Themen der Woche: 24. bis 28. Juni 2019

28.06.2019

Klare Kante gegen Terror, Extremismus, Gewalt und Hetze von rechts

Der Landtag debattierte auch auf Antrag der NRW-Koalition in einer Aktuellen Stunde über die zunehmende rechte Gewalt und rechtsextreme Hetze. Sie machte dabei klar: Niemand soll in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung wegen offenen Widerspruchs gegen rechte Hetze und Gewalt oder wegen des Aussehens oder der Herkunft in Angst leben. Die Fraktionen von CDU und FDP werden dafür einstehen und stellen sich Rechtsextremen und Rechtspopulisten entschlossen entgegen. Die NRW-Koalition steht für eine Null-Toleranz bei Terror, Extremismus, Gewalt und Hetze von rechts.

Die Bekämpfung rechter gewaltbereiter Netzwerke muss für den Rechtsstaat und seine Behörden Priorität haben. Gleichzeitig sind aber auch die Politik wie die Zivilgesellschaft gefordert, alle Anfänge von Verrohung der Sprache und der Sitten entschlossen abzuwehren. Politische Debatten dürfen durchaus hart in der Sache und auch emotional geführt werden, aber es gibt auch hierfür Grenzen. Und diese Gren-zen werden leider immer häufiger verletzt. Der wehrhafte Rechtstaat muss mit all seinen Instrumenten unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen jeden überall und zu jeder Zeit verteidigen. Für den Erhalt seiner Glaubwürdigkeit und zu Wahrnehmung seiner Schutzpflicht gegenüber den Bürgern ist der Rechtsstaat hier gefordert. Er muss auf allen Ebenen, offline wie online, rechten Gesinnungen schonungslos nachspüren. Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung sind rigoros zu verfolgen und zu bestrafen.

Die Angst, welche Verfassungsfeinde mit Worten wie mit Taten zu schüren versuchen, darf die Offenheit unserer Debatten und unserer Gesellschaft nicht beschränken. Verbale und tätliche Angriffe auf Menschen, die eine ganze Gesellschaft einschüchtern sollen, sind nicht zu dulden. Die NRW-Koalition ruft alle Demokraten dazu auf, Terror, Extremismus, Gewalt und Hetze von rechts entschieden und wirksam zu begegnen.


Das Lebensende menschenwürdig und angstfrei gestalten

Der Landtag hat einen Antrag der NRW-Koalition zur Hospizarbeit und Palliativversorgung in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Denn der Bedarf an guter und würdevoller Begleitung sterbenskranker Menschen nimmt immer mehr zu.

Die NRW-Koalition stellt sich dieser Herausforderung. Weil wir unsere Verpflichtung ernst nehmen, Menschen mit ihren Schmerzen und Sorgen nicht alleine lassen zu wollen, wollen wir Hindernisse beseitigen, die zu Lasten der Menschen in ihrer letzten Lebensphase gehen. Wir wollen das Lebensende menschenwürdig und angstfrei gestalten.

Nordrhein-Westfalen verfügt bereits über eine nahezu flächendeckende Palliativ- und Hospizversorgung. Bei den ambulanten Versorgungsstufen gehört unser Bundesland zu den Vorreitern in Deutschland. Die Hospizarbeit und Palliativversorgung hat sich in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren auch dank verschiedener Leuchtturmprojekte vielfältig weiterentwickelt. Darauf können wir aufbauen und nun die nächsten notwendigen Schritte einleiten.

Wir müssen die Hospizarbeit und Palliativversorgung auch in den weniger versorgten Bereichen sicherstellen und dafür Sorge tragen, dass auch hier die Teams der SAPV (spezialisierte ambulante Palliativversorgung) flächendeckend präsent sind. Wir müssen Anreize für systemübergreifende Netzwerkstrukturen schaffen und die Trennlinie zwischen ambulant und stationär abbauen. Zudem wollen wir prüfen, wie sich die palliativmedizinische Versorgung in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe weiterentwickeln und innovative Konzepte, Modelle und Projekte im Bereich der Hospiz- und Palliativversorgung gefördert werden können.


Bessere Schwimmkenntnisse für unsere Kinder

Die Landesregierung hat den Aktionsplan "Schwimmen lernen in Nordrhein-Westfallen 2019 bis 2022" vorgestellt. Mit diesem Aktionsplan kommen wir unserem Ziel, dass am Ende der Grundschulzeit jedes Kind sicher schwimmen kann, ein großes Stück näher. Der Aktionsplan stellt die wichtigen Weichen zur Steigerung der Schwimmfähigkeit unserer Kinder und baut die Fortbildungsmaßnahmen für Lehrer aus.

