Themen der Woche: 5. bis 9. März 2018

09.03.2018

Nordrhein-Westfalen wird sicherer

Die Zahl der bekanntgewordenen Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist rückläufig. Die Aufklärungsquote ist die beste seit 1959. Das hat Innenminister Herbert Reul diese Woche im Rahmen der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 bestätigt.

Die Zahlen gehen in die richtige Richtung und sind sehr erfreulich. Mit der neuen Landesregierung und der Null-Toleranz-Strategie ist ein neuer Geist bei den Sicherheitsbehörden und eine neue politische Rückendeckung für die Polizei und Justiz eingezogen. Dies zeigt sich nun in ersten erfreulichen Ergebnissen bei einem Rückgang der Kriminalität und gleichzeitiger Rekordaufklärungsquote. Das entschlossenere Auftreten und Führen von Polizei und Justiz erhöhen den Fahndungs- und Kontrolldruck und schrecken Täter von ihren Taten ab. Nun ist es wichtig, diese neue entschlossene NRW-Linie konsequent fortzuführen und weiterhin in gutes Personal und gute Ausstattung zu investieren

Es wird deutlich, dass die Polizisten in unserem Land eine gute Arbeit leisten und hoch motiviert sind, trotz der personellen Probleme, die die rot-grüne Landesregierung hinterlassen hat. Ein Beispiel dafür ist die beste Aufklärungsquote bei den Wohnungseinbrüchen seit 40 Jahren. 

Jetzt gilt es, diesen positiven Trend fortzuführen und signifikante Bereiche, wie den hohen Anteil an tatverdächtigen Nicht-Deutschen im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil, besonders in den Fokus zu nehmen. Darüber hinaus werden wir insbesondere die Präsenz der Polizei auf der Straße zukünftig erhöhen, damit sich die Menschen in unserem Land auch wieder sicherer fühlen. Wir haben versprochen, dass wir Nordrhein-Westfalen sicherer machen und genau das werden wir in diese Legislaturperiode mit einer ganzen Vielzahl von Maßnahmen machen. Die Innere Sicherheit steht für die NRW-Koalition auch nach der Landtagswahl an erster Stelle.

Mehr Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2017 lesen Sie auf der Seite des NRW-Innenministeriums.


Leitentscheidung G9: Wir schaffen Klarheit

Das Kabinett hat in dieser Woche die schulgesetzliche Umsetzung der Leitentscheidung G9 beschlossen. Eine gute Nachricht für Schüler, Lehrer und Eltern in Nordrhein-Westfalen, denn ab dem Schuljahr 2019/2020 können die Schulen in eigener Verantwortung festlegen, ob sie der Leitentscheidung zu einem neunjährigen Bildungsgang (G9) folgen wollen, oder ein Abitur nach acht Jahren bevorzugen.

Dieser Beschluss des Kabinetts entspricht dem weitüberwiegenden Wunsch in der Bevölkerung nach mehr Zeit auf dem Weg zum Abitur. Er respektiert aber zeitgleich, dass es Schulen gibt, die aus wohlerwogenen Gründen ein gut funktionierendes System des Abiturs nach acht Jahren beibehalten möchten. Die NRW-Koalition setzt damit ein zentrales Versprechen ihres Koalitionsvertrags um.

Die CDU-Landtagsfraktion begrüßen diese Reform. Es ist ein fester Grundsatz der CDU, jedem Kind nach seinen Fähigkeiten individuelle Aufstiegschancen zu ermöglichen. Deshalb war es uns wichtig, auch diesen Aspekt, der bisher lediglich schulfachlich in der Prüfungsordnung berücksichtigt wurde, gesetzlich zu verankern. Unter der Überschrift "G8 in G9" wird es leistungsstärkeren Schülerinnen und Schülern besser als bisher ermöglicht, ihren Weg zum Abitur zu verkürzen.

