Themen der Woche: 25. bis 29. November 2019

29.11.2019

Mit diesem Haushalt machen wir uns startklar für das Jahr 2020

In dieser Plenarwoche fand die zweite Lesung des Haushalts 2020 statt. Vor allem in Bildung und Innere Sicherheit wird mehr Geld fließen.

Die NRW-Koalition macht keine Haushaltspolitik auf Pump und wirtschaftet heute nicht auf Kosten von morgen. Mit dem Haushalt 2020 haben wir eine Balance geschaffen aus der Realisierung von wegweisenden Modernisierungen und Investitionen auf der einen Seite und Konsolidierung auf der anderen Seite. Die 1,3 Milliarden Euro, die die schwarze-gelbe Koalition in die Qualität der Kindertagesbetreuung steckt, ist das Ende der Sorge vieler Eltern um die Zukunft der Betreuung ihrer Kinder.  Mit dem Haushalt 2020 rücken wir zudem das Thema Kriminalität in ein ganz neues Licht. Die Polizei steht vor ganz neuen Herausforderungen und diese müssen wir als Politik angehen. Wir haben diese beiden Schwerpunkte des Haushalts ganz bewusst nochmal aufgegriffen. Für uns sind es die grundlegenden Stellschrauben in unserem Land, an denen wir jetzt drehen.

Der Haushalt 2020 ist ein Gleichgewicht aus wichtigen Updates in der Betreuung, der Lehre und der Infrastruktur, gleichzeitig bleiben finanzielle und ökologische Nachhaltigkeit beim Wirtschaften bestehen. 


NRW-Koalition macht Kita-Finanzierung zukunftsfest

Am Freitag hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) verabschiedet. Ab dem Kita-Jahr 2020/21 investieren Bund, Land und Kommunen jährlich 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in das System der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen.

Die Reform der Kita-Finanzierung wurde durch die Tatenlosigkeit der rot-grünen Vorgängerregierung viel zu lange vernachlässigt. Die Leidtragenden waren die Kinder, Eltern, Fach- und Ergänzungskräfte, Tagespflegepersonen sowie Kita-Träger. Mit der Regierungsübernahme durch CDU und FDP ist der strukturellen Unterfinanzierung des Systems der Kindertagesbetreuung nun ein Ende bereitet, denn jetzt macht die NRW-Koalition die Kita-Finanzierung mit dem neuen KiBiz zukunftsfest.

Mit dem neuen KiBiz wird nicht alles anders – aber vieles besser. Auch in Zukunft bilden Kindpauschalen das finanzielle Fundament unserer Kindertageseinrichtungen. Mit dem neuen KiBiz werden sie dauerhaft erhöht. So werden die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt, damit Kita-Träger zum Beispiel mehr Fachkräfte einstellen können. Mehr Personal bedeutet eine Entlastung der jetzigen Erzieherinnen und Erzieher. Durch eine neue, erstmals an reellen Personal- und Sachkostensteigerungen orientierte Dynamisierung, wird durch die NRW-Koalition echte Nachhaltigkeit geschaffen. Außerdem wird es mehr Geld für pädagogische Fachkräfte, Mittel für bedarfsgerechte Betreuungsangebote, strukturelle Fachberatung für Kitas und Kindertagespflege sowie bessere alltagsintegrierte Sprachförderung geben. Eine Entlastung für Kita-Träger ist die Kita-Platz-Ausbaugarantie, eine finanzielle Entlastung der Eltern wird es durch ein zweites beitragsfreies Kita-Jahr geben.


1,45 Milliarden Euro für den Straßenbau!

Nordrhein-Westfalen konnte 2019 Rekordsummen in den Straßenbau investieren. Mit 1,45 Milliarden Euro vom Bund hat die NRW-Koalition so viel wie noch nie zuvor jemand in unserem Land für den Ausbau und Erhalt der Straßen vom Bund abrufen können. Diese Zuwendungen fließen nicht ohne weiteres, sondern dank einer schnellen und effektiven Planung und einer Beschleunigung bei Genehmigungen und Bau.

Insgesamt erhält NRW 150 Millionen Euro mehr als geplant. 50 Millionen hiervon stammen aus Mitteln, die andere Bundesländer nicht verbaut haben. Wir holen uns jetzt das Geld zurück, das Rot-Grün liegen gelassen hat. Zur Erinnerung: 2013 musste Rot-Grün 42,8 Millionen Euro an den Bund zurückgeben. Zudem haben wir so viel in kurzer Zeit geschafft, dass der Bund gar nicht hinterher kommt. Mittel, die erst 2020 aus Berlin kommen, die wir aber beantragt haben, streckt das Land vor.

