Themen der Woche: 28. bis 30. April 2021

30.04.2021

Aus der Fraktion

Verdienstgrenze für Minijobs auf 530 Euro anheben

Henning Rehbaum zur Initiative für eine Entfesselungsoffensive im Bund

Der Landtag hat auf Antrag von CDU und FDP eine NRW-Initiative für eine Entfesselungsoffensive im Bund beschlossen („Entfesselungsoffensive für unsere Wirtschaft fortsetzen – Impulse geben, Investitionen freisetzen“, Drucksachennummer 17/13408). Ziel ist es, bürokratische Belastungen für Unternehmen abzubauen und so Investitionen insbesondere nach der Corona-Krise zu ermöglichen. Eine unserer Forderungen: Die Verdienstgrenze für Minijobs soll angehoben werden. Dazu erklärt unser wirtschaftspolitischer Sprecher Henning Rehbaum:

„Das wirtschaftliche Potenzial Nordrhein-Westfalens ist enorm. Mit sechs Entfesselungspaketen und insgesamt 59 konkreten Maßnahmen für unser Land hat die NRW-Koalition Hürden für Wachstum aus dem Weg geräumt. Doch unsere Unternehmen werden weiterhin gehemmt durch bürokratische Auflagen, langwierige Genehmigungsverfahren und ein kompliziertes Steuerrecht auf Bundesebene – das beschneidet unsere Wirtschaftskraft und verschenkt Jahr für Jahr Milliarden. Und jetzt gilt es, die Weichen für eine Bewältigung der Corona-Folgen zu stellen. Auf dem beschwerlichen Weg unserer Wirtschaft aus dieser Pandemie dürfen wir den Unternehmen keine weiteren Steine in den Rucksack packen, sondern müssen ihnen Lasten abnehmen.

Deshalb fordern wir ein Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft im Bund. Eine Vermögens- oder eine Finanztransaktionssteuer darf jetzt nicht kommen. Eine weitere Belastung des Einzelhandels durch Vorhaben wie eine Novelle des Kreis-laufwirtschaftsgesetzes muss vermieden werden. Wir brauchen schlankere, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und dafür eine entbürokratisierte und digitalisierte öffentliche Verwaltung.

Wir brauchen aber auch dringend pragmatische Anpassungen im Arbeitsrecht: Wenn Stundenlöhne steigen, bedeutet das für Minijobber mit einer 450-Euro-Verdienstgrenze, dass sie immer weniger arbeiten können. Deshalb müssen wir diese Verdienstgrenze auf 530 Euro im Monat anheben. Und wir brauchen die un-komplizierte Möglichkeit der digitalen Arbeitszeiterfassung.“



NRW-Koalition baut Beratungshürden für verschuldete Menschen ab

Katharina Gebauer zur Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung

Die NRW-Koalition von CDU und FDP hat einen Antrag ins Plenum eingebracht, um die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung zusammenzudenken und weiterzuentwickeln. Das ist speziell angesichts erwartbarer Folgen der Corona-Pandemie ein wichtiger Schritt. Dazu erklärt unsere Abgeordnete Katharina Gebauer:

„Bereits 11,6 Prozent der Menschen in Nordrhein-Westfalen gelten als überschuldet. Leider müssen wir damit rechnen, dass die Corona-Pandemie dieses Problem verschärft: etwa bei Solo-Selbstständigen, die aufgrund der Maßnahmen nicht mehr arbeiten können, oder bei Menschen in Kurzarbeit, deren Einnahmen plötzlich nicht mehr ausreichen, um Kredite zu bedienen. Wir wollen Hürden für Ratsuchende in Geldnöten abbauen. Deshalb streben wir einen möglichst einfachen, schnel-len und kostenlosen Zugang zur Schuldnerberatung und zur Verbraucherinsol-venzberatung an.
Wenn der Schuldenberg zu groß wird, droht die Verbraucherinsolvenz. Aus unserer Sicht ist es sinnlos, dass Schuldner- und Verbraucherinsolvenz-Beratung bisher zwei vollständig voneinander getrennte Systeme sind. Der Wirkungsgrad der Beratungsarbeit könnte durch eine Zusammenlegung deutlich erhöht werden. Zudem müssen wir eine solidarische Finanzierung des Systems erreichen, denn bisher haben insbesondere einkommensschwache Gruppen wie Alleinerziehende, Solo-Selbstständige, Rentnerinnen und Rentner sowie Kranke kein Anrecht auf kostenlose Beratung. Berechnungen zeigen: Jeden Euro, den sie in Begleitung und Bera-tung von Schuldnern steckt, erhält die Volkswirtschaft fünf- bis sechsfach zurück. Eine präventive Sozialpolitik ist hier also ein klassisches Win-Win – für die betroffenen Menschen und Familien und für unsere Gesellschaft.“



Wir lichten den Online-Zockerdschungel

Dr. Marcus Optendrenk zum neuen Glücksspielstaatsvertrag

Der Landtag NRW hat dem Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt. Dieser soll zum 1. Juli in Kraft treten und bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für das Glücksspiel schaffen, diese werden in Ausführungsgesetzen der Länder genauer ausgestaltet. Dazu erklärt unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dr. Marcus Optendrenk:

„Der neue Glücksspielstaatsvertrag behält sein ursprüngliches Ziel, Menschen vor den Gefahren unerlaubten Glücksspiels zu schützen, bei – dazu passt er sich den realen Herausforderungen unserer Zeit an. So greift das Regelwerk zum ersten Mal in den Bereich des Online-Glücksspiels ein: Seriöse Angebote sollen legalisiert, die Flut von Angeboten im Netz so kanalisiert und Möglichkeiten der Suchtprävention wie eine Spielersperre etabliert werden.
Statt den Schwarzmarkt weiter wuchern zu lassen, sollen künftig ausgewählte An-gebote erlaubt, dann aber auch auf Herz und Nieren geprüft sein. Kein Verständnis habe ich für die Kritik der SPD, diese Regelung komme verfrüht. Verfrüht? Im Jahr 2021? Das kann unmöglich Ernst der Sozialdemokraten sein. Die Angebote aus Steuer- und Regulierungsoasen wie Malta und Zypern florieren und locken oft jun-ge, unbedarfte Menschen ohne finanzielles Limit in einen dichten Dschungel aus Glücksversprechen. Es muss doch unser Anspruch als Staat sein, hier ordnend einzugreifen und endlich eine legale Alternative zu schaffen, um diesen Zockerdschungel zu lichten und den Menschen durch Einzahl-Limits und eine Spie-lersperrdatei Schutz zu bieten. Dass hier viel für die Suchtprävention gewonnen wird, hat uns die Sachverständigen-Anhörung bestätigt. Eine Aufsichtsbehörde steht bereit, um die Umsetzung zu begleiten.
Ich freue mich, dass fast alle Bundesländer – und geschlossen alle SPD-geführten – dem Glücksspielstaatsvertrag bereits zugestimmt haben. Leider verweigern sich die Sozialdemokraten in NRW mit ihrer Ablehnung der Realität weiterhin. Dieses Regelwerk ist zukunftsweisend. Jetzt wird es auf die Ausführungsgesetze der Län-der ankommen, die ihn mit Leben füllen müssen.“



