Themen der Woche: 28. Januar bis 1. Februar 2019

01.02.2019

Talentschulen schaffen gerechte Bildungschancen

Das Schulministerium hat am Freitag die 35 von einer Jury ausgewählten Talentschulen in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Mit dem sechsjährigen Schulversuch Talentschulen setzt die NRW-Koalition ein weiteres Ziel des Koalitionsvertrags um.

Die hohe Anzahl an insgesamt 149 Bewerbungen zeigt, dass die Schulen in unserem Land die Talentschulen als Chance sehen. Zum Schuljahr 2020/21 sollen weitere 25 Schulen aufgenommen werden, bis zu einer Gesamtzahl von insgesamt 60 Schulen (45 allgemeinbildende Schulen und 15 Berufskollegs). Die Landesregierung stellt für den Schulversuch zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen bereit. So erhalten die teilnehmenden Schulen einen Zuschlag in Höhe von 20 Prozent  auf den Grundstellenbedarf. Insgesamt schafft das Schulministerium hierfür über 400 zusätzliche Lehrerstellen und stelt ein zusätzliches Fortbildungsbudget in Höhe von 150.000 Euro zur Verfügung.

Die Talentschulen richten sich vor allem an Schulen, die aufgrund ihrer sozialräumlichen Lage vor besonderen Herausforderungen stehen. Ziel des Schulversuchs ist es, durch neue Konzepte für die Unterrichts- und Schulentwicklung soziale Nachteile beim Bildungserfolg zu überwinden und die Schüler zu besseren Leistungsergebnissen zu führen. Damit wird der Bildungserfolg unabhängig von der sozialen Herkunft und den Einkommensverhältnissen der Eltern. Denn die NRW-Koalition ist davon überzeugt, dass jedes Kind Talente hat.

Das pädagogische Konzept der ausgewählten Schulen setzt entweder ein "MINT-Profil" oder ein "Profil der Kulturellen Bildung" mit Schwerpunkt auf sprachliche Förderung um. An Berufskollegs liegt der Fokus zusätzlich unter anderem auf der Ausdifferenzierung der Berufsfelderkundung. Das Konzept eröffnet somit allen Schülern eine gerechte Bildungschance. Starten wird der Schulversuch im Schuljahr 2019/2020.


NRW-Koalition fördert Familien

NRW-Baumministerin Ina Scharrenbach hat in dieser Woche die Zahlen für die öffentliche Wohnraumförderung 2018 vorgestellt. Wie die Zahlen eindrücklich belegen, ist das Förderprogramm für junge Familien mit Kindern ein durchschlagender Erfolg. 77,5 Millionen Euro kamen auf diesem Weg Familien zu Gute, die sich den Traum vom Eigenheim erfüllt haben. Das Förderergebnis hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt.

Die NRW-Koalition hält Wort und fördert mit ihrer Politik Familien in Nordrhein-Westfalen. Diesen Schwerpunkt unserer Politik bauen wir auch mit einem neuen Programm "NRW.BANK.Wohneigentum" weiter aus. Dieses soll auch Familien mit mittlerem Einkommen zusätzlich helfen, sich ein Eigenheim leisten zu können.

Es ist erfreulich, dass auch die Modernisierung von Wohnraum, das studentische Wohnen und die Quartiersförderung im vergangenen Jahr stark angestiegen sind. Nun muss der Kraftakt geschafft werden, dass auch der preisgebundene Mietwohnungsneubau an Fahrt gewinnt. Hier müssen wir zusammen mit den Kommunen weiter darauf drängen, dass Bauland für solche Projekte freigegeben wird. Denn die fehlenden Flächen sind das größte Hindernis für die Schaffung von Mietwohnungsneubau.


Expertenforum in Brüssel: Diskussion zur Zukunft des Europäischen Stabilitätsmechanismus

Die Veranstaltungsreihe des Ministeriums der Finanzen mit dem Titel "Mehr Europa für die Regionen: Nordrhein-Westfalen in der Europäischen Union" ist in die nächste Runde gegangen. Bereits zum dritten Mal begrüßte der Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper ausgewiesene Europa-Fachleute auf dem Podium in der Landesvertretung in Brüssel. Die Experten diskutierten diesmal zur Rolle des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einer vertieften Wirtschafts- und Währungsunion. Die Eurogruppe hatte sich im Dezember 2018 auf eine Reform des ESM verständigt, in den kommenden Monaten sollen die politischen Beschlüsse umgesetzt werden.

Minister Lienenkämper betonte die Bedeutung der nationalen Parlamente bei der Ausgestaltung der neuen europäischen Finanzarchitektur. "Es ist gut und wichtig, dass es keine vorsorgliche Ermächtigung des ESM geben soll, um Kredite im Zusammenhang mit einer etwaigen Bankenabwicklung zu vergeben. Hier muss von Fall zu Fall unter Wahrung der Rechte der nationalen Parlamente entschieden werden", so Lienenkämper. Auch die Reduktion der Schuldenquote müsse weiterhin Priorität haben. "Risiko und Haftung gehören untrennbar zusammen. An den verbindlichen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes darf nicht gerüttelt werden", stellte der Minister klar. Die Weiterentwicklung des ESM müsse daher nach klaren Prinzipien erfolgen. Die Bindung von Hilfe an Auflagen müsse erhalten bleiben.

Anlässlich der aktuellen Reformüberlegungen zur Weiterentwicklung des ESM hatte zuvor der Geschäftsführende Direktor des ESM, Dr. h.c. Klaus Regling, die hiermit verbundenen Herausforderungen aus Sicht der Praxis geschildert. An der sich anschließenden Podiumsdiskussion beteiligten sich namhafte Vertreter aus Wissenschaft und Politik: Professorin Dr. Isabel Schnabel von der Universität Bonn, Finanzmarktexpertin und als Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland eine der fünf "Wirtschaftsweisen", sowie der Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europäischen Parlament Roberto Gualtieri und Markus Ferber, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament.

Am 19. Februar 2019 setzt das Ministerium der Finanzen, erstmals im Zusammenspiel mit der landeseigenen NRW.BANK, die Veranstaltungsreihe in Brüssel fort. Dann geht es um digitale Transformationsprozesse und die sich hieraus ergebenden Herausforderungen für die Finanzbranche.