Themen der Woche: 26. bis 30. November 2018

30.11.2018

NRW nimmt weiter Fahrt auf

Der Landtag hat in zweiter Lesung über die Feststellung des Haushaltsplans für das Jahr 2019 debattiert. Die CDU-Fraktion machte dabei deutlich: Der Motor Nordrhein-Westfalen nimmt weiter Fahrt auf. Mit diesem Haushaltsentwurf legt die NRW-Koalition nun den nächsten Gang ein. Der Etat 2019 geht die Probleme wirkungsvoll an, zeigt Mut für Investitionen, kommt mit dem zur Verfügung stehenden Geld aus und macht unser Land, nach jahrelangem Schulden-Machen, durch eine Haushaltspolitik von Maß und Mitte wieder zum Aufsteigerland.

Mit dem Haushaltsentwurf 2019 schafft das Land zum zweiten Mal nach 2018 einen Überschuss. Gleichzeitig investieren wir acht Milliarden Euro in die Zukunft unseres Landes. Das sind knapp zehn Prozent des Haushalts und bedeutet eine Investitionsquote, die höher ist als in den rot-grünen Haushalten der vergangenen Legislaturperiode. Daher ist die Kritik von SPD und Grünen dreist und in der Sache völlig daneben. Einen Beitrag zur Konsolidierung leistet die Opposition mit ihren überzogenen Forderungen hingegen nicht.

Wir geben mit dem Haushalt 2019 einen ausgewogenen Rahmen vor und schaffen die Möglichkeiten, Missstände nachhaltig anzugehen. Wir schaffen Handlungsspielraum und gestalten so die Zukunft Nordrhein-Westfalens.


NRW-Koalition bleibt ein starker Partner der Kommunen

Der Landtag hat über das Gemeindefinanzierungsgesetz für das Haushaltsjahr 2019 (GFG 2019) debattiert. Es stellt mit 12,4 Milliarden Euro erneut einen Rekord ein. Der ländliche Raum wird nicht weiter vernachlässigt und das Gegeneinander-Ausspielen von Stadt und Land ist beendet. An diesem Grundsatz orientiert sich unsere Politik für die Kommunen.

120 Millionen Euro Aufwands- und Unterhaltungspauschale sind neu ins Gemeindefinanzierungsgesetz aufgenommen worden. Die Verteilung erfolgt zu je 50 Prozent nach Einwohnern und nach Fläche. Diese Pauschale stärkt insbesondere den ländlichen Raum und wird als allgemeines Deckungsmittel zugewiesen. Städte und Gemeinden können selbst entscheiden, wo und wie sie dieses Geld einsetzen. Im Übrigen ist sie als finanzkraftunabhängige Pauschale nicht umlagewirksam.

Auch bei den anderen Pauschalen setzen wir den Weg der Stärkung der kommunalen Investitionskraft konsequent fort. Positiv aufgenommen ist im letzten Jahr in den Städten und Gemeinden, dass die Sportpauschale und die Schul- und Bildungspauschale erhöht wurden und in Zukunft gegenseitig deckungsfähig, also austauschbar, sind. Beide Pauschalen werden in 2019 erneut erhöht. Die Schul- und Bildungspauschale deutlich um 50 Millionen Euro auf fast 660 Millionen Euro und die Sportpauschale als Folge der Dynamisierung von rund 53 Millionen Euro auf 55 Millionen Euro.

Die NRW-Koalition bleibt damit ein starker Partner der Kommunen. Das wird mit dem kommenden Haushalt einschließlich des GFG einmal mehr sichtbar.


1 Million Euro mehr für einen gesunden Wald

Der Landtag hat einen gemeinsamen Antrag von CDU und FDP zu Waldschäden und Hilfen für Waldbesitzer beschlossen. Zudem haben die Koalitionsfraktionen finanzielle Mittel zur Unterstützung bei der Holzvermarktung auf den Weg gebracht. Denn der Wald in Nordrhein-Westfalen ist in einem katastrophal schlechten Zustand. Gründe dafür sind das Sturmtief "Friederike", die Hitze im Sommer, die anhaltende Dürre in diesem Jahr und die Ausbreitung des Borkenkäfers. Das belegen der Waldzustandsbericht und viele Hinweise zur dramatischen Situation, die uns von Seiten der Verbände erreicht haben.

Weil sie nicht mehr wissen, wie sie das geschädigte Holz aus dem Wald schaffen sollen, sind Waldbesitzer in ihrer Existenz bedroht. Denn die Schäden in der aktuellen Situation werden generationsübergreifende Auswirkungen haben. Wir wollen dem entgegenwirken und stellen dafür finanzielle Hilfen zur Verfügung. Um eine Million Euro erhöhen wir die Mittel im Haushalt 2019 – zur Bekämpfung des Borkenkäfers und als Zuschuss für die Beseitigung von befallenem Holz.