Digitale Beweise sichern, bevor sie verschwinden

Angela Erwin zur grenzüberschreitenden Beweiserhebung in der EU

Der Landtag NRW hat auf Antrag der NRW-Koalition von CDU und FDP beschlos-sen, dass sich unser Land für eine Verbesserung der grenzüberschreitenden Si-cherung elektronischer Beweise einsetzen wird („Effektive Strafverfolgung dank grenzüberschreitender Sicherung von elektronischen Beweismitteln unter Gewähr-leistung deutscher Schutzstandards“, Drucksache 17/13407). Dazu erklärt unsere rechtspolitische Sprecherin Angela Erwin:

„In einer immer schneller werdenden und immer vernetzteren Welt ist auch das Verbrechen schnell und vernetzt. Das Geschäft mit Darstellungen von Kindesmiss-brauch, Waffenhandel, Wirtschaftskriminalität, Terrorismus – all das findet grenzüberschreitend statt und die Beweise sind fast ausschließlich digital. Doch wenn die Strafverfolgungsbehörden sich an die Fersen der Täter heften, müssen sie bü-rokratische Rechtshilfegesuche an andere Staaten stellen und langwierige Ermitt-lungsverfahren anstrengen.

Ein Beispiel: Eine Person aus Deutschland wird einer Straftat verdächtigt und Da-ten aus deren Facebook-Account könnten Beweise liefern. Da diese Daten oft auf Servern in Irland liegen, muss sich die Polizei an die irischen Kollegen wenden – direkte Anfragen an ausländische Unternehmen sind nicht erlaubt. So verstreicht wertvolle Zeit, in der rein elektronisches Beweismaterial leicht vernichtet werden kann.

Wir müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen in Europa endlich an das digitale Zeitalter anpassen und unseren Strafverfolgern die Instrumente in die Hand gebe, die sie für die moderne Verbrecherjagd benötigen. Die EU hat mit der E-Evidence-Verordnung  einen Vorschlag vorgelegt, wie die grenzüberschreitende Beweismittelgewinnung beschleunigt werden kann. Die Umsetzung allerdings stockt. Auf un-sere Initiative hin macht sich der nordrhein-westfälische Landtag jetzt für eine Lösung zwischen Berlin und Brüssel stark. Zudem wollen wir, dass dieses Thema bei der Justizministerkonferenz im Herbst auf die Tagesordnung kommt und an einer Lösung gearbeitet wird.“



Ein Neubeginn für den Austausch nach dem Brexit

Oliver Krauß zur Initiative für ein Stipendienwerk/-programm für Schüler-, Azubi- und Studierendenaufenthalte im Vereinigten Königreich

Nach dem Brexit endet auch die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an dem Austauschprogramm „Erasmus+“. Für Studierende, für Azubis oder Schülerinnen und Schülern entstehen im Zuge künftiger Aufenthalte mithin zahlreiche neue Or-ganisations- und Finanzhürden. Die NRW-Koalition will den regen Austausch mit Großbritannien weiter pflegen und finanziell aktiv unterstützen. Dazu haben CDU und FDP eine Initiative ins Plenum eingebracht. Unser europapolitischer Sprecher Oliver Krauß sagt:

„Ein Auslandsaufenthalt während Schulzeit, Studium oder Ausbildung bringt viel mehr als eine Aufwertung des Lebenslaufes und einen Gewinn für die Sprachkompetenz. Er erweitert den persönlichen Horizont, öffnet den Geist, baut Vorurteile ab und leistet damit einen Beitrag zu einer gelebten internationalen Kultur. Die Freundschaft zwischen Staaten wird auch getragen durch Freundschaften zwi-schen Menschen aus beiden Staaten. Uns ist die Freundschaft Nordrhein-Westfalens mit dem Vereinigten Königreich, dem Gründungspaten unseres Bun-deslandes vor 75 Jahren, ganz besonders wichtig.

Durch den Wegfall des Erasmus-Programms zahlen Studierende aus der EU für ihr Visum in Großbritannien künftig umgerechnet rund 400 Euro, hinzu kommen Zu-satzkosten durch Studiengebühren von bis zu 10.000 Euro. Auch bei Schulfahrten ist mit zusätzlichen Kosten und organisatorischen Hürden zu rechnen, die insbe-sondere Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Familien benachteiligen. Hier wollen wir als Land einen Ausgleich schaffen. Ziel unserer Initiative ist, in NRW ein Stipendienwerk oder -programm aufzubauen und so Schülerinnen und Schülern, Studierenden sowie Azubis einen Aufenthalt im Vereinigten König-reich durch finanzielle Unterstützung weiterhin zu ermöglichen. Daran könnten sich privatwirtschaftliche Akteure beteiligen, aber auch die britische Regierung, um umgekehrt jungen Britinnen und Briten die Möglichkeit zu einem Aufenthalt in Nordrhein-Westfalen zu geben.“



Modernes Recht mit Mut zur Veränderung

Angela Erwin zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes

Die Landesregierung hat an diesem Mittwoch das zweite Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes in den Landtag eingebracht. Ziel ist eine moderne Basis für die Rechtsausbildung der Zukunft. Dazu erklärt unsere rechtspolitische Sprecherin Angela Erwin:

„In einer lebendigen Gesellschaft herrscht niemals Stillstand, sie lebt von Verände-rungen. Deshalb muss auch das Recht, das in ihr für Ordnung sorgt, atmen und sich entwickeln. Dass wir das als NRW-Koalition im Blick haben, beweisen wir mit unserer in Fachkreisen vielbeachteten Antragsreihe zur Modernisierung und Digitalisierung in Jurastudium und Referendariat. Aber: Auch die Grundlage dieser Ausbildung gehört auf den Prüfstand – immerhin ist das Juristenausbildungsgesetz seit 18 Jahren praktisch unverändert. Wird von Juristinnen und Juristen, die in der Zukunft für Gerechtigkeit sorgen sollen, noch das Gleiche erwartet wie vor fast zwei Jahrzehnten? Die Antwort ist ganz klar: Nein.

