Themen der Woche: 30. Juni bis 2. Juli 2021

02.07.2021

Aus der Fraktion

Bis 2045 ist NRW klimaneutral

Henning Rehbaum zur Verschärfung des Klimaschutzgesetzes

Der Landtag hat das Klimaschutzgesetz und das Klimaanpassungsgesetz für Nord-rhein-Westfalen verabschiedet. Die NRW-Koalition von CDU und FDP hat die Kli-maziele im ursprünglichen Gesetzentwurf nach dem Urteil des Bundesverfassungsgesetz und der Neuregelung auf Bundesebene dabei noch einmal verschärft. Dazu erklärt unser energiepolitischer Sprecher Henning Rehbaum:

„Nordrhein-Westfalen hat jetzt das ambitionierteste Klimaschutzgesetz aller Bundes-länder und geht mit dem vorgezogenen Ziel der Klimaneutralität sogar über die EU-Vorhaben hinaus. Bis 2030 reduzieren wir die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 mit unseren Anpassungen nicht nur um 55, sondern sogar um 65 Prozent. Für 2040 ziehen wir mit einer Reduktion um 88 Prozent ein neues Zwischenziel ein. Und wir wollen bis 2045 statt bis 2050 klimaneutral sein.

Nordrhein-Westfalen macht bereits seit Jahren vor, wie erfolgreicher Klimaschutz im Einklang mit wirtschaftlichem Wachstum und Bezahlbarkeit für Bürgerinnen und Bürger geht. Wir gehen voran bei CO2-Einsparung und Kohleausstieg, denn bis 2030 werden in NRW 13 von 16 Braunkohleblöcken abgeschaltet. Wir belegen Spitzenplätze in Deutschland beim Ausbau von Windkraft und Photovoltaik. Wir reden nicht nur, wir handeln. In der vergangenen Woche haben wir im Landtag wei-tere 100 Millionen Euro für die Förderung von Elektromobilität und moderne Tech-nologie wie Photovoltaikspeicher freigegeben. Damit steht 2020 und 2021 insge-samt eine Summe von satten 550 Millionen Euro für Klimaschutz und Energiewen-de bereit.“



Eine Chance für Vereinbarkeit des Ratsmandats mit Familie und Job
Florian Braun zur Initiative für digitale Ratssitzungen

Die NRW-Koalition will Möglichkeiten für die Kommunalpolitik eröffnen, künftig mehr digital zu tagen. Mit unserem Antrag (Drucksachennummer 17/14285) wollen wir die Erfahrungen aus der Pandemie nutzen und hybride Konzepte für Ausschuss- und Ratssitzungen sowie Abstimmungen erproben. Dazu erklärt unser digitalpolitischer Sprecher Florian Braun:

„Die Corona-Pandemie hat vieles ins Rutschen, aber auch einiges ins Rollen ge-bracht. Die Digitalisierung gehört eindeutig zur zweiten Gruppe – und diese Chancen wollen wir jetzt für die Kommunalpolitik nutzen. Viele Ehrenamtliche vor Ort haben gelernt, digital oder hybrid zu arbeiten, und wollen dies dauerhaft tun. Darin liegt eine Chance für die Kommunalpolitik als Fundament unserer Demokratie: Es wird angesichts von Präsenzsitzungen bis in den späten Abend immer schwieriger, junge Menschen, Mütter und Väter, Angestellte oder Selbstständige für dieses En-gagement zu begeistern. Wir brauchen aber die soziale Mischung in den Stadt- und Gemeindeparlamenten – und deshalb brauchen wir eine größere Vereinbarkeit des kommunalen Ehrenamtes mit Beruf, Ausbildung und Familie.

Wichtig ist eine praxistaugliche Umsetzung. Der Versuch einer gesetzlichen Regelung in Baden-Württemberg zeigt, dass kaum eine Kommune sie letztlich nutzt – eine Regelung, welche die Grünen hier für ihren Gesetzentwurf kopiert haben und welche leider nur unterkomplexe Ansätze für einen komplexen Sachverhalt bietet. Deshalb wollen wir Modellprojekte in je drei Kreisen, kreisfreien und kreisangehörigen Städten auf den Weg bringen. Der Pilot soll schon nach der Sommerpause starten, wir wollen und brauchen schnelle Ergebnisse. Die Landesregierung beauftragen wir, zeitgleich die gesetzliche Grundlage auszuarbeiten und die Erfahrungen aus dem Modellprojekt aufzunehmen. Dann können wir den Ratshäusern und Kreistagen schon bald sagen, wie sie hybride oder digitale Formate rechtssicher nutzen können.“



Gegen Ärztehopping: Wir lockern die Schweigepflicht
Christina Schulze Föcking zum interkollegialen Ärzteaustausch

Nordrhein-Westfalen will als erstes Bundesland die ärztliche Schweigepflicht bei einem Verdacht auf Kindesmisshandlung, -missbrauch und Vernachlässigung von Kindern lockern. Der Bund hat dazu jüngst mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz die Grundlage geschaffen. Eine Gelegenheit, auf die wir als NRW-Koalition lange gewartet und hingearbeitet haben. Am Donnerstagabend haben wir jetzt eine Änderung des Heilberufsgesetzes eingebracht. Der Entwurf wird jetzt in den Fachausschüssen beraten. Unsere Sprecherin für den Kinderschutz, Christina Schulze Föcking, erklärt:

„Das ist ein Meilenstein für den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen. Auf die Möglichkeit, die wir auf den Weg bringen, warten Kinderärzte und Kinderschützer seit vielen Jahren – die Nachricht von unserem Gesetzesvorhaben war bereits ein Paukenschlag in der Szene. Wir wollen Ärzten Rechts- und Handlungssicherheit ge-ben, um Kinder vor Gewalt durch deren Erziehungsberechtigte zu schützen. Sie sollen künftig die Möglichkeit haben, sich beim Verdacht auf Missbrauch, Misshandlung oder Vernachlässigung mit Kolleginnen oder Kollegen auszutauschen. So schieben wir insbesondere dem Ärztehopping einen Riegel vor – denn viele gewalttätige Eltern wechseln häufig den Kinderarzt, um ihre Taten zu verschleiern.

Drei von vier Kindern, die durch ihre Erziehungsberechtigten misshandelt werden, sind laut Uno zwischen zwei und vier Jahre alt – sie besuchen keine Schule und oft auch keine Kita, wo ihr Leid auffallen könnte. Bisher ist es nur Eltern erlaubt, den Kinderarzt von seiner Schweigepflicht zu entbinden – doch das schützt die Kleinen nicht, wenn ausgerechnet die Eltern Täter sind.

Nordrhein-Westfalen ist das erste Bundesland, das die Gelegenheit zu einer Locke-rung der Schweigepflicht zugunsten des Kinderschutzes nutzen will. Ich hoffe und bin sicher, dass die anderen Länder sich uns rasch anschließen werden. Diese Chance, das Sicherheitsnetz rund um unsere Kleinsten engmaschiger zu stricken, dürfen wir nicht verstreichen lassen.“


 

 

Verlässlichkeit und Fairness für Zugewanderte – und unsere Kommunen
Heike Wermer zu einem modernen Integrationsrecht für NRW

Die Landesregierung hat zwei Gesetze ins Plenum des Landtags eingebracht, mit denen Nordrhein-Westfalen das bundesweit modernste Integrationsrecht erhalten wird: das neue Teilhabe- und Integrationsgesetz sowie die Novelle des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG). Beide Gesetze werden jetzt in den Fachausschüssen beraten. Dazu erklärt unsere integrationspolitische Sprecherin Heike Wermer:

„Mit diesen beiden Gesetzentwürfen schaffen wir erneut mehr Verbindlichkeit in der Integrationspolitik. Menschen, die eine Zukunft in Nordrhein-Westfalen haben, wollen wir zielgenauer fördern und auf der anderen Seite Menschen ohne Bleibeperspektive zügig und transparent zurückführen. Das sind wir den Menschen, die in unserem Land Zuflucht und eine neue Heimat suchen, schuldig: Verlässlichkeit und Fairness.

Verlässlichkeit brauchen aber auch diejenigen, die vor Ort Zugewanderte auf ihrem Weg in die deutsche Gesellschaft begleiten. Für die kommunale Integrationsinfrastruktur und auch die Partner der Freien Wohlfahrtspflege schaffen wir durch die gesetzliche Grundlage langfristige Planungssicherheit – auch finanziell mit einer garantierten Mindestsumme von jährlich 130 Millionen Euro.

Insbesondere bei der Kostenfrage für die Aufnahme von Geflüchteten stellen wir uns mit der FlüAG-Novelle fest an die Seite der Kommunen, die die Hauptlast schultern. Die Pauschalen für die Unterbringung von Flüchtlingen werden angehoben, und auch bei den Geduldeten gibt es mehr Unterstützung vom Land – das ist es, was unsere Städte und Gemeinden brauchen, und wurde von den Kommunalen Spitzenverbänden sehr begrüßt.“



Olaf Scholz muss seine Blockadehaltung beenden!

Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP) zum Ausgleich der kommunalen Gewerbesteuerausfälle

Am 31. Mai 2021 erschien in der „Augsburger Allgemeinen“ ein Artikel mit der Überschrift „Finanzminister Olaf Scholz will Kommunen nicht noch mal aushelfen.“ Da-mit hat der Bundesfinanzminister erneut deutlich gemacht, dass der Bund nach dem anteiligen Ausgleich der kommunalen Gewerbesteuerausfälle für das Jahr 2020 in diesem Jahr keinerlei Beteiligung plant. Bereits in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von B90/Die Grünen vom 11.März 2021 (BT-Drucksache 19/27496) hatte das Bundesfinanzministerium eine Kompensation der Gewerbesteuerausfälle im Jahr 2021 aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Bodo Löttgen und Christof Rasche:

„Olaf Scholz redet viel und gerne über finanzielle Entlastung für Kommunen. Aber wenn es konkret wird, wenn aus Worten hartes Geld werden soll, stehen die Kommunen plötzlich alleine und mit leeren Händen da. Es war gut, richtig und notwendig, dass Bund und Länder im vergangenen Jahr in einem fairen Lastenausgleich die coronabedingten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen für das Jahr 2020 kompensiert haben. Aber die kommunalen Belastungen durch Corona-Pandemie dauern an! Daher stehen Bund und Länder erneut und gemeinsam in der Pflicht, diese Belastung von den kommunalen Schultern zu nehmen. Mit der geplanten einseitigen Verschiebung des Problems in die Haushalte der Länder, wie sie von Olaf Scholz angestrebt wird, stiehlt sich der Bundesfinanzminister aus seiner gesamtstaatlichen Verantwortung für die Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie.

Auch die immer wieder von Olaf Scholz vorgetragene Notwendigkeit, eine Altschuldenlösung herbeizuführen, entbindet ihn nicht von der Pflicht, gemeinsam mit den Ländern einen Ausgleich für die ausfallende Gewerbesteuer herbeizuführen, zu-mal er selbst davon spricht, dass „von den umfangreichen Maßnahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets zugunsten der Kommunen vor allem die dauerhaft erhöhte Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung zur Lösung des Altschuldenproblems beiträgt.“ (BT-Drucksache 19/23514 vom 20.10.2020).

Olaf Scholz darf sich den Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände nicht verschließen, die massiven finanziellen Belastungen der Corona-Pandemie für un-sere Städte und Gemeinden durch eine erneute Bundesbeteiligung bei der Kompensation der Gewerbesteuer für das laufende Jahr abzumildern. Er muss endlich seine Blockadehaltung gegenüber den Kommunen beenden!“



„Wir trauern um jedes Menschenleben“

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN

Zur Gedenkveranstaltung im Landtag NRW für die Verstorbenen der Corona-Pandemie erklären die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen Bodo Löttgen (CDU), Thomas Kutschaty (SPD), Christof Rasche, (FDP) sowie Verena Schäffer und Josefine Paul (Grüne):

„Die Corona-Pandemie hat viele Menschenleben gefordert. Großeltern, Eltern, Part-ner, Kinder, Freunde, Nachbarn, Kollegen und Bekannte haben in dieser Zeit ihre Liebsten und Nächsten verloren. Meist ohne einen letzten Abschied und ohne eine letzte innige Berührung.