Der Investitionsstau von gestern ist der Stau von morgen. Deshalb werden wir auch in Zukunft konsequent und schnell planen, genehmigen und bauen, damit NRW vorankommt und die Mobilität den Ansprüchen der Menschen gerecht wird.

Nordrhein-Westfalen hatte im Jahresverlauf zweimal zusätzliche Mittel beim Bund abgefragt, die der Bund in zwei Tranchen zur Verfügung gestellt hat. Im ersten Schritt wurden 20 Millionen Euro zusätzlich zugewiesen, im zweiten zusätzlich 30 Millionen. Das sind Mittel, die andere Bundesländer nicht investiert haben.


 "Sportplatz Kommune": Mit weiteren 47 Projekten wird der Kinder- und Jugendsport in NRW gestärkt

Das Programm "Sportplatz Kommune - Kinder- und Jugendsport fördern in NRW" wächst: 47 neue Projekte kommen in den Jahren 2020/21 hinzu und werden jeweils mit bis zu 15.000 Euro pro Jahr vom Land Nordrhein-Westfalen gefördert. Die von einer Jury ausgewählten Standorte haben mit Konzepten zur Förderung des Kinder- und Jugendsports vor Ort in Kita, Schule und Sportverein überzeugt. 

Mit ihrem Programm für eine gelungene Kinder- und Jugendsportentwicklung hat die Landesregierung bei den Kommunen offene Türen einrennen konnten. Mit der Auswahl von 47 vielversprechenden Projektideen hält die NRW-Koalition Wort, beim Kinder- und Jugendsport eine enge Verzahnung mit dem Vereinssport und den Bewegungs-, Spiel- und Sportangeboten in Kitas und Schulen zu fördern.

Walter Schneeloch, Präsident des Landessportbundes NRW, lobt das Engagement: "Auf die enorme Bedeutung einer frühzeitigen und stetigen Kinder- und Jugendsportförderung im kommunalen Kontext kann nicht oft genug hingewiesen werden. So können sich attraktive und passgenaue Bewegungs- und Sportangebote für Kinder und Jugendliche nicht zuletzt positiv auf deren Bildungschancen auswirken", sagt er diese Woche.

 Über den vierjährigen Projektzeitraum von 2019 bis 2022 sollen bei "Sportplatz Kommune" insgesamt bis zu 150 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mit entsprechenden Fördermitteln ausgestattet werden. Die dritte und vorerst letzte Projektphase wird im Sommer 2020 ausgeschrieben. Aus der Vielzahl von Projektideen, die gemeinsam von den Städten und Gemeinden mit den Sportorganisationen entwickelt wurden, wählt eine Jury mit Experten des Landessportbundes NRW, der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, des Kinder- und des Schulministeriums, der Bezirksregierung Detmold, der Universität Duisburg/Essen sowie der Kommunalen Spitzenverbände die förderwürdigsten Anträge aus.


Sechste Nachhaltigkeitsanleihe des Landes mit erneutem Rekordvolumen

 as Land Nordrhein-Westfalen hat jetzt zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Landesschatzanweisung als Nachhaltigkeitsanleihe ausgegeben. Die Anleihe dient der Umschuldung des bestehenden Portfolios, nicht der Aufnahme neuer Schulden.

Bekanntlich hat die Landesregierung angekündigt, in der gesamten laufenden Legislaturperiode am Konzept der "Schwarzen Null" festzuhalten. Erstmalig werden mit der Anleihe Projekte, die soziale und ökologische Zwecke verfolgen, aus dem aktuellen Haushalt des Landes finanziert. Mit früheren Anleihen wurden bislang stets Projekte des jeweils vorherigen Haushalts refinanziert. Durch diese Neuausrichtung kann aktuellen Projekten im Nachhaltigkeitsbereich zügiger und zielgerichteter Rechnung getragen werden.

Zwei Aspekte der jetzigen Nachhaltigkeitsanleihe sind hervorzuheben: Zum einen übertrifft ihr Gesamtvolumen die bisher größte vom Land Nordrhein-Westfalen durchgeführte Wertpapieremission im Nachhaltigkeitsbereich um 250 Millionen Euro. Die Anleihe ist damit noch einmal mehr als zehn Prozent umfangreicher als die bisherige Rekordanleihe aus dem vergangenen Frühjahr. Zum anderen wurde die Anleihe nun erstmalig in zwei Tranchen mit unterschiedlichen Laufzeiten ausgegeben. So standen Laufzeiten von zehn Jahren (Tranche von einer Milliarde Euro) und 20 Jahren (Tranche von 1,5 Milliarden Euro) zur Auswahl, um potenziellen Investoren größtmögliche Flexibilität bei der Wahl des Finanzprodukts zu ermöglichen.

