Themen der Woche: 24. bis 28. September 2018

28.09.2018

Kommunen stärken: Klares Signal statt SPD-Pirouetten

Die NRW-Koalition sorgt mit der Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes dafür, dass die Kommunen 100 Millionen Euro zur Abdeckung der Integrationskosten erhalten. In der Anhörung zu dieser Gesetzesänderung wurde dieser Schritt als Zeichen der finanziellen Anerkennung der Integrationsarbeit vor Ort anerkannt und von vielen Seiten begrüßt. Mit diesen Änderungen schaffen wir größere Verbindlichkeit bei der Flüchtlingsintegration und stärken die Kommunen. Damit belaufen sich die in 2018 geplanten flüchtlingsbedingten Zuweisungen an die Kommunen auf insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro.

Die SPD dreht Pirouetten und zeigt durch ihre Ablehnung im Integrationsausschuss den Kommunen die kalte Schulter. Dieses Verhalten scheint bei ihr Programm zu sein: In rot-grüner Regierungsverantwortung steckte man sich die Integrationsmittel in die eigene Tasche, fordert als Opposition die Weitergabe und lehnt nun diese Weitergabe im Ausschuss ab. Die CDU-geführte Landesregierung setzt dagegen ein klares Signal als Wertschätzung für die unverzichtbare Integrationsarbeit in unseren Kommunen.


Das Sportland Nordrhein-Westfalen freut sich auf die EM 2024

Die UEFA hat sich in dieser Woche für die Bewerbung des Deutschen Fußballbunds (DFB) ausgesprochen. Im Jahr 2024 findet somit die Fußballeuropameisterschaft in Deutschland statt. Die CDU-Fraktion gratulierte dem DFB und freut sich auf die Europameisterschaft 2024 im eigenen Land. Vor allem auf die Spiele in Nordrhein-Westfalen, denn mit fünf Erstliga-Clubs ist unser Bundesland einer der Fußballstandorte. Das spiegelt sich auch in der Auswahl der Spielstätten wieder. Mit vier von insgesamt zehn Spielstätten in ganz Deutschland ist das Sportland NRW am stärksten vertreten. Das ist ein wichtiges Signal zur Stärkung des Sportlandes Nordrhein-Westfalen.

Bereits bei der WM 2006 haben sich die nordrhein-westfälischen Stadien bewährt und gezeigt, dass sie sich besonders als Austragungsort eignen - nicht nur durch die einzigartige Stimmung. Nordrhein-Westfalen erhält nun erneut die Chance, seine sportliche und kulturelle Vielfalt zu präsentieren und ein begeisterndes internationales Fest im Herzen von Europa auszurichten und zu feiern.

Sport ist generationenübergreifend und verbindet Menschen mit und ohne Behinderung, unterschiedlicher sozialer Herkunft und aller Nationalitäten. Die Ausrichtung der Europameisterschaft bietet nicht nur für den Sport, sondern auch für die Gesellschaft, Wirtschaft und Infrastruktur, langfristige Potenziale.


Entfesselungspaket III kommt - Standort NRW wird schneller und stärker

Das Landeskabinett hat das Entfesselungspaket III auf den Weg gebracht. Es sieht vereinfachte Planungen und schnellere Genehmigungsverfahren für den nordrhein-westfälischen Wirtschaftsstandort vor. In einem ersten Schritt hat die Landesregierung das Verfahren zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen eingeleitet. Damit sollen die Planungsverfahren vereinfacht, gestrafft und unkomplizierter gestaltet werden.

Die NRW-Koalition baut weiterhin Bürokratie ab, damit Unternehmen wachsen und Arbeitsplätze schaffen können. Wir nehmen den Unternehmen damit weitere Steine aus dem Rucksack. Nach den Entfesselungspaketen I und II mit insgesamt 39 entlastenden Maßnahmen wie der Abschaffung der Hygieneampel, der Verschlankung des Tariftreue- und Vergabegesetzes oder der elektronischen Unterschrift, kommt jetzt das Entfesselungspaket III. Nordrhein-Westfalen gewinnt damit weiter an Tempo. Im Standortwettbewerb hat das Land bislang darunter gelitten, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren im Vergleich zu anderen Bundesländern und unseren europäischen Nachbarn zu lang gedauert haben. Dem wird nun ein Ende bereitet.

So ist eine Beschleunigung von Regionalplanverfahren vorgesehen. Bisher galt eine Mindestbeteiligungsfrist von zwei Monaten. Durch den Wegfall einer verpflichtenden Erörterung soll das Verfahren in einem Monat abgeschlossen sein. Außerdem werden die sogenannten Zielabweichungsverfahren durch die unkompliziertere Gestaltung der Mitwirkungsregelungen erheblich beschleunigt. Schließlich soll die Anfragepflicht der Kommunen bei der Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung in ein Beratungsrecht umgewandelt werden. In einem nächsten Schritt folgt die Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf. Das Kabinett wird sich dann noch vor Jahresende erneut mit dem Paket befassen.