Um der Verstorbenen zu gedenken, kommen wir morgen im Landtag zu einer Ge-denkveranstaltung zusammen. Sie soll uns mahnen, dass es beim Kampf gegen das Virus in erster Linie darum geht, das Wertvollste zu beschützen, das wir haben: unsere Gesundheit und unser Leben. Gleichzeitig soll sie uns allen den Mut und die Entschlossenheit verleihen, weiter alles daran zu setzen, dem gefährlichen Virus Einhalt zu gebieten. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig.

Wir danken Landtagspräsident André Kuper und Ministerpräsident Armin Laschet für ihre Entscheidung, der Trauer um die Verstorbenen der Corona-Pandemie im Landtag von Nordrhein-Westfalen einen würdevollen Rahmen zu verleihen. Bis heute haben 17.123 Menschen in Nordrhein-Westfalen wegen oder mit Corona ihr Leben verloren. Hinter jeder dieser Zahlen steckt ein menschliches Schicksal, im Regelfall sogar das ganzer Familien. Sie alle haben wir vor Augen, wenn wir morgen innehalten und um jedes verlorene Menschenleben trauern.“


 

Aus der Landesregierung

 

Kabinett beschließt Haushaltsplanentwurf 2022
Ministerium der Finanzen

Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 beschlossen. Der Entwurf ist weiterhin durch die andauernde Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen geprägt. Der Etat mit einem Volumen von 87,5 Milliarden Euro wird nicht über das Niveau der letzten Finanzplanung 2019 bis 2023 vor der Corona-Pandemie ausgeweitet. Ausgenommen hiervon sind nur in Einnahmen und Ausgaben durchlaufende Posten im Landeshaushalt. Für den Haushalt ohne coronabedingte Sondereffekte sind keine neuen Schulden geplant.

Der Haushaltsplanentwurf für 2022 und die Finanzplanung 2021 bis 2025 setzen damit die Konzeption und finanzpolitischen Leitlinien des Haushalts 2021 und der Finanzplanung 2020 bis 2024 fort. „Trotz der weiterhin herausfordernden Rahmen-bedingungen durch die Corona-Pandemie geben wir mit dem vorgelegten Entwurf wichtige Impulse und stellen die weitere Entwicklung unseres Landes auch im kommenden Jahr auf eine sichere finanzielle Basis“, betont Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen. „Unsere passgenauen Maßnahmen zeigen Wirkung. Durch die vorausschauende und vorsorgende Politik war und ist Nordrhein-Westfalen zu einer starken Reaktion auf die Corona-Pandemie in der Lage.“

Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs 2022

Eckdaten Haushalt 2022 Haushalt 2021
  in Mrd. EUR in Mrd. EUR
Haushaltsvolumen 87,5 84,1
Steuereinnahmen 66,5 62,5
Steuerfinanzierungsquote 76,2 v. H. 74,5 v. H.
Personalausgaben 31,2 29,9
Personalausgabenquote 35,7 v. H. 35,7 v. H.
Investitionsausgaben 9,6 8,7
Investitionsausgabenquote 11,0 v. H. 10,4 v. H.
Haushaltsüberschuss 0 0
     



Bewährtes Haushaltskonzept: Rettungsschirm wird fortgeführt
Kernstück zur Krisenbewältigung bleibt der NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise. Die deutlichen Steuermindereinahmen gegenüber dem Vorkrisenniveau für die Jahre 2021 und 2022 resultieren sowohl aus Beschlüssen des Bundes zu steuerlichen Entlastungsmaßnahmen in Corona-Zeiten als auch aus dem wirtschaftlichen Einbruch in der Krise. Die erheblichen Beeinträchtigungen des Wirtschaftsablaufs werden auch im kommenden Jahr noch spürbar sein. Der NRW-Rettungsschirm mit seinem Son-dervermögen von bis zu 25 Milliarden Euro wird daher plangemäß auch im Jahr 2022 fortgeführt.

Minister Lienenkämper: „Unser Rettungsschirm, bewilligt mit den Stimmen aller Fraktionen im Landtag, hat sich bewährt. Mit ihm haben wir in einem beispiellosen, gesamtgesellschaftlichen Kraftakt unter anderem unser Gesundheitssystem schnell und gezielt unterstützt, den von der Krise betroffenen Unternehmen durch Finanzhilfen und steuerliche Maßnahmen dringend benötigte Liquidität zur Verfügung gestellt und mit unserem Nordrhein-Westfalen-Programm ein maßgeschneidertes Investitionspaket für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land auf den Weg gebracht. Damit kann auch im Jahr 2022 weiterhin flexibel und zeitnah auf die sich ergebenden Herausforderungen reagiert werden.“

Transparente Finanzplanung ohne neue Schulden im Kernhaushalt
In der andauernden Krise wird die Landesregierung den Rettungsschirm und den allgemeinen Haushalt weiterhin transparent voneinander abgrenzen. Für den regulären Haushalt werden weiterhin keine Schulden aufgenommen. „Damit löst die Landesregierung ihre Zusage von Beginn der Legislaturperiode ein“, stellt Minister Lienenkämper fest.

Investitionen mit 9,6 Milliarden Euro auf Rekordniveau
Mit ihrem Haushaltsentwurf 2022 stärkt die Landesregierung die Zukunftsfähigkeit von Nordrhein-Westfalen durch gezielte Investitionen und Modernisierungsprojekte, dazu gehören unter andere Innovationen und Zukunftstechnologien, Innere Sicherheit, Bildung, Verkehr und Umweltschutz. 

Der Haushaltsplanentwurf 2022 sieht Investitionen von rund 9,6 Milliarden Euro vor und damit die höchsten bisher geplanten Investitionen in einem Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen.
Im Zeitraum der Jahre 2018 bis 2022 wurden bisher insgesamt Investitionen von rund 44,2 Milliarden Euro verausgabt beziehungsweise geplant. Das sind rund 56 Prozent mehr als in der vergangenen Legislaturperiode 2013 bis 2017 (28,3 Milliarden Euro).

Innere Sicherheit
Vorgesehen ist eine weitere Steigerung der Mittel für die Polizei um 200 Millionen Euro für zusätzliche Stellen insbesondere in den Bereichen der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Cyberkriminalität sowie für die Modernisierung, Professionalisierung und Digitalisierung der technischen Ausstattung, Liegenschaften und polizeilichen Sondertechnik.

Modernisierung der Landesliegenschaften
Im Fokus steht zudem die Modernisierung der Landesliegenschaften –auch und gerade unter Klimaschutzaspekten. Hierzu stellt die Landesregierung mit dem Haushalt 2022 für die kommenden fünf Jahre im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro bereit. Die zur Refinanzierung der zusätzlichen Investitionen erforderlichen Mietzahlungen fallen jeweils sukzessive ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung an. Damit sollen der von der Vorgängerregierung übernommene Sanierungsstau unter anderem bei den Hochschulen, Justiz und Polizeidienststellen abgebaut, die Landesgebäude modernisiert und verbesserte Gebäudestandards umgesetzt werden. Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB NRW) ist durch seine erfolgreiche, strukturelle Reform jetzt auch in der Lage, dieses gestiegene Bauvolumen im Interesse des Landes umzusetzen. Das gesamte Portfolio mit seinen unterschiedlichen Bau-substanzen und Sanierungszuständen wird dabei in den Blick genommen, transparent zusammengeführt, strategisch geplant und systematisch aufgewertet. Mit dem Programm setzt die Landesregierung einen weiteren Konjunkturimpuls, damit das Land gestärkt aus der Krise kommt. Ziel ist die Unterstützung der Initiative der Landesregierung für eine klimaneutrale Landesverwaltung bis zum Jahr 2030. Damit werden die bisher jährlich für solche Maßnahmen zur Verfügung stehenden Ver-pflichtungsermächtigungen bis 2026 verdoppelt und stehen zudem ein Jahr früher zur Verfügung.

Schule
Im Bereich Schule werden 3.971 zusätzliche Stellen mit dem Haushaltsplanentwurf 2022 eingerichtet, unter anderem für den Masterplan Grundschule, die Neuausrichtung der Inklusion und die Agenda zur Stärkung der beruflichen Bildung. Damit wurden seit dem Jahr 2018 insgesamt rund 10.600 zusätzliche Stellen geschaffen.

„Mit gezielten Investitionen und maßgeschneiderten Hilfen schaffen wir die richtigen Grundlagen, damit Nordrhein-Westfalen schnell den Weg aus der Corona-Pandemie findet. Wir behalten unsere Schwerpunkte fest im Blick. Gleichzeitig gilt es, mit Verantwortung, Maß und Mitte einen nachhaltigen Weg aus der Krise zu beschreiten“, betont Minister Lienenkämper. „Hierzu nutzen wir die Möglichkeiten, die das Grundgesetz mit sei-ner Schuldenbremse bietet. Dies hat sich in der aktuellen Krise bewährt. Die Schuldenbremse steht effektivem Handeln in schwierigeren Zeiten nicht im Weg – die dadurch geprägte Haushalts- und Finanzpolitik macht uns sogar in vielen Berei-chen sehr flexibel. Wichtig ist daher ein klares Bekenntnis zu soliden öffentlichen Finanzen. Damit stärken wir die wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen unseres Landes auch im Interesse künftiger Generationen."

Steuerschätzer: Weiterhin erhebliche Steuermindereinnahmen
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat im Mai 2021 die Steuereinnahmen bis zum Jahr 2025 neu geschätzt. Danach werden sich für das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber der letzten Finanzplanung auf Vorkrisenniveau Steuermin-dereinnahmen für das Jahr 2022 in Höhe von 3,649 Milliarden Euro ergeben, die aus dem Rettungsschirm zu kompensieren sind.

Die hohen Steuermindereinahmen zeigen, dass die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie tiefgreifende Spuren in der Wirtschaftsstruktur der deutschen und nordrhein-westfälischen Wirtschaft hinterlassen haben und nicht so schnell überwunden sein werden. Die außergewöhnliche Notsituation für das Land Nord-rhein-Westfalen wird daher im Jahr 2022 weiter andauern.

Ausblick: Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität und Tilgung
Im Jahr 2023 wird der Haushalt ohne Zuführungen aus dem NRW-Rettungsschirm mit einem ausgeglichenen Ergebnis aufgestellt. In den Folgejahren wird mit Haus-haltsüberschüssen geplant. Die Überschüsse von 200 Millionen Euro im Jahr 2024 und von 500 Millionen Euro im Jahr 2025 werden planmäßig zur Tilgung der vom Rettungsschirm aufgenommenen Kredite eingesetzt.

Planungssicherheit für die Kommunen
Wie schon im Jahre 2021 erhalten die Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Zuweisungen und Zuschüsse im Rahmen des kommunalen Steuerverbunds auch im Jahr 2022 auf der Basis der Finanzplanung 2019 bis 2023 und damit auf Vorkrisenniveau. Sie erhalten damit Planungssicherheit. Die Beträge, die über die reguläre Berechnung auf Basis der Ist-Steuereinnahmen vom 1. Oktober 2020 bis 30. Sep-tember 2021 hinausgehen, belaufen sich auf 930,9 Millionen Euro. Sie werden den Gemeinden und Gemeindeverbänden über den NRW-Rettungsschirm finanziert und sollen erst dann schrittweise verrechnet werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Gemeinden und Gemeindeverbände wieder gebessert hat und die Verteilsumme beim Gemeindefinanzierungsgesetz wieder steigt. Die Rückzahlungen werden vom Land für Tilgungen der über den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite verwendet.

Der Haushaltsplanentwurf 2022 richtet den Fokus darüber hinaus erneut auf mittel- und langfristige Investitionen in die Zukunft des Landes:

Schule und Bildung

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 sieht Mehrausgaben in Höhe von rund 446 Millionen Euro vor. Damit werden insgesamt 3.971 zusätzliche Stellen eingerichtet, unter anderem für den Masterplan Grundschule, die Neuausrichtung der Inklusion und die Agenda zur Stärkung der Beruflichen Bildung. Die Landesregierung hat die Schulsozialarbeit langfristig gesichert und erhöht die jährlichen Landesmittel um 10 Millionen Euro auf 57,7 Millionen Euro. Für den Ausbau des Offenen Ganztags im Primarbereich werden zusätzlich rund 40 Millionen Euro bereitgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhen wir die Platzzahl um zusätzliche 7.830 auf dann 362.500 Plät-ze.