Es ist folgerichtig, dass die Digitalisierung als Zukunftsaufgabe im neuen Juristen-ausbildungsgesetz aufgenommen wird. Im Hinblick auf die Chancengleichheit jun-ger Juristinnen und Juristen müssen wir aber auch endlich für eine Gleichheit der Ausbildungsbedingungen Sorge tragen. Von einer Harmonisierung sind wir selbst innerhalb Nordrhein-Westfalens weit entfernt – was Beispiele aus der Praxis zei-gen, bei denen ein junger Student nach dem Grundstudium in Köln wegen Unterschieden in der Prüfungsordnung nicht nach Münster wechseln kann.

Wir freuen uns, dass die Landesregierung sich den Herausforderungen unserer Zeit im Bereich Recht stellt. Das ist es, was unser moderner Rechtsstaat braucht: Tatkraft und Mut zur Entwicklung.“



Kulturelle Bildung ist Grundlage für kulturelle Teilhabe

Bernd Petelkau zur Initiative für kulturelle Bildung in Kindertagesstätten

Der Landtag NRW hat auf Initiative der NRW-Koalition von CDU und FDP be-schlossen, kulturelle Bildung in Kindertageseinrichtungen verbindlich zu gestalten. Dazu erklärt unser kulturpolitischer Sprecher Bernd Petelkau:

„In jedem kleinen Kind steckt schon ein großer Künstler. Das kreative Potenzial von Kindern ist enorm und sollte intensive Förderung genießen. Künstlerische Prozes-se in einem sehr jungen Alter unterstützen nicht nur die intellektuelle Entwicklung, kulturelle Bildung fördert auch den sozialen Zusammenhalt und ermutigt die Kleinen, ihre Umwelt aktiv mitzugestalten. Kulturelle Bildung ist kein Luxus, sondern Grundlage für künftige kulturelle Teilhabe, die wir jedem Menschen in NRW ermöglichen wollen. Deshalb wollen wir noch mehr Kultur in unsere Kitas bringen – verbindlich und flächendeckend.
Wie wir künstlerisch-kulturelle Angebote im Vorschulbereich integrieren können, hat bereits im Jahr 2010 ein Modellprojekt erprobt. Auf unsere Initiative hin hat der Landtag beschlossen, aus diesen Erfahrungen im Rahmen des Gesamtkonzeptes Kulturelle Bildung NRW ein auf heutige Bedingungen angepasstes landesweites Programm aufzusetzen. Dazu müssen wir auch Qualifizierungsangebote für Künst-lerinnen und Künstler, die pädagogisch mit den Kita-Kindern arbeiten wollen, entwickeln beziehungsweise Erzieherinnen und Erzieher im Hinblick auf kulturelle Bildungsprojekte fortbilden.“


 

Wir wollen ein Handlungskonzept für Sport in Pandemien

Marc Blondin zur Erforschung von Sport und Gesundheit

Der Sport ist durch die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise seit mehr als einem Jahr extrem eingeschränkt. Gleichzeitig weiß man um den gesundheitsfördernden Effekt sportlicher Betätigung, Experten glauben sogar, Sport könnte präventiv gegen eine Covid-19-Erkrankung helfen. Dazu fehlen aber wissenschaftli-che Erkenntnisse – eine Initiative der NRW-Koalition soll das ändern. Dazu erklärt unser Abgeordneter Marc Blondin:
„Sport ist wichtig für die Balance – gesundheitlich wie psychisch. Regelmäßige Be-wegung stärkt die Abwehrkräfte und ist so gerade in der Corona-Pandemie hilfreich. Gleichzeitig haben die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus vielen Menschen ihre gewohnten Möglichkeiten zum Sport in einem strukturierten Umfeld und mit sozialen Kontakten genommen.
Wissenschaftler und Sport-Experten sind einig, dass regelmäßige Bewegung den Abwehrkräften hilft und auch einen hemmenden Faktor gegen eine Covid-19-Erkrankung darstellen könnte. Doch dazu fehlen uns gesicherte Erkenntnisse. Der Landtag hat auf unsere Initiative hin der Landesregierung den Auftrag erteilt, eine interdisziplinäre Expertenrunde einzuladen und eine Studie auf den Weg zu brin-gen, um diese Frage zu beantworten. Wir wollen ein Handlungskonzept für Sport und Bewegung, das uns für mögliche ähnliche Pandemielagen in der Zukunft einen wissenschaftlich fundierten und sinnvollen Rahmen bietet, um Sport gezielt im Sinne der individuellen und öffentlichen Gesundheit einzusetzen.“



Trinkwasserversorgung im Fokus

Bianca Winkelmann zur Novelle des Landeswassergesetzes

Der Landtag hat ein neues Wassergesetz für Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Dazu erklärt unsere umweltpolitische Sprecherin Bianca Winkelmann:

„Wasser ist Grundlage des Lebens und diese wollen wir schützen. Wir brauchen Wasser in ausreichender Menge und guter Qualität. Deshalb steht die Trinkwasser-versorgung beim neuen Landeswassergesetz im Fokus. Die Wasserversorgung ist im Hinblick auf die vergangenen trockenen Jahre kein reines Mengen-, sondern auch ein Qualitätsproblem, denn ausrei¬chendes Wasser muss auch qualitativ nutzbar sein – sowohl als Trinkwasser als auch für die Landwirtschaft und viele Indust-riezweige. Um erwartbarer Konkurrenz vorzubeugen, ist der Trinkwasser-Vorrang zukünftig gesetzlich verankert. Die genaue Ausgestaltung und die Grundlagen für die erforderliche Abwägungsentscheidung werden in einer Verwaltungsvorschrift des Ministeriums geregelt.

Der Schutz und die Sicherheit der Trinkwasserversorgung sind auch dahingehend abgesichert, dass weiterhin die nötige Gewinnung von Bodenschätzen in der Randzone von Wasserschutzgebieten nur dann erlaubt ist, wenn nach einer Einzelfallprüfung der örtlichen Behörden festgestellt wurde, dass dieses Vorgehen un-bedenklich ist. Erst wenn die landesweite Wasserschutzgebietsverordnung zum Thema oberirdische Bodenschatzgewinnung in Kraft getreten ist, wird das Bo-denschatzgewinnungsverbot aufgehoben. Dies regeln wir in einem vorliegenden Änderungsantrag zum Gesetz.

