Themen der Woche: 27. bis 29. Mai 2020

29.05.2020

Aus der Fraktion

Null Toleranz bei Gewalt gegen Polizeibeamte 
Dietmar Panske und Christos Katzidis

Etwa jeder zweite Polizeibeamte ist im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen Opfer von Angriffen geworden. Wer für die Gemeinschaft seine Gesundheit und sein Leben riskiert, wer hilft und rettet, verdient den Respekt und die Anerkennung aller Bürgerinnen und Bürger. Daher debattierte der Landtag von Nordrhein-Westfalen auf Antrag der CDU- und FDP-Fraktionen in einer Aktuellen Stunde über Gewalt gegen Polizeibeamte. Dazu der CDU-Abgeordnete Dietmar Panske und der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christos Katzidis:

Dietmar Panske: „Unsere Polizisten leisten einen wichtigen Dienst für uns, sie ha-ben unseren Schutz, unseren Respekt und vor allem unsere uneingeschränkte Unterstützung verdient. Gewalt gegen Beamte, die mit kleinen Rangeleien des Einsatzalltags anfängt und die erst kürzlich in tödlichen Schüssen endete, ist nicht zu tolerieren. Die Frage, warum Respektlosigkeit gegen Polizistinnen und Polizisten, aber auch andere Einsatz- und Rettungskräfte, immer weiter um sich greift, müssen wir für alle Polizistinnen und Polizisten stellen […]. Darüber brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte […]. Die Unversehrtheit der Menschen in Uniform sym-bolisiert die Stärke und Akzeptanz unserer rechtsstaatlichen Ordnung, deshalb sind Angriffe auf den einzelnen Beamten Angriffe auf unsere Grundordnung. […]“

Christos Katzidis: „Wenn man sich die Lagebilder des BKA zur Gewalt gegen un-sere Polizeivollzugsbeamten anschaut, dann sprechen die Zahlen, Daten und Fak-ten eine eindeutige Sprache: Die Gewalttaten gegen unsere Polizistinnen und Polizisten haben sich in nicht einmal zehn Jahren verdoppelt. Drei Dinge brauchen unsere nordrhein-westfälischen Polizisten heute mehr denn je: Wertschätzung statt Misstrauenskultur, moderne Schutzausstattung statt mittelalterlicher Rüstung und politischen Rückhalt statt politischer Beingrätschen. […] Wir werden unseren Kurs der Null-Toleranz-Politik gegen Straftäter konsequent fortführen! Und wir als CDU-Landtagsfraktion werden auch weiterhin jederzeit hinter unsere Polizistinnen und Polizisten stehen!“



Grünen ist der Wald wichtiger als die Menschen
Schnelle und Plonsker zur Braunkohleplanung

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich in einer Aktuellen Stunde mit den Braunkohleplanungen im Rheinischen Revier befasst. Dazu sprachen für die CDU-Landtagsfraktion die Abgeordneten Thomas Schnelle und Romina Plonsker:

Thomas Schnelle: „Deutschland steigt nach der Atomenergie auch aus der Kohle-verstromung aus – einzigartig für ein Industrieland. Der Kompromiss der Kommissi-on ,Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ bringt Klima, Strukturwandel und Versorgungssicherheit in Einklang und ist mit überwältigender Mehrheit be-schlossen worden. Bündnis 90/Die Grünen entfernen sich nicht nur immer weiter von diesem hart errungenen Kompromiss, sie wollen ihn nun torpedieren. Grundlage der beschlossenen Umsiedlungen von Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath ist allein die Leitentscheidung von 2016, die Bündnis 90/Die Grünen mit getroffen hat. Ihnen war die Rettung des Forstes aufgrund seiner großen Öffentlichkeitswirkung aber immer wichtiger, als sich um die Dörfer zu kümmern. Die Landesregierung wird die Leitentscheidung für das Rheinische Revier bis zum Jahresende an die neuen Kohlebeschlüsse anpassen. Diese neuen Entscheidungen zur Braunkohlenplanung werden die Ergebnisse der Kohlekommission 1 zu 1 umsetzen und die Anliegen der Tagebauranddörfer berücksichtigen.“