Im Bereich der Digitalisierung werden zusätzlich rund 12,8 Millionen Euro veran-schlagt. Zur Unterstützung der Schulen - zum Beispiel bei der Arbeit mit LOGINEO NRW - erhalten die Digitalisierungsbeauftragten an den Schulen sowie die Medienberaterinnen und Medienberater zusätzliche Entlastungsstunden im Umfang von 165 Lehrerstellen.

Innere Sicherheit

Das Auswerten von Massendaten, die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Cyberkriminalität sind weiter von besonderer Bedeutung. Dafür werden 123 zusätzliche Spezialistinnen und Spezialisten eingestellt.

Darüber hinaus wird das „Backoffice“ in den Kreispolizeibehörden gestärkt. Dafür werden 101 neue Stellen eingerichtet. 500 zusätzliche Stellen entstehen für Tarif-beschäftigte im polizeilichen Verwaltungsdienst, um die operativen Kräfte der Poli-zei zu entlasten. Damit handelt es sich hier um insgesamt 2.500 Stellen in den Jahren 2018 bis 2022.

Wirtschaft, Innovation, Zukunft

Wasserstoff ist ein zentrales Element für die klimafreundliche Modernisierung des Wirtschafts- und Energiestandorts Nordrhein-Westfalen. Für die Ko-Finanzierung großer Leuchtturm-Projekte im Rahmen des europäischen Wasserstoff-IPCEIs, regionale Initiativen sowie innovative Projekte von Unternehmen und Forschungsein-richtungen stellt die Landesregierung insgesamt rund 15 Millionen Euro zur Verfügung.          


Die Mittel zur Förderung von Innovationen werden mit dem Haushalt 2022 um rund 98 Millionen Euro erhöht. Damit stehen rund 130 Millionen Euro für wichtige Schlüsseltechnologien, wie zum Beispiel der Energieforschung, der Nano- und Mikrotechnologie, den neuen Werkstoffen, dem Anlagen- und dem Maschinenbau, der Gesundheits- und Medizinforschung, der Biotechnologie sowie insbesondere der Künstlichen Intelligenz bereit.

Familie

Für gesetzgeberische Aktivitäten im Bereich des Kinderschutzes – insbesondere zu den Ausführungen des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) – werden 25 Millionen Euro bereitge-stellt.
Für den flächendeckenden Ausbau der spezialisierten Beratung zur Prävention sexualisierter Gewalt sind weitere Mittel von jährlich rund 5,1 Millionen Euro einge-plant. 55 Millionen Euro stehen für eine Personal- und Qualifizierungsoffensive bereit, mit der die Arbeitgeber der Kindertageseinrichtungen bei der Personalgewin-nung unterstützt werden sollen.

Justiz

Zum Abbau der Belastung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staats-anwaltschaften werden insgesamt 255 neue Stellen eingerichtet.


Für die Digitalisierung der Justiz werden 58 neue Stellen und für die Einrichtung von Wirtschaftsstrafkammern zur Bewältigung der Cum-Ex-Verfahren 31 neue Stel-len geschaffen. Der Justizvollzug wird durch 294 neue Stellen gestärkt.

Wissenschaft und Forschung

Die Landesregierung bietet den Hochschulen sichere finanzielle Perspektiven und trifft haushalterische Vorsorge für die neue Hochschulvereinbarung von 2022 bis 2026. Der Wissenschaftsstandort wird weiter gestärkt: Der im Rahmen der Ruhrkonferenz begonnene Aufbau von vier Research-Departments der Wissenschaftsalli-anz Ruhr wird fortgesetzt.

Für den planmäßigen Aufbau der neuen Medizinischen Fakultät OWL werden die notwendigen Mittel bereitgestellt. Die Mittel für die neue themenoffene Forschungs-förderung werden um 15 Millionen Euro erhöht und die Ko-Finanzierung von be-deutenden Forschungsvorhaben sichergestellt, wie zum Beispiel dem Aufbau eines Wasserstoff-Clusters oder der Förderung des Maschinellen Lernens an den Stand-orten in Bonn und Dortmund.

Kultur

Die erfolgreiche Stärkungsinitiative Kultur, verbunden mit einer Erhöhung des Kul-turetats um 50 Prozent von 2017 bis 2022, wird planmäßig umgesetzt. Der Kulturhaushalt 2022 steigt um weitere 23,6 Millionen Euro auf einen Gesamtansatz von rund 315,7 Millionen Euro.

Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Der Haushalt 2022 schreibt das Engagement zur Anpassung an den Klimawandel, zur Zukunftsgestaltung der Landwirtschaft und der Wälder fort. Für die Unterstüt-zung einer nachhaltigen und tierwohlgerechten Landwirtschaft sind für das Jahr 2022 Haushaltsmittel in Höhe von rund 381 Millionen Euro unter anderem für Förderungen im Ländlichen Raum im Rahmen der EU-Ko-Finanzierung (32,3 Millionen Euro) vorgesehen.

Als eine zentrale Klimaanpassungs-Maßnahme werden im Jahr 2022 rund 251 Mil-lionen Euro insbesondere für den Hochwasserschutz (76,7 Millionen Euro) und Maßnahmen der Gewässerökologie im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie (64,3 Millionen Euro) eingesetzt.


Um unsere Wälder multifunktional und klimafest zu gestalten, sind in der Summe Fördermittel in Höhe von 133 Millionen Euro eingeplant. Ein ebenfalls existenziel-les Thema ist der Artenschutz. Für die Förderung des Insektenschutzes und der Ar-tenvielfalt sind für das kommende Jahr rund 44,5 Millionen Euro vorgesehen.

Verkehr

Zur weiteren Förderung und Ausweitung des Rad- und Fußverkehrs werden die Mittel von 54,5 Millionen Euro im Jahr 2021 auf 102 Millionen Euro im Jahr 2022 nahezu verdoppelt, insbesondere für Maßnahmen der Nahmobilität sowie für Radwege an Landesstraßen. Das Land stellt zudem für Maßnahmen aus dem neuen Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes im Haushalt 2022 insgesamt 40 Millionen Euro bereit, das ist ein Plus von knapp 30 Millionen Euro. Zur Förderung von Planungsleistungen auf der Schiene werden die Mittel mit dem Haushalt 2022 auf 34 Millionen Euro angehoben.

Denkmalschutz und Wohnen

Die regional differenzierten Wohnungsmärkte, der demografische Wandel und der Klimawandel stellen neue Anforderungen an den Wohnungsbau und insbesondere die öffentliche Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen. Hierfür stellt die Landesregierung weitere 5 Millionen Euro mit dem Haushalt 2022 bereit. Gefördert werden sollen besondere innovative Elemente (z.B. begrünte Fassaden, regenerati-ve Kälte-/Wärmetechniken, Wohnformen für Ältere etc.) im Neubau, beim Erhalt sowie dem An-, Aus- und Umbau von Wohnungsbauten.

Nachdem bereits in den letzten Jahren die Mittel der Denkmalförderung kontinuier-lich auf zuletzt 25 Millionen Euro angehoben wurden, stehen im Haushalt 2022 nun 48 Millionen Euro für Maßnahmen der Denkmalpflege zur Verfügung.

Die Mittel für das Landesprogramm Dorferneuerung werden mit dem Haushalt 2022 um 30 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr auf dann 50 Millionen Euro angeho-ben.

Gesundheit und Pflege

Ab dem Jahr 2021 wird das Schulgeld für die Gesundheitsfachberufe vom Land zu 100 Prozent übernommen. Daneben wird die neue Ausbildung zur generalistischen Pflegefachassistenz, die die bisherigen Ausbildungen zur Altenpflegehilfe und Krankenpflegeassistenz ablöst, über eine neue, erhöhte Schulkostenpauschale auskömmlich finanziert.

Insgesamt erhöhen wir damit den Haushaltsansatz zur Förderung der Ausbildun-gen in verschiedenen Gesundheitsfachberufen um 21,9 Millionen Euro auf insge-samt rund 73,9 Millionen Euro. Zur Schaffung von zusätzlichen Plätzen in den Ein-richtungen des Maßregelvollzugs sowie zur Umsetzung notwendiger Bauunterhal-tungsmaßnahmen werden die Bauausgaben für den Maßregelvollzug gegenüber dem Jahr 2021 um rund 39,6 Millionen Euro auf insgesamt 66,2 Millionen Euro erhöht.

Sportförderung

Nordrhein-Westfalen setzt seine Strategie fort, sich als attraktiver Sportstandort weltweit zu empfehlen. Für das Haushaltsjahr 2022 sind dafür zusätzliche Mittel in Höhe von 53 Millionen Euro vorgesehen, die für die Organisation und Nachhaltig-keitsprogramme von sportlichen Großveranstaltungen, wie die Basketball-Europameisterschaft oder die Hockey-ProLeague eingesetzt werden.


 

Klimaanpassungsgesetz und 15-Punkte-Offensive: Umweltministerin ruft eindringlich auf, Klimafolgen vorzubeugen

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat für das bevölkerungsreichste Bundesland das bundesweit erste eigenständige Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Mit eindringlichen Worten ruft Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zu einer umfassen-den Klimawandel-Vorsorge auf allen Ebenen auf. Zur Umsetzung und Unterstüt-zung bei der Klimafolgenanpassung hat das Umweltministerium eine 15-Punkte-Offensive erarbeitet.

„Mit fortschreitenden Klimaänderungen drohen große ökologische und ökonomische Schäden und nicht zuletzt Gefahren für Leib und Leben. Die zurückliegenden Jahre haben es deutlich gezeigt: Der Klimawandel ist Realität und vor unserer Haustür angekommen. Parallel zum Klimaschutz müssen wir daher mit aller Kraft die Widerstandsfähigkeit von Umwelt, Natur und Menschheit stärken. Das Klimaanpassungsgesetz ist ein wichtiger Schritt, mit dem wir den unabwendbaren Klimafolgen vorbeugen“, so Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.

Im März 2021 hatte die Landesregierung das Gesetz in den Landtag eingebracht. Mit dem Gesetz schreibt die Landesregierung das Ziel fest, die negativen Auswir-kungen des Klimawandels zu begrenzen. Alle Träger öffentlicher Aufgaben sind fortan dazu verpflichtet, Klimafolgen bei allen Planungen und Entscheidungen zu berücksichtigen. Zudem ist die Erstellung und Fortschreibung einer Klimaanpas-sungsstrategie, die Durchführung eines Klimafolgen- und Anpassungsmonitorings sowie die Einrichtung eines Beirates für Klimaanpassung gesetzlich festgeschrie-ben.

Die 15-Punkte-Offensive des Umweltministeriums enthält vielfältige Maßnahmen zur Umsetzung des Gesetzes und zur Unterstützung von Kommunen, Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Wesentliche Bestandteile der Offensive zur Klimaanpassung sind:

  • Ein umfangreiches Klimafolgen- und Anpassungsmonitoring des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen. Die Veröffentlichung ist in Vorbereitung.
  • Die Einrichtung des neuen „Beirat Klimaanpassung“, der die Erarbeitung der Klimaanpassungsstrategie begleiten wird.
  • Die Erstellung einer Klimaanpassungsstrategie unter Einbindung der gesamten Landesregierung und weiterer gesellschaftlicher Akteure.
  • Die Erarbeitung eines Leitfadens für einen Klimaresilienz-Check als Hilfe-stellung bei der Umsetzung des im Klimaanpassungsgesetz enthaltenen Be-rücksichtigungsgebotes für öffentliche Stellen.
  • Die Unterstützung kommunaler Initiativen zur Konzeption und Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen. Klimaanpassungskonzepte, Hitzeakti-onspläne und Starkregengefahrenanalysen sollen dabei ebenso gefördert werden wie investive Maßnahmen zur Klimaanpassung.
  • Die Unterstützung insbesondere kleiner und mittelständischer Unternehmen bei der Anpassung an den Klimawandel durch ein „Kompetenznetzwerk Klimaanpassung“. Das Netzwerk soll als zentrale Anlaufstelle für die Privatwirtschaft zur Verfügung stehen.
  • Der Ausbau grüner Infrastruktur. Ein landesweites und ressortübergreifendes Konzept soll eine abgestimmte und vernetzte Entwicklung der grünen Infrastruktur sicherstellen und eine zukunftsorientierte Flächennutzung unter-stützen.
  • Die Entwicklung klimastabiler und vielfältiger Mischwälder. Das Umweltministerium unterstützt dies mit breiten Förderangeboten. Allein 2021 stehen insgesamt rund 75 Millionen Euro zur Verfügung.
  • Die Entwicklung und Umsetzung überbetrieblicher Wasserkonzepte zur Entnahme, Speicherung und Zuleitung von Wasser. Unter den Trockenjahren 2018 – 2020 haben insbesondere auch Landwirtschaft und Gartenbau gelitten.
  • Eine gesamtheitliche Konzeption zum Umgang mit langhaltenden Trocken-phasen soll langfristig eine ausreichende Wasserversorgung für die verschiedenen Nutzungen sicherstellen. Diese soll dabei helfen, Probleme und Nutzungskonkurrenzen vor Ort zu identifizieren und mögliche regionale Lösungsansätze und Maßnahmenoptionen zu entwickeln.


