Themen der Woche: 4. bis 8. Juni 2018

08.06.2018

Ab sofort greifen steuerliche Entlastungen nach den heftigen Regenfällen in NRW

Ähnlich wie nach dem Sturmtief "Friederike" im März dieses Jahres bietet das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen nun auch nach den Unwettern der vergangenen Tage Bürgerinnen und Bürgern, die Schäden erlitten haben, Unterstützung an. "Mein Ministerium hat den Finanzämtern mitgeteilt, dass bestehende Spielräume zugunsten der Steuerpflichtigen schnell und unbürokratisch ausgeschöpft werden können", sagte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes. So können die Ämter den Steuerpflichtigen insbesondere durch die Stundung von Steuern oder die Herabsetzung von Vorauszahlungen entgegenkommen.

In Nordrhein-Westfalen haben in den vergangenen Tagen gleich mehrfach schwere Gewitter mit heftigen Regenfällen zahlreiche Regionen getroffen, darunter beispielsweise die Städte Wuppertal, Aachen, Düsseldorf, Bochum, Essen oder Plettenberg im Nordwesten des Sauerlandes. Teilweise fielen Regenmengen von 100 Litern pro Quadratmeter. Straßen und Keller liefen voll, ein Einkaufszentrum stand unter Wasser, das Dach einer Tankstelle stürzte ein. Auch Universitätsgebäude sind beschädigt worden.


Expertenanhörung bestätigt Inhalt und Ziel des neuen NRW-Polizeigesetzes

Im Landtag hat in dieser Woche die Sachverständigenanhörung zu den Änderungen im nordrhein-westfälischen Polizeigesetz stattgefunden. Dabei wurde deutlich: die geplanten Maßnahmen sind verfassungskonform. Die Mehrheit der Sachverständigen bewertet die Änderungen als notwendig, zeit- und sachgerecht. Insbesondere die Polizeigewerkschaften haben die sachliche Notwendigkeit mit konkreten Beispielen aus der Praxis herausgestellt.

Erfreulicherweise wurde sehr klar dargestellt, dass in Nordrhein-Westfalen eben keine Schleierfahndung eingeführt wird. Im Gegensatz zu dieser, in der Regel verdeckt (verschleiert) durchgeführten allgemeinen Fahndung mit der Möglichkeit verdachts- beziehungsweise anlassunabhängiger Personen- und Fahrzeugkontrollen durchzuführen, ist die strategische Fahndung in Nordrhein-Westfalen nur mit einem konkreten Anlass möglich. Durchsuchungen sind auf der Grundlage der strategischen Fahndung nicht zulässig. Zudem wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Maßnahme den – nicht personenbezogenen – Verdacht künftiger Straftaten voraussetzt. Damit unterscheidet sich die strategische Fahndung in elementaren Punkten von der Schleierfahndung.

Mit der Änderung des Polizeigesetzes hält die NRW-Koalition, was im Wahlkampf versprochen wurde: die Sicherheit im Land zu verbessern. Durch den Gesetzentwurf stärken wir unsere Polizei mit wirksamen und notwendigen Werkzeugen zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus. Das hat die Mehrheit der Experten bestätigt. Wir waren in Sachen Sicherheit auf dem letzten Platz im Ländervergleich und holen nun jahrelange Versäumnisse von rot-grün auf. Die Änderungen im Polizeigesetz sind wichtige Bausteine der sicherheitspolitischen Wende in Nordrhein-Westfalen, die erheblich zum besseren Schutz der Menschen in Nordrhein-Westfalen beitragen.


Angestrebte Neuerungen im Landesjagdgesetz praxisgerecht und fair

Die NRW-Koalition will in Nordrhein-Westfalen ein zukunftsorientiertes Jagdgesetz auf den Weg bringen. Vom Landesjagdverband gab es in dieser Woche Lob für den vorliegenden Entwurf als richtigen Schritt zu einer praxisgerechten und anwendungsorientierten Regelung der Jagd in unserem Land.