Romina Plonsker: „Die Menschen im Rheinischen Revier haben bereits herausragende Leistungen bei ihrer eigenen Umsiedlung erbracht, denn mit dem Dorf muss auch die Seele des Dorfs umziehen. Wir als NRW-Koalition kümmern uns um Mensch und Natur, die Grünen hingegen nur um die Bäume im Hambacher Forst. Wir gehen die Energiewende technologieoffen an und setzen auf die Innovations-freude der Unternehmen und der vielen Forscher und Entwickler. Die eingereichten Projekte bei der Zukunftsagentur sind doch der beste Beweis, wie Beteiligung von Unternehmen, Wissenschaft, Kommunen und Zivilgesellschaft an der Energiewende funktioniert.“



Entlastung der Eltern im Juni und Juli ist familienfreundlich und fair
Jens Kamieth zur Halbierung der Elternbeiträge

Zur Entlastung der Eltern in der Corona-Krise werden die Beiträge für die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen für Juni und Juli zur Hälfte erlassen. Darauf hat sich die Landesregierung mit den Kommunen verständigt. Dazu der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jens Kamieth: „Familien haben während der Corona-Pandemie hervorragendes geleistet. Ihnen gebührt unser Dank und unsere Anerkennung. Nicht zuletzt die Disziplin innerhalb von Familien ermöglicht es uns heute, über Lockerungen hin zu einer verantwor-tungsvollen Normalität zu gelangen. Durch erneut erweiterte Betreuungsangebote ab dem 8. Juni erreichen wir auch im Bereich der Kindertagesbetreuung einen Meilenstein auf dem Weg Richtung Regelbetrieb. Alle Kinder können dann wieder ihre Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege besuchen. Die NRW-Koalition setzt damit ihr klares Konzept der schrittweisen Öffnung der Kindertagesbetreuung unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen konsequent fort.“



Wer Kinder missbraucht, ist ein Seelen-Mörder
Daniel Sieveke zur Bekämpfung von Kinderpornografie

Ausgehend vom Ermittlungsverfahren „Lügde“ hat das Innenministerium vor gut einem Jahr die Stabstelle „KiPo“ eingerichtet. Innenminister Herbert Reul zog im Landtag eine erste Bilanz, was bisher in Nordrhein-Westfalen vermehrt gegen sexuellen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie unternommen wurde und weitergehend getan wird. Dazu der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Daniel Sieveke:
„Was innerhalb eines Jahres in die Wege geleitet worden ist, ist mehr als beachtlich: In den Kreispolizeibehörden arbeiten seit Bekanntwerden des Tatkomplexes Lügde viermal so viele Ermittler - rund 400 Polizeibeschäftigte - im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. Im Bereich des Landeskriminalamts hat sich die Zahl sogar verfünffacht. Der Innenminister hat es bereits Ende April richtig gesagt: ‚Damit hat Kindesmissbrauch in der Kriminalpolizei von Nordrhein-Westfalen den-selben Stellenwert wie Mord.‘ Ich möchte dieses klare und unmissverständliche Statement heute ergänzen. Wer Kinder missbraucht und wer Kinderpornographie erstellt oder verbreitet, ist ein Seelen-Mörder!
Wir wissen, dass wir bei aller Konzentration auf die Bekämpfung der Täter niemals die Opfer vergessen dürfen.“



NRW-Koalition steht an der Seite der Mieter und Vermieter
Fabian Schrumpf zum Wohnungsmarkt in NRW

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat in einer Aktuellen Stunde über den Wohnungsmarkt in NRW in Zeiten der Corona-Pandemie debattiert. Dazu der Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Landtagsfraktion, Fabian Schrumpf:

