Themen der Woche: 5. bis 9. November 2018

09.11.2018

NRW-Koalition investiert in die Vermittlung von Medienkompetenz

Medien und Technik verändern sich schneller und die Digitalisierung verändert alle Bereiche unseres Lebens, vor allem auch unsere Art zu kommunizieren und uns zu informieren. Deshalb brauchen wir moderne Angebote, um Medienkompetenz, also den kritischen, verantwortungsbewussten, aber auch kreativen Umgang mit Medien erfolgreich und nachhaltig zu vermitteln. Die Fraktionen von CDU und FDP werden deshalb 2019 eine Million Euro mehr in die Stärkung der Medienkompetenz investieren.

Damit niemand von den rasanten Entwicklungen abgehängt wird, wollen wir die Medienkompetenz in der Fläche verstärken und deshalb direkt zu den Menschen kommen, unter anderem mit modernen mobilen Angeboten zum Ausprobieren und Mitmachen. Wir wollen zum Beispiel Technologien wie 3D-Druck oder Robotik in den ländlichen Raum bringen oder im mobilen Zukunftslabor Workshops und Experimente anbieten. Denn Medienkompetenz ist enorm wichtig für politische und gesellschaftliche Teilhabe.

Ziel ist es, die Medienkompetenzförderung in die Fläche zu bringen, die praktische Sichtbarkeit des Themas ab 2019 weiter zu erhöhen. Die zusätzliche eine Million soll insbesondere der Umsetzung des aktuell entwickelten "Medienpasses für Erwachsene" und damit der Verstärkung außerschulischer Maßnahmen für Erwachsene dienen. Durch die zur Verfügung gestellten Gelder sollen etwa mobile "Makerspaces" oder "Fabmobile" angeboten werden, die die in NRW bereits existierende "Makerbewegung" weiter fördern. Hierdurch können gezielte "Ausprobier- und Mitmachaktionen", die hohe Potentiale bei der Vermittlung von Kompetenzen der digitalen Welt haben, in die Fläche transportiert werden.


Weiterbildung bekommt neuen Stellenwert

Der Wissenschaftsausschuss des Landtags  hat einstimmig dem Änderungsantrag der NRW-Koalition zur Mittelerhöhung für Landesorganisationen der Weiterbildung zugestimmt. Mit der Erhöhung der Mittel bekommt die Weiterbildung in unserem Land einen neuen Stellenwert.

Auf finanzieller Ebene wird konsequent das Ziel der NRW-Koalition umgesetzt, die Weiterbildung aus seinem Schattendasein zu führen. Mit der Erhöhung stehen den Landesorganisationen der Weiterbildung eine Million Euro zur Verfügung. Damit werden einerseits neue Konzepte der politischen Kommunikation der Weiterbildung sowie zur Erschließung neuer Zielgruppen für die gemeinwohlorientierte Weiterbildung ermöglicht. Zugleich werden auch Mittel für Beratungsleistungen für Verbandsreformprozesse zur Verfügung gestellt.

Wir fördern mit der jährlichen Dynamisierung von zwei Prozent der Weiterbildungsmittel bereits die konkrete Arbeit der Weiterbildung vor Ort. Zugleich fördern wir jetzt auch die Arbeit der Landesorganisationen der Weiterbildung und damit den Stellenwert der Weiterbildung im öffentlichen Diskurs.


Wir fördern Familien

Die Fraktionen der NRW-Koalition haben im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend zwei Haushaltsänderungsanträge zum Themenfeld Familie eingebracht. Konkret soll die Förderung für zwei zentrale Anlaufstellen, die Familien in allen Lebensfragen unterstützen, erhöht werden.

290.000 Euro mehr werden die Ehe-, Familien und Lebensberatungsstellen erhalten, die überwiegend in katholischer und evangelischer Trägerschaft stehen. Sie leisten eine unverzichtbare Unterstützung für Familien in Krisensituationen. Der Beratungsbedarf ist enorm und übersteigt bei weitem das Angebot. Deshalb ist das Geld hier sehr sinnvoll investiert. 40.000 Euro mehr erhält zudem der Verband kinderreicher Familien e.V. in NRW. Der Einsatz auf den Gebieten von Bildung, Vernetzung und Stärkung von Mehrkinderfamilien ist vorbildlich und soll mit dieser Förderung weiter ausgebaut werden.


 "Zukunft des Handels - Zukunft der Städte"

Im Digitalausschuss haben die Fraktionen einem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP zur Zukunft des Handels zugestimmt. Die Digitalisierung ist eine große Chance in vielen Bereichen unseres Lebens. Doch wir müssen auch lernen, mit den einschneidenden Veränderungen umzugehen, die sie mit sich bringt.

Die Möglichkeit online zu jeder Zeit und an jedem Ort einkaufen zu können, ist für uns Verbraucher bequem, hat aber Auswirkungen auf unsere Innenstädte. Wir wollen wissen, welche Herausforderungen diese Entwicklung an den stationären Einzelhandel stellt. Mit dem beschlossenen Antrag werden Mittel in Höhe von 300.000 Euro für ein entsprechendes Gutachten bereitgestellt. Anhand von vorhandenen Daten und solchen, die noch erhoben werden müssen, sollen mit dem Gutachten Veränderungen des Kaufverhaltens durch digitale Angebote in den ländlichen und städtischen Regionen Nordrhein-Westfalens untersucht und Handlungsempfehlungen formuliert werden.

