Themen der Woche: 24. bis 26. März 2021

26.03.2021

Aus der Fraktion

Perspektiven geben, innovative Konzepte erproben

Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP)

Nordrhein-Westfalen setzt die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen konsequent um und passt seine Coronaschutzverordnung entsprechend an. Darüber hinaus wird es kommunale Modellprojekte zur Erprobung zielgerichteter Konzepte der Pandemiebekämpfung in allen Lebensbereichen geben. Dazu die Fraktionsvor-sitzenden von CDU und FDP, Bodo Löttgen und Christof Rasche:

Bodo Löttgen, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: „Wir geben Perspektiven und wollen innovative Konzepte erproben. Darum schaffen wir Raum für Modellprojekte zur pandemiesicheren Öffnung von Hotels, Gastronomie, Handel, Sport und Kultur. Öffnungen soll es nur bei erhöhter Sicherheit mit der zusätzlichen Anforderung „Negativtest“ geben. Infektiologisch ist das sinnvoll, weil dadurch eine Motivation zu mehr Schnelltests entsteht, durch die wir unerkannte Infektionsketten auf-decken und unterbrechen können. Denn weiterhin gilt: Wir müssen steigende In-fektionszahlen bekämpfen und die Gefahr durch die Mutation eindämmen. Darum setzen wir den Lockdown und unsere Hot-Spot-Strategie grundsätzlich fort: Wo nachhaltig und signifikant der Landesdurchschnitt überschritten wird, stimmen wir gemeinsam mit den Kreisen und kreisfreien Städten weitere auf das Infektionsge-schehen vor Ort zugeschnittene Maßnahmen ab. Die regionale Differenzierung be-rücksichtigt das regional unterschiedliche Infektionsgeschehen.“

Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion: „NRW setzt auf eine kluge Teststrategie, um Gesundheitsschutz und soziales, gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben zu vereinen. Ab Montag können auch bei einer Inzidenz über 100 die bereits erreichten Öffnungsschritte erhalten bleiben, indem sie mit einem Schnelltest flankiert werden. Körpernahe Dienstleistungen, Click & Meet im Handel, Sport und Kultur sind mit negativem Schnelltest weiterhin möglich. Das ist ein großer Fortschritt beim Umgang mit dem Virus. Durch die starke Ausweitung der Tests in den inzwischen rund 5000 Teststellen im Land NRW werden wir auch In-fektionsketten schneller durchbrechen können, weil mehr asymptomatische Infektionen entdeckt werden. Das ist die Art von pragmatischer Lösung, für die wir als FDP und NRW-Koalition seit Langem werben.“



„NRW-Koalition ist Kämpferin für gesundes Klima“

Henning Rehbaum und Jochen Ritter zum Klimaschutz- und Klimaanpassungsgesetz

Die Landesregierung hat das Gesetz zur Neufassung des Klimaschutzgesetzes sowie das Klimaanpassungsgesetz Nordrhein-Westfalen in den Landtag eingebracht. Dazu zwei Statements unseres wirtschafts- und energiepolitischen Sprechers Henning Rehbaum und unseres Klimaschutz-Experten Jochen Ritter.

Henning Rehbaum: „Die NRW-Koalition von CDU und FDP ist die Kämpferin für Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen: Rekordinvestitionen in Radwege, Bus und Bahn, zigtausende Ladestellen für Elektromobilität, Förderung der Batterieforschung, Wasserstoff-Roadmap, Energieversorgungsstrategie mit Verdopplung von Wind- und Sonnenstrom, 100 Millionen Euro für die Aufforstung der Wälder, Erforschung klimafreundlicher Ackerbaumethoden – allesamt Errungenschaften für den Klimaschutz seit 2017. Jetzt legen wir ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen vor. Kernziele sind: 55 Prozent CO2-Einsparung gegenüber 1990 bis 2030, Klimaneutralität bis 2050. Aber im Gegensatz zur Opposition, die sich derzeit mit Emission-Sparzielen überbietet, haben wir auch unsere energieintensive Industrie mit hunderttausenden Arbeits-plätzen vor Ort im Auge. Wenn Stahl, Chemie, Glas, Papier, Keramik, Zementpro-duktion durch unerreichbare Auflagen aus dem Land vertrieben werden, ist dem Klima nicht geholfen. Wir wollen die Industrie wettbewerbsfähig im Land behalten und klimaneutral machen. So geht effektiver Klimaschutz mit Augenmaß sowie Verantwortung für die Schöpfung und die Menschen in unserem Land.“

Jochen Ritter: „Es ist unbestritten, dass wir beständige Anstrengungen zum Schutz des Klimas brauchen – aber wir dürfen auch die Augen nicht vor den Folgen verschließen, die der Klimawandel bereits hat. Deshalb bringt NRW als erstes Bundesland ein Klimaanpassungsgesetz auf den Weg. Das drückt den Stellenwert dieses wichtigen Themas in der Landespolitik aus und gibt unseren Kommunen wichtige Leitlinien mit auf den Weg. Vor Ort ist Klimaanpassung keinesfalls Neuland – gerade viele Großstädte in NRW ergreifen bereits Maßnahmen wie zunehmende Fassaden- und Dachbegrünung zum Schutz vor Hitzewellen. Auch die Landesregierung hat sich hier bereits mit Programmen wie ,Prima.Klima.Wohnen‘ engagiert. Ich freue mich auf parteiübergreifende Diskussionen in den Ausschüssen zum Klimaanpassungsgesetz und auf weitere Ideen, wie wir NRW klimafit machen.“



„Rechtsstaat setzt ein Zeichen: Das darf nicht sein!“

Angela Erwin zur Strafrechtsverschärfung bei Kindesmissbrauch

Der Bundestag hat beschlossen, den Missbrauch von Kindern sowie das Geschäft mit Missbrauchsdarstellungen in Zukunft härter zu bestrafen. Zudem werden Verjährungsfristen verlängert, damit entsprechende Taten konsequenter geahndet werden können, und der Handel mit sowie der Besitz von Sexpuppen, die gezielt Kindern nachempfunden sind, soll künftig verboten sein. Zu den Beschlüssen erklärt unsere rechtspolitische Sprecherin Angela Erwin:

„Heute ist ein guter Tag für den Kinderschutz in Deutschland. Mit der Entscheidung des Bundestages kommen wir unserem Ziel ein Stück näher, betroffene Kinder vor ihren Peinigern zu retten, Missbrauchstäter konsequent aus dem Verkehr zu ziehen und Geldquellen für das widerliche Geschäft mit Missbrauchsbildern auszutrock-nen.

Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat sich für diese Verschärfung im Strafrecht seit dem vergangenen Jahr vehement eingesetzt und dazu parlamentarische Initiativen auf den Weg gebracht. Ich bin der festen Überzeugung: Wer Kinder missbraucht, gehört hinter Gitter. Das Gleiche gilt für Verkäufer und Konsumenten von Missbrauchsdarstellungen, denn mit jedem in Umlauf gebrachten Bild wird die Nachfrage nach dem abscheulichen Material angeheizt, der Markt wächst.

Es darf bei Kindesmissbrauch keine Grauzone geben, der Rechtsstaat muss das klare Zeichen setzen: Das darf nicht sein! Deshalb haben wir uns in Nordrhein-Westfalen stark für ein Verbot von Kindersexpuppen eingesetzt. Diese Puppen sind Kindern äußerlich nachempfunden, Käufer können auf Online-Plattformen sogar Heizsysteme ordern, mit denen Körperwärme simuliert wird. Experten sind sicher, dass diese Puppen das Verlangen nach einem realen Missbrauch bei potenziellen Tätern verstärken können. Schon hier müssen wir entschieden den Riegel vor-schieben und das tut der Staat mit der heutigen Entscheidung des Bundestages.“



„Ein Kraftakt, der sich lohnt“

Oliver Kehrl zur Innenstadtoffensive Nordrhein-Westfalen

Das Heimatministerium und das Wirtschaftsministerium haben am Donnerstag die „Gemeinsame Innenstadtoffensive Nordrhein-Westfalen“ vorgestellt. Ziel des Pr-gramms ist es, lebendige Zentren in den Städten und Gemeinden des Landes zu erhalten und zu fördern. Dazu erklärt Oliver Kehrl, unser Beauftragter für Handel und vitale Innenstädte:

„Der deutsche Einzelhandel stand bereits vor der Pandemie unter großem Druck, der Leerstand in vielen Innenstädten nahm zu. Der Corona-Lockdown beschleunigt diese Entwicklung nun rapide, die Schließungswelle wird tiefe Spuren in unseren Städten und Gemeinden hinterlassen. Dem müssen Land und Kommunen gemeinsam entgegentreten.