„Die Corona-Pandemie stellt jeden Einzelnen von uns auf eine harte Probe und wird auch vor der Bau- und Immobilienbranche und den Wohnungsmärkten halt machen. Die Probleme der Corona-Krise gelten für die Vermieter ebenso wie für die Mieter in unserem Land, denn wir sind in NRW nicht nur ein Mieterland, sondern auch ein Land der Kleinvermieter. Deshalb gilt es, beide Seiten – Mieter und Ver-mieter – gleichermaßen in Corona-Zeiten zu schützen! Von den Stundungsmög-lichkeiten des Mieterschutzgesetzes des Bundes wird bislang kaum Gebrauch gemacht. Vielmehr werden bei Zahlungsschwierigkeiten individuelle Lösungen zwischen den Parteien gefunden. Auch viele Unternehmen der Wohnungswirtschaft verhalten sich in der Krise vorbildlich. Die Mieterinnen und Mieter stehen in der Kri-se mit den Vermieterinnen und Vermietern zusammen.“



Mit 5G in die industrielle Zukunft
Florian Braun zum LTE und 5G-Netzausbau

Die NRW-Koalition will den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes in Nordrhein-Westfalen weiter vorantreiben. Um diesen Prozess zu beschleunigen, hat die NRW-Koalition einen Antrag in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Florian Braun:

„Wir wollen die Netzabdeckung für alle. Dafür sollen das LTE-Mobilfunknetz weiter ausgebaut und 5G-Netze aufgebaut werden. Der 2018 von der Landesregierung geschlossene Mobilfunkpakt mit den führenden Mobilfunkanbietern in unserem Land zeigt beim LTE bereits Wirkung: Mehr als 3600 Mobilfunkstandorte wurden aufgerüstet. Gerade im ländlichen Raum, bei Feld, Wald und Flur sowie an Ver-kehrstrassen müssen wir aber noch nachlegen. Gleichzeitig müssen wir schon zur nächsten Mobilfunkgeneration schauen: Mit dem 5G-Standard können mobile Verbindungen nicht nur schneller, sondern es können auch besonders viele Verbin-dungen gleichzeitig und ausfallsicher aufgebaut werden. Im persönlichen Alltag reichen die Qualitäten eines LTE-Netzes normalerweise bei weitem aus. Allerdings benötigen wir die Vorteile von 5G für industrielle Prozesse und Automatisierung, für die Vernetzung von Maschinen mit Echtzeitübertragung oder das autonome Fahren. Mit 5G-Netzen schaffen wir insbesondere für unsere mittelständischen Regionen und produzierenden Unternehmen einen echten in-ternationalen Standortvorteil und ermöglichen neue Geschäftsmodelle. Mit derzeit 27 5G-Städten und -Gemeinden ist Nordrhein-Westfalen das Bundesland mit den meisten 5G-Kommunen in Deutschland. Diesen Spitzenreiterwert wollen wir weiter ausbauen.“



Klare Perspektiven und faire Chancen beim Start ins Berufsleben
Marco Schmitz zur beruflichen Ausbildung während Corona

Die Corona-Pandemie macht auch vor Ausbildungsbetrieben nicht Halt. Auf Antrag von CDU und FDP hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen beraten, wie Ausbil-dungen während der Corona-Pandemie sichergestellt und wie für Auszubildende und Betriebe eine Perspektive geschaffen werden kann. Für die CDU-Landtagsfraktion sprach im Plenum Marco Schmitz MdL:

