Themen der Woche: 26. Februar bis 2. März 2018

02.03.2018

NRW-Koalition hält Wort: Kommunen erhalten 100 Millionen Euro für Integrationsarbeit

Die Kritik von Bündnis90/Die Grünen an der Weiterleitung von 100 Millionen Euro für die Integrationsarbeit in unseren Städten und Gemeinden in der Plenardebatte ist vor dem Hintergrund des eigenen Nicht-Handelns geradezu aberwitzig. Wer sich, wie die rot-grüne Landesregierung in den Jahren 2016 und 2017, die zur Verfügung stehenden Bundesmitteln in die eigene Landestasche steckt, statt einen angemessenen Anteil an die Kommunen weiterzuleiten, sollte die Glaubwürdigkeit seiner Kritik noch einmal überprüfen.

Die NRW-Koalition hält im Gegensatz dazu Wort: Wir nutzen jede sich bietende Gelegenheit, um unsere Wertschätzung für die Arbeit in unseren Städten und Gemeinden auch mit Haushaltsmitteln zu unterlegen. Der positive Kassenabschluss des Jahres 2017 machte es möglich, den Kommunen einen Betrag von 100 Millionen Euro für die Integrationsarbeit vor Ort zur Verfügung zu stellen. Die kommunalen Spitzenverbände werten die Maßnahme übereinstimmend als "wichtiges Zeichen des Respekts und der Anerkennung der kommunalen Integrationsarbeit vor Ort".

In Zusammenarbeit mit den Kommunen wird zurzeit eine verlässliche Grundlage für die Verteilung der Mittel erarbeitet, die auch für die zukünftig zu erwartenden Bundesmittel für Integrationsarbeit Gültigkeit behält. Der Verteilungsschlüssel wird integrationspolitischen Zielen Rechnung tragen, Rechtssicherheit und einfach in der Umsetzung sein, unterschiedliche integrationspolitische Belastungen vor Ort berücksichtigen und eine faire Verteilung in der kommunalen Familie ermöglichen. Die NRW-Koalition setzt damit ihren zugesagten partnerschaftlichen Kurs mit Kreisen, Städten und Gemeinden fort.


Dynamik und Zielstrebigkeit im Dialog mit Belgien – Verantwortung für die Menschen in der Region

Die Scheinheiligkeit von Rot-Grün in der Plenardebatte zu den mangelhaften belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 war kaum zu überbieten. Unter der Regierung Kraft hatte sich Nordrhein-Westfalen freiwillig in die Zuschauerrolle begeben. Ein zielgerichteter Dialog mit den belgischen Behörden? Fehlanzeige! Man verwies damals unter anderem auf die Zuständigkeit des Bundes. Nun erwartet die Opposition im Landtag von der Landesregierung, am besten sofort, all das aufzuholen, was unter der Regierung Kraft nicht erreicht wurde beziehungsweise sträflich unterlassen wurde. Ein plumper Versuch, der von vornherein zum Scheitern verurteilt war.

Wir hätten uns gewünscht, dass Frau Kraft in ihrer Amtszeit das Problem der belgischen Reaktoren mit jener Dynamik und Zielstrebigkeit angegangen wäre, wie es Armin Laschet heute macht. Der Ministerpräsident wird seiner Verantwortung für Nordrhein-Westfalen und die Menschen in der betroffenen Region vollends gerecht. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung weiterhin den Dialog mit Belgien sucht, um zu einem Aus für die Bröckelreaktoren zu gelangen.


Organisierte Kriminalität, Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung weiterhin wirksam und effizient bekämpfen

Als "personellen Aderlass" bezeichnen die Oppositionsfraktionen des Landtags den Abgang von zwei Wuppertaler Steuerfahndern in die Privatwirtschaft. Das ist reine Stimmungsmache und stellt die erfolgreiche und anerkannte Arbeit der rund 1200 Bediensteten im Bereich der Steuerfahndung grundsätzlich in Frage. Sie richtet zudem den Fokus der Öffentlichkeit lediglich auf einen kleinen Teil der Wuppertaler Steuerfahndungsbehörde. Anders als SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN der Öffentlichkeit suggerieren möchten, ist erfolgreiche Steuerfahndung jedoch Teamarbeit und das Ergebnis gewachsener Strukturen.

Durch die gute Zusammenarbeit der zahlreichen Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen und die Besetzung des neuen Wuppertaler Dienststellenleiters ist die Behörde personell optimal aufgestellt. Ihre Funktionsfähigkeit ist uneingeschränkt sichergestellt. Die öffentlichen Vorwürfe der Oppositionsparteien an der Besetzung der Dienststellenleitung entziehen dem neuen Leiter der Wuppertaler Steuerfahndungsbehörde von vornherein das Vertrauen. Das ist nicht nur unverantwortlich, sondern auch menschlich ein Offenbarungseid.