Zu den Gewässerrandstreifen: Die Landwirtschaft ist bereit, freiwillige Maßnahmen zur Reduzierung von Dünger und Pflanzenschutzmitteln in Gewässernähe zu ergreifen, gegen eine entsprechende Kompensation. Dieses Kooperations- und Kom-pensationsmodell wollen wir nach guter Erfahrung in der Vergangenheit ausbauen. Es bedarf keiner weiteren landesrechtlichen Regelungen, weil genau das in der Bundesdüngeverordnung bundeseinheitlich geregelt und sichergestellt ist.“



Wir schaffen Leitplanken für das Regierungshandeln

Matthias Kerkhoff (CDU) und Henning Höne (FDP) zu den neuen „Pandemischen Leitlinien“

Die Fraktionen von CDU und FDP haben einen Vorschlag für „Pandemische Leitlinien“ erarbeitet und an Grüne und SPD sowie den Landtag übermittelt. Dieses In-strument wurde in der jüngsten Novelle des Pandemiegesetzes im Landtag NRW beschlossen, um die Mitwirkung des Parlaments zu stärken. Der Vorschlag hat eine rasche und fundierte Debatte mit allen demokratischen Fraktionen ermöglicht, so dass die Leitlinien jetzt im Plenum verabschiedet werden konnten.

Henning Höne, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion: „Die Betei-ligung des Parlaments bei der Pandemiebekämpfung hat für die FDP einen hohen Stellenwert. Denn schwerwiegende Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte müssen in der kontroversen Debatte und dem Austausch der Argumente diskutiert und letztlich vom Gesetzgeber legitimiert werden. Mit der Novelle des Pandemiege-setzes wurde ein neuartiges Instrument eingeführt: die Pandemischen Leitlinien. Sie geben der Exekutive einen Rahmen zur Ausgestaltung der Coronaschutzmaß-nahmen vor. Damit hat NRW bei der Parlamentsbeteiligung bundesweit Maßstäbe gesetzt. In der kommenden Plenarwoche sollen erstmalig diese Pandemischen Leit-linien verabschiedet werden, die den Geist von Eigenverantwortung und Schonung der Grundrechte widerspiegeln. Die Pandemischen Leitlinien wären dann bis zum 30. Juni befristet.“

Matthias Kerkhoff, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion: „Mit unserem Vorschlag wollen wir Leitplanken für das Regierungshandeln in der Pan-demie schaffen. So betonen wir den besonderen Stellenwert, den die Bildung un-serer Kinder und Jugendlichen, Sport und Kultur haben. Ohne die aktive Unterstüt-zung der Menschen in unserem Land ist der erfolgreiche Kampf gegen Covid 19 nicht möglich, deshalb wollen wir deren Eigenverantwortung stärken und dafür Sorge tragen, dass Regelungen transparent und verständlich sind. Wir müssen ständig neues Wissen aufbauen, das uns bei der Eindämmung der Krankheit hilft, insbesondere wollen wir tiefere Erkenntnisse über Infektionswege und -ketten erlangen.“


 

Aus der Landesregierung


Landtag beschließt Zweites Bildungssicherungsgesetz

Ministerium für Schule und Bildung

Der Landtag hat das Zweite Bildungssicherungsgesetz verabschiedet, mit dem eine Vielzahl von Regelungen für die schulischen Bildungsgänge, Prüfungen und Ab-schlüsse unter den Bedingungen der Coronavirus-Pandemie getroffen werden. Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: „Mit dem Zweiten Bildungssicherungsgesetz sind umfangreiche Maßnahmen zur Sicherung der Bildungswege un-serer Schülerinnen und Schüler nun rechtlich verankert. Diese Pandemie hat uns alle mit einigen Unsicherheiten konfrontiert, auch und gerade im Bereich Schule. Die Landesregierung hat frühzeitig gehandelt und weitreichende Anpassungen beschlossen, um unseren Schülerinnen und Schülern in diesen herausfordernden Zeiten für ihre schulischen Laufbahnen ein höchstmögliches Maß an Verlässlichkeit zu bieten. Es gilt die Zusage der Landesregierung, den Schülerinnen und Schülern faire Prüfungen, anerkannte Schulabschlüsse und erfolgreiche weitere Bildungswege zu ermöglichen. Das Zweite Bildungssicherungsgesetz bildet dafür den letzten rechtlichen Baustein.“

Das Zweite Bildungssicherungsgesetz enthält unter anderem die folgenden Regelungen:

  • Am Ende der Erprobungsstufe wird die Entscheidung über eine Wiederho-lung an der bisherigen Schule oder einen Schulformwechsel nach einer Be-ratung durch die Schule grundsätzlich den Eltern überlassen. Die Erpro-bungsstufenkonferenz wird unter Berücksichtigung des Leistungsstandes eine Empfehlung dazu aussprechen, ob eine Schülerin oder ein Schüler den Bildungsgang in der gewählten Schulform fortsetzen sollte.
  • Es wird am Ende des Schuljahres 2021 Versetzungsentscheidungen geben. Mit einer Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen werden erweiterte Nachprüfungsmöglichkeiten geschaffen. Auf dem Verordnungsweg wird außerdem das freiwillige Wiederholen einer Klasse ermöglicht, oh-ne Anrechnung auf die Höchstverweildauer an einer Schule.
  • Es wird in diesem Schuljahr keine Blauen Briefe geben. Ein „Blauer Brief“ setzt voraus, dass sich die Leistungen in einem Fach seit dem Halbjahreszeugnis verschlechtert haben. Um mögliche Corona-bedingte Benachteiligungen auszugleichen, soll dieses Jahr gelten: Minderleistungen in einem Fach, die abweichend von der im letzten Zeugnis erteilten Note nicht mehr ausreichend sind, werden bei der Versetzungsentscheidung nicht berück-sichtigt. Diese Regelung gilt für höchstens ein Fach, in dem sich die Leistungen nach dem Halbjahreszeugnis verschlechtert haben.
  • Die zentralen schriftlichen Leistungsüberprüfungen am Ende der Einfüh-rungsphase der gymnasialen Oberstufe finden auch in diesem Schuljahr 2021 nicht statt. Die Schulen können die für die zentralen Klausuren entwickelten Aufgaben dennoch – sofern dies vor Ort als sinnvoll angesehen wird – nutzen.
  • Die Sprachstandsfeststellungen finden erst im Schuljahr 2021/2022 wieder statt.


Impfungen für Personen mit Vorerkrankungen der Priorität 2: Terminbuchung über Portale der Kassenärztlichen Vereinigungen startet am Freitag

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium weist nochmals auf die Mög-lichkeit der Buchung eines Impftermins für Personen mit besonderen Vorerkrankungen der Priorität 2 ab Freitag, 30. April 2021, 8 Uhr hin. Eine Terminbuchung ist über die Terminbuchungsportale der Kassenärztlichen Vereinigungen sowohl online über www.116117.de möglich als auch telefonisch über die zentrale Rufnummer 116 117 oder die zusätzliche Rufnummer je Landesteil (0800) 116 117 02 für Westfalen-Lippe und (0800) 116 117 01 für das Rheinland).