„Mehr Grün am Haus“ – Initiative der Verbraucherzentrale
In Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wird das Um-weltministerium zudem die intensive Informationsarbeit zur Klimawandel-Vorsorge fortsetzen und ausbauen. Die Initiative „Mehr Grün am Haus“ bietet umfangreiche Informationen, wie zum Beispiel eine Entsiegelung von Schottergärten sowie Dach- und Fassadenbegrünungen einen eigenen Beitrag für mehr Klimaresilienz leisten können. Weitere Informationen zu der vom Umweltministerium geförderten Initiative unter: https://www.mehrgruenamhaus.de


 

Programm „Ankommen und Aufholen“ startet – Lande-sprogramm „Extra-Zeit zum Lernen“ wird ausgeweitet

Ministerium für Schule und Bildung

Um Schülerinnen und Schülern das gezielte Aufholen pandemiebedingter Lern-rückstände zu ermöglichen, stellen Bund und Land bis 2022 insgesamt 430 Millionen Euro zur Verfügung. Durch diese zusätzlichen finanziellen Mittel sollen mit dem Programm „Ankommen und Aufholen“ vor Ort individuelle Förderangebote er-möglicht, weiteres Personal eingestellt und Kooperationen mit außerschulischen Partnern organisiert werden. Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: „Das neue Programm ‚Ankommen und Aufholen‘ sowie die Ausweitung des Landesprogramms ‚Extra-Zeit zum Lernen‘ sind für Schülerinnen und Schüler in dieser Zeit der Pandemie ein wichtiges Signal. Von den vielen Einschränkungen, die mit der Pandemie einhergehen, waren und sind unsere Kinder und Jugendlichen besonders betroffen. Bei vielen jungen Menschen hat der unfreiwillige Ver-zicht auf den Schulbesuch unübersehbare Spuren hinterlassen. Als Schul- und Bildungsministerin setze ich mich nach Kräften dafür ein, die entstandenen Lücken zu schließen, die die Pandemie bei unseren Schülerinnen und Schülern hinterlassen hat. Um ihre Bildungschancen in und nach der Pandemie zu sichern, müssen wir unseren Kindern und Jugendlichen Angebote zur gezielten Förderung machen. Daher sind die Aufholprogramme ein Zeichen an die Schülerinnen und Schüler sowie an deren Familien, dass nun ihre unterschiedlichen Bedürfnisse gezielt im Vordergrund stehen. Wir beginnen damit in diesem Sommer und geben den Schülerinnen und Schülern dann bis weit ins kommende Jahr die nötige Zeit, um von den Aufholprogrammen zu profitieren.“

Nordrhein-Westfalen setzt bei „Ankommen und Aufholen“ auf ein Konzept mit zusätzlichem Personal („Extra-Personal“) und zusätzlichen finanziellen Mitteln für die Schulen („Extra-Geld“). Alle Maßnahmen werden vorrangig so angelegt sein, dass sie bei den Schulen oder direkt bei den Schülerinnen und Schülern ansetzen.

Extra-Personal
Beim „Extra-Personal“ für Schulen können sich Lehrkräfte und andere Professio-nen für die Dauer des Programms über ein Internetportal bewerben, um Schülerinnen und Schüler beim Aufholen pandemiebedingter Lernrückstände zu unterstützen. Dies kann insbesondere durch selbständige Förderung und Betreuung von Klassen und Gruppen, durch Unterstützung von Lehrkräften im Regelunterricht, durch Fördermaßnahmen außerhalb des Regelunterrichts oder durch andere unter-richtsergänzende Maßnahmen erfolgen. Auch Mehrarbeit von Bestandspersonal wird zu diesen Zwecken möglich sein. Die anderen Professionen unterstützen die Lehrkräfte und wirken bei der Erziehung, Unterrichtung und Beratung der Schülerinnen und Schüler mit.

Zulässig sind sowohl Personen mit Lehramtsbefähigung als auch andere qualifi-zierte Bewerberinnen und Bewerber. Dies können zum Beispiel Hochschulabsol-ventinnen und -absolventen, Pensionärinnen und Pensionäre, Studierende oder Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung sein, wenn sie für den Schul-dienst geeignet sind. Für andere Professionen kommen grundsätzlich Bewerberin-nen und Bewerber mit Hochschulabschlüssen im Bereich Soziale Arbeit in Betracht.

Auch der OGS-Bereich und der Bereich der gebundenen Ganztagsförderschulen (Klassen 1 bis 10) soll durch die Weiterentwicklung des „OGS-Helferprogramms“ personell unterstützt werden. Durch zusätzliche Personalmaßnahmen soll die pädagogische Arbeit in der OGS sinnvoll ergänzt werden, z.B. durch weitere Angebote oder unterstützende Tätigkeiten in der OGS. Dazu werden den Schulträgern zusätzliche Mittel zur personellen Stärkung der Ganztagsangebote für das Schuljahr 2021/2022 zur Verfügung gestellt. 

Extra-Geld
Neben einer personellen Verstärkung sollen die Schulen vor Ort mit den zusätzli-chen Mitteln aus dem Programm „Ankommen und Aufholen“ („Extra-Geld“) im Interesse ihrer Schülerinnen und Schüler auch finanziell unterstützt werden:
1. durch Budgets für die Schulträger
2. Budgets direkt für die Schulen
3. durch Bildungsgutscheine zur individuellen Nutzung durch Schülerinnen und Schüler

In der Maßnahme „Extra-Geld“ erhalten die Schulträger Budgets als fachbezogene Pauschalen mit dem Ziel, die Schulen vor Ort konkret zu unterstützen. Auch die Ersatzschulträger werden entsprechend berücksichtigt.

Die Schulträgerbudgets dienen der Sicherung und Schaffung ggf. auch schulüber-greifender regionaler Angebote zur Beseitigung von Lernrückständen in Kooperati-onen mit externen Bildungsanbietern. Diese können als fachliche Förderangebote in Kleingruppen an Schulen stattfinden (Beispiele: Angebote von Nachhilfeinstitu-ten, Volkshochschulen, andere Bildungsanbieter, Stiftungen, Vereine etc.).

Schulscharfe Budgets werden bereitgestellt, um schulbezogene Maßnahmen zur Beseitigung der pandemiebedingten Defizite umzusetzen. Beispiele hierfür können sein: Der Besuch außerschulischer Lernorte, Aktivitäten, die das miteinander Ler-nen stärken, Anschaffung von Fördermaterialien, Anschaffung von Lizenzen für digitale Förderprogramme, oder auch die Förderung durch „Schüler helfen Schü-lern“. So werden alle Schulen aller Schulformen erreicht.

Durch die Schulträger werden den Schulen Bildungsgutscheine bereitgestellt. Im Rahmen der individuellen Förderung durch die Lehrkräfte werden sie an einzelne Schülerinnen und Schülern vergeben, die über bestehende Angebote nicht ausrei-chend gefördert werden können. Diese können bei externen Anbietern (Nachhil-feinstituten) eingelöst werden.

Mit dem Programm „Ankommen und Aufholen“ tritt neben dem reinen Landespro-gramm „Extra-Zeit zum Lernen in NRW“ ein weiteres Programm hinzu: Bund und Länder haben eine Vereinbarung zur Umsetzung des „Aktionsprogramms Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ für die Jahre 2021 und 2022 geschlos-sen. Aus der Säule I „Abbau von Lernrückständen“ stellt die Landesregierung mit Unterstützung des Bundes den Schulen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 430 Millionen Euro zur Verfügung. Die finanziellen Mittel des Programms „Ankommen und Aufholen“ kommen mit je 215 Millionen Euro zu gleichen Teilen von Bund und Land.

Das erst in der vergangenen Woche auf Bundesebene endgültig beschlossene Programm wird derzeit im Ministerium für Schule und Bildung unter Berücksichti-gung des bereits bestehenden Landesprogramms „Extra-Zeit zum Lernen in NRW“ zu einem Gesamtkonzept zusammengefügt, so dass es wirkungsvolle und treffsi-chere Antworten auf die vielfältigen pandemiebedingten Herausforderungen er-möglicht.
Zu allen Maßnahmen des Programms „Ankommen und Aufholen“ werden die Schulen und die Schulträger zeitnah zum Start in das Schuljahr 2021/2022 die notwendigen Informationen per SchulMail sowie unter https://www.schulministerium.nrw/ankommen-aufholen erhalten.

Extra-Zeit zum Lernen in NRW – Landesprogramm wird ausgeweitet
Um die Auswirkungen der Pandemie auf die Lernentwicklung der Schülerinnen und Schüler abzufedern, hat die Landesregierung bereits am 9. März 2021 das Pro-gramm „Extra-Zeit zum Lernen in NRW“ gestartet. Insgesamt 36 Millionen Euro stehen bis zum Ende der Sommerferien 2022 für außerschulische Bildungs- und Betreuungsangebote zur Verfügung. Das Land wird die Gesamtfördersumme auf bis zu 60 Millionen Euro bedarfsgerecht erhöhen. Insgesamt sind im Zeitraum seit dem 9. März 2021 bis zum Stichtag vom 29. Juni 2021 bereits Mittel in Höhe von mehr als 10,3 Millionen Euro für über 5.300 Gruppen und über 200 Individualmaßnahmen bewilligt worden. Damit hat sich der Betrag der bewilligten Mittel innerhalb der vergangenen vier Wochen fast verdoppelt (Stichtag vom 31. Mai 2021: rund 5,2 Millio-nen Euro). Es ist davon auszugehen, dass ein großer Teil der bewilligten Maßnah-men in den Sommerferien stattfinden wird und die Höhe der Mittelbewilligung das starke Engagement der Maßnahmenträger für die Ferienzeit sichtbar macht.

Gemeinschaft erleben – Extra-Zeit in den Jugendherbergen in NRW
Bereits in diesem Sommer wird das ausgeweitete Extra-Zeit Programm des Landes in Kooperation mit dem Deutschen Jugendherbergswerk ein ganz spezielles Ferienangebot unterbreiten. Das Land bietet zunächst noch begrenzte Ferienangebote an, die Kindern und Jugendlichen zwischen 8 und 14 Jahren eine kostenlose Teil-nahme an einem attraktiven Freizeitprogramm ermöglichen, das naturnahe Ge-meinschaftserlebnisse mit Lernangeboten verbindet.

Extra-Zeit für Bewegung
Hinzu kommt darüber hinaus die „Extra-Zeit für Bewegung“. Diese zielt darauf ab, pandemiebedingte Bewegungsdefizite der Schülerinnen und Schüler zu kompen-sieren. Die „Extra-Zeit für Bewegung“ setzt inhaltliche Schwerpunkte in den verschiedenen Bewegungsfeldern und Sportbereichen des Schulsports, z.B. Gymnastik, Schwimmen, Leichtathletik usw. Sie wird bis zum Ende des Jahres 2022 mit ei-nem Gesamtvolumen von 2 Millionen Euro vom Landessportbund in Kooperation mit Sportvereinen „vor Ort“ angeboten und durchgeführt.

„Die Landesregierung setzt das Bundesprogramm konsequent um und setzt mit den eigenen finanziellen Mitteln ein klares Zeichen. Die Bewältigung der Folgen der Coronavirus-Pandemie für unsere Kinder und Jugendliche ist ein zentrales Anlie-gen der Landesregierung. Unsere Aufgabe ist es, die negativen Erfahrungen für die Kinder und Jugendlichen aus den vergangenen Monaten auszugleichen. Die Landesregierung wird die kommenden Monate weiter konsequent nutzen, um mit den Aufholprogrammen und weiteren Maßnahmen den Folgen der Pandemie entschie-den entgegenzuwirken“, so Ministerin Gebauer abschließend.