Wir sind überzeugt, dass sich der Kraftakt dieser Innenstadtoffensive lohnt. Die Menschen in NRW brauchen vitale Stadtzentren als Lebens- und Begegnungs-räume ganz besonders nach der Erfahrung der Corona-Krise. Aber das Gesicht der Innenstädte wird sich wandeln – sie werden nicht mehr nur große Einkaufszentren unter freiem Himmel sein, sondern müssen multifunktionale Räume für Wohnen und Arbeiten, für Handel, Gewerbe und Dienstleistung werden. Wir brauchen Mut für Experimente – und die Kommunen brauchen Unterstützung bei der Entwicklung sowie Umsetzung dieser Experimente. Diese Unterstützung erhalten sie im Rahmen der Offensive von der Landesregierung durch Planungshilfe, Forschung, Digi-talcoaches und Kreativformate zur Ideenfindung.

Aber ein großer Wurf geht nicht ohne Investition. 70 Millionen Euro aus der Landeskasse fließen mit dem ,Sofortprogramm Innenstädte‘ bis zum 30. April in unsere Cities. Die Landesregierung prüft bereits eine Verlängerung des Programms. Auch das Corona-Sonderprogramm ,Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken‘, das bereits 2000 Kleinunternehmerinnen und -unternehmer geholfen hat, soll in eine zweite Runde gehen. Damit legen wir den Grundstein für gesunde Innenstädte der Zukunft. Das Wichtigste aber wird sein, dem Einzelhandel sobald wie möglich verantwortbare und verlässliche Öffnungsperspektiven zu geben. Dafür setzen wir uns im Landtag unaufhörlich ein. Mit Öffnungsversuchen in Modellkrei-sen und -städten geht NRW nach Ostern einen wichtigen Schritt Richtung Normalität.“


 

„Ein Beispiel offener demokratischer Politik“

Bodo Löttgen zur Rücknahme von Einschränkungen über Ostern

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben in einer Sondersitzung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die geplante Osterruhe von Gründonnerstag bis Ostermontag zurückgenommen. Ministerpräsident Armin Laschet unterrichtete den Landtag im Anschluss umgehend über diese Änderung. Dazu erklärt unser Fraktionsvorsitzender Bodo Löttgen:

„Demokratie wirkt. Das ist die Lehre dieses Mittwochs. Die Länderchefinnen und -chefs sowie unsere Bundeskanzlerin haben den vielen kritischen Stimmen in Deutschland zur geplanten Osterruhe Gehör geschenkt, sie haben die fundierte Sorge vieler aufgenommen und sie haben sofort reagiert. Ein gutes Beispiel offener demokratischer Politik denn Fehler einzugestehen, braucht Größe – diese Größe hat unsere Bundeskanzlerin gezeigt. 

Die Osterruhe ist bereits am Tag zuvor in der Fraktionssitzung der CDU im Landtag intensiv debattiert worden. Ich habe großes Verständnis für die Entscheidung zu einem kurzen, harten Lockdown angesichts hoher Infektionszahlen – aber die Chance, die der Gründonnerstag als zusätzlicher Feiertag böte, musste gegen die Risiken abgewogen werden. Das haben die Ministerpräsidentinnen, Ministerpräsidenten und Angela Merkel noch einmal getan und ich bin ihnen dafür sehr dankbar. In einer Krisensituation dieser Dimension waren falsche Einschätzungen der Lage und daraus resultierende Fehler auf allen staatlichen Ebenen kaum zu vermeiden. Das hat Ministerpräsident Armin Laschet ehrlich eingeräumt. Nach der Pandemie werden wir sie aufarbeiten müssen.

Beim Blick nach vorne zeigt sich auch jetzt: Wir müssen neue Erkenntnisse zur Pandemiebekämpfung konsequent nutzen. Hauptverantwortlich für Infektionen sind nach einem Bericht der TU Berlin vom 19. März ungeschützte private Kontakte in Innenräumen außerhalb des eigenen Haushaltes. Diese Treffen können den R-Faktor um 0,6 in die Höhe treiben, allein durch den konsequenten Einsatz von FFP2-Masken sind es laut Forschern nur noch 0,03.  Hier liegt ein noch wenig beachteter Schlüssel zum Erfolg im Kampf gegen Corona. Unser Appell vor den Osterfeiertagen an die Menschen in unserem Land muss daher lauten: Bitte schützen Sie sich bei privaten Treffen mit einer FFP2-Maske! Das schützt Sie und Ihre Familie und trägt zur Eindämmung des Virus maßgeblich bei. Wir haben es in der Hand, wie dieser Sommer aussehen wird.“

Zur Info: Die Studie der TU Berlin finden Sie unter https://depositonce.tu-berlin.de/bitstream/11303/12878/4/2021-03-19_MODUS-COVID_Bericht.pdf


 

„Das ist eine saubere Leistung“

CDU-Abgeordnete aus dem Rheinischen Revier zur Leitentscheidung

Die Landesregierung hat Eckpunkte einer neuen Leitentscheidung für das Rheini-sche Revier vorgestellt. Dazu erklären unsere Abgeordnete Dr. Patricia Peill (Düren), Thomas Schnelle (Heinsberg) und Romina Plonsker (Rhein-Erft-Kreis):
„Nordrhein-Westfalen geht beim Kohleausstieg in Deutschland voran. Die neue Leitentscheidung ist klimapolitisch der erhoffte große Wurf. Unser Bundesland wird für Jahre die Reduktion der Kohleverstromung und der CO2-Emissionen in der Bundesrepublik fast im Alleingang schultern. Das ist eine saubere Leistung.

Klimaschutz und die Entwicklung rund um die Tagebaue in NRW sind für viele Menschen aus verständlichen Gründen emotionale Themen – ganz besonders für uns vor Ort. Uns fehlt jedoch jedes Verständnis für Organisationen wie Greenpeace, die mit offenkundigen Falschbehauptungen diese Emotionalität befeuern und ideo-logisch ausnutzen. Gegenüber der erst fünf Jahre alten rot-grünen Leitentschei-dung von 2016 wird der Tagebau Garzweiler II deutlich verkleinert, der Tagebau Hambach zehn Jahre früher als geplant stillgelegt – mehr als eine Milliarde Tonnen Kohle bleiben in der Erde. Diese Fakten sollte auch Greenpeace zur Kenntnis nehmen.

Unfair ist es auch, Unsicherheit bei den Menschen zu schüren, die rund um den Tagebau leben und sich seit Jahrzehnten auf eine gemeinsame Umsiedlung ein-gestellt haben. Es gilt, was die Vorgängerregierung von SPD und Grünen be-schlossen hat: Wir brauchen den Tagebau Garzweiler II für die modernen Kohle-kraftwerke, die bei uns in Nordrhein-Westfalen zuletzt noch am Netz sein und unse-re Stromversorgung sichern werden. Wir werden aber durch die Richtungsände-rung bei der Arbeit im Tagebau dafür sorgen, dass zunächst dort abgebaggert wird, wo der Umsiedlungsprozess abgeschlossen ist - Dörfer, die noch mehr Zeit dafür benötigen, bekommen sie. Für die fünf Dörfer nördlich von Garzweiler II bedeutet dies eine Bestandsgarantie bis 2026 – und auch, dass die Notwendigkeit, sie abzu-baggern, dann erneut überprüft wird. Besonders wichtig war uns die nun beschlos-sene Vergrößerung des Tagebau-Abstands zu Wohnhäusern auf bis zu 500 Meter. Für diejenigen, die im Rheinischen Revier leben, bedeutet das einen Quanten-sprung in ihrer Lebensqualität.