„Von den rund 120.000 jungen Menschen, die jedes Jahr in Nordrhein-Westfalen eine Ausbildung beginnen, werden viele in Branchen ausgebildet, die unmittelbar durch die Corona-Pandemie betroffen sind. Gerade die Hotellerie, Gastronomie sowie der Handel spielen hier eine maßgebliche Rolle. Auszubildende, die aufgrund der Corona-Pandemie ihre Ausbildung nicht wie geplant fortsetzen können, benöti-gen unsere Unterstützung. Wir wollen und müssen zudem denen Perspektiven aufzeigen, die aufgrund der Pandemie keine Ausbildung in ihrem Wunschberuf beginnen können.
Es muss unser Ziel sein, dass begonnene Ausbildungen zu Ende geführt und Abschluss- und Gesellenprüfungen durchgeführt werden können. Wenn die jungen Menschen ihr Abschlusszeugnis oder ihren Gesellenbrief in der Hand halten, ist dies schon ein großer Schutz vor Arbeitslosigkeit und hilft beim Einstieg in das reguläre Berufsleben.
So hat NRW bereits unterstützende Maßnahmen ergriffen, um Prüfstellen bei verschobenen und noch anstehenden Abschlussprüfungen zu unterstützen. Auszubildende, die aufgrund von Insolvenz oder Betriebsschließung ihre Ausbildung nicht abschließen können, haben die Möglichkeit, an dem Beschulungsangebot ihrer Fachklasse so lange teilzunehmen, bis sie eine neue Stelle oder etwas ande-res gefunden haben. Aufbauend auf dieser Zusammenarbeit gilt es jetzt, weiterhin gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, um Auszubildende sowie Betriebe nachhaltig zu unterstützen.“



Jetzt Konjunkturimpulse für Wachstum und Arbeitsplätze setzen
Henning Rehbaum zu Maßnahmen für die Wirtschaft in NRW

Auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP hat der Landtag über Maßnahmen für die nordrhein-westfälische Wirtschaft debattiert, auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu reagieren. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henning Rehbaum:

„Vor allem Handel, Tourismus, der Dienstleistungssektor und weitere kleine und mittelständische Betriebe sind durch die Corona-Pandemie stark betroffen, wir erleben einen wirtschaftlichen Abschwung historischer Dimension. Bund und das Land NRW haben binnen Tagen ein effektives Krisenmanagement hochgefahren. Jetzt müssen wir alles vorbereiten, damit die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen mit Millionen Beschäftigten bald wieder durchstarten kann. Deswegen stellen wir die-sen Antrag mit Konjunkturimpulsen jetzt - mitten in der Krise. Wir als NRW-Koalition haben einen klaren Kurs: Schäden der Coronakrise für Un-ternehmer und Arbeitnehmer möglichst gering halten, den Abschwung möglichst kurz halten und beim Aufschwung in Deutschland und Europa die ersten sein.“



Aus der Landesregierung

Weitere Schritte des Nordrhein-Westfalen-Plans werden umge-setzt – zielgerichtete Anpassung der Corona-Schutzmaßnahmen
Staatskanzlei

Ab Samstag, 30. Mai 2020, gelten in Nordrhein-Westfalen im Zuge des Nordrhein-Westfalen-Plans der Landesregierung weitere Öffnungen der Anti-Corona-Maßnahmen. Dazu gehören unter anderem die Öffnung der Kontaktbeschränkung auf Gruppen von bis zu zehn Personen entsprechend der jüngsten Verständigung zwischen Bund und Ländern, Regelungen zur Durchführung von Veranstaltungen in Kinos, Theatern, Opern- und Konzerthäusern und anderen öffentlichen oder privaten Kultureinrichtungen sowie Wettbewerbe im Breiten- und Freizeitsport.

Ministerpräsident Armin Laschet: „Seit den ersten Öffnungen am 20. April ist die Zahl der täglichen Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen um mehr als 75 Prozent zurückgegangen. Lag sie im April im Wochendurchschnitt noch bei deutlich mehr als 500, liegt sie – Stand heute – landesweit bei 102. Den Menschen in unserem Land gebührt ein großer Dank. Das verantwortliche, rücksichtsvolle Verhalten der übergroßen Mehrheit beim Umgang mit der Covid-19-Pandemie erlaubt es uns, weitere Schritte unseres Nordrhein-Westfalen-Plans umzusetzen. Wir können unseren umsichtigen Kurs stufenweiser Öffnungen fortsetzen und damit den nächsten Schritt in eine verantwortungsvolle Normalität gehen. Wir setzen dabei weiter auf die Vernunft und die Eigenverantwortung der Menschen in unserem Land. Unverändert gilt es, wo immer möglich Abstand zu halten und verantwortungsvoll sich selbst und anderen gegenüber zu handeln.“