Rot-Grün zeigte auch in der Plenardebatte mit den Finger auf andere und lenkt von eigenen Versäumnissen ab. Die NRW-Koalition forciert im Vergleich zur abgewählten Regierung Kraft den Kampf gegen Steuerbetrug in Nordrhein-Westfalen. Das zeigen unter anderem die 58 zusätzlichen Stellen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Terrorismusfinanzierung und des Steuerbetrugs.

Die Fraktionen von CDU und FDP senden damit ein eindeutiges Signal: Wir stehen für Steuergerechtigkeit, wir vertrauen unserer Steuerfahndung und bekennen uns bei Stellenbesetzungen zu dem verfassungsrechtlich normierten Grundsatz der Bestenauslese.

Für die NRW-Koalition ist die Bekämpfung der Steuerhinterziehung ein wesentlicher Bestandteil ihrer gemeinsamen Finanzpolitik. Sie wird den Kampf gegen Steuerhinterziehung und ihr Engagement für einen fairen Steuerwettbewerb fortsetzen und verstärken. Dieser Kampf beinhaltet eine Vielzahl von Instrumenten. Dazu gehört auch die Verwertung der Erkenntnisse durch Informanten und der von ihnen offenbarten Daten. Die Entscheidungswege und -zuständigkeiten beim Angebot von Steuer-CDs haben sich nicht geändert. Auch hier versucht die Opposition die Realität zu verdrehen.


Technologieoffen emissionsarme Antriebsmöglichkeiten fördern

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Dieselfahrverbote in Innenstädten grundsätzlich rechtlich zulässig sind. Die CDU-Fraktion respektiert die Leitentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Das Urteil darf allerdings kein Freifahrtschein für Fahrverbote von Dieselfahrzeugen sein. Wir setzen vielmehr auf bereits in Arbeit befindliche, überarbeitete und verbesserte Luftreinhaltepläne, damit die Bezirksregierungen keine Verbote aussprechen müssen.

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in der Plenardebatte erneut dezidiert gegen Fahrverbote ausgesprochen. Wir sind der Auffassung, dass diese, nun zwar rechtlich zulässige, aber nach wie vor drastische Maßnahme die individuelle Mobilität sehr vieler Einwohner der Städte sowie zahlloser Pendler zu stark einschränken. Innerstädtisches Handwerk, Handel und Mittelstand wäre, ohne Möglichkeit aus eigener Kraft für Abhilfe zu sorgen, in ihrer Existenz bedroht und der volkswirtschaftliche Schaden wäre kaum absehbar. Daher muss auch vor der Anwendung von Fahrverboten dem immer anzuwendenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit klar und nachvollziehbar Rechnung getragen werden.

Wir sind der Auffassung, dass die Luftbelastung ganzheitlich betrachtet werden muss. Denn nicht nur Dieselabgase sind für die überschrittenen Grenzwerte verantwortlich, sondern auch der Schiffs-, Luft- und Schienenverkehr sowie Industrieanlagen, schlecht abgestimmte Verkehrssteuerung und Kleinfeuerungsanlagen tragen zur Hintergrundbelastung in den Innenstädten bei. Wir brauchen ein Maßnahmenbündel, das auch kurzfristig dafür sorgt, die Luft in unseren Städten spürbar zu verbessern. Dazu gehört es beispielsweise, technologieoffen emissionsarme Antriebsmöglichkeiten insbesondere für die öffentlichen Verkehre und den Lieferverkehr zu fördern und rasch auf die Straße zu bringen.

Die Gesundheit der Menschen ist das höchste Gut. Deshalb wollen wir die Schadstoffbelastung in den Städten in Nordrhein-Westfalen senken. Ohne generelle Fahrverbote, mit einem umfassenden Ansatz, der den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet.


Verkehr und Wirtschaft voranbringen – "NE-Bahnstrecken" fördern

Wenn wir mehr Verkehr auf die Schiene bringen wollen und gleichzeitig die Anbindung unserer Wirtschaftsunternehmen verbessern möchten, dann müssen wir die Förderung von Strecken der nichtbundeseigenen Eisenbahn (NE-Bahn) wieder aufnehmen. In diesem Vorhaben unterstützen wir die Landesregierung und haben das auch im Plenum des Landtags deutlich gemacht.

Unter Rot-Grün wurde diese Förderung abgeschafft. Das hatte einen massiven Investitionsstau bei der Erneuerung und der Erhaltung der Strecken zur Folge. Damit hat die Regierung Kraft unserer Wirtschaft geschadet. Denn oft sind diese Strecken die sogenannte letzte Meile für Unternehmen, die bahngeeignete Güter wie Stahl, Chemie, Großmaschinen, Schüttgüter oder Flüssigkeiten auf die Schiene bringen wollen. Zudem kommen aktuell die Kapazitäten des Schienennetzes an ihre Grenzen, was wiederum negative Auswirkungen auf das Straßennetz hat. Wir wollen die Schiene stärken, um Lkw von der Straße zu holen. Die Wiederaufnahme einer unbürokratischen Landesförderung ist der richtige Weg, der verkehrs- und wirtschaftspolitischen Bedeutung der NE-Bahnstrecken gerecht zu werden und das Schienennetz in Nordrhein-Westfalen fit für die Zukunft zu machen.