Nordrhein-Westfalen ist ein Leuchtturm beim Klimaschutz in Europa. Das Ziel, bis 2020 ein Viertel CO2-Emissionen gegenüber 1990 einzusparen, haben wir schon 2019 mit einem Minus von 38 Prozent übererfüllt. Aber: Wir müssen gleichzeitig da-für Sorge tragen, dass in unseren Städten und Dörfern sowie bei unserer so wichtigen Industrie nicht das Licht ausgeht. Und es bringt unserem Klima rein gar nichts, wenn wir unsere effizienten Kraftwerke überhastet abschalten, um das Licht dann mit importiertem Kohlestrom aus Osteuropa anzumachen. Wir treiben den Ausbau bei den Erneuerbaren Energien unter Hochdruck voran, im vergangenen Jahr war NRW in Deutschland beim Zubau neuer Windkraftanlagen an der Spitze. Die Energiewende ist kein Sprint, sondern ein Marathon - und den laufen wir mit Ausdauer, Kraft und Höchsttempo. Gleichzeitig sichern wir die Zukunft des Energie- und Industriestandortes Nordrhein-Westfalen – und das auch ganz im Sinne der vielen Beschäftigten im Rheinischen Revier.“


 

„Vom Vorlesungsverzeichnis bis zur Mensa-Karte – alles digital“

Dr. Stefan Nacke (CDU) und Daniela Beihl (FDP) zur Initiative für eine landesweite „Studi-App“

Die NRW-Koalition von CDU und FDP nutzen die Chancen der Digitalisierung, um für die Studierenden in Nordrhein-Westfalen ideale Lernvoraussetzungen zu schaffen und bringen einen Antrag ein, der die Entwicklung einer landesweiten „Studi-App“ anstößt. Dazu erklären Dr. Stefan Nacke, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und Daniela Beihl, Sprecherin für Hochschule der FDP-Fraktion:

„Wir wollen die rund 767.000 Studierenden an den NRW-Hochschulen mit einer zentralen ,Studi-App‘ bei der Organisation ihres Studienalltags unterstützen. In einem solchen digitalen Tool können alle Angebote für das Studium, aber auch die notwendigen Ausweise gebündelt werden. Das bedeutet: Vom Vorlesungsver-zeichnis bis zur Mensa-Karte oder dem Semesterticket haben die Studierenden alles immer digital bei sich.

Einige Hochschulen in Nordrhein-Westfalen liefern bereits gute Beispiele zur Um-setzung. Unser Ziel ist es, durch eine zentrale App für NRW eine Vernetzung der Hochschullandschaft voranzubringen. So würde die Umstellung bei einem Wech-sel der Uni oder Fachhochschule für die jungen Menschen erleichtert, insbesonde-re internationalen Studierenden kann ein solches Angebot zudem bei der Orientie-rung helfen. Bisher gibt es große Unterschiede bei der digitalen Unterstützung für die Studierenden.

Den NRW-Hochschulen steht es frei, sich der Studi-App anzuschließen. Inhalte dort einzustellen, soll kostenlos sein. Bei Interesse kann die App auch für andere Bundesländer geöffnet werden. Mit dieser Initiative feilt die NRW-Koalition weiter an den Rahmenbedingungen für den Hochschulstandort Nummer eins. Wir nutzen die Chancen des digitalen Wandels, um die Bedingungen für Studentinnen und Stu-denten zu optimieren.“


 

„Der Partner soll nicht sehen, wenn man sich Hilfe sucht“

Heike Troles zur Tarn-App gegen Gewalt in der Partnerschaft

Häusliche Gewalt ist in Zeiten der Corona-Pandemie erneut in den Fokus gerückt. Die NRW-Koalition aus CDU und FDP will Opfer noch besser schützen und des-halb das Opferschutzportal als sogenannte Tarn-App weiterentwickeln. Dazu erklärt unsere Sprecherin für Frauen und Gleichstellung, Heike Troles:

„Die Dunkelfeldstudie der Landesregierung hat uns im vergangenen Jahr deutlich vor Augen geführt: Gewalt ist eine Erfahrung, die leider viele Menschen in unserem Land schon machen mussten – und die wenigsten suchen sich Hilfe. Unsere Sorge ist, dass die Scheu, sich zu offenbaren, in Zeiten der Pandemie und des Lock-downs noch größer wird. Denn die Kontrolle, die ein gewalttätiger Partner ausübt, wächst, wenn Menschen auf ihr häusliches Umfeld zurückgeworfen und in ande-ren sozialen Kontakten eingeschränkt sind.

Die Stärkung der Opferrechte und des Opferschutzes ist ein Kernanliegen der NRW-Koalition. Dabei müssen wir die Chancen der Digitalisierung nutzen. Seit September 2020 hat Nordrhein-Westfalen mit dem Opferschutzportal eine nieder-schwellige digitale Anlaufstelle für Betroffene. Jetzt müssen wir aber auch sicherstellen, dass von Gewalt betroffene Menschen dieses Portal nutzen können. Des-halb wollen wir es als sogenannte Tarn-App weiter ausbauen. Mit diesem techni-schen Kniff ist die App auf Smartphones nicht ohne Weiteres erkennbar und das bedeutet: Niemand muss Angst haben, von seinem Partner oder seiner Partnerin beim Versuch, Hilfe zu finden, ertappt zu werden. Wir müssen jede Möglichkeit nut-zen, um die guten Angebote unseres Opferhilfesystems in NRW auch dorthin zu bringen, wo sie dringend gebraucht werden.“


 

Aus der Landesregierung

Anpassung und Verlängerung der Coronaschutzverordnung – Nordrhein-Westfalen verbindet Notbremse-Regelung mit Stärkung der Teststrategie

Staatskanzlei & Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Die Landesregierung teilt mit:
Nordrhein-Westfalen setzt die Beschlüsse der Beratungen zwischen Bund und Ländern konsequent um und passt die Coronaschutzverordnung entsprechend an. Aufgrund der landesweiten 7-Tages-Inzidenz von 121,6 (Stand: 26. März 2021) greift auch in Nordrhein-Westfalen die bundesweit vereinbarte Notbremse: in allen Kreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz über 100 werden die zum 8. März 2021 vorgenommenen Öffnungen wieder rückgängig gemacht. Aufgrund der mit landesweit mehr als 4.800 Teststellen bereits stark ausgebauten Angebotsstruktur für kostenfreie Schnelltests für Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen erhalten die betroffenen Kommunen aber die Möglichkeit, statt einer kompletten Rücknahme der Öffnungen die Inanspruchnahme der betroffenen Angebote strikt von einem tagesaktuellen Negativtest abhängig zu machen.

Die Verordnung tritt am 29. März 2021 in Kraft und gilt zunächst bis zum 18. April 2021.

Vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen wird die Corona-Notbremse mit klaren Regelungen fest in der Verordnung verankert. Die regionale Differenzierung berücksichtigt dabei das zunehmend unterschiedliche Infektionsgeschehen in den Städten und Kreisen:

Liegt die 7-Tages-Inzidenz in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt an drei Werktagen in Folge über dem Wert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Ein-wohner, greift die Corona-Notbremse. Dann entscheidet die betroffene Kommune in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium zwischen zwei Varianten: strenger Lockdown mit Aufhebung der zum 8. März 2021 in Kraft getretenen Öff-nungen oder Test-Option. Bei der Test-Option können diese Öffnungen beibehalten werden – jedoch nur für Kunden, Besucher, Nutzer mit tagesaktuellem negativen Testergebnis.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: „Mit der neuen Fassung der Verordnung zieht Nordrhein-Westfalen die Corona-Notbremse – und eröffnet gleichzeitig Per-spektiven. Die nordrhein-westfälische Variante hat zwei große Vorteile: Auf der ei-nen Seite können betroffene Kreise und kreisfreie Städte die Notbremse ziehen und das öffentliche Leben wieder runterfahren. Auf der anderen Seite gilt: Die Test-Option wirkt wie ein Fangnetz für Coronainfektionen. Sie bietet den Anreiz für die Bevölkerung sich testen zu lassen und gleichzeitig können unerkannte und asymp-tomatische Coronainfizierte erkannt und frühzeitig rausgefiltert werden. Denn: Je-der positive Schnelltest zieht einen PCR-Test nach sich. So können wir gerade bei diffusen Infektionsgeschehen das Virus besser und zielgenauer bekämpfen.“

Diese Regelungen gelten entsprechend auch über die Osterfeiertage. „Der Appell bleibt: bleiben Sie auch über die Osterfeiertage zuhause, verreisen Sie nicht, halten Sie sich weiter an die AHA-Regeln“, so Minister Laumann. „Es kommt im Kampf ge-gen das Virus weiterhin auf jeden Einzelnen an. Hinzu kommt: Der Bund hat große Mengen an Impfdosen angekündigt. Das stimmt mich sehr zuversichtlich. Dann können wir auch beim Impfen nochmal einen Gang hochschalten.“

Die wichtigsten Änderungen der Corona-Schutzverordnung ab dem 29. März 2021 im Überblick finden Sie hier: https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/anpassung-und-verlaengerung-der-coronaschutzverordnung-nordrhein-westfalen
 


 

Einigung der Agrarministerkonferenz zur Agrarpolitik

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser begrüßt die Einigung der Bundesländer im Rahmen der Agrarministerkonferenz der Länder in Berlin. „Der heutige Kompromiss zur Umsetzung der Europäischen Agrarpolitik in Deutschland schafft für die landwirtschaftlichen Betriebe Planungssicherheit bis 2027 und stärkt den Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft ohne die Einkommenssiche-rung aus dem Blick zu verlieren. Ich bin froh, dass wir uns nach Wochen der Verhandlungen am Ende auf eine gemeinsame Linie haben verständigen können. Jetzt ist der Bund am Zug. Damit verbunden ist die Erwartung, den Beschluss im Gesetzgebungsverfahren und im deutschen Strategieplan 1:1 umzusetzen“, erklärt Ministerin Heinen-Esser.