Darüber hinaus sollen immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Bisher dauern Genehmigungsverfahren oft länger als in anderen Bundesländern oder etwa in den Niederlanden. Ziel ist in Zukunft eine Verfahrensdauer von drei bis sieben Monaten bei vollständigen Antragsunterlagen. Erreicht werden kann dies unter anderem durch die Digitalisierung des Anzeigeverfahrens und des Genehmigungscontrollings. So werden im Interesse der Wirtschaft rechtssichere und unter Umweltaspekten wirksame Verfahren entwickelt.

Weitere Maßnahmen zur Erleichterung und Beschleunigung wirtschaftlicher Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen wurden auf den Weg gebracht.

Erweitertes Gewerbe-Service-Portal.NRW: Seit 1. Juli 2018 ist die elektronische Entgegennahme von Gewerbeanmeldungen durch die Wirtschaftskammern sowie deren elektronische Weiterleitung an die kommunalen Ordnungsbehörden über das Gewerbe-Service-Portal.NRW möglich. Die Funktionalitäten werden schrittweise weiter ausgebaut: In den nächsten Monaten sind auch Um- und Abmeldungen von Gewerbebetrieben sowie die Eintragung in die Handwerksrolle elektronisch und medienbruchfrei möglich. Bis Ende des Jahres kann auch die Gebührenerhebung über das Gewerbe-Service-Portal.NRW erfolgen.

Erleichterte Nutzung Erneuerbarer Energien: In Nordrhein-Westfalen werden nutzbare Erdwärmepotenziale in größeren Tiefen vermutet, deren Untersuchung, Erkundung und Erschließung aufgrund einer Erlassregelung der Vorgängerregierung quasi verhindert wurde. Mit der Aufhebung des sogenannten Bohrerlasses vom 18. November 2011 werden nun diese Hemmnisse zur Nutzung der Tiefengeothermie in Nordrhein-Westfalen beseitigt. Die Gewinnung von Erdenergie ist damit leichter als bisher.


Kabinett beschließt Änderungen im Kommunalwahlgesetz

Das Landeskabinett hat auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul den Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften beschlossen. Der Entwurf sieht unter anderem ein Gesichtsverhüllungsverbot für Wahlvorstände, die Erweiterung des Zeitfensters für die Kommunalwahl 2020, eine Fristverlängerung für die Entscheidung über die Verkleinerung der Stadt- und Gemeinderäte, die weitgehende Abschaffung der 2,5 Prozent-Sperrklausel für die Kommunalwahlen und Regelungen für die zukünftige Direktwahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr vor. Der Gesetzentwurf muss noch vom Landtag verabschiedet werden.

Nach dem Gesetzentwurf soll es sogenannten Wahlorganen wie etwa Wahlvorständen in Wahllokalen künftig verboten sein, ihr Gesicht zu verhüllen. Mit der Neuregelung sollen eine offene und vertrauensvolle Kommunikation sichergestellt und mögliche Zweifel an der unparteiischen Amtsausübung der Wahlorgane gar nicht erst entstehen.

Das Zeitfenster für die Kommunalwahlen im Herbst 2020 soll nach dem Gesetzentwurf auf den Monat September ausgeweitet werden. Nach bisheriger Rechtslage könnte die Wahl nur im Monat Oktober, in dem auch die zweiwöchigen Herbstferien liegen, stattfinden. Durch die geplante Gesetzesänderung wird die Terminierung des Wahltags flexibler.

Der Gesetzentwurf sieht weiterhin vor, den Stadt- und Gemeinderäten mehr Zeit zu geben, um über eine mögliche Verkleinerung des eigenen Gremiums zu entscheiden. Gleiches gilt für die Kreistage. Nach aktueller Rechtslage hätte diese Entscheidung bereits bis zum 28. Februar 2018 getroffen werden müssen. Jetzt soll die Frist bis zum 31. Juli 2019 verlängert werden. Damit würde sie dem üblichen Abstand von 15 Monaten zum Ablauf der Wahlperiode entsprechen.

Mit dem Gesetzentwurf ist zudem die Änderung wahlrechtlicher Stichtage verbunden. Mehrere Stichtage werden vorverlegt, um mehr Zeit für das Briefwahlverfahren zu gewinnen und damit die Durchführung der Wahl zu vereinfachen. Mit der geplanten weitgehenden Streichung der 2,5 Prozent-Sperrklausel bei den Kommunalwahlen setzt die Landesregierung Entscheidungen des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs aus dem November 2017 um. Der Verfassungsgerichtshof hatte in der bisherigen Regelung einen Verstoß gegen den Grundsatz gesehen, dass jede Stimme das gleiche Gewicht haben muss. Nach dem Gesetzentwurf soll die Sperrklausel in Zukunft nur noch für die Wahlen von Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr gelten.

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) wird im Jahr 2020 erstmals direkt durch die Bürgerinnen und Bürger des Ruhrgebiets gewählt. Die Regeln für die Durchführung dieser Direktwahl sind ebenfalls in dem Gesetzentwurf enthalten. Bislang waren die Mitglieder des "Ruhrparlaments" von den 15 Städten und Kreisen des Ruhrgebiets entsandt worden, die sich im RVR zusammengeschlossen haben.