Die Strecken der nichtbundeseigenen Eisenbahn umfassen ein Schienennetz von insgesamt rund 4700 Kilometern Gleislänge in Nordrhein-Westfalen. Sie gehören privaten und öffentlichen nicht-bundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen. Diese müssen ihre Strecken für den Erhalt und den Ausbau derzeit größtenteils selbst aufkommen. Es existiert nur eine geringe und nicht pauschalisierte Förderung durch den Bund.


Engere europäische Zusammenarbeit für Energieversorgungssicherheit

Der Landtag debattierte in dieser Woche über die europäische Verantwortung für die Energieversorgungssicherheit. Unternehmer wie Verbraucher in Nordrhein-Westfalen sind auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung angewiesen, die sich zugleich an hohen Umwelt- und Klimaschutzzielen orientiert. Daher gilt es, eine Energieversorgungsstrategie zu erarbeiten, die die steigenden Anforderungen an die Versorgungsqualität im Zeitalter der Digitalisierung, ausreichende Verfügbarkeit konventioneller Kraftwerke und weitere Beiträge zu einer nachhaltig gesicherten Stromversorgung berücksichtigt.

Wir als NRW-Koalition sehen das Ziel in der geplanten Energieversorgungsstrategie darin, das energiepolitische Dreieck aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit wieder in die richtige Balance zu bringen. Die Problematik der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel zeigt auch, dass Sicherheitsinteressen nicht allen national zu betrachten sind. Die Regelung in Artikel 194 des Lissabon-Vertrags besagt, dass Mitgliedstaaten über ihren eigenen Energiemix bestimmen. Gleichzeitig wird die Versorgungssicherheit als gemeinsame Aufgabe von Europäischer Union und ihrer Mitgliedstaaten definiert. Entscheidungen eines Mitgliedstaates, die die Energieversorgungssicherheit betreffen, dürfen nicht zu Lasten der EU-Nachbarn getroffen werden. Deswegen müssen wir die europäische Zusammenarbeit intensivieren und stärken.

Die NRW-Koalition hebt die Zusammenarbeit für eine sichere, bezahlbare, umwelt- und klimafreundliche Energieversorgung für private Verbraucher und Unternehmen hervor. Der Ausbau von grenzüberschreitenden Strom und Gasleitungen muss vorangebracht werden. Auf langfristige Sicht kann so ein europäisch integriertes und intelligentes Strom- und Gasnetz und ein offener Wettbewerb bei den Erzeugungs- und Speichertechnologien erreicht werden.


Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaften bei Polizei

Auch in der nordrhein-westfälischen Polizei wird es in Zukunft sogenannte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) geben. Die sechs Einheiten werden in drei Hundertschaften an den Standorten Bochum, Wuppertal und Köln zusammengefasst. Die erste BFE soll bereits zum 1. September 2018 in Bochum aufgestellt werden. Hauptaufgabe der neuen Polizeieinheiten wird die Beweissicherung sowie die Festnahme von gewalttätigen Störern und Straftätern sein. Sie werden etwa bei Demonstrationen, Razzien oder Ausschreitungen am Rande von Fußballspielen zum Einsatz kommen.

Innenminister Herbert Reul erklärte hierzu, dass diese robusten Spezial-Hundertschaften uns in Nordrhein-Westfalen eine dringend erforderliche Spezialisierung und Professionalisierung bringen werden. Vergleichbare Einheiten existieren bereits bei der Bundespolizei und in 15 der 16 Landespolizeien.

Die Einrichtung von vier BFE war bereits im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Landesregierung festgeschrieben. Aufgrund der besonderen einsatztaktischen Bedeutung der Einheiten hat Innenminister Reul jedoch entschieden, ihre Zahl auf sechs zu erhöhen. Nicht zuletzt die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg haben gezeigt, wie wichtig Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten in besonderen Einsatzlagen sind.

Das Personal für die drei neuen Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaften (BFH) soll durch landesweite Stellenausschreibungsverfahren rekrutiert werden. Die Beamtinnen und Beamten der BFH müssen bereits mindestens zwei Jahre in einer normalen Hundertschaft tätig gewesen sein und besondere Anforderungen bei der körperlichen Leistungsfähigkeit erfüllen. Sie werden zudem speziell geschult und trainiert.

Der Aufbau der BFH soll zunächst durch Umwandlung von an den Standorten Bochum, Wuppertal und Köln bereits bestehenden Hundertschaften erfolgen. Als Kompensation erhalten vier der 15 übrigen Hundertschaften zusätzliches Personal im Umfang von jeweils einem Einsatzzug. Die Umstrukturierung soll bis zum September 2021 abgeschlossen sein.