In wirtschaftlicher Hinsicht steht für die Waldbauern die Wertschöpfung einer Gene-ration auf dem Spiel, in ökologischer Hinsicht ist der Wald ein wichtiger, stabilisierender Faktor. Die befallenen Bäume müssen raus aus dem Wald, die geräumten Flächen mit widerstandsfähigen Bäumen aufgeforstet werden. Dabei werden wir schnell und nachhaltig helfen.


Unternehmensnachfolge stärken und Arbeitsplätze sichern

CDU und FDP machten die Problematik der Unternehmensnachfolgen in Nordrhein-Westfalen zum Thema im Plenum. Die NRW-Koalition will den Schritt in die Selbstständigkeit durch Übernahme eines laufenden Betriebs attraktiv machen. In dem Maße, in dem wir uns um beste Startchancen für Gründer kümmern, wollen wir auch den Einstieg in bereits etablierte Betriebe erleichtern und Unternehmer motivieren, sich rechtzeitig mit der Weitergabe ihres Unternehmens zu befassen.

Gemeinsam mit den Kammern soll ein für Nordrhein-Westfalen passendes Konzept der Unterstützung erarbeitet werden. Im Rahmen des erfolgreichen Gründerpreises wird eine Kategorie für gelungene Nachfolgeprozesse ausgelobt. Darüber hinaus soll unter bestimmten Voraussetzungen ein Zuschuss für eine Übernahme wieder eingeführt sowie auch die Unternehmensfortführung im Rahmen von Mitarbeiterbeteiligungen als Option geprüft werden. Der rechtliche Rahmen muss so ausgestaltet werden, dass unnötige Hemmnisse beseitigt werden und eine Betriebsübergabe dadurch erleichtert wird.


Täter konsequent bestrafen – Opfern helfen

Der Landtag debattierte auf Antrag der NRW-Koalition in einer Aktuellen Stunde über gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Alleine in Deutschland ist nach Schätzungen jede vierte Frau von körperlicher und sexueller Gewalt betroffen. Das dürfen wir nicht akzeptieren.

Unser Respekt und unsere Wertschätzung gelten den Beratungsstellen, die Frauen in Not Unterstützung anbieten und einen enorm wichtigen Beitrag leisten, um Frauen in Gewaltsituationen zu helfen. Doch oft sind Frauen zu sehr emotional gebunden, abhängig vom Mann oder aus anderen Gründen nicht in der Lage, sich selbst aus der Situation zu befreien. Daher ist die Sensibilisierung für dieses Thema so wichtig. So können wir die Opfer darin bestärken, den nötigen Mut aufzubringen, das Schweigen zu brechen und die Täter anzuzeigen.

Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen bleibt weiterhin ganz oben auf unserer Agenda. Um dieses Phänomen partnerschaftliche Gewalt zu durchbrechen, brauchen wir viel Aufklärungsarbeit, niedrigschwellige Hilfe für betroffene Frauen und eine klar positionierte Gesellschaft. Konsequente Bestrafung der Täter und Hilfe für die Opfer sind zwei Seiten einer Medaille. Neben dem Schutzraum der Frauenhäuser brauchen wir weitere Konzepte, die mehr Perspektiven für weibliche Opfer im Blick haben. Dazu müssen beispielsweise die Möglichkeiten des Gewaltschutzgesetzes erschöpfend ausgenutzt werden, damit Frauen in ihrem gewohnten Umfeld ein neues selbstbestimmtes Leben anfangen können. Die Betroffenen müssen fähig sein, ihre Belange wieder eigenständig, selbstverantwortlich und selbstbestimmt zu vertreten und zu gestalten.


Meilenstein der Gleichberechtigung

In diesem Jahr wird das Frauenwahlrecht 100 Jahre alt. Dazu brachten die demokratischen Fraktionen im Landtag einen gemeinsamen Antrag ein. Die Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren war der erste wichtige Schritt zur Gleichberechtigung der Frauen in unserer Gesellschaft. Wenn wir heutzutage über Probleme im Zusammenhang mit dem Wahlrecht von Frauen sprechen, meinen wir nicht mehr das aktive, sondern das passive Wahlrecht. Wir wollen die Rahmenbedingungen schaffen, damit mehr Frauen in den politischen Entscheidungsfunktionen und beruflichen Führungspositionen vertreten sein können und sind.

Es geht darum, in den nächsten Jahren Ideen und Konzepte zu entwickeln, um den Frauenanteil in Geschäftsführungen, Vorständen und Parlamenten zu erhöhen. Dabei nehmen wir auch unsere eigene Branche in den Blick. Gerade auf der kommunalen Ebene sind die Rahmenbedingungen nicht besonders frauenfreundlich. Um die Beteiligung von Frauen in der Kommunalpolitik zu steigern, müssen wir die auf berufstätige Männer ausgerichteten Strukturen ändern, zum Beispiel wie abendliche Sitzungszeiten. Der verabschiedete Antrag zeigt, dass wir dieses Ziel parteiübergreifend gemeinsam erreichen wollen, aber in den Methoden und Forderungen sicherlich mit unterschiedlichen Akzentsetzungen daran arbeiten werden.


