Themen der Woche: 25. bis 29. Juni 2018

29.06.2018

Landesregierung will Forschung und Entwicklung steuerlich fördern
und Mitarbeiterbeteiligungen an Start-ups attraktiver machen

Wirtschafts- und Digitalminister Professor Dr. Andreas Pinkwart kündigte gemeinsam mit Finanzminister Lutz Lienenkämper in dieser Woche nach der Kabinettssitzung in Berlin eine Gesetzesinitiative an, die Nordrhein-Westfalen am 6. Juli in den Bundesrat einbringen will, um Unternehmen zu entlasten, Mitarbeiterbeteiligungen an Start-ups attraktiver zu gestalten und Innovationen durch steuerliche Anreize zu unterstützen.

Hierzu erklärte Minister Pinkwarte: "In Deutschland wird schon viel zu lange über die steuerliche Forschungsförderung diskutiert. Jetzt ist es Zeit zu handeln. Deshalb wollen wir fiskalische Spielräume nutzen, um Freiräume für innovative Unternehmen und Start-ups zu schaffen. Neben unsere Entfesselungsoffensive soll deshalb nun auch die Entlastung treten: Wir wollen Anreize für mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, großzügigere Sofortabschreibungen, damit die Unternehmen beispielsweise ihre IT-Ausrüstungen schnell und unbürokratisch erneuern können. Und wir wollen beste Bedingungen für Start-ups schaffen im Wettbewerb um die klügsten Köpfe. Dazu schlagen wir eine drastische Anhebung der Freibeträge für Mitarbeiterbeteiligungen vor, damit die Belegschaft von den Wertsteigerungen profitieren kann."

Die wichtigsten Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen sind:

I. Unterstützung von Start-up Unternehmen Die steuerliche Freigrenze für Mitarbeiterbeteiligungen soll von derzeit 360 Euro auf 5000 Euro jährlich angehoben werden. Das macht Start-ups als Arbeitgeber attraktiver und steigert die Motivation der Belegschaft, sich gemeinsam für einen gesteigerten Unternehmenswert zu engagieren.

II. Steuerliche Förderung für Forschung und Entwicklung International verfügen 29 der 35 OECD-Länder über eine oder mehrere steuerliche Maßnahme zugunsten von Forschung und Entwicklung. Nun soll Deutschland nachziehen: Die Landesregierung fordert eine steuerliche Gutschrift für Unternehmen auf ihre forschungs- und entwicklungsrelevanten Personalkosten in Höhe von zehn Prozent. Durch eine Verrechnung mit der monatlich abzuführenden Lohnsteuer können Start-ups unkompliziert und schnell ihre Liquidität verbessern.

III. Höhere Obergrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter Auch bei den Sofortabschreibungen sollen Unternehmen entlastet werden: Die Landesregierung möchte die Obergrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 800 auf 1000 Euro anheben. Einfache und unkomplizierte Sofortabschreibungen würden besonders den Mittelstand entlasten, zum Beispiel bei der schnellen Erneuerung der IT-Ausstattung.


Auf die Plätze, fertig, Gründer los!

Am 1. Juli startet das Gründerstipendium.NRW und die NRW-Koalition löst damit ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. Mit dem Gründerstipendium bekommen 1000 Gründer bis zu zwölf Monaten 1000 Euro monatlich zur Verfügung, um so ihre innovativen Ideen ohne finanzielle Belastung weiterentwickeln zu können. Somit ist ein wichtiger Hinderungsgrund von Neugründungen und Start-ups aus dem Weg geräumt.

Über das dezentrale Vergabeverfahren über 53 bereits akkreditierte Gründernetzwerke in ganz Nordrhein-Westfalen ist eine unbürokratische und schnelle Stipendien-Vergabe sowie eine regionale Verortung der Gründerinnen und Gründer garantiert. Bewerben kann sich jeder, vom Studenten bis zum Arbeitnehmer.

Nun sind die Unternehmer von morgen und Visionäre gefragt sich ein Herz zu fassen und ihre Ideen auf den Markt zu bringen. Wir wünschen uns möglichst viele Bewerberinnen und Bewerber mit innovativen Unternehmenskonzepten, damit unser Land einen großen Schritt in Richtung Gründerland Nummer Eins machen kann.