Hierzu erklärte Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper: "Das Land Nordrhein-Westfalen hat bundesweit die Vorreiterrolle bei der Ausgabe von Anleihen zur Finanzierung sozialer und ökologischer Zwecke. Unser Produkt ist genauso wirtschaftlich für unser Land attraktiv wie für Investoren zunehmend wichtig. Ihre Mittel werden so nachhaltig verwendet. Mit der sechsten Nachhaltigkeitsanleihe konnten wir unsere Laufzeitpalette ein weiteres Mal erweitern, sodass wir einen noch breiteren Investorenkreis ansprechen. Der Umstand, dass die Orderbücher in beiden Tranchen jeweils ein Volumen von fast zwei Milliarden Euro erreicht und mit jeweils rund 80 Einzelorders breit gestreut haben, verdeutlicht die hohe Attraktivität und den großen Erfolg unseres Produktes."

Besondere Schwerpunkte bei den Projekten der sechsten Nachhaltigkeitsanleihe liegen auf den Themen Bildung, Forschung, Kinderbetreuung, Integration, Inklusion und Infrastruktur. So werden unter anderem der Ausbau von Hochschulen mit rund 500 Millionen Euro, Forschung und Entwicklung, zum Beispiel im Bereich zukunftsweisender Technologien, mit fast 150 Millionen Euro und der Ausbau von Radwegen und Breitbandinfrastruktur mit knapp 350 Millionen Euro gefördert.

Erstmals gehören zudem ein Projekt zur Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt sowie ein Projekt zur Förderung von Gleichstellung an Hochschulen zum Portfolio. Auch wird die Förderung der Kinderbetreuung mit über 300 Millionen Euro ermöglicht.


ÖPNV-Digitalisierungsoffensive Nordrhein-Westfalen 

Die Digitalisierung ermöglicht bessere Information, effiziente Prozesse und ein besseres Angebot für die Mobilität der Menschen. Wie die Chancen des digitalen Wandels insbesondere für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) genutzt werden können, ist Gegenstand der gemeinsamen Initiative "ÖPNV-Digitalisierungsoffensive Nordrhein-Westfalen".

Am Montag (25. November 2019) trafen sich Vertreter von Ministerium für Verkehr, nordrhein-westfälischen Zweckverbänden, den Verkehrsverbünden und -unternehmen auf Einladung von Verkehrsminister Hendrik Wüst in Düsseldorf zum jährlichen Erfahrungsaustausch, zur Vorstellung von Ergebnissen und zur Weiterentwicklung ihrer gemeinsamen Initiative.

Auf Initiative des Verkehrsministeriums treiben die Beteiligten im Rahmen der ÖPNV-Digitalisierungsoffensive Nordrhein-Westfalen seit November 2017 mit verschiedenen Teilprojekten den digitalen Wandel im Öffentlichen Personennahverkehr voran. Bei ihrem Strategietreffen vereinbarten die Partner fachliche und organisatorische Weiterentwicklungen der ÖPNV-Digitalisierungsoffensive Nordrhein-Westfalen.

Das gemeinsame Ziel ist es, die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen, damit der Fahrgast einen einfachen und komfortablen Zugang zum ÖPNV hat. Erste Projekte konnten bereits erfolgreich abgeschlossen werden, wie beispielsweise der Praxistest "nextTicket", bei dem der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) im vergangenen Jahr ein vom Land gefördertes smartphonebasiertes Check-in/Check-out-System mit einem elektronischen Tarif erprobt hat, der nach Linienkilometern abgerechnet wurde. Im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) läuft aktuell der Praxistest "VRS-eTarif" nach dem Motto "Einchecken – Fahrt genießen – Auschecken".

Noch in diesem Jahr wird die App "mobil.nrw" eingeführt. Sie bündelt alle Nahverkehrstarife und den NRW-Tarif. Mit der Entwicklung eines sogenannten Produkt-Kontroll-Modul-Systems (PKM) hat die Digitalisierung der Tarife begonnen. Das vom Land mit 1,3 Millionen Euro geförderte PKM bietet eine standardisierte Möglichkeit, Tarife des ÖPNV abzubilden und über Schnittstellen in Verkauf- und Kontrollgeräte zu implementieren. Davon profitieren die Verbünde und Verkehrsunternehmen, die künftig ihre Tarifinformationen digital einheitlich verarbeiten und abbilden können.

Die ÖPNV-Digitalisierungsoffensive ist nur ein Baustein der ÖPNV-Offensive, mit der die Landesregierung das Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen verbessert. Über die Aspekte der Digitalisierung hinaus stellt das Land bis 2031 eine Milliarde Euro für die dringend notwendige Erneuerung der Stadt- und Straßenbahnen zur Verfügung. Außerdem fließen in den nächsten zwölf Jahren rund 100 Millionen Euro in Schnellbus-Linien im ländlichen Raum. Rund 180 Millionen Euro investiert Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der Bahn und den Aufgabenträgern in ein robustes Schienennetz. Für die Etablierung von On-demand-Verkehren sind 120 Millionen Euro eingeplant. Außerdem fördert das Verkehrsministerium die Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken.