Der Nordrhein-Westfalen-Plan sieht für einzelne Bereiche unterschiedliche Stufen mit Zieldaten vor, die abhängig von der weiteren Entwicklung des Infektionsge-schehens umgesetzt werden sollen. Dieses Vorgehen bietet den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen gleichzeitig Gesundheitsschutz sowie Planbarkeit und Verlässlichkeit für das wirtschaftliche und öffentliche Leben. Öffnungen finden unter stetiger Evaluierung und ausdrücklichem Vorbehalt der Entwicklung des Infektionsgeschehens statt. Bei den genannten Daten handelt es sich ebenfalls aus-drücklich um Zieldaten, bei denen auch von Abweichungen auszugehen ist.

Die entsprechende rechtliche Verordnung wurde am Mittwoch, 27. Mai 2020 verkündet und tritt am 30. Mai 2020 in Kraft. Sie ist auf www.land.nrw abrufbar.

 

Die neuen Regelungen im Einzelnen
Folgende Erleichterungen sieht die neue Corona-Schutzverordnung der Landesregierung für Nordrhein-Westfalen ab dem 30. Mai 2020 vor:

1. Kontaktbeschränkungen und Verhaltensregeln
Die bestehenden Kontaktbeschränkungen werden entsprechend dem Beschluss zwischen Bund und Ländern vom 26. Mai 2020 so weiterentwickelt, dass sich neben den bisher möglichen Konstellationen (Familie oder zwei Hausstände) eine Gruppe von bis zu zehn Personen im öffentlichen Raum treffen darf. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass eine Rückverfolgbarkeit der am Treffen beteiligten Personen sichergestellt ist.

Im Übrigen gilt die allgemeine Abstandsregel von 1,5 Metern fort, auch die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in bestimmten Bereichen.

2. Kultureinrichtungen
Kinos, Theater, Opern und Konzerthäuser können wieder für Besucher öffnen, wenn sie den Hygiene- und Infektionsschutz sicherstellen. Dies gilt auch für Veranstaltungsbereiche im Freien. Ein besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept ist notwendig, wenn mehr als ein Viertel der regulären Zuschauerkapazität oder mehr als 100 Personen zuschauen sollen.

3. Sport
Personengruppen, die sich im Rahmen der Kontaktbeschränkungen treffen dürfen, wird auch der nicht-kontaktfreie Sport im Freien wieder gestattet. In diesem Rahmen sind Wettbewerbe im Breiten- und Freizeitsport im Freien unter Einhaltung eines Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts wieder zulässig – auch die Nutzung von Umkleide- und Sanitäranlagen unter Auflagen. Im Übrigen bleibt der Sport-, Trainings- und Wettkampfbetrieb mit unvermeidbarem Körperkontakt weiterhin untersagt. Bahnen-Schwimmbecken, auch in Hallenbädern, können ihren Betrieb wiederaufnehmen.

4. Ferienangebote
Busreisen sind unter den Bedingungen des Infektionsschutzes wieder möglich. Schüler können ihre Sommerferien wieder mit Tagesausflügen, Ferienfreizeiten, Stadtranderholung und Ferienreisen unter Einhaltung der Hygiene- und Schutzvorschriften verbringen.

5. Messen, Kongresse, Tagungen
Fachmessen, Fachkongresse und -tagungen sind mit Schutzkonzepten wieder zulässig.



Landesregierung beschließt Pflegebonus: Land übernimmt 106 Millionen Euro für Corona-Prämie
Staatskanzlei

Das nordrhein-westfälische Kabinett hat am Dienstag, 26. Mai 2020, die Aufstockung des sogenannten Pflegebonus für Beschäftigte in der Altenpflege auf bis zu 1.500 Euro beschlossen. Die von der Bundesregierung geplanten maximal 1.000 Euro werden von der Landesregierung um bis zu 500 Euro aufgestockt. Die dafür geplanten Mittel belaufen sich auf insgesamt rund 106 Millionen Euro.

