25 Prozent gaben an, wegen bzw. im Zuge der aktuellen Krisensituation dazu bereit zu sein. Schon vor der Krise hal-fen rund 15 Prozent ihren Nachbarn, vor allem beim Einkauf und bei der Betreuung von Kindern oder durch Besuchsdienste bei Hilfsbedürftigen.

Dabei ist den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen durchaus klar, dass die Corona-Krise nicht auf die leichte Schulter zu nehmen ist. Zwei Drittel der Befragten erklärten zum Zeitpunkt der Befragung, dass sie davon ausgehen, dass die Krise länger als drei Monate andauern wird – knapp ein Drittel ging sogar von einer Dauer von mehr als sechs Monaten aus. Mehr als 40 Prozent rechnen damit, dass die Pandemie großen Einfluss auf das eigene Vermögen haben wird, knapp ein Drittel rechnet mit Einkommenseinbußen. Dass sie selbst an CoViD-19 erkranken, befürchten nur 25 Prozent. Schon Anfang April hatte jeder/jede fünfte Berufstätige selbst erleben müssen, dass sein/ihr Betrieb vorübergehend schließen musste.