Wir haben uns schon lange vor dem Regierungswechsel für das sichere Schwimmen von Kindern eingesetzt. Ein Thema, das Rot-Grün schwer vernachlässigt hat – sehr fahrlässig, denn bessere Schwimmkenntnisse sind nicht nur gut für die sportliche Ertüchtigung, sondern auch lebenswichtig. Je früher unsere Kleinsten das Schwimmen erlernen und beherrschen, desto beruhigter können Eltern beim Ausflug ins Schwimmbad sein. Durch den Ausbau des Fort- und Weiterbildungsangebots für Lehrkräfte soll auch ein zuverlässiges Lernangebot fürs Schwimmen geschaffen werden. Bei der Umsetzung des Aktionsplans müssen Badeanstalten, Schulen und Sportbünde Hand in Hand arbeiten.


Wir machen den ÖPNV attraktiver

Ein funktionierender ÖPNV ist essenziell für klimafreundliche Mobilität der Menschen und damit auch für die Umwelt. Das machte die CDU in der Plenardebatte über den Öffentlichen Personennahverkehr und den Erhalt der Stadt- und Straßenbahnsysteme in den Kommunen unmissverständlich deutlich. Es geht uns darum, dieses Angebot so attraktiv zu machen, dass mehr Menschen freiwillig vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen. Das wird aber nur funktionieren, wenn das Netz in gutem Zustand und modern ist.

Genau da liegt zurzeit noch das Problem: In den vergangenen Jahrzehnten hat sich laut dem Spiekermann-Gutachten ein Sanierungsstau von 2,6 Milliarden Euro bei Stadt- und Straßenbahnen in den Kommunen aufgetürmt. Die Belastungsgrenzen sind erreicht, das System ist marode. Die Erhaltungsaufgabe ihrer Netzte stellt die Kommunen vor eine große Herausforderung.

Wir wollen einen pünktlichen, attraktiven und modernen Stadt- und Straßenbahnverkehr und lassen die Kommunen nicht im Stich. Mit dem Antrag setzen CDU und FDP ein Zeichen für die Kommunen und für die hunderttausenden Pendler, die auf die U- und Straßenbahnen angewiesen sind. Wir lassen den Menschen die Wahl des für sie passenden Verkehrsmittels, ohne Verbote, sondern mit dem Anreiz eines attraktiven ÖPNV. Nur so können wir vorankommen in Nordrhein-Westfalen.


Erfolgsmodell "Erasmus+" fortsetzen!

Das Förderprogramm "Erasmus+" ist ein Erfolgsmodell. Daher muss es innerhalb und außerhalb der Europäischen Union über das Jahr 2020 hinaus fortgesetzt und vorangetrieben werden. Das machte die NRW-Koalition in der Landtagsdebatte deutlich. Wir wollen Wissenschaft und Hochschulen weiter international ausrichten, dazu werden wir weiterhin europäisch denken.

"Erasmus+" ist seit über 30 Jahren fester Bestandteil des europäischen Hochschulwesens und hat sich stetig weiterentwickelt. Nordrhein-Westfalen als Hochschulland und Berufsbildungsstandort im Herzen Europas hat in besonderer Weise davon profitiert und soll es auch künftig tun. Es gilt daher zu prüfen, wie "Erasmus+" noch stärker auf Auszubildende sowie Arbeitnehmer im Rahmen der beruflichen Bildung ausgerichtet werden kann. Zudem setzt sich die NRW-Koalition dafür ein, dass künftig Studierende, Hochschulangehörige und Auszubildende der beruflichen Bildung den Rahmen des europäischen Bildungsaustausches weiterhin auch nach dem Brexit im Vereinigten Königreich nutzen können.


"Invictus Games" nach Nordrhein-Westfalen holen

Der Landtag hat beschlossen, dass sich Nordrhein-Westfalen ab 2022 um die Ausrichtung der "Invictus Games" bewerben soll. Die NRW-Koalition möchte damit vor allem ein Zeichen der Wertschätzung und der Teilhabe für die verwundeten Soldaten sowie ihre Familien setzen. Denn bei Kampfeinsätzen kommt es immer wieder zu physischen und psychischen Verletzungen. Daraus können sich bleibende Beeinträchtigungen entwickeln, unter denen viele Betroffene leiden. Für einsatzversehrte Soldaten hat der Sport daher eine hohe Bedeutung.