 


Land gibt 100 Millionen Euro Fördermittel für klimafreundliche Wärmetechnik und Fuhrparks

Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Der Landtag hat das bislang ehrgeizigste Klimaschutzgesetz eines Bundeslandes verabschiedet: Bis 2030 sollen die Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 65 Prozent und bis 2040 um 88 Prozent sinken. 2045 soll das Land treibhausgasneutral wirtschaften. Nordrhein-Westfalen übernimmt damit als erstes Bundesland die kürzlich verabschiedeten Bundesziele und stellt 100 Millionen Euro an zusätzli-chen Fördermitteln bereit.

Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Wir setzen uns nicht nur ehrgeizige Klimaziele, wir handeln und machen Tempo bei der Umsetzung in Nordrhein-Westfalen. Seit 2017 haben wir die Ausgaben für den Klimaschutz ver-siebenfacht, jetzt legen wir noch eine Schippe drauf: 100 Millionen Euro zusätzlich hat der Haushalts- und Finanzausschuss für unsere progres-Förderprogramme bewilligt. Damit lassen sich Gebäude auf eine klimafreundliche Wärmetechnik und Fuhrparks auf klimafreundliche Antriebe umstellen.“

Konkret werden die Mittel im voraussichtlich im Sommer startenden Programm „pro-gres.nrw – Klimaschutztechnik“ (vormals: progres.nrw – Markteinführung) einge-setzt. Gefördert werden innovative Technologien für Gebäude, etwa der Einsatz von Photovoltaik und Speichern sowie Energiesysteme, die mit Wasserstoff arbeiten. Ebenfalls profitieren wird das Programm „progres.nrw – Emissionsarme Mobilität“, das die Umstellung auf klimafreundliche Fahrzeuge und den Aufbau der notwendi-gen Ladeinfrastruktur unterstützt.

Hohe Investitionen geplant
Insgesamt werden für den klimafreundlichen Umbau im führenden Energie- und Industrieland Nordrhein-Westfalen hohe zweistellige Milliardenbeträge benötigt. Neben der Aufstockung eigener Förderprogramme sollen daher zusätzliche Mittel für Energiewende und Klimaschutz von Bund und EU ins Land geholt werden. Diese Aufgabe wird die neue Landesgesellschaft für Energie und Klimaschutz „NRW.Energy4Climate“ ab 2022 übernehmen. Als erste Ansprechpartnerin für Energie und Klimaschutz wird sie mit den Akteurinnen und Akteuren im Land ge-zielt Projekte initiieren und begleiten.



Erwachsenenbildung: REACT-EU-Mittel für die digitale Ausstattung von Kursen zum nachträglichen Erwerb von Schulabschlüssen

Ministerium für Kultur und Wissenschaft

Die Corona-Krise hat auch auf die gemeinwohlorientierte Weiterbildung erhebliche Auswirkungen. So musste die Lehre in der Erwachsenenbildung während der Corona-bedingten Einschränkungen von analogen Präsenzangeboten auf digitale Angebote umgestellt werden. Dies stellt insbesondere diejenigen Kursteilnehmerinnen und -teilnehmer vor Herausforderungen, die ihren Schulabschluss nachholen, jedoch nicht über die für den Distanzunterricht notwendigen mobilen Endgeräte verfügen. Um zu gewährleisten, dass sie ihre Kurse dennoch erfolgreich absol-vieren können, stellt die Europäische Union im Rahmen des Programms REACT-EU nun 9,2 Millionen Euro bereit: Die Mittel stehen Volkshochschulen und nach dem Weiterbildungsgesetz anerkannten Weiterbildungseinrichtungen in anderer Trägerschaft in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung, die Kurse zum nachträglichen Erwerb von Schulabschlüssen durchführen. Gefördert werden Investitionen in die digitale Ausstattung, das heißt die Anschaffung von Laptops, Notebooks, Tablets und erforderlichem Zubehör sowie die Inbetriebnahme der Geräte. Ziel ist es, die unmittelbaren sozialen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern: Durch die Inves-titionen sollen bildungsbenachteiligte Jugendliche und junge Erwachsene mit digitalen Arbeitsplätzen ausgestattet und beim Nachholen von Schulabschlüssen bestmöglich unterstützt werden.

„Auch auf dem zweiten Bildungsweg sind eine gute technische Ausstattung und digitale Kompetenzen die Voraussetzung für einen erfolgreichen Schulabschluss. REACT-EU setzt genau hier an: Die zusätzlichen Mittel ermöglichen es den Volks-hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen in anderer Trägerschaft, die Teil-nehmerinnen und Teilnehmer von Abschlusskursen in der Corona-Pandemie und darüber hinaus mit den notwendigen Endgeräten auszustatten und ihnen digitale Basiskompetenzen zu vermitteln. Damit können sich die Weiterbildungseinrichtun-gen in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig aufstellen und einen Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit leisten“, sagt Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft. 

Die EU-Mittel werden von der Landesregierung über die zuständigen Bezirksregie-rungen bereitgestellt. Einrichtungen, die von der oberen Schulaufsicht genehmigte Kurse zum nachträglichen Erwerb von Schulabschlüssen der Sekundarstufe I durchführen, können diese ab sofort bei der für sie zuständigen Bezirksregierung beantragen. Zuwendungsfähig sind Ausgaben für die Anschaffung von mobilen Endgeräten einschließlich der Inbetriebnahme bis zu einem Höchstbetrag von 500 Euro je mobilem Endgerät. Die Zuwendung für die digitale Infrastruktur ist auf ma-ximal 300.000 Euro pro Antrag begrenzt. Förderfähig sind jeweils bis zu 30 mobile Endgeräte pro Kurs.

REACT-EU (Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe) ist eine Initiative der Europäischen Union zur Bekämpfung der Folgen der COVID19-Pandemie. Die zusätzlichen Mittel werden im Zeitraum von 2021 bis 2022 bereitgestellt. Sie sollen zu einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft bei-tragen. Weitere Informationen unter: www.efre.nrw/react-eu


 

Tiergesundheit 4.0 am Start: Mehr Transparenz für mehr Tierwohl

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hat in Bad Sassendorf im Kreis der beteiligten Akteure aus Kommunen und Landwirtschaft das neue Informationssystem Tiergesundheit 4.0 nach erfolgreicher Pilotphase offiziell in Betrieb genommen. Es schafft mehr Transparenz für eine Verbesserung des Tierschutzes in der land-wirtschaftlichen Nutztierhaltung. Als Frühwarnsystem unterstützt die Datenbank die Behörden, gezielt und frühzeitig in Betriebsabläufe einzugreifen, wenn Defizite in der Tiergesundheit sichtbar werden. Mit dem neuen Informationssystem ist Nordrhein-Westfalen in Sachen Tierschutz erneut Vorreiter, es ist das erste seiner Art in Deutschland.

„Damit setzen wir einen weiteren integralen Baustein der nordrhein-westfälischen Nutztierstrategie um. Nach einem erfolgreichen Testhalbjahr kann Tiergesundheit 4.0 damit in den kommenden Monaten allen nordrhein-westfälischen Kommunen zur Verfügung gestellt werden“, betont Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Essen anlässlich der Präsentation des Systems. „Den Überwachungsbehörden wird damit ein modernes Hilfsmittel zur Verfügung gestellt. Bisher lagen die Daten bei verschiedenen Behörden vor. Jetzt sind sie an einem Ort gebündelt und geben jederzeit einen aktuellen Überblick über die Tiergesundheit in den Nutztier-beständen.“

Das System erleichtert einerseits den Behörden die Arbeit. Zugleich können sich auch die Tierhalter online im Detail über die Einschätzung ihres Betriebes durch die Behörden informieren und dadurch potenziellen Missständen frühzeitig gegensteuern. Zunächst werden die Daten aller in Nordrhein-Westfalen gehalten Schweine, rund sechs Millionen, erfasst. In einem zweiten Schritt ist der Auswei-tung des Informationssystems auf Rinder geplant. Zudem laufen parallel Planun-gen zur Nutzung und Integration weiterer Datenquellen.

Der Präsident des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV), Dr. Thomas Delschen, dankt den beteiligten Behörden für ihr Engagement bei der Entwicklung und Erprobung des Systems: „Wer sich schon einmal mit der Einfüh-rung von übergreifenden DV-Systemen beschäftigt hat, weiß wie schwierig es ist, die Wünsche aller späteren Nutzerinnen und Nutzer unter einen Hut zu bringen. Die Veterinärämter der Kreise Soest und Wesel und der Stadt Mönchengladbach haben stellvertretend für das ganze Land ihre Erfahrungen eingebracht und ganz konkrete Wünsche an die Leistungsfähigkeit der Datenbank formuliert. Die Lösung ist deshalb praxisorientiert und so für die zukünftige Nutzung in allen 52 Kommunen in Nordrhein-Westfalen geeignet.“

Das Informationssystem führt Ergebnisse von tierärztlichen Kontrollen, Schlachtbefunde, Daten zu Arzneimitteln sowie Daten aus den allgemeinen Erkenntnissen der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung in Nordrhein-Westfalen zusammen. So werden die Informationen gleichermaßen für Behörden und Tierhaltende als Früh-warnsystem nutzbar. Die Stadt Mönchgladbach und die Kreise Wesel, Soest, Unna und Gütersloh haben bereits im Rahmen der Pilotphase mit dem neuen System ge-arbeitet.

„Die Tiergesundheitsdatenbank des Landes wird die Überwachung des Tierschut-zes und der Tiergesundheit in Nordrhein-Westfalen verbessern. Durch eine intelligente und systematische Nutzung der Daten, auch der Daten, die von den Betrieben im Rahmen von Eigenkontrollen ermittelt worden sind, werden die amtlichen Kontrollen effektiver und effizienter", skizziert Staatssekretär Dr. Heinrich Botter-mann die Perspektive. „Unter Berücksichtigung des Datenschutzes haben wir ein zukunftsweisendes System für mehr Tierwohl in den Ställen entwickelt. Es stellt einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Nutztierhaltung dar.“

Faltblatt: „Aktiv für den Tierschutz. Meilensteine und Ziele in Nordrhein-Westfalen“
Ziel der Landesregierung ist es, die Bedingungen in der Nutztierhaltung noch stärker an Tierschutz und Tierwohl zu orientieren und so weiterzuentwickeln, dass sie breite Akzeptanz in der Gesellschaft finden. Ob Nutztierhaltungsstrategie, eine Tier-gesundheitsdatenbank oder die Förderung besserer Haltungsbedingungen: Ein Faltblatt enthält eine Auswahl der bislang erreichten Meilensteine der Tierschutzpo-litik in Nordrhein-Westfalen.

Download unter: https://www.umwelt.nrw.de/mediathek/broschueren/detailseite-broschue-ren?broschueren_id=14673&cHash=2e1d8997b90e9697ac8d0807d0d241d0


 

Landesregierung fordert Kommunen auf, elektronischen Datenaustausch zwischen Gesundheitsämtern bis zum Herbst zu ermöglichen

Ministerium für Arbeit Gesundheit und Soziales & Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will die digitale Kontaktpersonennach-verfolgung in den Gesundheitsämtern weiter ausbauen und bis zum Herbst einen entscheidenden Schritt voranbringen. Das Wirtschafts- und Digitalministerium und das Gesundheitsministerium haben die Kommunen aufgefordert, den elektroni-schen Datenaustausch zwischen den Gesundheitsämtern bis zum 30. September 2021 flächendeckend sicherzustellen. Das Gesundheitsministerium hat sich mit einem entsprechenden Erlass an die Kreise und kreisfreien Städte gewandt. Der elektronische Datenaustausch kann unter anderem durch die Software SORMAS Exchange (SORMAS-X) gewährleistet werden. Dadurch wird eine wesentliche Voraussetzung geschaffen, um Corona-Infektionsketten über kommunale Grenzen hinweg zu verfolgen, gezielte Infektionsschutzmaßnahmen schnell einzuleiten und zur weiteren Eindämmung des Infektionsgeschehens beizutragen.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: „Die Pandemie hat uns deutlich vor Au-gen geführt, wie wichtig leistungsstarke Gesundheitsämter und eine schnelle und verlässliche Kontaktpersonennachverfolgung sind. Die Gesundheitsämter und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben hier einen herausragenden Job gemacht. Aber: Beim digitalen Datenaustausch sehen wir Nachholbedarf. Wir müssen bei den aktuell niedrigen Inzidenzen daher so schnell wie möglich zusehen, dass digitale Angebote und Unterstützungsmöglichkeiten, wie sie zum Beispiel bei SORMAS-X zur Verfügung stehen, genutzt werden.“