„Ich freue mich sehr, dass die Arbeit der rund 260.000 Beschäftigten in der Alten-pflege mit dem Pflegebonus gewürdigt wird. Ich gönne ihnen den Bonus von Herzen. Ich fordere diejenigen Arbeitgeber in der Pflege, die bisher keinen Tarifvertrag einhalten, auf, endlich Tariflöhne zu zahlen. Wahre Würdigung von Arbeit drückt sich auch durch tarifliche Entlohnung aus.“ so Arbeits- und Gesundheitsminister Laumann.

Die am Freitag, 15. Mai 2020, vom Bundesrat beschlossene Initiative aus Nordrhein-Westfalen bekräftigt die Notwendigkeit einer verbesserten, allgemeinverbindlich und tariflich verankerten Vergütung für Pflegekräfte. Von der Bundesregierung wird ein entsprechendes Konzept für eine solche bundesweite Regelung erwartet. Minister Laumann dazu: „Bei aller Freude über die Prämie werde ich nicht müde, zu betonen, dass die Prämie nur der erste Schritt sein kann. Dauerhafte Wertschät-zung kann es vor allem mit zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ausgehandelten, flächendeckenden Tarifverträgen geben. Das hat auch der Bundesrat erkannt. Hierfür werde ich mich beharrlich weiter einsetzen.“

Der Bundesgesetzgeber sieht eine Corona-Prämie auf Grundlage der Sozialen Pflegeversicherung mit einer Staffelung der Prämie in fünf Gruppen zwischen 100 Euro und 1.000 Euro vor. Die Beträge können durch Land, Einrichtungsträger und Arbeitgeber, deren Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder eines Werk- oder Dienstleistungsvertrages eingesetzt werden, entsprechend der Staffelung auf 150 Euro bis 1.500 Euro erhöht werden.

Danach sind in Nordrhein-Westfalen folgende Prämienhöchstbeträge möglich.

• Beschäftigte, die hauptsächlich in der direkten Pflege oder Betreuung arbei-ten: bis zu 1.000 Euro (Grundprämie) sowie bis zu 500 Euro (Landesaufsto-ckung)
• Weitere Beschäftigte, die mindestens 25 Prozent der Arbeitszeit in der direk-ten Pflege und Betreuung mitarbeiten: bis zu 667 Euro (Grundprämie) sowie bis zu 333 Euro (Landesaufstockung)
• Sonstige Beschäftige in den Pflegeeinrichtungen (z.B. Personal in der Ver-waltung, Küche, Haustechnik, Gebäudereinigung, Empfangssicherheits-dienst, Garten-/Geländepflege, Wäscherei, Logistik sowie Personal, das nicht unmittelbar oder mindestens bis zu 25 Prozent in der direkten Pflege arbei-tet): bis zu 334 Euro (Grundprämie) sowie bis zu 166 Euro (Landesaufsto-ckung)

Die obenstehende Grundprämie orientiert sich an der Vollzeitbeschäftigung und sieht anteilige Auszahlungen je nach Anstellungsart vor, zum Beispiel bei Teilzeit-beschäftigung. Für Freiwillige im freiwilligen sozialen Jahr sowie Auszubildende ist keine anteilige Auszahlung vorgesehen. Für sie gilt:

• Freiwillige im freiwilligen sozialen Jahr: 100 Euro (Grundprämie) sowie 50 Euro (Landesaufstockung)
• Auszubildende: 600 Euro (Grundprämie) sowie 300 Euro (Landesaufsto-ckung)