Eine Neuerung im Gesetz ist die Ausweitung der Hegepflicht. Dabei geht es um den gesetzlichen Auftrag der Jägerinnen und Jäger, sich aktiv für den Artenschutz einzusetzen. Wir verbessern die Ausbildung der Jäger, die verantwortungsbewusst dafür sorgen, dass die Populationen der Wildtierarten in Nordrhein-Westfalen im Gleichgewicht bleiben. Eine gute Ausbildung der Jagdhunde ist für die Ausübung der Jagd ebenfalls unverzichtbar und ein wichtiger Faktor, Tiere bei der Jagd nicht leiden zu lassen. Mit der Absenkung der Jagdabgabe kommen wir der Jägerschaft in einem zentralen Wunsch entgegen. Wir sehen das positive Feedback von heute als Bestätigung für unseren eingeschlagenen Kurs.

Wir halten somit ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Wir machen fachlich begründete und ideologiefreie Politik, die im Dialog einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Bedürfnissen in unserer Kulturlandschaft sucht. Wir werden uns nun für eine zügige Beratung sowie Verabschiedung des Gesetzes einsetzen.


Fit sein, statt Krankenschein

Eine proaktive Gesundheitsförderung im Rahmen moderner Unternehmensstrukturen für fitte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist eine wichtige Voraussetzung für erfolgreiche Unternehmen. Als Arbeitgeber soll das Land Nordrhein-Westfalen dem in Nichts nachstehen und durch die Förderung der behördlichen Gesundheitsvorsorge für Landesbedienstete eine Vorbildfunktion für andere Arbeitgeber einnehmen.

Um lange, gesundheitsbedingte Ausfälle zu vermeiden, eine schnellere Genesung zu ermöglichen und zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes fordert die NRW-Koalition ein proaktives Gesundheitsmanagement für Landesbeamte. Ein entsprechender Antrag von CDU und FDP zum gesundheitsmanagement im öffentlichen Dienst wurde darum jetzt im Haushalts- und Finanzausschuss diskutiert.

Das Ziel der behördlichen Gesundheitsförderung ist die Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren und die Reduzierung der psychischen und physischen Belastungen. Als Regierungsfraktionen wollen wir dafür sorgen, dass sich die Bediensteten des Landes gesund fühlen, sie motiviert ihre Arbeit leisten können und das Land ein attraktiver Arbeitgeber bleibt.


NRW in Brüssel: Auswirkungen des neuen EU-Finanzrahmens auf die Regionen

Erneut hoher Besuch in der Brüsseler NRW-Landesvertretung auf Einladung des Ministerums der Finanzen: Zur zweiten Runde der neuen Veranstaltungsreihe "Mehr Europa für die Regionen: NRW in der Europäischen Union" konnte Minister Lutz Lienenkämper den EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther H. Oettinger, begrüßen. Zentrales Thema war der neue Mittelfristige Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027.

Lutz Lienenkämper betonte, dass die Veranstaltung einen passenden Rahmen biete, um im direkten Gespräch mit EU-Kommissar Oettinger die Interessen der Regionen einzubringen. "Der Mittelfristige Finanzrahmen der EU ist ein zentrales Themenfeld, das Nordrhein-Westfalen unmittelbar betrifft", so Lienenkämper. Zwischen 2014 und 2020 erhält Nordrhein-Westfalen rund 2,35 Milliarden Euro Strukturmittel aus EU-Fördertöpfen. "Der Zugang zu diesen Strukturmitteln muss auch künftig gewährleistet sein. Dabei muss gelten: Bürokratieabbau und Vereinfachungen haben Vorrang vor Kürzungen", so der Minister weiter.

An der hochkarätigen Veranstaltung nahmen auch der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Oliver Paasch, der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im EU-Parlament, Jens Geier, sowie Oliver Dreute vom European Political Strategy Centre teil.

Die erste Fassung des neuen EU-Finanzrahmens ist eine gute Grundlage für die anstehenden Gespräche. "EU-Haushaltskommissar Oettinger hat einen ambitionierten Entwurf vorgelegt. Im Interesse der Regionen wird es aber auch Veränderungen geben müssen", so Minister Lienenkämper. Nordrhein-Westfalen wird die Verhandlungen in diesem Sinne aktiv begleiten. Zudem betonte der Minister, dass die Förderprogramme auch künftig die spezifischen Bedürfnisse aller Regionen berücksichtigen müssten.