In langwierigen Verhandlungen ist damit eine wichtige Voraussetzung gelungen, dass die neue Förderperiode rechtzeitig am 1.1.2023 starten kann. Zur Unterstüt-zung der Betriebe soll nach den Vorstellungen der Länder die Umverteilungsprämie auf 12 Prozent erhöht und dadurch die Förderung der ersten Hektare zur Sicherung der strukturellen Vielfalt deutlich verbessert werden. Eine gute Nachricht für die Halter von Schafen, Ziegen und Mutterkühen ist auch die geplante Einführung einer gekoppelten Prämie für diese besonders tier- und umweltgerechte Tierhaltung.

Bei der Verteilung der Mittel der zweiten Säule zwischen den Bundesländern hat Nordrhein-Westfalen einen deutlichen Mittelzuwachs um 20 Prozent auf durch-schnittlich 88 Millionen Euro pro Jahr in der Förderperiode 2021-2027 erreichen können. „Hier hat sich das Bohren dicker Bretter von Nordrhein-Westfalen ausge-zahlt, wir sind auf unserem Weg für eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel für eine nachhaltige ländliche Entwicklung und zur Stärkung vitaler Dörfer ein gutes Stück voran gekommen“, so Heinen- Esser.

Die vereinbarte Umschichtung von der ersten in die zweite Säule geht über die ur-sprüngliche Positionierung Nordrhein-Westfalens hinaus. „In Nordrhein-Westfalen werden wir dafür sorgen, dass der Mittelzuwachs in der zweiten Säule für eine nachhaltige und innovative Landwirtschaft in den Betrieben ankommt und Wirkung zeigt“, sagte die Ministerin. Wichtig sei, dass der ökologische Landbau weiterhin in der zweiten Säule gefördert werden soll. „Angepasst an die wirtschaftlichen Kosten-strukturen in Nordrhein-Westfalen können wir so unser Ausbauziel mit eigenen Maßnahmen verfolgen“, betont Heinen-Esser.



Nordrhein-Westfalen bekommt bundesweit modernstes Integrationsrecht

Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

Nordrhein-Westfalen ist auf dem Weg, das bundesweit modernste Integrationsrecht zu bekommen. Das Landeskabinett hat dem Referentenentwurf zur Neufassung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes zugestimmt, der jetzt in die Verbändeanhö-rung gegangen ist. Dabei können sich zahlreiche Akteure der Integrationsarbeit zum Entwurf äußern. Mit der Neufassung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes setzt Nordrhein-Westfalen wichtige Standards in der Integrationspolitik: die Optimierung der Teilhabechancen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die Öff-nung aller institutionellen Regelsysteme durch den Abbau von Zugangs- und Teilhabebarrieren sowie die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Der Referentenentwurf ist nun den zahlreichen in der Integrationspolitik aktiven Organisationen und Verbänden zugeleitet worden.

„Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland mit langer Tradition. Wir wollen auch in Zukunft ein weltoffenes Land sein, das Chancen für Menschen mit Ein-wanderungsgeschichte ermöglicht. Für uns spielt keine Rolle, wo jemand her-kommt, sondern wo jemand mit uns hinwill. Wir sorgen mit der Neufassung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes dafür, dass Nordrhein-Westfalen das modernste Integrationsrecht in ganz Deutschland bekommt. Das Teilhabe- und Integrationsge-setz hat bereits 2012 Maßstäbe gesetzt. Mit der Neufassung wollen wir die Integrati-on noch verbindlicher und verlässlicher machen. Dabei freuen wir uns auf den Austausch mit den Akteuren in der Verbändeanhörung. Wir ziehen bei der Integra-tion auch zukünftig an einem Strang“, erklärte Integrationsminister Joachim Stamp.

„Wir möchten den integrationspolitischen Konsens in Nordrhein-Westfalen fortset-zen. Die Übereinkunft aller demokratischen Parteien, bei der Integration konstruktiv zusammenzuarbeiten, hat sich bewährt. Alle Fraktionen im Landtag sind eingela-den, an der Weiterentwicklung der Integrationsgesetzgebung mitzuwirken und dazu beizutragen, dass Nordrhein-Westfalen seiner bundesweiten Vorreiterrolle in der Integrationspolitik auch weiterhin gerecht wird,“ sagte die Staatssekretärin für Integration, Serap Güler.

Ein Meilenstein ist das flächendeckende Landesförderprogramm Kommunales Integrationsmanagement, das die kommunalen Integrationsprozesse unterstützt und alle Akteure vor Ort einbezieht. Alle Kreise und kreisfreien Städte sollen Menschen mit Einwanderungsgeschichte in einem personalisierten Case-Management fördern können. Dadurch wird das individuelle Potential bestmöglich gestärkt. Das Kommu-nale Integrationsmanagement ist auf Dauer angelegt und wird mit dem Geset-zesentwurf rechtlich verankert und finanziell abgesichert.

Das Land wird sich künftig auch stärker dem Handlungsfeld Antidiskriminierung widmen. Dazu gehört ein Beschwerdemanagement bei den obersten Landesbehörden sowie die Förderung von Beratungsstrukturen, Maßnahmen und Projekten für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft. Das Land tritt damit jeglichen Formen von Rassismus, Antisemitismus, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung noch entschiedener entgegen.

Integration ist eine Querschnittsaufgabe und betrifft alle Menschen in unserem Land. Deswegen ist der Ausbau und die Vernetzung maßgeblicher integrationspoli-tischer Akteure so wichtig. Die Zusammenarbeit aller Beteiligten wird mit dem Gesetz stärker hervorgehoben. Zudem sind umfassende Neuerungen in den Berei-chen interkulturelle Öffnung und interkulturelle Kompetenz vorgesehen: Es wird erstmalig ein Paragraf für Integration durch Bildung geschaffen, der chancenge-rechte Bildungsteilhabe durch eine Verzahnung verschiedener Angebote verwirkli-chen soll. Bei den überarbeiteten Regelungen für Integration durch Spracherwerb, Ausbildung und Arbeit steht die potentialorientierte und geschlechterdifferenzierte Stärkung der Menschen mit Einwanderungsgeschichte im Vordergrund.

Die Verbändeanhörung dauert vier Wochen. Danach befassen sich das Kabinett und der Landtag mit dem Gesetzesentwurf. Ziel der Landesregierung ist es, dass das neu gefasste Teilhabe- und Integrationsgesetz zum 1. Januar 2022 in Kraft tritt.



Wir nutzten die Chancen der Digitalisierung für bessere, sichere und saubere Mobilität

Ministerium für Verkehr

Eine bessere Nutzbarmachung von Mobilitätsdaten für intermodale Wegeketten, bei denen Menschen verschiedene Verkehrsmittel komfortabel miteinander kombinie-ren können: Zu diesem zentralen Zukunftsthema tauschen sich Bund und Länder beim fünften Spitzengespräch der Konzertierten Aktion Mobilität am 23. März 2021 aus. Am Gespräch nahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Armin Laschet und die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen sowie Vertreterinnen und Vertretern der Automobilindustrie und von Verbänden teil. Beim so genannten Datenraum Mobilität, der im Spitzengespräch erörtert wurde, handelt es sich um eine Initiative des Bundeskanzleramtes unter Fe-derführung des Bundesverkehrsministeriums und unter Beteiligung des Bundes-wirtschaftsministeriums.