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Die Landesregierung arbeitet seit Langem intensiv daran, die Gesundheitsämter in Nordrhein-Westfalen als zentrale Leistungsinstanz bei der Bewältigung der Pandemie mit digitalen Lösungen für die Kontaktnachvollziehung zu stärken. Wir müssen jetzt die Sommer-monate mit geringen Inzidenzen nutzen, um die Digitalisierung in den einzelnen Gesundheitsämtern weiter voranzutreiben und die digitale Kontaktpersonennach-verfolgung sowie den sicheren Datenaustausch zwischen den Ämtern flächende-ckend sicherzustellen. Dann sind wir in Nordrhein-Westfalen für eine mögliche vier-te Corona-Welle im Herbst sehr gut gerüstet.“


 

Aufruf zum Wettbewerb Naturpark.2024.Nordrhein-Westfalen „Natürlich – Regional – Wunderschön“

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Bereits zum sechsten Mal lobt Nordrhein-Westfalen den Förderwettbewerb für die Naturparke Nordrhein-Westfalens aus. Dafür stellt das Land von 2022 bis 2024 eine Million Euro zur Verfügung. Umweltministerin Ursula Heinen-Esser: „Naturparke in Nordrhein-Westfalen sind eine Erfolgsgeschichte. In der Corona-Zeit sind die Naturparke in zunehmenden Maße ein beliebter Zufluchtsort aus dem Alltag. Viele Menschen entdecken auf verschiedenen Wegen die Schönheit ihrer Region neu. Dieses gestiegene Interesse gilt es zu managen. Deswegen freue ich mich, den Naturparkwettbewerb nunmehr erneut ausloben zu können – diesmal unter dem Motto „Natürlich – Regional – Wunderschön“. Der Wettbewerb bietet den Naturpar-ken die Möglichkeit, neue und innovative Ideen und Konzepte zu entwickeln und einzureichen. Und er unterstützt die Großschutzgebiete zum Beispiel dabei, sich auf die Herausforderungen des Klimawandels oder auf das veränderte Freizeitverhalten einzustellen.

In Nordrhein-Westfalen gibt es zwölf Naturparke, die insgesamt etwa 45 Prozent der Fläche Nordrhein-Westfalens einnehmen. Die Naturparke dienen der Erholung, der Umweltbildung, dem nachhaltigen Tourismus und der nachhaltigen Regionalentwicklung. Sie tragen maßgeblich dazu bei, die heimische Natur zu bewahren, zu entwickeln und mit interessanten Angeboten erlebbar zu machen.

Der Naturparkwettbewerb wird in der Regel alle drei Jahre ausgeschrieben. Unab-hängig davon unterstützt das Land die Naturparke mit rund 625.000 Euro pro Jahr bei der Erhaltung und Instandsetzung der Infrastruktur in den Parken sowie mit weiteren Fördermitteln z.B. bei der Aufstellung von Naturparkplänen und der Umset-zung von Projekten. Im vergangenen Jahr wurde mit zusätzlichen Fördermitteln ei-ne neue Naturpark-Koordinierungsstelle eingerichtet. Diese soll gemeinsame Initia-tiven und Qualitätsstandards der Naturparke und die Zusammenarbeit mit lokalen bis internationalen Partnerinstitutionen unterstützen. Bis 2023 stellt das Land hier-für rund 250.000 Euro zur Verfügung.

Am Wettbewerb teilnehmen können die Naturparke, die ganz oder teilweise in Nord-rhein-Westfalen liegen und die sich an der Qualitätsoffensive der Naturparke des Verbandes Deutscher Naturparke e.V. beteiligen. Die Wettbewerbsausschreibung und das Bewerbungsformular stehen im Internet bereit unter: https://www.umwelt.nrw.de/naturschutz/natur/schutzgebiete-und-wertvolle-naturraeume/naturparke/naturparke-wettbewerb. Bewerbungen müssen bis spätes-tens zum 29. Oktober 2021 beim Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen eingegangen sein.


 

Zwölf neue Standorte für „Kurve kriegen“ zum zehn-jährigen Jubiläum

Ministerium des Innern

Das nordrhein-westfälische Innenministerium verstärkt seinen Kampf gegen Jugendkriminalität. Die Initiative „Kurve kriegen“ erhält anlässlich ihres zehnjährigen Jubiläums zwölf neue Standorte. „Das ist ein Beweis, wie erfolgreich und nachhaltig ‚Kurve kriegen‘ ist“, so Innenminister Herbert Reul. 

Acht der zwölf neuen Standorte nehmen am morgigen Donnerstag, 1. Juli 2021, ihre Arbeit auf. Hierbei handelt es sich um die Kreispolizeibehörden Viersen, Rhein-Kreis Neuss, Warendorf, Steinfurt, Krefeld, Rhein-Sieg-Kreis, Unna und Borken. Die übrigen vier Standorte Coesfeld, Gütersloh, Heinsberg und Soest werden vo-raussichtlich im August dieses Jahres an den Start gehen. Insgesamt ist die Initiati-ve dann in 35 Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen vertreten und dort jeweils in der Direktion Kriminalität verortet.

Im Sommer 2011 begann die Erfolgsgeschichte von „Kurve kriegen“ mit damals acht Standorten. Dieses Jahr feiert die Initiative ihren zehnten Geburtstag. Das Ziel dabei ist es, so genannte Intensivtäterkarrieren zu verhindern. Stark kriminalitätsgefährde-te junge Menschen sollen „wieder auf Kurs gebracht“ und dabei unterstützt werden, diesen neu eingeschlagenen Weg beizubehalten. Das damals und auch heute noch Einmalige daran: Pädagogische Fachkräfte arbeiten Hand in Hand mit Kriminalbeamtinnen und -beamten zusammen. „‚Kurve kriegen‘ schweißt Jugendhilfe und Polizei zu Expertenteams zusammen; in dieser Form einzigartig in Deutsch-land“, so Reul.

Seit 2011 haben fast 1.700 Kinder und Jugendliche nebst ihren Eltern das Pro-gramm durchlaufen; fast 800 von ihnen haben es erfolgreich abgeschlossen. Im Durchschnitt begehen vier von zehn Jugendlichen keine Straftat mehr, nachdem sie das Präventionsprogramm absolviert haben. Die Erfolgsquote liegt bei circa 40 Prozent. Bei den weiteren 60 Prozent werden Straftaten um mehr als die Hälfte ver-ringert. Im Bereich der Körperverletzungsdelikte liegt die Quote sogar bei 75 Prozent.

Mehr Informationen und die jeweiligen Kontaktdaten und Ansprechpartner vor Ort finden Sie hier: www.kurvekriegen.nrw.de


 

Gedenkstunde des Landes Nordrhein-Westfalen für die Opfer der Corona-Pandemie im Zeichen der Hoffnung und des Dankes

Staatskanzlei & Landtag

17.123 Menschen sind in Nordrhein-Westfalen (Stand: 29. Juni 2021) während der Corona-Pandemie an oder mit dem Virus gestorben. Die Erinnerung an die Verstorbenen stand im Mittelpunkt der zentralen Gedenkstunde des Landes im Parlament. Die drei Verfassungsorgane des Landes Nordrhein-Westfalen, Landtag, Landesre-gierung und Landesverfassungsgerichtshof, gedachten gemeinsam der Opfer und ihrer Angehörigen. Die Gedenkstunde im Plenarsaal stand aber auch im Zeichen des Dankes an die vielen Helferinnen und Helfer und der Hoffnung auf eine Besserung der pandemischen Lage.

André Kuper, Präsident des Landtags, Armin Laschet, Ministerpräsident des Landes, Prof. Dr. Dr. h.c. Barbara Dauner-Lieb, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und Pfarrerin Simone Bakus entzündeten gemeinsam mit Angehörigen von Opfern Kerzen für die Verstorbenen. Auch Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger nahmen an der Trauerzeremonie teil. In den Landtag waren neben den Abgeordneten auch Vertreterinnen und Vertreter von Hilfsorganisationen, der Bundeswehr, Kirchen und weiterer Verbände eingeladen.

Ein Kurzfilm erinnerte an die Anfänge der Pandemie in Nordrhein-Westfalen, an medizinisches Personal, das oft am Ende seiner Kräfte war, an geschlossene Schulen, Kitas und leere Innenstädte. Ein weiterer Film stellte den Kampf der Menschen in Nordrhein-Westfalen gegen die Pandemie in den Mittelpunkt: Die Forscherinnen und Forscher, die Impfstoffe entwickelten, die teils ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Testzentren und Impfzentren so-wie die unzähligen Bürgerinnen und Bürger, die auch im Lockdown die Versorgung der Menschen im Land aufrecht erhielten.

André Kuper, Präsident des Landtags, sagte zu Beginn der Gedenkstunde: „Eine Gedenkstunde kann die ganze Dimension der Opfer, des Leids und der Betroffenheit dieser Corona-Pandemie niemals erfassen. Das Virus hat Menschen aus unse-rer Mitte gerissen wir müssen erleben, dass die Zahl der Opfer immer noch weiter zunimmt. Wir werden nicht die Trauer der Hinterbliebenen vergessen, die sich nicht von sterbenden Angehörigen verabschieden konnten. Wir vergessen nie die Bilder von leeren Schulen und geschlossenen Kindergärten, Gaststätten, Kinos, Theatern und Kirchen. Unsere Freiheit wurde eingeschränkt, um Menschenleben zu schüt-zen aber unsere parlamentarische Demokratie und unser Rechtsstaat haben sich bewährt. Und wir vergessen nicht die Menschen, die durch ihr Kümmern, ihre Arbeit und ihr Wissen ein Licht der Hoffnung angezündet haben. Diese Hoffnung, aber auch die Trauer verbindet uns alle, gemeinsam werden wir diese Zeit durchstehen.“

Armin Laschet, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, sagte: „Kaum ein Ereignis in der Geschichte Nordrhein-Westfalens hat unseren Alltag und unser Land so nachhaltig verändert wie die Corona-Pandemie. Die Pandemie hat uns alle auf eine nie dagewesene Probe gestellt, die wir solidarisch und mit gemeinsamer Kraftanstrengung meistern. Trotzdem hat die Corona-Pandemie viele Leben gefor-dert: über 17.000 Menschen sind bis heute an einer Corona-Infektion in Nordrhein-Westfalen verstorben. Jede und jeder Verstorbene hinterlässt eine Lücke im Leben und in den Herzen der Hinterbliebenen. Und es gehört zu den schmerzlichsten Folgen des Lockdown, dass auch Menschen in unserem Land ihre Lieben nicht auf dem letzten Weg begleiten konnten. Unsere Gedanken sind bei ihnen, wir trauern gemeinsam.“

Der Ministerpräsident weiter: „Dieser Gedenkakt des Landes zeigt unseren Zusam-menhalt und unsere Verbundenheit in Nordrhein-Westfalen. Und genau in diesem solidarischen Miteinander und dem gemeinsamen Kampf liegt die Stärke unseres Landes. Das schnelle Fortschreiten der Impfkampagne gibt berechtigte Hoffnung auf mehr Normalität und ich bin sicher: Wir werden als Land gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.“

Prof. Dr. Dr. h.c. Barbara Dauner-Lieb, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs für Land Nordrhein-Westfalen, erinnerte in ihrer Rede auch daran, dass insbesondere die Generationen vor unserer Zeit von großer Not und Leid betroffen waren: „Wir hatten eine ungewöhnlich lange Zeit des Friedens und des Wohlstands, ohne allzu dramatische Einschnitte und Umbrüche. Vielleicht hat uns Corona auch deshalb so erschüttert. Wir waren auf eine solche Krise nicht vorbereitet. Umso wichtiger ist es, dass wir uns zu Optimismus und Gelassenheit ermutigen lassen. Ermutigt und in-spiriert wurden wir in den letzten Monaten vor allem auch durch die vielen Helden und Heldinnen des Alltags. Was können wir aus der Krise lernen, was sollten wir lernen? ‚Mensch, werde wesentlich‘, freundlicher, achtsamer, dankbarer.“

Pfarrerin Simone Bakus, Krankenhausseelsorgerin in der Universitätsklinik Düsseldorf, schilderte persönliche Eindrücke ihrer Erfahrungen während der Pandemie: „Auf den Covid-Stationen kämpfen Pflegende und Ärzte um das Leben ihrer Patienten. Manches Mal gehen sie über ihre Grenzen: Wie viele Tote verkraftet man an einem Tag oder in einer Woche? Was sage ich einer Patientin auf dem Weg der Genesung, deren Zimmernachbarin im Sterben liegt? Die Corona-Pandemie hat uns allen viel abverlangt und tut es noch: Wunden werden nur langsam heilen, manche vielleicht gar nicht.“


 

Wettbewerb 5G.NRW: Land fördert 24 weitere innova-tive Projekte mit bis zu 36,8 Millionen Euro

Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Paketlieferungen mit Drohnen, Echtzeit-Übersetzung in Gebärdensprache oder die intelligente Steuerung der Kräne im Duisburger Hafen: Die neue Mobilfunkgeneration 5G nimmt bereits in zahlreichen Branchen in Nordrhein-Westfalen an Fahrt auf. Um die Technologie weiter voranzubringen, fördert das Land im Rahmen der zweiten Runde des Wettbewerbs 5G.NRW weitere 24 Projekte mit rund 36,8 Millio-nen Euro. 