Wann die Prämie ausgezahlt werden kann, steht noch nicht fest. Das Zeitfenster liegt zwischen Mitte Juli 2020 und Mitte Februar 2021. Die Zahlung liegt vor allem in der Verantwortung der Pflegekassen und Einrichtungsträger bzw. Arbeitgeber, de-nen das Gesetz die Verantwortung für die Auszahlung übertragen hat. Nach den Zeitplanungen des Gesetzes haben die Pflegekassen sicherzustellen, dass alle Pflegeeinrichtungen und Arbeitgeber eine Vorauszahlung in Höhe der gemeldeten Beträge bis spätestens 15. Juli bzw. bis 15. Dezember 2020 erhalten. Die Pflegeein-richtungen prüfen, ob eine Prämienzahlung bereits durch eine andere Pflegeein-richtung erfolgt ist oder erfolgen könnte. Bis zum 15. Februar 2021 haben die Pfle-geeinrichtungen und Arbeitgeber nach Abschluss des Verfahrens den Pflegekas-sen die tatsächlich ausgezahlten Prämien anzuzeigen.

Mit Stand 31. Dezember 2017 arbeiten in der ambulanten Pflege 83.864 Beschäftig-te, davon 24.047 in Vollzeit und 25.687 in Teilzeit sowie 34.130 weitere Personen (z.B. geringfügig Beschäftigte oder Auszubildende). In der stationären Pflege sind dies 175.888, davon 44.015 in Vollzeit, 65.961 in Teilzeit und 33.112 weitere.



Wir schaffen Planungssicherheit für Schülerinnen und Schüler
Ministerium für Schule und Bildung

Das Ministerium für Schule und Bildung bietet für die schriftlichen Externenprüfun-gen zu den mittleren Schulabschlüssen in diesem Schuljahr einen zusätzlichen zweiten, früheren Alternativtermin an. Neben den Prüfungen ab dem 3. August er-halten die Prüfungsteilnehmerinnen und -teilnehmer die Möglichkeit, ihre schriftlichen Prüfungen bereits in der Zeit vom 9. bis 18. Juni 2020 abzulegen, ihre mündli-chen Prüfungen folgen direkt im Anschluss. Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: „Wir schaffen für die Absolventinnen und Absolventen der Exter-nenprüfungen auch in diesem Schuljahr faire Rahmenbedingungen und sorgen dafür, dass alle Prüfungsteilnehmerinnen und  –teilnehmer trotz der organisatori-schen Herausforderungen für die Schulen, Lehrkräfte und Bezirksregierungen ihre weiteren schulischen oder beruflichen Ziele erreichen werden.“

Die Corona-Pandemie hat die regulären Planungen für die Abschlussprüfungen aller Schülerinnen und Schüler, auch derjenigen, die eine Externenprüfung able-gen, gravierend beeinträchtigt. Der Zeitraum für die Durchführung der Externenprü-fungen für die mittleren Schulabschlüsse wurde in diesem Jahr von den Ab-schlussprüfungsverfahren in den Schulen abgekoppelt und zur Verlängerung der Vorbereitungszeit auf das Ende der Sommerferien verschoben.

Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Externenprüfungen, die die Verschiebung nicht nutzen wollen, können auf ihren ausdrücklichen Wunsch hin an dem Prüfungsverfahren im Juni teilnehmen. Für alle anderen finden die schriftlichen Externenprüfungen ab dem 3. August statt. Alle Absolventinnen und Absolventen wer-den durch die Bezirksregierungen über die konkreten Prüfungstermine informiert.

Für die Externenprüfungen 2020 sind rund 2.300 Prüflinge für den mittleren Schulabschluss, den Hauptschulabschluss und den Hauptschulabschluss nach Klasse 10 angemeldet, davon rund 480 Schülerinnen und Schüler von Ergänzungsschulen. Insgesamt werden bei den Externenprüfungen etwa 7.800 schriftliche Prüfun-gen und rund 12.300 mündliche Prüfungen abgelegt.
gleich, ob sie vor oder am Ende der Sommerferien ihre Externenprüfung ablegen.