Der Nachweis der entsprechenden Vorerkrankung erfolgt über eine formlose Bescheinigung des behandelnden Arztes, die zum Impfzentrum mitzubringen ist. Damit wird die Zugehörigkeit zur impfberechtigten Personengruppe nach Coronavirus-Impfverordnung (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 a - j) bescheinigt – diese Fälle bedürfen keiner konkreten Diagnose. Personen mit Vorerkrankungen der Priorität 2 sind:

  • Personen mit Trisomie 21 oder einer Conterganschädigung
  • Personen nach Organtransplantation
  • Personen mit einer Demenz oder mit einer geistigen Behinderung oder mit schwerer psychiatrischer Erkrankung, insbesondere bipolare Störung, Schizophrenie oder schwere Depression
  • Personen mit behandlungsbedürftigen Krebserkrankungen
  • Personen mit interstitieller Lungenerkrankung, COPD, Mukoviszidose oder einer anderen, ähnlich schweren chronischen Lungenerkrankung
  • Personen mit Muskeldystrophien oder vergleichbaren neuromuskulären Erkrankungen, Personen mit Diabetes mellitus mit Komplikationen
  • Personen mit Leberzirrhose oder einer anderen chronischen Lebererkrankung
  • Personen mit chronischer Nierenerkrankung
  • Personen mit Adipositas (Personen mit Body-Mass-Index über 40).

Bei besonderen Erkrankungen ist zudem weiterhin die Beantragung einer Impfung im Rahmen der Einzelfallentscheidung möglich: https://www.mags.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-regelt-einzelfallentscheidungen-bei-coronaschutzimpfungen 



Duisburg auf Shortlist bei Bundeswettbewerb für ein deutsches Wasserstoffzentrum

Staatskanzlei & Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Duisburg-Hüttenheim ist in der engeren Auswahl für die Ansiedlung eines deutschen Innovations- und Technologiezentrum Wasserstofftechnologie (ITZ). Das gab das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bekannt. Bei dem bundesweiten Wettbewerb hatten sich 15 Standorte beworben. Gemeinsam mit zwei weiteren Bewerbern hat es Duisburg jetzt auf die Shortlist geschafft. Das ITZ soll dazu beitragen, die Märkte der Zukunft für die deutsche Automobilzulieferbranche und Wasserstoffwirtschaft zu erschließen. Eingesetzt in einer Brennstoffzelle wird Wasserstoff etwa im Schwerlastverkehr auf Straße, Schiene und Wasser künf-tig eine große Rolle spielen, um verkehrsbedingte Emissionen zu reduzieren und die Klimaschutzziele zu erreichen.

Ministerpräsident Armin Laschet: „Ich gratuliere dem Zentrum für Brennstoffzellen-Technik ZBT in Duisburg. Gemeinsam mit seinen Partnern hat es das ZBT mit nur zwei anderen Standorten in Deutschland in die nächste Runde des Auswahlpro-zesses für ein deutsches Innovations- und Technologiezentrums Wasserstofftech-nologie geschafft. Das ist ein großer Erfolg. Die Entscheidung belohnt das großarti-ge Konzept des nordrhein-westfälischen Konsortiums. Die Landesregierung wird die Zentrumsentwicklung bis 2025 mit bis zu 50 Millionen Euro unterstützen. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Nordrhein-Westfalen zum führenden Land der klima-neutralen Mobilität zu machen und sind bei der batterieelektrischen Mobilität bereits weit gekommen. Nun können wir den Grundstein legen, auch bei der Wasserstoff-mobilität unseren Unternehmen zur Weltmarktführerschaft zu verhelfen.“

Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Ich freue mich sehr, dass das spannende Duisburger Konzept im Wettbewerb so überzeugen konnte. Die Entscheidung eröffnet die großartige Chance, unsere starken Wasserstoffkompetenzen ausbauen zu können. Einem deutschen Technologie- und Inno-vationszentrum Wasserstofftechnologien in Duisburg mit Satelliten in der Region Aachen und im Rheinischen Revier haben bereits mehr als 100 Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Verbänden ihre Unterstützung zugesagt. Als schon heute starker Wasserstoffstandort wollen wir in Nordrhein-Westfalen die Technolo-gien für die Wasserstoffmobilität entwickeln und anwenden und die wirtschaftlichen Chancen für unseren Standort nutzen. Aktuell führen wir mit vielen Unternehmen intensive Gespräche über den Markt- und Produktionshochlauf bei der Wasserstoffmobilität: Bei LKW, Bussen, Abfallsammlern und Binnenschiffen ist das Inte-resse sehr groß, diese in den nächsten Jahren umfangreich einzusetzen.“

In Duisburg und den weiteren an der Bewerbung beteiligten nordrhein-westfälischen Standorten soll mit der Ansiedlung des ITZ das ganze Spektrum von Innovationsentwicklung, Wissensvermittlung, Testung und Prüfung brennstoffzellenbasierter Antriebssysteme für den Straßen-, Schienen-, Wasser- und Flugverkehr sowie Aus- und Weiterbildung insbesondere für Start-ups und KMUs abge-deckt werden. Im nächsten Schritt des zweistufigen Wettbewerbs werden die drei Konzepte nun auf ihre Machbarkeit überprüft. Die Studie bildet dann die Grundlage für die finale Standortwahl. Für die konkrete Realisierung an einem finalen Standort stellt der Bund Mittel in dreistelliger Millionenhöhe in Aussicht.

Hintergrund: Für die Landesregierung ist der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft entscheidend für die Energiewende und die Erreichung der Klimaschutzziele sowie die Innovationsfähigkeit Deutschlands. Die Brennstoffzelle ist dabei als eine der Zukunftstechnologien für den Mobilitätssektor von großer strategischer Bedeutung. Nordrhein-Westfalen hat bereits früh mit der Förderung von ersten Wasserstoff-Projekten begonnen. Bis heute wurden mehr als 150 Millionen Euro für mehr als 130 Projekte in der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnik zur Verfügung ge-stellt. Die Einsparung von einem Viertel der aktuellen CO2-Emissionen und bis zu 130.000 zusätzliche Arbeitsplätze sind in Nordrhein-Westfalen laut einer vom nord-rhein-westfälischen Wirtschaftsministerium beauftragten Studie möglich.