NRW-Koalition stärkt die Aids-Prävention – 1000 Selbsttests für die Aidshilfen

Der Landtag hat in der Plenarsitzung ein Signal zur Aids-Prävention gesetzt. Um die Prävention vor sexuell übertragbaren Infektionen in NRW zu stärken, statten wir die Aidshilfen in Nordrhein-Westfalen mit 1000 HIV-Selbsttests aus. So unterstützen wir ihre Arbeit in der Aids-Prävention.

Der Rückgang der HIV-Neuinfizierungen ist ein erster Schritt und zeigt, dass die Aidshilfe gute Präventionsarbeit leistet und sich die Behandlungs- und Therapiemöglichkeiten deutlich verbessert haben. Wir dürfen nicht nachlassen in unseren Anstrengungen im Kampf gegen HIV. Denn viele HIV-Diagnosen erfolgen erst nach Jahren und damit deutlich zu spät. Deshalb sollten Betroffene niederschwellig frühzeitige Tests machen können. Gerade Menschen, die ein stärker risikobehaftetes Sexualverhalten haben, sollten sich regelmäßig testen lassen oder selbst testen können.

Wer nicht weiß, dass er infiziert ist, gefährdet seine Sexualpartner, aber auch sich selber. Nur bei Kenntnis einer Infektion kann rechtzeitig mit der Therapie begonnen werden und so der Infektionsverlauf günstig beeinflusst werden. Zudem können Menschen bei Kenntnis einer Infektion ihr Sexualverhalten entsprechend anpassen und so Infektionsketten durchbrechen. HIV-Selbsttests sind eine wichtige Ergänzung des vielfältigen Testangebots in NRW. Da diese Selbsttests zu Hause durchgeführt werden können, sinkt die Hemmschwelle den Test zu machen. Eine kostenfreie Abgabe von Selbsttests über die regionalen Aidshilfen kann dazu beitragen, diesem Testangebot zu mehr Bekanntheit zu verhelfen. So macht es die NRW-Koalition leichter, sich frühzeitig und freiwillig zu testen.


Eine klare Strategie zum Umgang mit dem Wolf in NRW

Der Wolf wird wieder heimisch in Nordrhein-Westfalen. Nach 180 Jahren ist das erstmal ein Erfolg des Naturschutzes. Doch das Zusammenleben zwischen Mensch, Weidetieren und Wolf muss auch funktionieren. Darauf wiesen die Fraktionen der NRW-Koalition hin.

Aus den Erfahrungen anderer Bundesländer wissen wir, dass sich die Zahl der Wölfe rasch steigern kann. Deswegen werden wir frühzeitig eine "Handlungsstrategie Wolf" erarbeiten. Wir werden dabei auf einen strategischen, faktenorientierten und ehrlichen Umgang mit dem Tier achten. Dabei steht der Schutz der Bevölkerung für uns an erster Stelle. Neben Informationsveranstaltungen brauchen wir effektive Schutzmaßnahmen für Schafe und andere Weidetiere. Wenn es dann zu Wolfsrissen an Nutztieren kommt, muss es für die Betroffenen schnelle und unbürokratische Entschädigungen geben.

Wichtig ist uns der Umgang mit der Thematik vor Ort. Einseitige Naturromantik ist fehl am Platz. Der Wolf ist ein wildes Raubtier und darf unter keinen Umständen von Menschen angefüttert werden. So verliert er die Scheu und kann zur Gefahr werden. Deswegen wollen wir ein Fütterungsverbot im Landesrecht verankern.


Schulfach Wirtschaft kommt zum Schuljahr 2020/21

Das Fach "Wirtschaft" wird vom Schuljahr 2020/21 an allen weiterführenden allgemeinbildenden Schulen Pflichtfach werden. An den Gymnasien erfolgt der Start bereits zum kommenden Schuljahr 2019/20 im Zuge der Umstellung auf G9, an den Hauptschulen, Realschulen, Sekundarschulen und Gesamtschulen im darauf folgenden Schuljahr. Damit sollen Schüler bestmöglich auf ihre Zukunft und den Einstieg ins Berufsleben vorbereiten. Hierzu sind Kenntnisse über wirtschaftliche Zusammenhänge unverzichtbar. Deshalb wird die ökonomische Bildung an allen Schulen gezielt gestärkt. Damit wird ein weiteres Projekt aus dem Koalitionsvertrag jetzt umgesetzt.