Neben dem sportlichen Leistungsgedanken folgt diese Sportveranstaltung dem Ziel, die Teilnehmenden durch das regelmäßige und strukturierte Training sowie die Vorbereitung auf den Wettkampf dabei zu unterstützen, wieder ihren Alltag zu bewältigen und neues Selbstvertrauen zu gewinnen.

Die Ausrichtung dieser Sportveranstaltung in Nordrhein-Westfalen bietet zudem die Chance, sich als Austragungsland auf der internationalen Bühne zu bewähren. Die Spiele können ein weiteres Aushängeschild für Nordrhein-Westfalen als Sportland Nr. 1 werden.


Mehr Zusammenhalt statt Diskriminierung

Der Landtag hat sich gegen die Diskriminierung der LSBTI*-Bewegung in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. Lesben, Schwule, Trans- und Interpersonen genießen heute so viele Rechte und Freiheiten wie zu keinem Zeitpunkt zuvor, bekräftigte die CDU-Fraktion. Doch auch 50 Jahre nach dem Beginn der Emanzipation der LSBTI*-Bewegung in New York gibt es immer noch Fälle von Diskriminierung und Unterdrückung in unserer Gesellschaft. Aus diesem Grund unterstützt die NRW-Koalition das durch die Bundesregierung angestoßene Verbot von sogenannten Konversionstherapien.

Als NRW-Koalition fühlen wir uns einem Nordrhein-Westfalen verpflichtet, dass die Vielfältigkeit als Quelle seiner Stärke versteht. Daher schützen und unterstützen wir das, was von den Vorstreiterinnen und Vorstreitern 1969 hart erkämpft wurde: Freiheit, Gleichheit und Respekt im Miteinander! Wir haben bereits viele Punkte, die für Zusammenhalt und gegen Diskriminierung stehen, umgesetzt: wir haben die LSBTI*-Beratungsstellen gestärkt, die LSBTI*-Jugendarbeit durch den Kinder- und Jugendförderplan unterstützt. Wir wollen weitere Aufklärungsarbeit in Schulen, in der Jugendarbeit und für Senioren fördern, um so die Akzeptanz für die gleichgeschlechtliche Lebensweisen und geschlechtliche Vielfalt zu steigern.

Eine "Allianz für Vielfalt und Chancengerechtigkeit" soll die Toleranz und Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Trans- und Interpersonen in der Arbeitswelt fördern. Mit unseren Plänen wollen wir den Wegbereitern der LSBTI*-Bewegung unseren Respekt, Dank und Anerkennung aussprechen.


Reform des Kindesbildungsgesetzes: Erste Lesung noch vor der Sommerpause

Das Landeskabinett hat den Gesetzesentwurf für ein reformiertes Kinderbildungsgesetz (KiBiz) beschlossen. Damit kann der Entwurf des Gesetzes zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung nun dem Parlament zugeleitet werden. Die erste Lesung erfolgt noch vor der Sommerpause.

Damit nimmt die Landesregierung die nächste wichtige Hürde auf dem Weg zu einem auskömmlich finanzierten System der Kindestagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen. Ab dem Kita-Jahr 2020/21 werden jährlich zusätzlich rund 1,3 Milliarden Euro in die Kindertagesbetreuung investiert. Nordrhein-Westfalen bekommt endlich die Rahmenbedingungen, die es für eine gute frühkindliche Bildung und Betreuung unserer Kinder und für mehr Familienfreundlichkeit braucht. Kinder von klein auf sollen bei uns beste Chancen haben. Dafür ist der Pakt für Kinder und Familien ein wichtiges Fundament. Er beinhaltet drei Schwerpunkte, die zu deutlichen Qualitätsverbesserungen in der Kindertagesbetreuung führen:

  • Mehr Qualität: Künftig stehen knapp eine Milliarde Euro zusätzlich zur Qualitätsverbesserung zur Verfügung unter anderem für mehr Erzieherinnen und Erzieher, für mehr Flexibilität bei den Öffnungszeiten und für verbesserte Sprachförderung.
  • Platzausbaugarantie: Jeder notwendige Betreuungsplatz für einen bedarfsgerechten Ausbau vor Ort wird bewilligt und investiv gefördert. Hierfür stehen jährlich mindestens 115 Millionen Euro zur Verfügung.
  • Zweites beitragsfreies Jahr: Die Familien mit Kleinkindern in Nordrhein-Westfalen werden ab dem Kita-Jahr 2020/21 zielgenau und spürbar entlastet. Der Einnahmeausfall in Höhe von gut 200 Millionen Euro pro Jahr wird den Kommunen vollumfänglich erstattet.