 

Migrant Founders Monitor: Jeder vierte Gründer in Nordrhein-Westfalen hat einen Migrationshintergrund / Nordrhein-Westfalen liegt damit bundesweit vorne

Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie & Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

Mehr als jeder vierte Gründer in Nordrhein-Westfalen hat ausländische Wurzeln, zeigt eine aktuelle Studie des Bundesverbandes deutsche Startups e. V. und der Friedrich-Naumann-Stiftung. Damit liegt das Land mit 26,6 Prozent aller befragten Gründerinnen und Gründer bundesweit an der Spitze.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Viele der führenden Technologiekonzerne im Silicon Valley wurden von Zuwanderern aufgebaut. Ich freue mich, dass wir auch in Nordrhein-Westfalen an erfolgreichen Beispielen wie Code Intelligence aus Bonn, Stylique aus Düsseldorf und der Ares GmbH aus Lü-nen zeigen können, wie Gründerinnen und Gründer mit Migrationshintergrund In-novationen entscheidend vorantreiben. Um unser Bundesland bis 2025 in die Top 10 der europäischen Start-up-Regionen zu führen, braucht es Mut und Diversität. Die gute Ausgangssituation in Nordrhein-Westfalen wollen wir deshalb als Chance für weitere Ansiedlungen nutzen.“

Auch der NRW Startup Monitor 2020 zeigte die Bedeutung von Gründerinnen und Gründern mit Migrationshintergrund für das Start-up-Ökosystem. Nordrhein-Westfalen zeichnete sich vor allem durch seine Offenheit aus und dadurch, dass überdurchschnittlich viele der Gründerinnen und Gründer ausländische Wurzeln haben, aber in Deutschland geboren sind.

Integrationsminister Dr. Joachim Stamp: „Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind eine große Bereicherung für unser Land. Das zeigt auch der enorme Gründer-geist, den sie mitbringen. Nordrhein-Westfalen bietet allen Menschen Chancen, sich zu verwirklichen. Die Ergebnisse des Migrant Founders Monitor unterstreichen, dass unser Ansatz einen positiven Einfluss auf die Gesellschaft hat. Für uns ist nicht wichtig, wo jemand herkommt, sondern wo er mit uns hin will.“

Mit dem Gründerstipendium bietet Nordrhein-Westfalen eine attraktive Unterstüt-zungsmöglichkeit auch für Zuwanderer, die hier gründen wollen. Informationen gibt es in deutscher und englischer Sprache unter: https://www.gruenderstipendium.nrw/en/gruenderstipendium

Ausländische Start-ups haben außerdem bei der u.a. von der IHK NRW durchge-führten und vom Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie unterstützten ‚Start-up! Germany Tour‘ im November die Möglichkeit, Kontakte zur Industrie in Nordrhein-Westfalen zu schließen. Mehr Infos dazu unter: www.startupgermany.nrw

Der Migrant Founders Monitor wurde in diesem Jahr zum ersten Mal vom Bundes-verband Deutsche Startups e. V. in Partnerschaft mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit herausgegeben. Die Studie basiert auf den Daten von ins-gesamt 354 Start-up-Gründerinnen und Gründern mit Migrationshintergrund, die im Rahmen der Befragung zum Deutschen Startup Monitor 2020 ermittelt wurden.


 

Klare Rahmenbedingungen für Online-Glücksspiel / Mehr Spielerschutz durch strenge Regeln, Zentralisie-rung und Transparenz
Staatskanzlei

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch, 28. April 2021, dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 zugestimmt. Damit haben nach jahrelangen Verhandlungen alle 16 Bundesländer das gemeinsame Regelwerk für das Online-Glücksspiel in Deutschland angenommen. Mit dem neuen Staatsvertrag, der unter Federführung der Länder Nordrhein-Westfalen und Berlin erarbeitet wurde, erfolgt erstmals eine umfassende einheitliche Regulierung des Online-Glücksspielmarktes in Deutschland. Der Glücksspielstaatsvertrag tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.

Ministerpräsident Armin Laschet: „Dieser Staatsvertrag war eine Herkulesaufgabe und ist im Ergebnis ein starkes Zeichen dafür, wie der Föderalismus in Deutschland lebt, funktioniert und gerade über den Weg teils mühsamer Verhandlungen zu rich-tigen Ergebnissen kommt. Es wurde in gemeinsamer Kraftanstrengung ein Problem gelöst, das seit Jahren unlösbar schien. Die teils deutlich widerstreitenden Interes-sen, Bedürfnisse und Anliegen zum Wohle aller 16 Länder wurden dabei zusammengebunden. Dies zeigt exemplarisch die ganze Kraft und Stärke des Föderalismus.“

Staatssekretär Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei: „Ich freue mich, dass es nach jahrelangen kontroversen Diskussionen gelungen ist, eine Einigung auf eine zeitgemäße Regulierung des gesamten Glücksspielmarktes in ganz Deutschland zu erzielen. Der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021 bietet eine verlässliche Basis für mehr Spielerschutz und mehr Jugendschutz in Deutschland. Nun ist zentral, dass sich alle Marktakteure an diese klaren Regeln halten. Das schafft zugleich Kapazitäten für ein verstärktes Vorgehen gegen den verbleibenden Schwarzmarkt.“

Einige Regeln des Glückspielstaatsvertrags:

Anstelle des bisherigen, aber in der Praxis nicht beachteten Verbots des Glücks-spiels im Internet können Anbieter ab dem 1. Juli 2021 eine Erlaubnis für virtuelle Automatenspiele und Online-Poker erhalten. Hierbei müssen sie sich zum Schutz der Spielerinnen und Spieler und aus Gründen des Jugendschutzes strengen Begrenzungen unterwerfen. So dürfen beispielweise nur Personen teilnehmen, deren Alter zuvor vom Anbieter überprüft worden ist. Bei den virtuellen Automatenspielen werden ferner die Einsätze pro Spiel sowie die Spieldauer reglementiert; tagsüber darf für die Spielformen keine Werbung im Internet und im TV erfolgen. Die Spiele werden über einen sogenannten „Safe-Server“ überwacht, der die Glücksspielauf-sicht dabei unterstützen wird, Manipulationen der Spiele aufzudecken.

Zur Vermeidung übermäßiger Verluste werden sich Spielerinnen und Spieler selbst ein monatliches finanzielles Limit setzen müssen, welches bei allen Glücksspielan-geboten im Internet greift. Für alle Glücksspiele wird es künftig außerdem eine zentrale Spielersperrdatei geben. Spielerinnen und Spieler, die etwa spielsüchtig oder spielsuchtgefährdet sind, können hier eingetragen werden und sind dadurch von allen Glücksspielangeboten ausgeschlossen.

Der neue Staatsvertrag bietet daneben die Grundlage für einen besseren Vollzug gegen verbleibende illegale Angebote. So wird mit der Gemeinsamen Glücksspiel-behörde der Länder mit Sitz in Halle/Saale eine neue zentrale Behörde installiert, die nicht nur die erlaubten Angebote im Internet überwachen, sondern auch Schrit-te gegen illegale Anbieter unternehmen wird. Der Staatsvertrag bietet hierzu erwei-terte Möglichkeiten, wie beispielsweise Testspiele und Testkäufe durchzuführen oder IP-Adressen zu blocken.