Um ein Stipendium zu erhalten, müssen die Bewerber, egal ob alleine oder im höchstens dreiköpfigen Team, eine Fach-Jury aus dem jeweiligen Gründernetzwerk von ihrem Konzept überzeugen. Entscheidend sind der "Gründercharakter" der Bewerber sowie die innovative Geschäftsidee. Diese muss ein, im Vergleich zum Stand der Technik, verbessertes Produkt oder Verfahren, eine neue Dienstleistung mit einem deutlichen Kundennutzen und Alleinstellungsmerkmale enthalten.

Weitere Voraussetzungen, um sich um ein Stipendium bewerben zu können, sind: Man muss volljährig sein, den Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen haben und die Gründung darf noch nicht erfolgt sein oder sollte weniger als ein Jahr zurückliegen.


Dickes Steuer-Einnahme-Plus in vielen Kommunen

Die stabile wirtschaftliche Entwicklung hat positive Folgen für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen: Für viele Gemeinden brachte das vergangene Jahr einen deutlichen Steuer-Zuwachs gegenüber 2016. Rund 26 Milliarden Euro – und damit 2,2 Milliarden Euro beziehungsweise ein Plus von neun Prozent mehr – nahmen die Städte und Gemeinden in den kommunalrelevanten Steuerarten (etwa Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B sowie Gemeindeanteil bei der Einkommensteuer) ein.

"Der Aufschwung ist in den Städten und Gemeinden angekommen. Im vergangenen Jahr wuchs die nordrhein-westfälische Wirtschaft um 2,4 Prozent und damit um 0,2 Prozentpunkte stärker als im Bundesdurchschnitt. Die wirtschaftlich stabile Entwicklung, verbunden mit einer zupackenden Landespolitik, die die Voraussetzung für Wohlstand und Wachstum in unserem Land schafft, trägt zu deutlich besseren Steuereinnahmen bei", kommentiert die Ministerin für Heimat und Kommunales, Ina Scharrenbach, die Entwicklung.

Allein in der Gruppe der 22 kreisfreien Städte an Rhein und Ruhr gewannen 19 hinzu. Auch bei den kreisangehörigen Gemeinden ist die Entwicklung positiv. Gleichzeitig warnt die Ministerin: "Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind zum Teil noch meilenweit von der kommunalen selbstständigen Handlungsfähigkeit entfernt und noch nicht über den Berg. Unverändert steht die Konsolidierung der Kommunalhaushalte in Verbindung mit der Rückführung von Kassenkrediten ganz oben auf der Tagesordnung vieler Stadträte. Der überwiegende Anteil der Städte nutzen die Steuermehreinnahmen zur Rückführung ihrer Verschuldung, was absolut – auch unter Berücksichtigung der Generationengerechtigkeit – richtig ist."

Zum Hintergrund: Die Gesamtbewertung der finanziellen Situation ist in vielen Gemeinden gut wie selten zuvor. Die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen führt automatisch zu Folgen im kommunalen Finanzausgleich: Denn Gemeinden, die bei den Steuererträgen überproportional gewinnen, verlieren bei den Schlüsselzuweisungen nach der Gemeindefinanzierung des Folgejahrs. Auf ein Mehr an eigenen Erträgen folgt ein Weniger aus dem landesseitigen Finanzausgleich. Auch wenn die für die Gemeindefinanzierung relevanten Steuerdaten (zweites Halbjahr 2017 und erstes Halbjahr 2018) erst nach Abschluss des aktuellen Quartals Mitte Juli 2018 vollständig vorliegen werden, ist der nun vorliegende Jahresvergleich 2017/2018 eindrucksvoll.

Über die Eckpunkte der Gemeindefinanzierung für das Jahr 2019 wird die Landesregierung Anfang Juli entscheiden. Bis Ende Juli werden dann - nach Vorliegen der noch ausstehenden Steuerdaten des ersten Halbjahrs 2018 - erste Zahlen dazu vorliegen, wie sich die Mittel zwischen den Kommunen verteilen werden. Für das noch laufende Jahr 2018 stellt die Landesregierung den Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen Rekordwert von rund 11,7 Milliarden Euro an Finanzmitteln aus der Gemeindefinanzierung zur Verfügung.


Erleichterungen für ehrenamtliche Tätige, Familien und pflegende Angehörige

Entlastungen für ehrenamtlich tätige Menschen, Familien und pflegende Angehörige – das sind die Kernpunkte eines Reformplans, den das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen heute auf seiner Sitzung in Berlin verabschiedet hat. Unter Federführung von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Lutz Lienenkämper wird die Landesregierung am 6. Juli eine entsprechende Initiative für steuerliche Vereinfachungen und eine Stärkung der Mitte der Gesellschaft in den Bundesrat einbringen.