Verkehrsminister Hendrik Wüst sagte im Nachgang des Spitzengesprächs: „Wir nutzen die Chancen der Digitalisierung für bessere, sichere und saubere Mobilität. Deshalb werden wir aktiv in den noch zu gründenden Gremien des Datenraums Mobilität mitwirken. Über die Verknüpfung von Echtzeitdaten unterschiedlicher Ver-kehrsträger wie beispielsweise der Bahn, des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Automobilindustrie entstehen neue Möglichkeiten für innovative Mobilitätslösungen.“

Mit der neu gegründeten Fachabteilung für Digitalisierung und Vernetzung der Mobilität im Verkehrsministerium hat sich Nordrhein-Westfalen beispielhaft für die Arbeit im Datenraum Mobilität aufgestellt.

Unter Federführung des Ministeriums für Verkehr will die Landesregierung im Sinne des Open-Data-Prinzips unter anderem Mobilitätsdaten von und für Anbietern von Mobilitätsdienstleistungen diskriminierungsfrei zur Verfügung stellen, damit sie Menschen bessere, intermodale Mobilitätsangebote machen können. Dabei sollen alle Akteure in Nordrhein-Westfalen effektiv in den Datenaustausch eingebunden werden. Der Datenraum Mobilität kann von den sehr konkreten Erfahrungen und Anwendungsbeispielen, etwa mit dem aktuell in der Umsetzung bis Ende 2021 be-findlichen eTarif NRW, profitieren. Bereits seit November 2020 ist Nordrhein-Westfalen durch das Ministerium für Verkehr stellvertretend für die Länderebene Mitglied im Steuerkreis des Datenraums Mobilität. Das Ministerium für Verkehr verfügt darüber hinaus eine eigene Fachabteilung für Digitalisierung und Vernetzung der Mobilität, mit der sie entsprechend gut für die Arbeit im Datenraum Mobilität aufgestellt ist.

Zum Hintergrund der Konzertierten Aktion Mobilität
Unter diesem Titel finden regelmäßige Spitzengespräche unter Leitung des Bun-deskanzleramtes statt, um die rasanten und tiefgreifenden Veränderungen der Automobilindustrie in den Blick zu nehmen. Ziel soll sein, Deutschland als einen weltweit führenden Standort der Autoindustrie zu sichern, Vorreiter darin zu sein, die Infrastruktur und Regulierung an die Mobilität von morgen anzupassen und dabei die Klimaziele einzuhalten.


 

Wir bleiben umsichtig und entscheiden verantwortungsvoll

Ministerium für Schule und Bildung

Das Ministerium für Schule und Bildung hat die Schulen in Nordrhein-Westfalen darüber informiert, dass es nach den Osterferien keinen Regelbetrieb mit vollständigem Präsenzunterricht geben wird. Stattdessen verbleibt es weiterhin bei den derzeit geltenden Regelungen für den Schulbetrieb in Nordrhein-Westfalen.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: „Aufgrund des derzeit absehbaren Infektionsgeschehens wird es nach den Osterferien in den Schulen keinen Regelbetrieb mit vollständigem Präsenzunterricht geben können. Gleichwohl wollen wir unseren Schulen bereits jetzt grundlegende Informationen für die Pla-nung des Schulbetriebs nach den Osterferien geben. Sofern es die Lage zulässt, soll der Schulbetrieb nach den Ferien unter den derzeitigen Beschränkungen statt-finden. Die Landesregierung wird die Entwicklung des Infektionsgeschehens weiterhin aufmerksam beobachten und den Schulstart im Zusammenwirken mit allen Beteiligten nach den Osterferien sorgfältig vorbereiten.“

Nach aktueller Planung soll der Schulbetrieb nach den nun beginnenden Osterfe-rien bis einschließlich zum 23. April 2021 auf der Grundlage der in der SchulMail vom 5. März 2021 übermittelten Vorgaben und Regelungen stattfinden. Über das weitere Vorgehen wird das Schulministerium in der zweiten Ferienwoche unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens mit den am Schulleben beteiligten Akteuren beraten und die Schulen entsprechend rechtzeitig informieren.

Die Teststrategie an den Schulen wird weiterentwickelt und ausgebaut: Ziel der Landesregierung ist es, das Angebot für alle Schülerinnen und Schüler an den wei-terführenden Schulen bereits für die Woche nach den Osterferien auf zwei Testungen zu erweitern. Mit dem Versand von 1,8 Millionen Selbsttests an alle weiterführenden Schulen wurde in der vergangenen Woche das Angebot gemacht, dass alle Schülerinnen und Schüler dieser Schulen noch vor den Osterferien einen Selbst-test durchführen können. Weitere Selbsttests werden den Schulen in diesen Tagen und bis zum Ende dieser Woche zugesandt.

Zudem ist die Landesregierung bestrebt, den Schülerinnen und Schülern der Primarstufe (Grund- und Förderschulen) schnellstmöglich ein alters- und kindgerechtes Testangebot machen zu können. Hierbei ist die Verfügbarkeit passgenauer Testmöglichkeiten zu berücksichtigen.

Das bisherige Testangebot für alle Lehrkräfte und das gesamte Personal an Schu-len in Form von zwei Schnelltests bei niedergelassenen Ärztinnen oder Ärzten be-ziehungsweise in Testzentren wird bereits in der Woche direkt nach den Osterferien durch die Bereitstellung von zwei Selbsttests pro Woche abgelöst.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Schulmail vom 25. März 2021:
https://www.schulministerium.nrw/ministerium/schulverwaltung/schulmail-archiv/25032021-informationen-zum-schulbetrieb-nrw



Mehr Tempo durch mehr Flexibilität – Erlass ermöglicht unbürokratische Vergabe vorhandener Impfkapazitäten

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Das Gesundheitsministerium hat die Kreise und kreisfreien Städte gebeten, Impfstoffkontingente, die nicht vollständig genutzt werden können, für die Versorgung weiterer Personen aus dem Kreis der zweiten Prioritätsgruppe (gemäß Coronavirusimpfverordnung) zu verwenden. Die Regelung gilt zunächst bis zum Start der Impfungen in den Hausarztpraxen am 6. April 2021.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt dazu: „Das Land reagiert schnell und unbürokratisch auf die Meldung zahlreicher Kommunen, dass sie freie Ter-minkapazitäten haben. Wir stellen hiermit klar: Die Kommunen haben die Beinfreiheit, vorhandene Impfkapazitäten auch zu nutzen. Wir wollen Strecke machen!“

Vordringlich sind mit den vorhandenen Kontingentmengen Impfangebote für Per-sonen mit Vorerkrankungen zu schaffen. Der Nachweis der Impfberechtigung hat in diesem Fall mittels ärztlichem Attest zu erfolgen. Dabei ist die Bescheinigung zur Zugehörigkeit der Personengruppe nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 CoronaImpfV ausrei-chend. Es bedarf keiner Aufführung einer konkreten Diagnose. Laumann: „Eine Fokussierung auf Menschen mit Vorerkrankungen an dieser Stelle ist richtig und notwendig, weil sie im Infektionsfall ein besonders hohes Risiko für schwere Krankheitsverläufe haben.“

Ab dem 6. April 2021 werden zudem landesweit die Terminvereinbarungssysteme der Kassenärztlichen Vereinigungen für den ersten Jahrgang der über 70-jährige Bürgerinnen und Bürger freigeschaltet (www.116117.de sowie telefonisch über die Rufnummer 116 117). Um eine Überlastung der Terminbuchungssysteme auszu-schließen, werden die Einladungen jahrgangsweise erfolgen und die Buchungs-möglichkeiten der Personengruppe ebenfalls jahrgangsweise freigeschaltet, begin-nend mit den 79-Jährigen. Geplant ist, sobald genügend Impfstoff zur Verfügung steht weitere Geburtsjahrgänge zur Impfung einzuladen.

Die ersten Impftermine werden ab dem 8. April 2021 ermöglicht. Impfberechtigte Personen – also zunächst der Jahrgang der 79-Jährigen – erhalten über die Kreis- oder Stadtverwaltung eine schriftliche Einladung. Nach und nach folgen weitere Jahrgänge. Wie bisher werden gemeinsame Buchungen für Lebenspartner möglich sein.