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Nordrhein-Westfalen ist Motor für 5G-Innovationen. Die Einreichungen beim Wettbewerb 5G.NRW zeigen eindrucksvoll, dass Wirtschaft und Wissenschaft die gewaltigen Potenziale von 5G zunehmend nutzbar machen: Innovative Unternehmen und renommierte For-schungseinrichtungen entwickeln gemeinsam spannende Anwendungsfelder und tragen dazu bei, die digitale Transformation der Wirtschaft in unserem Land weiter zu beschleunigen.“

Die geförderten Projekte hat ein unabhängiges Gutachtergremium aus insgesamt 51 eingereichten Skizzen ausgewählt. Die 13 Siegerprojekte der ersten Runde sind mittlerweile gestartet. Eine Übersichtskarte und weitergehende Informationen zu den einzelnen Projekten finden Sie unter www.mobilfunk.nrw.


 

 

Ausgabe der Zeugnisse im Schuljahr 2020/21

Ministerium für Schule und Bildung

Für die rund 5.400 Schulen in Nordrhein-Westfalen ist am Freitag, den 2. Juli der letzte Schultag vor den Sommerferien. Für rund 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler endet mit der Zeugnisausgabe das Schuljahr 2020/2021.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: „Zum Abschluss dieses besonde-ren und herausfordernden Schuljahres möchte ich Danke sagen: An die Schülerinnen und Schüler, die den ungewohnten Schulbetrieb mit viel Einsatz gemeistert haben, an die Eltern, die im Lernen auf Distanz großes Verständnis zeigen mussten sowie an die vielen Lehrkräfte und alle am Schulleben Beteiligten für ihr unermüdliches Engagement im vergangenen Schuljahr. Ich freue mich, dass wir nun mit Zu-versicht in die Sommerferien starten können. In den letzten Wochen konnten die Schülerinnen und Schüler wieder gemeinsam in der Schule lernen und sich im Klassenverband austauschen. Das war sicher für alle von größter Bedeutung. Und auch das nächste Schuljahr werden wir mit den nötigen Hygienemaßnahmen im Präsenzbetrieb beginnen. Angesichts der gesunkenen Infektionszahlen können wir uns jetzt auf Sommerferien freuen, in denen wieder mehr Normalität, mehr Aktivitä-ten und mehr Begegnung möglich ist. Ich wünsche allen eine erholsame Zeit, die haben Sie sich verdient. Sollten Fragen oder Sorgen bezüglich der Zeugnisse be-stehen, können sich Eltern oder Schülerinnen und Schüler wie jedes Jahr an die Zeugnistelefone der Bezirksregierungen wenden.“
 


 

Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf für ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Die Landesregierung will die Kreislaufwirtschaft stärken und vor allem den Einsatz recycelter Kunststoffe deutlich erhöhen. „Um dies deutlich zu machen, soll das Landesabfallgesetz in Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz umbenannt werden. Die geplante Neuregelung unterstreicht die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand und ist ein wichtiger Beitrag zur Ressourcenschonung“, sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser nach der heutigen Verabschiedung des Entwurfs im Landeskabinett. Unter anderem sieht der Gesetzentwurf vor, im Rahmen öffentlicher Aufträge grundsätzlich eine Verpflichtung zum Vorzug sogenannter Rezyklate gegenüber Primärmaterialien einzuführen.

Insbesondere soll der Einsatz von Recyclingbaustoffen bei der Vergabe öffentlicher Bauleistungen gesteigert werden. So soll die öffentliche Hand verpflichtet werden, geeignete und qualitätsgesicherte Recyclingbaustoffe gleichrangig einzusetzen. Bei größeren Vorhaben müssen darüber hinaus für anfallende Bau- und Abbruch-abfälle Rückbau- und Entsorgungspläne erstellt werden. Diese Regelungen sollen nach dem Prinzip „aus dem Bauwerk – in das Bauwerk“ zum Ressourcenschutz im Baubereich beitragen.

Gleichzeitig nimmt die Landesregierung mit diesem Gesetzentwurf eine Anpassung an EU- und Bundesrecht vor, indem die fünfstufige Abfallhierarchie nun auch auf Landesebene umgesetzt wird: Entsprechend sollen für kommunale Abfallwirt-schaftskonzepte weitere Vorgaben für zusätzliche Anreize zur Abfallvermeidung und -verwertung gelten. Dabei können Kommunen zusätzliche Kosten für Maß-nahmen der Abfallvermeidung über die Entsorgungsgebühren abrechnen. Ein In-krafttreten der Neuregelungen ist für Frühjahr 2022 vorgesehen.


 

Coronaschutzverordnung: Erleichterungen für Ferienfreizeiten

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales & Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

Angesichts der aktuell niedrigen Inzidenzzahlen sind die Regelungen für Ferien-reisen und Ferienangebote der Jugendverbände und Jugendhilfeträger angepasst worden. Abgesichert durch Coronatests ist nun bei der im ganzen Land geltenden Inzidenzstufe 1 (7-Tage-Inzidenz von höchstens 35) bei den Ferienaktionen eine weitgehende Normalität möglich.

Konkret heißt das:

  • Bei Kinder- und Jugendreisen dürfen auch Gruppen von mehr als 25 jungen Menschen gemeinsam betreut werden und gemeinsame Aktivitäten ausü-ben. Eine Aufteilung in kleinere feste Gruppen ist nicht mehr erforderlich. Dafür ist neben den bislang vorgeschriebenen zwei Coronatests pro Woche auch zum Ende der Reise nochmal ein gemeinsamer Test vorgesehen. Hierdurch soll eine Weiterverbreitung möglicher Infektionen in den letzten Tagen nach der Rückkehr vermieden werden. Als Test kommen entweder kosten-freie Bürgertests oder gemeinsam vorgenommene Selbsttests infrage.
  • Bei anderen Ferienangeboten für Kinder und Jugendliche dürfen ab sofort im Freien 50 und in Innenräumen 30 junge Menschen gemeinsam betreut werden. Hier ist zu Beginn und am Anfang jeder neuen Woche ein Corona-test erforderlich. Nur bei größeren und täglich wechselnden Gruppen muss alle drei Tage ein Test erfolgen.

Bei allen Angeboten gilt eine Maskenpflicht nur noch bei größeren Gruppen in In-nenräumen (mehr als 20 junge Menschen sowie fünf Betreuer; die Regelung gilt nicht beim Essen). Auch Mindestabstände dürfen unterschritten werden.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: „Es ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche, die in vielerlei Hinsicht besonders stark unter der Pandemie gelitten haben, möglichst unbeschwerte Ferien genießen können. Diejenigen, die nicht wegfahren können, sollen nicht gegenüber anderen jungen Menschen, die verrei-sen, benachteiligt werden. Sie haben gegenüber den Älteren große Solidarität be-wiesen und sich das redlich verdient. Dank der aktuell niedrigen Inzidenzahlen und den landesweit leicht verfügbaren Coronatests können wir das sehr gut verantwor-ten.“

Jugend- und Familienminister Joachim Stamp: „Kinder und Jugendliche haben während der Pandemie enorme Einschränkungen hinnehmen müssen, vor allem im sozialen Bereich. Wir möchten Kindern und Jugendlichen gerade jetzt in den Ferien wieder Treffen, Spaß und soziales Erleben ermöglichen. Kinder und Ju-gendliche brauchen soziale Kontakte. Wir möchten ihnen mehr Normalität ermöglichen und gemeinsames Erleben wieder zum Alltag zu machen. Den Trägern, die sich sehr für die Durchführung von Ferienangeboten engagieren, möchte ich für ihre Arbeit und ihr Engagement unter den schwierigen Bedingungen der Pandemie danken.”

Die Regelungen des § 12 der Coronaschutzverordnung gelten für Ferienaktionen aller freien und öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe und Sozialhilfe.

Alle Regelungen der aktuellen Coronaschutzverordnung sind unter dem nachfol-genden Link zu finden: https://www.mags.nrw/coronavirus-regeln-nrw


 

Flugärger-App hilft jetzt auch bei Problemen mit dem Gepäck

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Die bevorstehenden Sommerferien, sinkende Corona-Zahlen und die damit verbundene Aufhebung von Reisebeschränkungen geben dem Flugverkehr wieder Aufwind. Flugreisen sind unter bestimmten Rahmenbedingungen und unter Wah-rung strikter Hygienekonzepte wieder möglich. Die Vorfreude auf den Flug wird ge-trübt durch Erinnerungen an annullierte oder verspätete Flüge. Wer jetzt losfliegt, sollte daher die Flugärger-App der Verbraucherzentralen auf das Smartphone la-den. Die App unterstützt, wenn mit dem Flug nicht alles rund läuft. Mit einem neuen Update hilft das mobile Tool jetzt auch, wenn Gepäck verspätet ankommt, verloren geht oder beschädigt wird.

Im Detail funktioniert das neue Gepäck-Modul so: Wer seinen Koffer verspätet, beschädigt oder gar nicht wiederbekommt, kann mit der App eine Packliste erstellen, Ausgaben dokumentieren, Belege hochladen und damit die Kosten bei der Airline per Mail zurückfordern. Auch wer wegen einer Reisewarnung oder aus Angst vor Einschränkungen überlegt, sein Ticket selbst zu stornieren, bekommt mit der Flugärger-App wichtige Infos an die Hand: Ist es klug, den Flug sofort selbst zu stornie-ren? Und was muss ich dabei beachten? Wer bereits storniert hat, kann mit Unter-stützung der App Steuern und Gebühren und in manchen Fällen Teile des Flug-preises zurückfordern.

Die Flugärger-App wurde bereits mehr als 80.000 Mal für iOS und Android herun-tergeladen. Sie prüft und berechnet mit Hilfe von Datenbanken und Abfragen die Ansprüche der Reisenden unter anderem nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung. Die App greift dabei weltweit auf alle aktuellen Flugverbindungen zu und ergänzt automatisch die Flugdaten auf Basis der Flugnummer und des Datums. Sie ergänzt zudem die Adresse einer Airline, gegen die der jeweilige Anspruch gerichtet werden kann. Das fertig erzeugte Anschreiben kann vom Nutzer dann per Mail oder Post versendet werden.

Reagiert die Fluggesellschaft auf die Forderungen der Flugreisenden gar nicht oder nicht fristgemäß, lotst die App die Nutzerinnen und Nutzer direkt zur zuständigen Schlichtungsstelle – eine kostenlose Alternative zu Inkassodiensten. Im Fall der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) werden zahlreiche Angaben aus der App automatisch in das Formular der söp übernommen.

Hintergrund:
Die Flugärger-App wurde als vom Land Nordrhein-Westfalen gefördertes Projekt von der Verbraucherzentrale NRW im Oktober 2019 gestartet und wird mittlerweile von den Verbraucherschutzministerien der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein finanziert. Mit der App kön-nen Reisende mit ein paar Klicks die Ticketkosten bequem von der Fluggesellschaft zurückfordern und weitere Ansprüche geltend machen, falls die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.