Mit der schulgesetzlichen Umsetzung der Leitentscheidung wird ein entspanntes und effektives Lernklima an nordrhein-westfälischen Schulen geschaffen, ohne weitere aufreibende Diskussionen um die Dauer der Bildungsgänge. So wird auch die in Kürze folgende schulfachliche Umsetzung der Leitentscheidung dem Grundsatz der NRW-Koalition Rechnung tragen: Mehr Qualität im System, statt Debatten über das System.

Neue Kontinuität, Eigenverantwortlichkeit von Schulen, die das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und damit des Schulträgers in ausreichender Weise berücksichtigt, und Verlässlichkeit für Schüler, Lehrer und Eltern werden dafür sorgen, dass unsere Schulen sich ihrer Kernaufgabe wieder vollumfänglich zuwenden können: Jeder Schülerin und jedem Schüler die bestmögliche Bildung zukommen zu lassen.


Gemeinsam in ein digitales NRW

CDU und FDP werden den Antrag "Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen" in die politischen Gremien einbringen und damit einen Prozess anstoßen, an dessen Ende die Digitalstrategie für Nordrhein-Westfalen stehen wird. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen. Daher der gleichnamige Antrag, mit dem wir ins digitale Morgen starten möchten.

Im Gespräch mit Experten aus allen Teilen der Gesellschaft soll die Basis für eine fachübergreifende Digitalstrategie in Nordrhein-Westfalen geschaffen werden. Digitalisierung ist ein gesamtheitlicher Prozess, der alle Lebensbereiche einschließt und enormes Gestaltungspotential bietet. Um diesen Prozess auch im ethischen, moralischen Sinne bestmöglich voranzubringen, bedarf es umfassender Informationen, einer konstruktiven und kritischen Analyse, sowie einer offenen Debatte. Die Ergebnisse dieser Debatte sollen in konkreten Handlungsstrategien münden, für Themen wie digitale Verwaltung und Datensicherheit, Arbeit und Wirtschaft, schulische Bildung, Energie, Stadtentwicklung und Mobilität.

Wir wollen die Menschen mitnehmen auf dem Weg zu einem digitalen Nordrhein-Westfalen. Die Chancen, die sich bieten, wollen wir nutzen und suchen gleichzeitig Antworten und Lösungen auf die Herausforderungen der Digtalisierung.


Strukturelle Schwächen bei der Organspende beheben

Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes erarbeitet. Damit sollen die Rechte der Transplantationsbeauftragten an Kliniken gestärkt, aber auch die Pflichten verschärft werden. Ziel des Gesetzentwurfes ist, dass die Meldung von potentiellen Spendern zuverlässiger geschieht und damit mehr Menschen in Not geholfen werden kann.

Statistisch gesehen sterben jeden Tag drei Menschen in Deutschland, weil sie vergeblich auf eine lebensrettende Organspende gewartet haben. Die Situation im Bereich der Organspende ist damartisch und der Handlungsbedarf durch  aktuelle Zahlen nochmal deutlich geworden: Gerade einmal 146 Organspender wurden 2017 im einwohnerreichsten Bundesland gemeldet.

Die Ursachen für die Unterversorgung mit Spenderorganen sind vielfältig – negative Schlagzeilen haben in den vergangenen Jahren leider zu weiterer Verunsicherung geführt. Dabei liegt die generelle Bereitschaft der Menschen zur Organspende bei rund 80 Prozent. Neben Aufklärung und Information über Organspenden müssen die strukturellen Probleme beseitigt werden. Dazu leistet der vorgelegten Gesetzentwurf einen Beitrag. Es darf nicht sein, dass Nordrhein-Westfalen länger Schlusslicht bei der Bereitschaft zur Organspende bleibt.