Die Einführung des neuen Fachs setzt eine Überarbeitung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I bis zum Beginn des Schuljahres 2020/21 voraus und in diesem Zusammenhang auch eine Verbändebeteiligung sowie eine Befassung des Landtags. Notwendig ist dann die Erarbeitung neuer Kernlehrpläne für die gesellschaftswissenschaftlichen Fächer der jeweiligen Schulformen, die im kommenden Jahr beginnen wird. Dabei sollen auch Kernlehrpläne für das Fach Wirtschaft im Wahlpflichtbereich erstellt werden, mit denen besonders interessierte Schülerinnen und Schüler ihre Kenntnisse vertiefen können. Im weiteren Entwicklungsprozess wird zudem zu prüfen sein, ob die Lehrerausbildung und Lehrerfortbildung angepasst werden soll.


Stabstelle Baustellenkoordination in Betrieb:
Wer so viel bauen darf, muss das möglichst koordiniert tun

Verkehrsminister Hendrik Wüst hat die Stabsstelle Baustellenkoordination NRW in der Verkehrszentrale des Landesbetriebs Straßenbau in Leverkusen offiziell in Betrieb genommen. Ihre Aufgabe ist es, die Baustellen der verschiedenen Verkehrsträger und Straßenbaulastträger zu koordinieren. Planbare Baustellen auf Straßen und Schienen sollen untereinander transparent gemacht und gegenseitige Beeinträchtigungen möglichst verhindert oder zumindest minimiert werden.

"Wir investieren in den kommenden Jahren Rekordsummen in die Infrastruktur im Land. Wer so viel bauen darf, der muss das möglichst koordiniert tun. Mit der Einrichtung der Stabsstelle setzen wir auch eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag in die Tat um", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Eröffnung.

In der Stabsstelle Baustellenkoordination werden Baustellen erstmalig systematisch baulastträger- und verkehrsübergreifend erfasst und koordiniert. Dazu werden Infor-mationen über Baustellen auf Straßen und Schienenstrecken in einem System gebündelt und bewertet. Neben dem Landesbetrieb sollen zukünftig auch Kommunen, Verkehrsbetriebe und die Deutsche Bahn Informationen über ihre geplanten Baustellen einbringen.

Grundlage für die Erfassung der Baustellen ist das sogenannte Traffic Information Center, kurz TIC genannt. Diese digitale Plattform erlaubt es den unterschiedlichen Baulastträgern und Gebietskörperschaften, ihre Baustellendaten in das System einzupflegen. TIC ist von allen einsehbar und bedienbar. Das System funktioniert als Datenbank und Analysetool zugleich. Baustellenplanern liefert das System bereits unmittelbar nach Eingabe Hinweise auf mögliche zeitliche und räumliche Konflikte.


Kabinett beschließt den Entwurf eines Brexitübergangsgesetzes

Das Kabinett hat in dieser Woche den Entwurf eines Brexitübergangsgesetzes gebilligt, der Mitte Dezember in den Landtag eingebracht wird. Damit bereitet sich die Landesregierung auf einen vertraglich geregelten Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union vor.

Hierzu erklärte der zuständige Minister für Europaangelegenheiten und Internationales, Stephan Holthoff-Pförtner: "Mit der Einigung auf ein Austrittsabkommen ist ein Schritt getan, einen ungeregelten Brexit mit unabsehbaren Folgen zu verhindern. Für den Fall eines geregelten Austritts schafft die Landesregierung mit dem Gesetz Rechtssicherheit in der Übergangsphase."

Die Übergangsphase soll vom Inkrafttreten des Austrittsabkommens am 30. März 2019 bis zum 31. Dezember 2020 dauern. Sie gilt für den Fall, dass das Austrittsab-kommen von den Beteiligten – insbesondere also vom Parlament des Vereinigten Königreichs – bestätigt wird. Der Gesetzesentwurf der Landesregierung sieht vor, das Vereinigte Königreich während dieser Übergangsphase im Landesrecht wie einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union zu behandeln. Bei Inkrafttreten könnten sich Bürger und Unternehmen also auf eine Fortgeltung der bisherigen Rechtslage für die Übergangsphase verlassen. Eine der wenigen Ausnahmen ist, dass britische Staatsangehörige ohne eine weitere EU-Staatsangehörigkeit nach dem Brexit auf kommunaler Ebene kein aktives und passives Wahlrecht mehr haben werden.

Minister Holthoff-Pförtner: "Nordrhein-Westfalen ist historisch, zivilgesellschaftlich und wirtschaftlich eng mit dem Vereinigten Königreich verbunden. Auch nach dem Brexit streben wir weiter so enge Beziehungen wie möglich an."

Die Landesregierung hat eine Interministerielle Arbeitsgruppe "Brexit-Folgen" eingesetzt, die die weiteren Maßnahmen plant und koordiniert.