Die bundesweit gültigen Erlaubnisse für virtuelle Automatenspiele und Online-Poker werden ab dem 1. Juli 2021 übergangsweise durch das Landesverwaltungs-amt Sachsen-Anhalt erteilt. Dieses wird zunächst auch die erlaubten Anbieter überwachen. Zum 1. Januar 2023 wird die Zuständigkeit dann auf die neue Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder übergehen.

Für das stationäre Glücksspiel in Spielhallen und Wettvermittlungsstellen ist neben dem Staatsvertrag das Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag (AG GlüStV NRW) maßgeblich. Die Anpassung dieses Gesetzes an den neuen Glücks-spielstaatsvertrag 2021 wird derzeit im Landtag beraten. Online-Casinospiele wie Roulette oder Black Jack können die einzelnen Bundesländer jeweils für sich regu-lieren. Die Landesregierung wird für Nordrhein-Westfalen hierzu in den kommen-den Monaten einen Gesetzentwurf vorlegen.



Austausch mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Herausforderungen von Klima und Corona

Staatskanzlei

Ministerpräsident Armin Laschet hat sich am Donnerstag, 29. April 2021, mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ausgetauscht. Themen des bilateralen Gesprächs, das per Videokonferenz stattgefunden hat, waren die Bekämpfung der Corona-Pandemie in Europa, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, der Stand der Impfstofflieferungen und -produktion sowie der Wiederaufbaufonds der Europäischen Union als ein Mittel zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Folgen der Pandemie. Zudem sprachen beide über den Green Deal als europäische Antwort auf die Herausforderungen des Klimaschutzes und die Bedeutung der Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie. Dabei ging es auch um Chancen für das Rheinische Revier und das Ruhrgebiet.

Ministerpräsident Armin Laschet: „Ich danke Ursula von der Leyen für den vertrau-ensvollen Austausch. Die Bewältigung der Pandemie steht weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung der Europäischen Union. Gemeinsames Vorgehen – zum Beispiel bei der Impfstoffbeschaffung – ist wichtig und richtig. Aber wir müssen auch die Lehren aus der Pandemie ziehen und Verbesserungspotentiale nutzen. Nach anfänglichen Schwierigkeiten erreicht uns jetzt immer mehr Impfstoff, das derzeitige Tempo der Impfkampagne zeigt die Fortschritte deutlich. Nordrhein-Westfalen hat einen weiteren Rekord erzielt: Wir konnten am Mittwoch an einem einzigen Tag rund 230.000 Menschen impfen, das entspricht rund 1,3 Prozent der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen. Dieses Tempo wollen wir mit noch mehr Impfstoff weiter beschleunigen, um so schnell wie möglich allen Menschen ein Impfangebot machen zu können und damit die Brücke in den Sommer weiter auszubauen.“

Ministerpräsident Laschet betonte auch die Rolle der grenzüberschreitenden Zu-sammenarbeit bei der Pandemiebekämpfung: „Die Cross-Border Task Force ist hier ein eindrucksvolles Beispiel gelebter Solidarität. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit in den Grenzregionen zeigt die ganze Stärke des europäischen Gedankens. Die gemeinsamen Anstrengungen gilt es auf Basis einer einheitlichen Datengrund-lage auch in Zukunft weiter zu stärken.“

Ministerpräsident Armin Laschet weiter: „Jetzt ist auch ein zügiges Vorgehen beim Wiederaufbaufonds erforderlich. Wir müssen schnellstmöglich die Folgen der Pandemie abmildern und Gesellschaft und Wirtschaft stärken.“

Thema des Gesprächs war auch der Green Deal der Europäischen Kommission. In diesem Zuge wurde auch das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz erörtert. Dazu Armin Laschet: „Das Urteil markiert einen historischen Moment: Nachhaltigkeit und Klimaschutz als Pflicht aller Politik gegenüber den Bürgern von morgen. Dieses Urteil ist ein klarer Auftrag, dass ambitionierter Klimaschutz überall oben auf der Agenda stehen muss. Ambition, Aufbruch und Anstrengung – das muss uns beim Klimaschutz leiten. Dafür gehen wir in Nordrhein-Westfalen beim Kohleausstieg voran, dafür machen wir das Modernisierungs-jahrzehnt für Deutschland, dafür wollen wir mehr Europa, dafür brauchen wir ambitionierte Klimaziele weltweit.“

Der Ministerpräsident weiter: „Wir brauchen eine europäische Antwort für die Zu-kunftsfragen. Das gilt insbesondere für den Klimaschutz. Der Green Deal der Kom-mission geht daher in die richtige Richtung und bietet viele Chancen für Nordrhein-Westfalen. Für uns ist wichtig, dass diejenigen Regionen gefördert werden, die ei-nen besonderen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele leisten werden. Das gilt insbesondere für das Rheinische Revier, das früher und ambitionierter aus der Braunkohle aussteigt als andere Regionen. Der von der EU-Kommission geplante Just Transition Fund soll diesen Strukturwandel flankieren. Der Green Deal eröffnet auch für das Ruhrgebiet neue Möglichkeiten. Hierzu haben wir mit der Ruhr-Konferenz wegweisende innovative Projekte in den Bereichen Mobilität, Energie und Umwelt entwickelt. Wichtig ist auch, dass die Programme so ausgestaltet sind, dass alternative Energieträger und insbesondere der Wasserstoff gefördert werden.“



Mit Struktur in den Wandel: Landesregierung und Re-gion geben Startschuss für nachhaltige Strukturförderung im Rheinischen Revier
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Am Dienstag, 27. April 2021, hat die Landesregierung mit der digitalen Veranstaltung „#Revier2030. Mit Struktur in den Wandel“ den Startschuss für eine nachhaltige Strukturförderung im Rheinischen Revier gegeben. In einem Festakt und einer sich daran anschließenden Fachkonferenz haben die Landesregierung und die Region bekräftigt, mit welchen Vorhaben der Strukturwandel im Rheini-schen Revier erfolgreich bewältigt werden soll. Eröffnet wurde die Veranstaltung mit einem Gespräch zwischen Ministerpräsident Armin Laschet und Bundeswirt-schaftsminister Peter Altmaier, die über die Rahmenbedingungen des Kohleausstiegs in Deutschland und die anstehenden Aufgaben im Rheinischen Revier sprachen.