Neue Plätze erfordern auch neues Personal. Die Landesregierung wird eine Fachkräfteoffensive starten und den Erzieherberuf attraktiver gestalten. So sollen die Kitas für Schüler im ersten Jahr der praxisintegrierten Ausbildung (piA) einen jährlichen Zuschuss von 8000 Euro erhalten. Ab dem zweiten piA-Jahr sowie für Praktikumsplätze im Anerkennungsjahr beträgt der Zuschuss 4000 Euro. Auch eine mit Trägern und Kommunen kürzlich neu geschlossene Personalvereinbarung ermöglicht den Einsatz zusätzlichen Personals.

Ein weiterer Aspekt ist die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Künftig ist mehr Flexibilität in der Kindertagesbetreuung möglich, etwa durch verlängerte Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen oder Zusatzangebote in der Kindertagespflege. Stufenweise werden dazu beginnend ab dem Kindergartenjahr 2020/21 zusätzliche 50 Millionen Euro aufwachsend bis schließlich 100 Millionen Euro im Kindergartenjahr 2022/23 bereitgestellt. Die Kommunen beteiligen sich dabei mit 20 Prozent und entscheiden selbst, wie diese Flexibilität vor Ort gestaltet wird.

Rund 31 Prozent der U3-Plätze in Nordrhein-Westfalen sind Plätze in der Kindertagespflege. Sie soll flächendeckend professionalisiert und qualitativ weiterentwickelt werden. Die Förderung kompetenzorientierter Qualifizierung mit einem Umfang von 300 Unterrichtseinheiten, regelmäßige Fortbildungen und die Sicherung qualifizierter Fachberatung werden dazu beitragen.


Gewalt darf an unseren Schulen keinen Platz haben

Die Landesregierung hat einen Aktionsplan gegen Gewalt und Diskriminierung an Schulen vorgestellt. Mit den darin enthaltenen Maßnahmen will das Schulministerium die Präventionsarbeit der Schulen unterstützen und die Bedingungen für ein respektvolles Miteinander verbessern. In unseren Schulen kommen Kinder und Jugendliche täglich zusammen, um zu lernen und die Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft zu schaffen. Dies gelingt nur in einem sicheren Umfeld. Gewalt und Diskriminierung haben an unseren Schulen keinen Platz. Deshalb will das Land die Schulen noch besser bei ihrer Präventionsarbeit unterstützen.

Im Mittelpunkt des Aktionsplans "Für Demokratie und Respekt – Entschieden gegen Diskriminierung und Gewalt" steht ein deutlicher Ausbau der schulpsychologischen Dienste: Zum 1. August 2019 stellt ihnen das Land insgesamt 54 Stellen zusätzlich für Beratungslehrkräfte oder sozialpädagogische Fachkräfte zur Verfügung. Gemeinsam mit der Schulaufsicht sollen sie den Schulen vor allem bei der Gewalt- und Extremismusprävention beratend zur Seite stehen. 100 weitere Stellen für Schulpsychologen sollen folgen, um den Kinderschutz zu stärken. Diese Stellen sollen vor allem dazu dienen, Hinweisen und konkreten Verdachtsfällen aus den Schulen nachzugehen. Acht zusätzliche Stellen für die Schulpsychologie hat das Land dafür in diesem Jahr bereits kurzfristig eingerichtet. Damit hat diese Landesregierung das schulpsychologische Engagement des Landes nahezu verdoppelt.

Darüber hinaus plant das Schulministerium erstmals wissenschaftliche Forschungsaufträge zu vergeben, um vor allem die Ursachen von Gewalt im schulischen Kontext systematisch zu erfassen. Die so gewonnenen Erkenntnisse sollen dazu dienen, die schulische Prävention künftig noch zielgerichteter anzulegen. Ziel ist, dass alle Schulen bei der (Weiter-)Entwicklung ihrer Präventionskonzepte künftig einem ganzheitlichen Ansatz folgen und bestehende Maßnahmen in einem Gesamtkonzept bündeln.

Im Jahr 2020 erhalten alle Schulen den aktualisierten und erweiterten Notfallordner "Hinsehen und Handeln" in digitaler und gedruckter Form mit umfangreichen Handlungsempfehlungen für den Umgang mit verschiedensten Krisen- und Notfallsituationen im schulischen Kontext. Darüber hinaus werden Meldewege und die Erfassung von Straftaten an Schulen auf Grundlage eines Erlasses neu geregelt. Dabei prüft die Landesregierung auch eine erweiterte Meldepflicht, etwa für antisemitische Straftaten.