Lutz Lienenkämper: "Wir wollen diejenigen entlasten, die sich in der Mitte der Gesellschaft für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens in besonderer Weise einsetzen. Diese Menschen sind der Kitt unserer Gesellschaft. Ihre tagtägliche Leistung wollen wir noch stärker anerkennen. Zugleich wollen wir die Rahmenbedingungen für Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern."

Insgesamt geht es um steuerliche Entlastungen von rund 800 Millionen Euro bundesweit pro Jahr. "Ich habe maßvolle Entlastungsschritte vorgeschlagen, mit denen wir schnell spürbare Vereinfachungen für die Menschen in unserem Land erreichen können", sagt Lienenkämper. "Im Ehrenamt, bei den Familien oder auch bei denjenigen, die ihre Angehörigen pflegen: Hier gibt es eine Vielzahl einzelner Maßnahmen, die jeweils nicht viel kosten, aber im konkreten Alltag der Menschen für deutliche Verbesserungen sorgen."

Konkret geplant sind zum Beispiel die folgenden Maßnahmen:

  • Trainerinnen und Trainer, die diese Tätigkeit in Sportvereinen nebenberuflich ausüben, profitieren von der Übungsleiterpauschale. Einnahmen von Ausbilderinnen und Ausbildern zum Beispiel bei der Freiwilligen Feuerwehr werden hierdurch ebenfalls begünstigt. Der steuerfreie Anteil (Übungsleiterpauschale) soll von 2400 auf 3000 Euro erhöht werden.
  • Kinderbetreuungskosten sollen künftig bis zu einem Höchstbetrag von 6000 Euro (bisher 4000 Euro) berücksichtigt werden. Dadurch wird insbesondere die Betreuung von Kindern zum Beispiel in Kitas und bei Tagesmüttern stärker steuerlich unterstützt.
  • Für die Ausbildung oder das Studium verlassen viele Kinder das Elternhaus, werden aber gleichzeitig weiter von den Eltern finanziell unterstützt, insbesondere durch die Übernahme von Wohnraumkosten. Die Anhebung des Freibetrages für Kinder in Studium und Ausbildung von 924 Euro auf 1200 Euro trägt diesem finanziellen Sonderbedarf Rechnung.
  • Die Anhebung des Pflegepauschbetrags von 924 Euro auf 1200 Euro fördert die Pflege durch Familienangehörige im gewohnten Umfeld.

Mobilfunkpakt gibt Startschuss für flächendeckenden Ausbau in NRW

Wirtschaftsminister Professor Dr. Andreas Pinkwart hat in dieser Woche einen Mobilfunkpakt mit den führenden Mobilfunkanbietern Nordrhein-Westfalens Telefónica Germany, Telekom Deutschland und Vodafone Germany vorgestellt. Die NRW-Koalitionist damit die erste Landesregierung in Deutschland, die gemeinsam mit den großen Mobilfunkanbietern eine Zielsetzung formulieren konnte.

Das ist der richtige Weg für einen flächendeckenden, versorgungssicheren und leistungsstarken Mobilfunk in unserem Land. Einen wichtigen Beitrag leistet dabei auch die Öffnung der Standorte des Behördenfunks. Doch das ist nur der Startschuss: Wir als CDU werden den Fortschritt der Ausbauversprechen genau beobachten und gleichzeitig unsere Anforderungen an die neuen Lizenz-Vergaben klar gegenüber dem Bund kommunizieren. Für uns ist es wichtig, dass sich die Ausbauvorgaben nicht allein auf die Haushalte konzentrieren, sondern insbesondere auch Verkehrsinfrastrukturen in der Fläche in den Blick nehmen.

Mit dem Mobilfunkpakt verpflichten sich die Mobilfunkanbieter bis 2020 rund 1350 neue Mobilfunkstandorte zu erreichten und 5500 weitere zu modernisieren. Um die Mobilfunkabdeckung entlang von Autobahnen und Bahntrassen sowie im ländlichen Raum zu verbessern, sagen die Unternehmen zu, dass sie ihre Netze eigenwirtschaftlich weiterentwickeln. Die Landesregierung öffnet für eine bessere Netzabdeckung die Standorte des Behördenfunks für die Mobilfunknutzung und setzt sich für schnellere Genehmigungsverfahren beim Netzausbau ein. Außerdem soll die Frequenzvergabe für 5G bei der Bundesnetzagentur frühzeitig und mit investitionsfördernde Auflagen erfolgen.