Ministerpräsident Armin Laschet: „Das Rheinische Revier steht mit dem Ausstieg aus der Braunkohle vor einer Jahrhundertherausforderung, die aber gleichermaßen eine Jahrhundertchance ist. Gemeinsam mit dem Bund haben wir die Vorausset-zungen geschaffen, um diese Aufgabe zu meistern: der Bund stellt bis zum Jahr 2038 14,8 Milliarden Euro für das Rheinische Revier zur Verfügung, das Land flan-kiert dies zusätzlich mit eigenen Mitteln in Milliardenhöhe. Nun geht es darum, auf dieser Basis Projekte und Ideen aus der Region in die Umsetzung zu bringen. Das Rheinische Revier wird bei der Entwicklung zur Zukunftsregion tatkräftig unterstützt und soll so zur Blaupause für eine treibhausgasneutrale Industrieregion neuen Typs und damit zum Vorbild mit nationaler und europäischer Ausstrahlung werden.“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Die Umwandlung der bisherigen Kohle-regionen zu Energieregionen der Zukunft kann nur mit einem breiten Konsens zwi-schen den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen erreicht werden. Nord-rhein-Westfalen hat von Beginn an auf einen beteiligungsorientierten Ansatz ge-setzt. So wird es gelingen, gemeinsam gute Projekte aufzusetzen und konkrete wirtschaftliche und gesellschaftliche Perspektiven für das Rheinische Revier zu schaffen. Die vom Bund mit dem Strukturstärkungsgesetz zur Verfügung gestellten Mittel werden diesen Prozess wirkungsvoll unterstützen.“

Ministerpräsident Armin Laschet: „Nordrhein-Westfalen hat von Beginn an die Be-reitschaft erklärt, beim Kohleausstieg voranzugehen. Und so werden wir in den kommenden Jahren mit hoher Geschwindigkeit die CO2-Emissionen verringern und die Hauptlast des Kohleausstiegs in Deutschland tragen. Mit der Stilllegung des Kraftwerksblocks „Niederaußem D“ haben wir bereits Ende 2020 den Ausstieg ganz praktisch begonnen. Bis ins Jahr 2028 hinein werden alle endgültigen Stilllegungen von Braunkohleblöcken ausschließlich im Rheinischen Revier erfolgen. Mit diesem Stilllegungspfad und gleichzeitig mit massiven Investitionen in den Klimaschutz leistet Nordrhein-Westfalen einen erheblichen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele und wird in Deutschland zum Vorreiter, ohne dabei die Balance zwischen Ökonomie und Ökologie aus dem Blick zu verlieren.“

Im Fokus des Festaktes standen die Unterzeichnung des Reviervertrages und die Veröffentlichung des Projektaufrufs REVIER.GESTALTEN. Mit dem Reviervertrag einigen sich die Landesregierung und zentrale Akteure aus der Region über die Grundsätze ihrer Zusammenarbeit und die Erfolgsfaktoren für einen gelingenden Strukturwandel im Rheinischen Revier.

Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Die Zukunft beginnt jetzt und sie beginnt im Rheinischen Revier. Wir werden diese Region zum internationalen Vorreiter für den Klimaschutz machen und dabei zeigen, wie zukunftsfähige Arbeitsplätze und neue Wertschöpfung entstehen können. Heute haben wir mit der Veröffentlichung des Projektaufrufs REVIER.GESTALTEN eine entscheidende Grundlage dafür gelegt. Im Schulterschluss, ganz im Sinne des Revier-vertrags, werden Land und Region die besten Projekte auswählen, die den Struk-turwandel voranbringen. Damit werden wir dieses einzigartige Transformationsprojekt gemeinsam zum Erfolg führen.“

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: „Das Rheinische Revier ist Region der Zukunft. Jede Gemeinde, jede Stadt ist ein eigenes Kraftwerk: Bürgerinnen und Bürger, Rat und Verwaltung beraten und dis-kutieren, wie sich der Wandel in der Heimat im Rheinischen Revier gestalten lässt. Aus dieser Gemeinsamkeit erwächst neue Energie. Die Landesregierung will zu-sammen mit Menschen der Region das Rheinische Revier zu einem starken Stück Heimat entwickeln. Eine attraktive Heimat ist die beste Voraussetzung für den Wirtschaftsstandort und für neue Arbeitsplätze. Dieser Dreiklang schafft echte Strukturwirksamkeit in der Region.“

„Mit dem Reviervertrag haben wir die Weichen für nachhaltige und zukunftsgerech-te Entwicklung gestellt. Indem wir die Kreislaufwirtschaft stärken, Maßnahmen zur Klimaanpassung umsetzen, grüne und blaue Infrastruktur fördern und eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft forcieren, kann das Rheinische Revier ei-ne international einzigartige Modellregion für Nachhaltigkeit werden", so Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.

„Mit dem Reviervertrag wird das Zusammenwirken von Forschung, Wirtschaft und Gesellschaft im Rheinischen Revier entscheidend vorangetrieben. Damit legen wir die Grundlage für die erfolgreiche Transformation von der Braunkohleregion zu ei-ner Modellregion für Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit mit nachhalti-gen Zukunftsperspektiven und modernen Arbeitsplätzen", sagt Isabel Pfeiffer-Poensgen, Ministerin für Kultur und Wissenschaft.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: „Das Arbeitsministerium wird dafür kämp-fen, dass das Rheinische Revier mit seinen vielen gut ausgebildeten Fachkräften auch nach der Kohle ein starker Industriestandort bleibt, mit vielen industriellen Ar-beitsplätzen, einer hohen Wertschöpfung und mit guten Tariflöhnen. Um das zu erreichen, müssen wir dafür sorgen, dass die Fachkräfte im Rheinischen Revier ihre Ideen und Kompetenzen einbringen und durch passende Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten die Veränderungen mitgestalten können.“

Verkehrsminister Hendrik Wüst: „Gute Mobilität ist Lebensqualität und Standortfaktor. Das Rheinische Revier hat die Chance, ein Mobilitätsrevier der Zukunft aufzu-bauen, mit einem flächendeckenden Netz moderner Mobilstationen, smarten Pend-lerparkplätzen, einem gesamtregionalen Radwegenetz und einem leistungsstarken S-Bahn-Netz mit Anbindung an die Rheinschiene.“

In einer sich an den Festakt anschließenden Fachveranstaltung hatten die Teil-nehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, im Rahmen von sieben verschiede-nen Fachforen ihre Ideen und Anregungen in die Diskussion über die Zukunft des Reviers einzubringen. Die Fachforen orientierten sich entlang der vier Zukunftsfelder des Rheinischen Reviers: Energie und Industrie, Ressourcen und Agrobusiness, Innovation und Bildung und Raum und Infrastruktur. An den Fachforen nah-men als Moderatoren oder Podiumsdiskutanten über 30 Akteure aus der Region teil.