Gesundheitsministerium widerspricht Falschmeldungen zu „Impfdosen auf Halde”

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium weist Falschmeldungen über einen großen Lagerbestand von ungenutzten Impfdosen zurück. Richtig ist: Der aktuelle Impfstoffbestand im Auslieferungslager beläuft sich auf:

• 549.354 Impfdosen (91.559 Vials) des Impfstoffes des Firma BioNTech. Hiervon sind alleine am gestrigen Tag 39.000 Vials (234.000 Dosen) neu angeliefert worden.
• 142.360 Impfdosen (14.236 Vials) der Firma Moderna und
• 107.320 Impfdosen (10.732 Vials) der Firma AstraZeneca.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: „Bei den im Lager vorhandenen Impfdosen handelt es sich um Impfdosen, die für bereits vereinbarte Termine oder Zweitimpfungen zur Verfügung stehen müssen. Es werden keine Impfdosen grundlos „auf Halde behalten“. Tagtäglich werden Impfdosen im Land verteilt, sodass es immer wieder vorkommt, dass eine bestimmte Menge an Impfdosen kurze Zeit im Landeslager verbleibt, bis diese abgerufen wird. Grundsätzlich werden vorhandene Impfstoffe zeitnah der Bevölkerung beziehungsweise der jeweiligen Gruppe, die ein Impfangebot erhält, zur Verfügung gestellt.”

In Bezug auf AstraZeneca und Moderna ist derzeit davon auszugehen, dass das Lager Ende der Woche leer sein wird. Bei BioNTech gilt, dass Nordrhein-Westfalen die vorhandenen Impfdosen deutlich reduzieren wird. Denn alleine für ausstehende Zweitimpfungen werden knapp 279.000 Impfdosen benötigt. Zudem hat das Land jenen Impfzentren mit einer weiterhin hohen Terminnachfrage der Über-80-Jährigen 75.000 zusätzliche Impfdosen für Erstimpfungen zur Verfügung gestellt. Damit wird die verfügbare Reserve in den kommenden Tagen deutlich abgeschmolzen.

Der Moderna-Impfstoff wird im Laufe der Woche vermutlich vollständig für Impfungen in der Eingliederungshilfe aufgebraucht werden. Anders als bislang wird das Land von der am vergangenen Samstag eingegangene Lieferung (92.400 Impfdosen) keine Reserven für Zweitimpfungen bilden. So soll eine schnelle Durchimp-fung der Eingliederungshilfe möglich werden.

Von AstraZeneca stehen dem Land aufgrund von Liefereinbrüchen etwa 180.000 Impfdosen weniger zur Verfügung als zunächst durch den Bund avisiert. Daher wird damit gerechnet, dass die verfügbaren Impfstoffmengen im Laufe der Woche vollständig aufgebraucht sein werden. Eine Rücklage für Zweitimpfungen ist bis-lang aufgrund des langen Impfintervalls nicht erfolgt.

Das Gesundheitsministerium weist darauf hin, dass der abgesenkte Lagerbestand nicht sofort im RKI-Impfmonitoring zu messen sein wird. Derzeit gibt es Verzögerun-gen in der Datenübermittlung an das RKI, sodass über die RKI-Daten kein valides Abbild des realen Impfgeschehens in Nordrhein-Westfalen möglich ist. Aktuell wird mit großem Personaleinsatz bei den Kassenärztlichen Vereinigungen daran gearbeitet, insbesondere Altfälle aufzuarbeiten.


 

Das Rheinische Revier wird zur modernsten und klimafreundlichsten Energie- und Ressourcen-Region in Europa entwickelt

Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Mehr als 20 Quadratkilometer Fläche in den drei Tagebauen werden vom Abbau verschont, der Hambacher Forst und umliegende Wälder bleiben erhalten, die be-reits weit fortgeschrittene Umsiedlung der fünf Dörfer im Norden des Tagebaus Garzweiler erhält Aufschub bis Ende 2026 und die Abstände zur Wohnbebauung werden auf bis zu 500 Meter deutlich erhöht: Mit diesen zentralen Eckpunkten greift die Landesregierung in ihrer Leitentscheidung wichtige Anregungen und Forde-rungen von Bürgern, Kommunen und Verbänden aus dem Beteiligungsprozess auf.

Die Leitentscheidung verkleinert alle drei Braunkohlentagebaue und sieht für zwei von dreien ein vorzeitiges Auslaufen bis Ende 2029 vor. Mit mehr als 1,2 Milliarden Tonnen werden zusätzlich dreimal mehr CO2-Emissionen eingespart als mit der bisherigen Leitentscheidung der Vorgängerregierung aus dem Jahre 2016, mit der die Tagebaue im Umfange von 0,4 Milliarden Tonnen Kohle verkleinert wurden. Nordrhein-Westfalen ist mit der neuen Leitentscheidung Vorreiter beim deutschen Kohleausstieg und schafft damit die Voraussetzungen zur Erreichung der erhöhten Klimaziele für 2030 und 2050 auf Landes- und Bundesebene.

Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Der gleichzeitige Ausstieg Deutschlands aus Kernenergie und Kohleverstromung stellt unser Ener-giesystem vor massive Herausforderungen. Mit der heutigen Leitentscheidung übernehmen wir Verantwortung für den Klimaschutz und gewährleisten gleichzeitig eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Für eine zukunftsorientierte und moderne Transformation des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen schaffen wir verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.“  

Die energiewirtschaftliche Notwendigkeit für den Tagebau Garzweiler 2 wurde zum einen in dem von Bundestag und Bundesrat mit großer Mehrheit im Sommer 2020 verabschiedeten Gesetz zum deutschen Kohleausstieg festgestellt. Zum anderen liegt der neuen Leitentscheidung die Bewertung einer ebenso umfassenden wie aktuellen Auswahl aktueller Studien zugrunde, die die Bedeutung der Braunkohle-verstromung bis 2035 untersucht. Diese bestätigt, dass Braunkohlestrom bis in die dreißiger Jahre hinein im deutschen Energiemix benötigt wird, wenn auch mit ab-nehmenden Anteilen. Damit erbringen Braunkohlekraftwerke einen wichtigen Bei-trag zur gesicherten Leistung, ohne die die Stabilität der Energieversorgung angesichts des bevorstehenden Kernenergieausstiegs und des schnell voranschreiten-den Ausstiegs aus der Steinkohleverstromung nicht gewährleistet wäre.

Das Ende der Braunkohle stellt Nordrhein-Westfalen vor erhebliche und weit in die Zukunft reichende wasserwirtschaftliche Herausforderungen. Mit der Leitentscheidung legt die Landesregierung erstmalig die Basis für eine Gesamtbetrachtung dieses herausfordernden Erbes von jahrzehntelangem Braunkohleabbau und verblei-benden Restlöchern. Ziel sind in die Landschaft integrierte Restseen, die vielfältige Nutzungsoptionen eröffnen. Weitere Ziele sind erstmalig umfassende Konzepte für die wiederherzustellende Grundwassersituation und den Umbau der Erft.

Die Leitentscheidung eröffnet vor allem aber auch neue Raumperspektiven für die Menschen in der Region: Betroffene Bürgerinnen und Bürger erhalten so die Zeit für einen guten Abschluss ihrer Umsiedlung. Aus heutiger Perspektive ist es kluge Daseinsvorsorge, den Tagebau Garzweiler vollständig zu sichern. Mit der zeitlichen Verschiebung der Inanspruchnahme der Dörfer Keyenberg, Berverath, Kuckum sowie Ober- und Unterwestrich gibt die Leitentscheidung darüber hinaus den Raum, künftige Veränderungen im Energie-Mix angemessen berücksichtigen zu können.

Erstmalig schafft diese Leitentscheidung auch eine klare Vorgabe für Abstände zwischen dem Tagebau und den umliegenden Orten. Hier sind zukünftig mindestens 400 Meter und bei Vereinbarkeit mit der Rekultivierungsplanung auch bis zu 500 Meter einzuhalten. Im Vergleich zu den bisherigen Abstandsvorgaben aus der Leitentscheidung 2016 von ungünstigenfalls nur 120 Metern ist dies ein wesentli-cher Fortschritt im berechtigten Interesse der Anwohner.