Ursula Heinen-Esser, nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerin:
„Ich freue mich, dass aus der nordrhein-westfälischen Initiative inzwischen ein län-derübergreifendes Projekt geworden ist. Die App bietet nun rechtzeitig vor Beginn der Sommerferien Unterstützung bei typischen Unwägbarkeiten, die bei einem Flug Ärger bereiten können – Flugverspätung und -Annullierung, verpasste (Anschluss-)Flüge, Umbuchungen und Flugzeitenänderungen, durch den Fluggast stornierte Flüge oder Gepäckprobleme. Die neuen Module der Flugärger-App sind ein wichti-ger Baustein für einen modernen Verbraucherschutz, mit dem wir Verbraucherin-nen und Verbrauchern jetzt noch mehr Service bieten können. Ich kann die App nur jedem Flugreisenden als ständigen Reisebegleiter empfehlen.“

Weiterführende Links:

  • Rechtliche Infos und persönliche Beratung der Verbraucherzentrale NRW bei Ärger mit Airlines: www.verbraucherzentrale.nrw/flugaerger
  • Die App „Flugärger“ für iOS und Android: www.verbraucherzentrale.nrw/flugaerger-app

 

1,5 Millionen Euro für Barrierefreiheit im ÖPNV: Ver-kehrsministerium fördert den Ausbau von Bushaltestellen

Ministerium für Verkehr

Die Landesregierung fördert den barrierefreien Ausbau von insgesamt 25 Bushaltestellen. Drei Förderbescheide über insgesamt mehr als 1,5 Millionen Euro hat Verkehrsminister Hendrik Wüst an die Städte Kreuztal und Werther sowie den Kreis Mettmann übergeben.
„Vernünftige Politik der Mitte denkt die alltägliche Mobilität der Menschen in Stadt und Land weiter. Dazu gehört auch, dass wir Busse und Bahnen barrierefrei und für alle nutzbar machen. Mit der Förderung der Barrierefreiheit im ÖPNV erleichtern wir Menschen die Teilhabe am mobilen Leben und machen den ÖPNV kunden-freundlicher“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.

Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen: „Barrierefreiheit ist ein entscheidender Bestandteil der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Ich begrüße den zunehmenden Ausbau der Barrierefreiheit im ÖPNV, die zu einer größeren Mobilität aller Bürgerinnen und Bürger beiträgt.“

Für den barrierefreien Umbau von 19 Bushaltestellen erhält der Kreis Mettmann einen Zuwendungsbescheid über 745.800 Euro. Die Gesamtkosten der vom Ver-kehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) bewilligten Maßnahme liegen bei rund 883.100 Euro.

Hintergrund zum barrierefreien Ausbau im ÖPNV
Nach § 8 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist die Nahverkehrsplanung der Aufgabenträger im öffentlichen Personennahverkehr an dem Ziel auszurichten, für die Nutzung des ÖPNV bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Die Barrierefreiheit des ÖPNV setzt die Zugänglichkeit und Nutzbar-keit der (Stadt-, Straßenbahn- und Bus-) Haltestellen voraus. Dies ist dann gege-ben, wenn die Haltestellen von allen ohne fremde Hilfe problemlos erreichbar, be-greifbar und bedienbar sind. Bei der Planung dieser Maßnahmen ist die frühzeitige Beteiligung von Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräten, von Verbän-den der in ihrer Mobilität oder Sensorik eingeschränkten Fahrgäste und von Fahrgastverbänden zu gewährleisten. Ebenso ist die Integration der Barrierefreiheit in den gesamten Planungsprozess essenziell.



Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche in Höhe von rund 107 Millionen Euro, um Folgen der Corona-Pandemie abzumildern

Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

Die Corona-Pandemie stellt viele Kinder und Jugendliche vor große Herausforderungen. Auf soziale Kontakte, Sport und das gemeinsame Erleben in der Gruppe mussten viele junge Menschen über lange Zeit verzichten. Die meisten Familien haben sich sehr verantwortungsvoll und aufopfernd um ihre Kinder gekümmert. Wegfallende soziale Bezüge und das Erleben mit Gleichaltrigen konnten sie aber vielfach nicht kompensieren. Kindern und Jugendlichen sollen daher neue Perspektiven und mehr Zuversicht vermittelt werden. Um negative Folgen für die Entwicklung abzumildern, haben Bund und Land das Programm „Aufholen nach Corona“ beschlossen und stellen hierfür Mittel für die Jahre 2021 und 2022 zur Ver-fügung. Aus dem Bereich des Familienministeriums werden dabei rund 107 Millio-nen Euro investiert. Diese Summe ist Teil des Gesamtprogramms „Aufholen nach Corona“, das einschließlich der Angebote des Ministeriums für Schule und Bildung 539 Millionen Euro für Nordrhein-Westfalen umfasst.

Ein Schwerpunkt des Programms ist die Unterstützung der Kinder- und Jugendhilfe für Angebote der sozialen Arbeit an Schulen, Mittel für zusätzliche Freiwillige im Freiwilligen Sozialen Jahr und im Freiwilligen Ökologischen Jahr sowie für Angebote für Jugendarbeit und Jugendferien.

Familienminister Joachim Stamp: „Kinder und Jugendliche dürfen nicht die Verlierer der Pandemie werden. Sie haben während der Pandemie enorme Einschränkungen hinnehmen müssen, vor allem im sozialen Bereich. Mit dem Aufholprogramm sollen den Kindern und Jugendlichen wieder mehr Perspektiven und Zu-versicht ermöglicht werden. Deswegen investieren wir gemeinsam mit dem Bund in Nordrhein-Westfalen, um jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, soziale Kon-takte in der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit neu zu ermöglichen und gemein-sames Erleben wieder zum Alltag zu machen.“

Um dies zu erreichen, stellt das Land gemeinsam mit dem Bund den örtlichen Trägern der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe (Jugendämtern) insgesamt rund 93 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittelverteilung auf die Kommunen soll gewähr-leisten, dass vor Ort entsprechend der konkreten Bedarfe Projekte, Angebote und Leistungen gefördert werden.

Die Jugendämter können damit eigene Angebote und solche freier Träger der Kinder- und Jugendhilfe in folgenden Bereichen fördern:

- Angebote der Jugendsozialarbeit
- Angebote der sozialen Arbeit an Schulen
- Plätze für junge Freiwillige im Freiwilligen Sozialen Jahr und im Freiwilligen Ökologischen Jahr an Schulen und in Angeboten der Kinder- und Jugend-hilfe

Hierfür stehen rund 68 Millionen Euro zur Verfügung. Sie sollen für neue Angebo-te, zur Ausweitung bestehender Angebote oder zur Kompensation pandemiebe-dingter Mehrausgaben bei diesen Angeboten verwendet werden.

Darüber hinaus können die Kommunen eigene Angebote oder solche freier Träger in folgenden Bereichen fördern:

• Angebote der außerschulischen Jugendarbeit mit dem Charakter des ge-meinsamen sozialen und kulturellen Erlebens
• Jugendfreizeitangebote
• internationale Jugendbegegnungen
• Wochenend- und Ferienfreizeiten
• nichtkommerzielle Jugendreisen

Hierfür stehen weitere rund 25 Millionen Euro zur Verfügung. Auch diese Mittel sol-len für neue Angebote, zur Ausweitung bestehender Angebote oder zur Kompensa-tion pandemiebedingter Mehrausgaben bei diesen Angeboten verwendet werden.

Weitere 4 Millionen Euro erhalten die im Landesjugendring NRW zusammenge-schlossenen Jugendverbände insbesondere für überörtliche Aktivitäten der Ju-gendbildung, Jugendfreizeiten, internationale Jugendbegegnungen, Wochenend- und Ferienangebote sowie Ferienreisen. Auch hier stehen die Mittel für neue An-gebote, zur Ausweitung bereits bestehender und geplanter Angebote sowie zur Kompensation pandemiebedingter Mehrausgaben zur Verfügung.

„Wir sind zuversichtlich, dass es mit diesen Mitteln gelingt, verstärkt Angebote zu schaffen, die sich an den aktuellen Bedürfnissen der jungen Menschen vor Ort orientieren“, sagte Minister Stamp.

Die freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe können bei den für sie zuständigen Jugendämtern zeitnah weitere Informationen über die konkreten Möglichkeiten der Förderung erfahren.

Neben Kindern und Jugendlichen hat die Landesregierung auch werdende Fami-lien und Familien mit Säuglingen und Kleinkindern im Blick. Sie schauen auf eine lange Zeit mit teils einschneidenden Einschränkungen während der Corona-Pandemie zurück. Für gezielte Angebote soll die bestehende Bundesstiftung Frühe Hilfen, befristet für die Jahre 2021 und 2022, aus Bundesmitteln um 50 Millionen Euro aufgestockt werden. Nordrhein-Westfalen erhält rund 10 Millionen Euro dieser Mittel und wird sie für Maßnahmen auf kommunaler Ebene als fachbezogene Pau-schale an die Kommunen mit eigenem Jugendamt weitergeben.


 

Endlich wieder Kunst: Digitale Kulturkampagne UNRWARTET begleitet den Neustart der Kultur

Ministerium für Kultur und Wissenschaft

Begünstigt durch die positive Entwicklung der vergangenen Wochen kann der Kul-turbetrieb in Nordrhein-Westfalen endlich wieder anlaufen, und es zeigt sich schon jetzt: Die Kulturlandschaft in Nordrhein-Westfalen kommt voller Vitalität, Spiellaune und neuen Ideen aus der Pandemie. Begleitet wird dieser Neustart jetzt von der Kulturkampagne
UNRWARTET. Sie stellt auf dem Landesportal „kulturkenner.de“ beispielhaft Men-schen vor, die die Kulturszene in Nordrhein-Westfalen so vielfältig und einzigartig machen: Freischaffende Kreative, die Kunst, Theater, Literatur und Musik und vieles mehr produzieren. Die Landesregierung unterstützt freischaffende Künstlerinnen und Künstler mit dem großen Stipendienprogramm „Auf geht's!" in Höhe von 195 Millionen Eure, um ihnen eine künstlerische Perspektive zu bieten – während und nach der Pandemie. Insgesamt mehr als 27.000 Stipendien sind inzwischen vergeben worden.

„Kultur ist eine Möglichkeit, die Welt zu entdecken, sie mit den eigenen Augen und mit denen anderer zu sehen – und dies immer wieder neu. Aufgabe der Kulturpolitik ist es, dafür die Bühne zu bereiten. Mit dem Stipendienprogramm wollen wir gerade den freien Künstlerinnen und Künstlern, die besonders von der Pandemie getroffen sind, künstlerische und finanzielle Spielräume geben. Es ist unser Ziel, das Fun-dament der einzigartigen Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalens zu stärken und ihr auch in schwierigen Zeiten eine gute Perspektive zu geben“, sagt Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Die Kampagne UNRWARTET stellt 24 dieser Stipendiatinnen und Stipendiaten vor und erzählt ihre Geschichten und Projekte: Woran arbeiten sie gerade? Wie geht es für sie nach den Einschränkungen während des Lockdowns weiter? Was sind ihre Pläne, ihre Träume und Hoffnungen? Die große multimediale Porträtreihe auf dem Portal „kulturkenner.de“ macht die enorme Vielfalt und Kreativität der Kulturland-schaft Nordrhein-Westfalens sichtbar: Die Kölner Sängerin Naomi Kimji-Feld hat mit dem Musiker und Produzenten David Joris das afrodeutsche R'n'B-Label „Nappy Records" gegründet, der Essener Bariton Georgios latrou eine digitale Drag-Oper inszeniert, die Mendener Kabarettistin Kathrin Heinrichs ihren ersten Roman ge-schrieben. Und der Experimentalmusiker Rochus Aust unter anderem ein großes Digitalevent auf den Weg gebracht - bevor es endlich wieder mit dem Konzertbetrieb weitergeht.

Zum heutigen Kampagnenstart inszeniert Rochus Aust ein multimediales Konzert, mit dem der Relaunch des neuen Kulturkenner-YouTube-Kanals gefeiert wird: Zusammen mit dem 1. Deutschen Stromorchester hat er in einem (modernen) „Re-Ensoundment" historische Musikwerke mit elektrischen und elektronischen Geräten und Instrumenten neu in Szene gesetzt. Zu erleben ist ein Gesamtkunstwerk, das heute (28. Juni) ab 20 Uhr auf den Kanälen des LWL-Landesmuseums in Münster, der Gesellschaft für Neue Musik Ruhr in Essen, der Audio Foundation im neuseeländischen Auckland und des Kulturkenners NRW ausgestrahlt wird. Idealerweise auf vier Endgeräten gleichzeitig - zu Hause
oder draußen.

Weitere Informationen: www.kulturkenner.de