Die Herausforderungen für den Einzelhandel in unseren Städten und Gemeinden sind vielfältig. Wir wollen den digitalen Wandel auch in diesem Bereich positiv gestalten für attraktive, vitale Innenstädte mit stationären Einzelhändlern in unserem Land. Damit wird sich die CDU-Fraktion auch in einem Werkstattgespräch beschäftigen.


Mehr Geld für einen starken Opferschutz

Im Innenausschuss wurden auf CDU/FDP-Antrag zusätzliche Mittel für die anonyme Spurensicherung beschlossen. Eine Vergewaltigung, Missbrauch und sexualisierte Gewalt ist für die Opfer eine so schreckliche und erniedrigende Erfahrung, dass sie unmittelbar nach einem solchen Verbrechen oft nicht in der Lage sind, sofort Anzeige zu erstatten. Deswegen ist die anonyme Spurensicherung so wichtig, um die Straftäter später noch überführen zu können. Damit die Spuren nicht verloren gehen und die Strafverfolgung auch zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden kann, hat die NRW-Koalition im vergangenen Plenum einen Antrag zur Stärkung der anonymen Spurensicherung gestellt. Jetzt stellen wir mit dem Haushalt 2019 die finanziellen Mittel zur Verfügung, um die anonyme Spurensicherung tatsächlich auszubauen.

Erstmalig gibt es 100.000 Euro für die Anschaffung von Spurensicherungssets, die bei der Polizei zentral landesweit bereitstehen werden, um die Belieferung in solchen Fällen zu vereinfachen. Zudem werden wir den Betrag für das Programm iGOBSIS um 150.000 Euro erhöhen. Mit Hilfe dieses Programms sind Arztpraxen und Kliniken in der Lage, Spuren nach einer sexuellen Gewalttat anonym zu sichern und die Verletzungen in einer Datenbank zu dokumentieren. Damit sind sie als mögliche Beweise auch für einen späteren Zeitpunkt gesichert. So kann selbst nach längerer Zeit eine Strafverfolgung eingeleitet werden.


Rechtssichere Lösungen statt vorschnellem Aktionismus

Die CDU hatte sich in ihrer Fraktionssitzung diese Woche mit dem Start der Volksinitiative zur Abschaffung des Straßenbaubeitrags in Nordrhein-Westfalen durch den Bund der Steuerzahler befasst. Zu einer Pressemeldung der SPD-Fraktion zum Thema wurde erklärte der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Hoppe-Biermeyer: "Die SPD schafft nach einem Jahr in der Opposition, was sie in sieben Regierungsjahren nicht geschafft hat: einen Gesetzentwurf zu Straßenausbaubeiträgen. Dabei geht sie äußerst großzügig mit Steuermitteln aus dem Landeshaushalt um und 'vergisst' bei ihrem Abschaffungsgesetz mal eben, neben den Beiträgen, den Ersatz der kommunalen Haushaltsmittel durch das Land zu beziffern. Ebenso wie die, vom Bund der Steuerzahler initiierte Volksinitiative, wird der Gesetzentwurf der Komplexität des Themas in keiner Weise gerecht, vernachlässigt wichtige Fragen und erzeugt so eine Erwartungshaltung, die vermutlich nicht rechtskonform umzusetzen ist. Die NRW Koalition arbeitet an einer rechtssicheren Lösung, die spürbare Entlastung für betroffene Bürgerinnen und Bürger bringt und Planungssicherheit für Kommunen gewährleistet. Vorschneller Aktionismus hilft hier nicht weiter."

Ausgangspunkt für die Straßenausbaubeiträge ist Art. 14 Abs. 2 Grundgesetz: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Zu diesem, sogenannten "Sozialpflichtigkeitsgrundsatz" hat das Bundesverfassungsgericht festgelegt, dass Regelungen im Sinne des Art. 14 Abs. 2 GG nicht allein auf Grund von Verwaltungsakten und Rechtsprechung zulässig sind, sondern einer Gesetzgebung bedürfen. Der Gesetzgeber hat diese Regelungen in den §§ 123 bis 135 des Baugesetzbuch (BauGB) für den Neubau (die sog. "Ersterstellung") und den Kommunalabgabengesetzen (KAG) der Länder, für Reparatur und Sanierung, Gebrauch gemacht. Der Grundgedanke ist, dass sowohl Neubau, als auch Reparatur, Sanierung oder Neugestaltung von Straßen den Anliegern Nutzen bringt. Entscheidend für die Inanspruchnahme der Anlieger ist dabei die Verkehrsbedeutung der Straße, die Art der Bebauung (gewerblich/privat), die Geschosshöhe, die Grundstücksfläche oder die Länge der Straßenlinie des Grundstücks.