Mit der Leitentscheidung sichert die Landesregierung den Kommunen auch die Un-terstützung für die notwendigen Transformations-Planungen zu. Es geht dabei um die Neuplanung von Tagebaulandschaften (z.B. Innovation Valley) oder um die Entwicklung zu einer Stadt am See (z.B. Elsdorf) und besserer Mobilität in der Breite des Reviers („Mobilitätsrevier der Zukunft“).

Pinkwart: „Der Ausstieg aus der Braunkohle eröffnet neue Raumperspektiven. Mensch und Umwelt stehen vor einer Jahrhundertaufgabe. Die Leitentscheidung liefert hierfür eine tragfähige Brücke. Die Chance ist einmalig, den Umbau von In-dustrie und Energieversorgung klimagerecht und nachhaltig zu bewältigen und das Rheinische Revier zur modernsten und klimafreundlichsten Modellregion für Ener-gie- und Ressourcensicherheit in Europa weiterzuentwickeln. Hierzu gehört auch die Entwicklung eines Gigawatt-Parks für Erneuerbare Energien sowie vieler Räume für vielfältige Innovationen für neue Formen von Wohnen, Arbeit und Mobilität.“

Die Leitentscheidung schafft die raumordnenden Voraussetzungen, um das von der Region geplante und mit dem Land abgestimmte Struktur- und Wachstumspro-gramm so wirtschaftlich, sozial und ökologisch wie möglich in den kommenden Jahren auf den Weg zu bringen und bis Ende des Jahrzehnts dauerhaft mehr als 6.000 neue Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen wie der Bio- und Kreislaufwirtschaft, den neuen Energien, der smarten Mobilität sowie dem Wohnen und Arbeiten von morgen zu schaffen.



2,72 Milliarden Euro stopfen das finanzielle Loch bei Gewerbesteuerausfällen

Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Anlässlich der heute von IT.NRW veröffentlichten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in Nordrhein-Westfalen sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: „Die Zahlen von IT.NRW sind richtig, aber richtiger ist: In den Zahlen fehlt der Gewerbesteuerausgleich der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und des Bundes in Höhe von 2,72 Milliarden Euro. Nimmt man beide Zahlen zusammen, steigen die Erträge der Kommunen sogar leicht von 12,8 Milliarden Euro in 2019 auf 13 Milliarden Euro. Damit ist das Loch im Eimer nicht mit Stroh, sondern mit Geld gestopft worden.“

Die Einnahmen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen aus Gewerbe-steuern lagen im Jahr 2020 bei rund 10,2 Milliarden Euro. Dies sind 19,8 Prozent weniger als im Vorjahr (damals: 12,8 Milliarden Euro). „Die zusätzlichen 2,72 Milliar-den Euro kamen genau zum richtigen Zeitpunkt, um die Einnahmeausfälle unserer Städte und Gemeinden zu kompensieren. Hinzu kamen dann in 2020 noch weitere Entlastungen von 1,3 Milliarden Euro zuzüglich 1 Milliarde Euro aus der erhöhten Übernahme der Kosten der Unterkunft, die die Landesregierung Nordrhein-Westfalen aus den aufgespannten Rettungsschirmen und der Bund den Kommu-nen überwiesen haben. In dieser Zeit stehen Länder, Bund und Kommunen an ei-ner Seite, wenn es darum geht, die wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen, Be-schäftigte und Gesellschaft abzufedern“, sagt Ministerin Ina Scharrenbach.


 

 

Nordrhein-Westfalen setzt OVG-Urteil konsequent um

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Aufgrund der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Beschränkungen für den Einzelhandel hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales umgehend eine angepasste Coronaschutzverordnung erlassen. Die vom Oberverwaltungsgericht ausdrücklich als insgesamt verhältnismäßig eingestuften Beschränkungen für den Einzelhandel bleiben damit weiterhin bestehen. Dies gilt vor allem für die Beschränkungen in den Geschäften, die erst seit dem 8. März mit Terminvereinbarung („Click and Meet“) und einer Personenbegrenzung von einer Kundin/einem Kunden je 40 qm Verkaufsfläche öffnen dürfen.

Da das Oberverwaltungsgericht eine unzulässige Ungleichbehandlung darin gese-hen hat, dass Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte ab dem 8. März ohne diese Beschränkungen öffnen durften, gelten die Pflicht zur Terminvereinbarung und die 40qm-Begrenzung mit der jetzt geänderten Verordnung auch für diese Geschäfte.

Minister Laumann: „Die Landesregierung setzt die Maßgaben des Gerichts konse-quent um. Damit werden aus Gleichheitsgründen auch für Schreibwarenläden, Buchhandlungen und Gartenmärkten Terminvereinbarungslösungen vorgesehen. Wichtig ist, dass das Gericht grundsätzlich die Verhältnismäßigkeit unserer Maß-nahmen erneut bestätigt hat. Alles Weitere ist nach der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz zu entscheiden.“



Mit der Cross-Border Taskforce Corona geben Nordrhein-Westfalen, die Niederlande und Belgien eine kraftvolle europäische Antwort auf die Pandemie

Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

„Wir setzen gemeinsam ein starkes Zeichen europäischer Zusammenarbeit“ – so lautet die Zwischenbilanz, die Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner, der Botschafter des Königreichs Belgien, Geert Muylle, und der niederländische Innen-Staatssekretär Raymond Knops in der Cross-Border Taskforce Corona in einem gemeinsamen Presse-Briefing zogen. Anlass war das einjährige Bestehen des grenz-überschreitenden Gremiums.

Ministerpräsident Armin Laschet hat vor einem Jahr, wenige Wochen nach Ausbruch der Pandemie in Europa, die Initiative ergriffen. Er wollte drohenden Abschot-tungstendenzen vorbauen und setzte auf einen Schulterschluss mit den Nachbarn – gerade in der Krise. Er konnte die Niederlande und Belgien schnell als Partner gewinnen. Das Gremium hat sich längst als unverzichtbares Instrument des Krisen-Managements bewährt und zugleich Maßstäbe für grenzüberschreitende Zusammenarbeit gesetzt.

Die Kernbotschaft von Europaminister Holthoff-Pförtner, dem belgischen Botschaf-ter Muyelle und dem niederländischen Innen-Staatssekretär Knops. Minister Holthoff-Pförtner: „Mit der Cross-Border Taskforce Corona geben Nordrhein-Westfalen, Belgien und die Niederlande eine kraftvolle europäische Antwort auf die Pandemie. Wir setzen gemeinsam starke Zeichen grenzüberschreitender Zusammenarbeit.“
In der Cross-Border Taskforce Corona informieren sich die Partner regelmäßig über die Entwicklung der Pandemie in ihren Ländern (Infektionszahlen, Entwicklung auf den Intensivstationen, aktuelle Corona-Schutzmaßnahmen, absehbare Änderun-gen) und mögliche Auswirkungen für den Grenzraum. Nordrhein-Westfalen, Belgien und die Niederlande können dabei vertrauensvoll auf den exzellenten Kontakten, die sie seit vielen Jahren pflegen, aufbauen. Ziel der gemeinsamen Taskforce ist es, die Aktivitäten im Kampf gegen Corona eng abzustimmen und möglichst an-zugleichen.

Der wichtigste Erfolg: Im ersten Jahr der Pandemie gelang es, einen Rückfall in Schlagbaum-Reflexe längst vergangener Zeiten zu verhindern und vermeidbare Lasten für Bürgerinnen und Bürger im Grenzraum abzuwenden. Auch eine Reihe praktischer Probleme wurden niedrigschwellig gelöst: Im unbürokratischen Direkt-Kontakt ziehen die Partner an einem Strang.

Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner (Nordrhein-Westfalen): „Die Corona-Pandemie hat die Welt in eine beispiellose Krise gestürzt. Sie ist auch eine ernste Belastungsprobe für Europa. Die Bürgerinnen und Bürger schauen genau hin: Funktioniert die Europäische Union in der Pandemie? Mit der Cross-Border Taskforce Corona haben die drei Partner im zurückliegenden Jahr den Beweis erbracht, dass der grenzüberschreitende Schulterschluss den entscheidenden Unter-schied macht.  Nordrhein-Westfalen, Belgien und die Niederlande stehen zusammen – gerade in der Krise.“

Raymond Knops, Staatssekretär für Inneres und Königreichsbeziehungen der Niederlande: „Das Virus macht nicht an der Grenze Halt. Alle Länder verfolgen letztlich zwar das gleiche Ziel: das Virus unter Kontrolle halten. Doch in jedem Land verläuft die Ausbreitung etwas anders. Deshalb werden Maßnahmen ergriffen, die zum Gesundheitswesen und zu den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes passen. Die Unterschiede können in den Grenzregionen zu Problemen führen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir kooperieren und Vereinbarungen treffen. Und genau deshalb haben wir die Cross-Border Taskforce Corona eingerichtet.“

Geert Muylle, Botschafter des Königreichs Belgien in Deutschland: „Wir leben seit über einem Jahr mit einer großen Herausforderung, die wir nur durch Zusammenarbeit und Solidarität bewältigen können, erst recht in den Grenzregionen. Deshalb freuen wir uns, dass diese Taskforce, in der wir mindestens wöchentlich Informationen austauschen, so gut funktioniert. Sie hat seit letztem Jahr sehr gehol-fen, eine ganze Reihe von Problemen zu lösen, sie tatsächlich oft zu verhindern und hat auch dazu beigetragen, zu vermeiden, dass die Grenze zu einem Obstakel wird.“

„Zwei Elemente haben sich als entscheidend erwiesen. Das erste ist ein gutes Ver-ständnis für die Situation bei den Nachbarn und die dort getroffenen Maßnahmen, denn Maßnahmen können, obwohl nicht identisch, dennoch eine ähnliche Wir-kung haben. Das zweite ist, dass eine gute – abgestimmte – Planung entscheidend ist. Gerade jetzt, da wir vor einer dritten Welle stehen, besteht die absolute Priorität darin, eine Testkapazität einzurichten, die es den Menschen ermöglicht, schnell und effizient getestet zu werden, bevor sie Grenzen überschreiten.“

Beispiele für praktische Erfolge der Taskforce:
• Aktuell tauschen sich die Partner über Impfstrategien aus, um zu verhin-dern, dass Bürgerinnen und Bürger durch ihre grenzüberschreitende Arbeits- oder Lebenssituation durch das Raster der nationalen Impfstrategien fallen. Die Taskforce-Praktiker sind sicher: Nach derzeitigen Erkenntnissen wird dies nicht passieren. Es gibt allenfalls Personen mit Impfangeboten aus zwei Ländern.
• Um Menschen im Grenzgebiet ein Pendeln ohne Test- oder Quarantäne-pflichten zu ermöglichen, wurden pragmatische Regeln gefunden. In man-chen Fällen ist dies abhängig von der Dauer des Aufenthalts im Risikogebiet (maximal 48 Stunden nach belgischem Recht, maximal 24 Stunden nach nordrhein-westfälischem Recht) oder vom Grund der Reise (Ausnahmen speziell für Grenzpendler, -schüler und –studenten in Nordrhein-Westfalen, Belgien und den Niederlanden). Ändern sich Einreiseregeln für ein Land, wird in der Taskforce besprochen, inwiefern Ausnahmen möglich sind.
Es gibt zum Beispiel zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden fast 50.000 Grenzpendler – viele arbeiten in systemkritischen Berufen.
• Die Hygiene- und Lockdown-Regeln wurden weitgehend angeglichen. Die Maskenpflicht, die anfänglich nicht in den Niederlanden galt, ist inzwischen in allen drei Ländern gleichermaßen vorgeschrieben.
• Kliniken in Nordrhein-Westfalen, die über freie Kapazitäten verfügten, haben bisher insgesamt 31 Intensivpatienten aus Belgien und 64 Covid-Erkrankte aus den Niederlanden aufgenommen.
• Die Lockdown-Maßnahmen warfen für Berufspendler konkrete Probleme auf. Menschen, die in Deutschland wohnen und in den Niederlanden arbei-ten, drohte mit dem Wechsel vom „regulären“ Arbeitsort ins Homeoffice eine steuerliche Neubewertung zu ihren Lasten („183-Tage-Regel“). Das Prob-lem konnte – der Taskforce sei Dank - durch Vereinbarungen zwischen den Finanzministerien geklärt werden: Homeoffice wird wie Arbeit am üblichen Arbeitsort im Nachbarland bewertet.
• Als im Frühjahr 2020 die Hotels in Nordrhein-Westfalen schließen mussten, stellte dies niederländische Zugführer vor Probleme: Sie konnten die vorge-schriebenen Ruhezeiten nicht einhalten. Die Taskforce schaltete sich ein, und durch deren Vermittlung wurden Hotels organisiert, die Übernach-tungsmöglichkeiten bieten konnten.
• Zum Ende der Ferienzeit im Frühjahr vorigen Jahres (Osterferien in Belgien und Nordrhein-Westfalen, Maiferien in den Niederlanden) kehrten viele Menschen aus dem Urlaub im Transit über ein Nachbarland zurück (Niederländer zum Beispiel über den Flughafen Düsseldorf, Deutsche über Amsterdam-Schiphol). Durch frühzeitige wechselseitige Information gelang – an-ders als an vielen anderen Grenzen in Europa –   ein zügiger Transitver-kehr.
• Bei alledem wurde auch die Kommunikation abgestimmt. Ministerpräsident Armin Laschet hat im Winter, als sich die Lage dramatisch zugespitzt hatte, in einem gemeinsamen Appell mit seinem niederländischen Kollegen Mark Rutte und Belgiens Premierminister Alexander De Croo Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, zu Hause zu bleiben und auf nicht notwendige Fahrten in die Nachbarländer zu verzichten.



Elfter Impferlass: Impfungen von weiteren bettlägeri-gen Personen in eigener Häuslichkeit möglich

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat weitere Regelungen zur Ausgestaltung der Impforganisation festgelegt und den Kreisen und kreisfreien Städten mitgeteilt. So werden die Impfungen in der eigenen Häuslichkeit für weitere bettlägerige Personen ermöglicht. Neben den Personen in Pflegegrad 5 sollen fortan auch bettlägerige Personen über 80 Jahre sowie Personen mit Pflegegrad 4 aufsuchend in ihrer Häuslichkeit geimpft werden. Betroffene Pflegebedürftige können ihrem Arzt außerdem bis zu zwei Kontaktpersonen benennen, die im Rahmen der aufsuchenden Impfung mitgeimpft werden. Diese Personengruppen sollen sich für ein Impfangebot an Ihren Hausarzt wenden.

Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte können den Impfstoff für die genannten Personengruppen entweder über die hiesigen Impfzentren beziehen oder die Pati-entinnen und Patienten benennen, die durch mobile Teams des Impfzentrums ein Impfangebot erhalten sollen. Die Kreise und kreisfreien Städte informieren die Ärzteschaft über diese Möglichkeiten.

Geplant ist zudem, dass sich Personen mit Vorerkrankungen in Arztpraxen impfen lassen können. Hierzu befinden sich die Länder derzeit mit dem Bundesministerium für Gesundheit im Austausch. In Einzelfällen können Impfungen von Menschen mit so genannten Härtefällen, bei denen aufgrund einer besonderen Erkrankungssi-tuation eine sofortige Impfung angezeigt ist, bereits jetzt in den Impfzentren ein Impfangebot erhalten.

Weitere bereits kommunizierte Regelungen des aktuellen Impferlasses nachfolgend noch einmal zusammengefasst:
• Impfungen in (teil-)stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe und in Werkstätten für Menschen mit Behinderung erfolgen ab sofort mit dem Impf-stoff der Firma Moderna. Dies gilt sowohl für Impfungen der Beschäftigten als auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beziehungsweise der Bewohne-rinnen und Bewohner. Die Impforganisation erfolgt über die Kommunen.
• Das Land stellt Kreisen und kreisfreien Städten für die Impfungen der über 80-Jährigen weitere 75.000 zusätzliche Impfdosen für Erstimpfungen zur Verfügung, sofern vor Ort weiterhin Bedarf besteht. Die Termine werden um-gehend über die Terminbuchungsplattformen der Kassenärztlichen Vereini-gungen zur Verfügung gestellt.
• Aufgrund einer Anpassung der Coronavirus-Impfverordnung des Bundes wird bei neu vereinbarten Terminen der Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfungen bei den Impfstoffen der Firmen Moderna und BioNTech auf sechs Wochen angepasst.
Darüber hinaus soll ab Anfang April den Personen über 70 Jahre ein Impfangebot unterbreitet werden. Aufgrund der sehr großen Gruppe der über 70-Jährigen (rund 1,6 Millionen Personen) wird ein stufenweises Vorgehen aktuell abgestimmt.