 Der Gesetzentwurf setzt daher an der wichtigen Schnittstelle der Transplantationsbeauftragten der Kliniken an. Nur wenn die Kliniken potenzielle Organspender zuverlässig an die Koordinierungsstelle melden, können die dringend benötigten Spenderorgane auch entnommen werden. Der Gesetzentwurf sieht daher eine verbindliche Freistellungsregelung für die Beauftragten vor, damit sie ihrer Aufgabe auch in angemessener Weise nachkommen können. Zugleich werden aber auch die Meldepflichten verschärft, damit endlich klarer wird, warum potentielle Organspender nicht gemeldet wurden.


Kapitel I der Entfesselung der Wirtschaft geht auf die Zielgerade

Mit den Stimmen der Fraktionen der NRW-Koalition hat der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung das "Entfesselungspaket I" beschlossen. Die drei wesentlichen Teile des Gesetzesvorhabens betreffen die Reform des Ladenöffnungsgesetzes, die Beschränkung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und die Abschaffung der "Hygiene-Ampel". Sie waren in der Anhörung zum Gesetzentwurf von der großen Mehrzahl der Sachverständigen begrüßt worden. Ihre Anregungen wurden im Rahmen von Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen berücksichtigt worden.

Schon bei der Vorlage des Gesetzesentwurfs war ein Aufatmen der Wirtschaft spürbar. Der Beschluss ist ein wichtiges Signal. Die Unternehmen und ihre Beschäftigten werden von unnötiger Bürokratie befreit, damit sie wieder wachsen und Arbeitsplätze schaffen können. Mit der Reform des Ladenöffnungsgesetzes und den darin präzisierten Sachgründen zu verkaufsoffenen Sonntagen schafft die NRW-Koalition einen verlässlichen Rahmen für maximal acht Termine im Jahr, davon höchstens einen im Advent. Fällt der Heiligabend wie im Jahr 2017 auf einen Sonntag, bleiben Lebensmittelgeschäfte zukünftig geschlossen. Der Heiligabend gehört der Familie. Dieser gemeinhin von der Zeit für das Familienleben und den Gottesdienstbesuch geprägte Tag soll im Sinne der Beschäftigten wie ein christlicher Feiertag von der Sonntagsöffnung ausgenommen sein. Damit liegt den Kommunen nun eine rechtssichere und praktikable Anwendung vor, um zukünftig mit dem stationären Einzelhandel an bis zu acht Sonntagen im Jahr für die Attraktivität ihrer Innenstädte und Stadtteilzentren werben zu können.

Das "Entfesselungspaket I" soll in der Plenarwoche Ende März vom Landtag beschlossen werden. Weitere werden folgen. Wirtschaftsminister Professor Dr. Andreas Pinkwart hat bereits das zweite Entfesselungspaket mit weiteren 23 Maßnahmen auf den Weg gebracht.


Eine gute Entscheidung für die Wahrung der Interessen von Aussiedlern und nationale Minderheiten

Der bisherige Präsident des Bundes der Vertriebenen und Verbandspräsident des Verbands der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Dr. Bernd Fabritius, soll neuer Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten werden. Mit ihm wird der richtige Mann an der richtigen Stelle sitzen. Mit der politischen Erfahrung aus seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter und seinem fundierten Wissen um die Belange der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler wird er sich dieser Aufgabe sicher mit großem Engagement zuwenden.

Im Jahr 1957 übernahm die nordrhein-westfälische Landesregierung die Patenschaft für die Siebenbürger-Sachsen, deren Bundesvorsitzender beziehungsweise Verbandspräsident Dr. Bernd Fabritius seit 2007 gewesen ist.  Gemeinsam wurde zuletzt noch der 60. Jahrestag der Patenschaft im Landtag NRW gefeiert. Mit Übernahme der neuen Funktion wird Dr. Fabritius dieses Amt niederlegen.

Die CDU-Landtagsfraktion wünscht ihm in seinem neuen Amt gutes Gelingen, viel Erfolg für die Menschen, die er dort vertreten wird. Gleichzeitig gilt unser herzlicher Dank für seine engagierte Arbeit und die gute Zusammenarbeit unserem nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Günter Krings, der am 1. November 2017 dieses Amt übernommen hatte.