Einwanderung mit Konsequenz und Menschlichkeit gestalten

Seit Regierungsübernahme arbeitet die NRW-Koalition für eine verbindliche Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen. Zum Thema "Einwanderung gemeinsam gestalten" haben die Fraktionen von CDU und FDP mit Experten aus der Praxis beraten, wie wir die Integrationsarbeit vor Ort von Landesseite aus noch besser auf die unterschiedlichen Voraussetzungen und Bedürfnisse in den Städten und im ländlichen Raum ausrichten können.

Gut Integrierten eröffnen wir Perspektiven. Diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten, werden konsequent abgeschoben. In keinem anderen Bundesland gibt es eine höhere Abschiebungsrate. Doch Integration erfolgt vor allem in den Kommunen. Mit dem kommunalen Integrationsmanagement wollen wir die Vernetzung der Akteure vor Ort sowie der Zivilgesellschaft vorantreiben. So arbeitet keiner aneinander vorbei und das kommt den Menschen vor Ort zu Gute.

Das Werkstattgespräch hat gezeigt, dass das der richtige Ansatz ist. Wichtige Aspekte bei der Integration von Flüchtlingen sind außerdem Ausbildung und Arbeit, Verbesserung der Integration im Alltag sowie Sprachförderungen für alle von Anfang an. Für die Menschen ist unser Ziel "einsteigen, durchstarten, aufsteigen" – die Weiterentwicklung des kommunalen Integrationsmanagements ist ein wichtiger Beitrag dazu.

Nordrhein-Westfalen hat in Regierungsverantwortung von FDP und CDU bei der Integrationspolitik eine Vorreiterrolle in Deutschland eingenommen. Wir werden im kommenden Jahr für die flächendeckende Einführung des kommunalen Integrationsmanagements 25 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Wir wollen damit die Kreise und kreisfreien Städte bei der Entwicklung einer Strategie und effizienter Strukturen vor Ort unterstützen. Mit der Förderung zusätzlicher Personalstellen wollen wir ein rechtskreisübergreifendes Fallmanagement in den Kommunen einrichten. So können wir eine individuelle Betreuung aller Geflüchteten und anderen Zugewanderten erreichen. Zudem wollen wir die Ausländerbehörden bei der Umsetzung der bestehenden Bleiberechte für gut integrierte Menschen unterstützen. Damit schaffen wir zukunftsfeste Infrastrukturen für die Integration in den Kommunen.


Strategie zeigt Wirkung: Entschlossen und konsequent gegen Clankriminalität vorgehen

Die konsequente Null-Toleranz-Linie führt zu erheblicher Verunsicherung in der Clan-Szene. Das haben Sicherheitskreise jüngst bestätigt. Die Zeit des Wegschauens, so wie es die rot-grüne Vorgängerregierung jahrelang getan hat, ist vorbei. Was wir jetzt noch brauchen, sind die Zusammenarbeit und Vernetzung der Sicherheitsbehörden bundesweit, denn das erhöht die Schlagkraft und den Kontrolldruck auf die Clans. Dabei kann dieses Vorgehen am erfolgreichen Beispiel Nordrhein-Westfalens anknüpfen.

Im Sinne aller anständigen und gesetzestreuen Bürger in NRW – unabhängig von ihrer Herkunft – arbeitet die NRW-Koalition weiter beständig und klug für mehr Sicherheit. In NRW gilt das Gesetz des Staates und nicht das Gesetz der Familie. Das ist unsere klare Botschaft an die Clans. Zum Beispiel durch Vermögensabschöpfung und besonders spezialisierte Staatsanwälte vor Ort erhöhen wir den Strafverfolgungsdruck spürbar. Zusätzlich befasst sich seit Dezember die Task Force "Ressortübergreifende Bekämpfung von Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus" mit den Clans.

Kriminelle Strukturen aufklären, Straftätern das Handwerk legen und Geldquellen austrocknen – nur so behalten wir die Hoheit über den Rechtsstaat. Laut Innenministerium hat die Polizei Nordrhein-Westfalen in den vergangenen anderthalb Jahren rund 860 Durchsuchungen durchgeführt und dabei gut 2500 Objekte wegen des Verdachts auf Clankriminalität durchsucht. Es wurden rund 1100 Shishabars durchsucht und mehr als 10.000 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Außerdem wurden mehr als 26.100 Personen kontrolliert.