Themen der Woche: 6. bis 10. Mai 2019

10.05.2019

Wertschätzung und Motivation für exzellente Lehre

Erstmalig schreibt das Land Nordrhein-Westfalen einen Landeslehrpreis aus, um herausragende und innovative Leistungen in der Hochschullehre zu würdigen. Ausgangspunkt für diesen Landeslehrpreis ist ein Antrag der Landtagsfraktionen von CDU und FDP.

Die NRW-Koalition erhofft sich mit dem neuen Landeslehrpreis erhofft zwei Effekte auf die Hochschullehre in unserem Land: Zum einen soll hiermit den hervorragenden Leistungen der Lehrenden an den Hochschulen die gerechte Wertschätzung entgegengebracht werden, zum anderen sollen sie weiter angespornt und motiviert werden, stets ihre Lehrmethoden zu verbessern und innovative Lehrformate zu entwickeln.

So bringen wir die Hochschullandschaft von Nordrhein-Westfalen weiter nach vorne. Unser Wunsch ist es nun, dass der neue Landeslehrpreis gut von den Hochschulen angenommen wird und zahlreiche Bewerbungen das Ministerium für Kultur und Wissenschaft erreichen.

Der Landeslehrpreis wird in fünf Kategorien ausgelobt und ist mit insgesamt 250.000 Euro dotiert. Mit dem Sonderpreis "Lehre Digital" wird unter anderem auch ein besonderes Augenmerk auf der Digitalisierung der Lehre gelegt. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 30. Juni 2019. Mehr Informationen dazu auf www.mkw.nrw/landeslehrpreis-2019.


Verbraucherrechte auf dem Postmarkt schärfen

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung hat in dieser Woche einen Entschließungsantrag von CDU und FDP zur Stärkung des Verbraucherschutzes auf den Post- und Paketdienstleistungsmärkten beschlossen.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) ist die zuständige Regulierungsbehörde, die den Wettbewerb auf den Post- und Paketdienstleistungsmärkten überwacht und die Einhaltung des Verbraucherschutzes gewährleisten muss. Das gelingt nicht immer. Denn immer mehr Verbraucher beschweren sich bei der Agentur. Daher muss die Bundesnetzagentur mit einem Bündel an Maßnahmen gestärket werden.

Die organisatorische und personelle Aufstellung der BNetzA sollte hinsichtlich ihrer Schlagkraft überprüft werden. Sollten Hemmnisse bei der Anwendung der bestehenden Sanktionsmöglichkeiten bestehen, müssen diese gegebenenfalls angepasst werden. Postdienstleistern soll in Zukunft die Informationspflicht auferlegt werden, die Anzahl und Art der Beschwerdefälle regelmäßig gebietsscharf zu veröffentlichen, um größtmögliche Transparenz zu schaffen. Die Einführung weiterer Transparenz-Instrumente gilt es zu prüfen.

Es müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, damit Post- und Paketdienstleistungsunternehmen nicht in ihren AGB die Teilnahme an den von der Bundesnetzagentur initiierten Schlichtungsverfahren ausschließen. Die Verbraucher müssen ein Recht auf Nachforschung für ihre Postsendungen erhalten. Darüber hinaus müssen Rahmenbedingungen für innovative Zustellkonzepte geschaffen werden.


Verkrustete Strukturen im Lokalfunk aufbrechen

Der Ausschuss für Kultur und Medien hat sich in einer Anhörung mit dem privaten Lokalfunk in Nordrhein-Westfalen und dem digitalen Übertragungsweg "DAB+" befasst. 

DAB+ im privaten Lokalfunk ist nach Ansicht der NRW-Koalition auch mit staatlicher Förderung kein Selbstläufer. Entscheidend sind das Engagement der Marktteilnehmer und das Nutzungsverhalten der Radiohörer. In der Anhörung wurde zudem sehr deutlich, dass der Lokalfunk erhebliche strukturelle Probleme hat. Diese müssen zunächst gelöst werden, bevor eine finanzielle Förderung des Lokalfunks, wie die SPD sie für den Einstieg in DAB+ fordert, diskutiert wird. Denn angesichts der mit dem digitalen Wandel verbundenen tiefgreifenden Veränderungen in der Medienlandschaft kann auch im Lokalfunk nicht einfach alles beim Alten bleiben.

Es müssen verkrustete Strukturen aufgebrochen und die notwendigen Fragen gestelt werden. Über welchen Verbreitungsweg soll die Radioverbreitung in Zukunft erfolgen? Mit welchen Strukturen kann der Lokalfunk in der digitalen Welt bestehen? Der Ruf nach Subventionen ist dabei keine Lösung. Wenn ein System offenbar nicht imstande ist, aus eigener Kraft den Weg in die Digitalisierung zu beschreiten, ist es reformbedürftig.

Der digitale Wandel erfordert auch im Radiobereich eine umfassende Digitalstrategie. DAB+ ist kein Allheilmittel, schon gar nicht eine Förderung per Gießkanne. Das haben die Experten bestätigt.

Unser Ziel ist und bleibt ein zukunftsfähiges und vielfältiges Radio und ein wirtschaftlich tragfähiger Lokalfunk im digitalen Zeitalter. Dafür arbeitet die NRW-Koalition an einer Radiostrategie 2022 und ist darüber mit allen relevanten Akteuren in einem engen und konstruktiven Austausch.


Erneuern statt rumklamüsern - 1 Milliarde Euro mehr für die kommunale Schiene

 Wir wollen den Öffentlichen Personennahverkehr attraktiv, aber vor allem funktionsfähig machen. Deshalb unterstützt das Land die Kommunen mit über einer Milliarde Euro für den Erhalt und die Instandsetzung der Straßen- und Stadtbahnen.

In den Städten sind die Stadt- und Straßenbahnen ein wichtiger und umweltfreundlicher Baustein der Mobilitätskette, vor allem für die Pendler.  Ihre Systeme sind jedoch in die Jahre gekommen und stehen teilweise kurz vor dem Ausfall - da helfen auch kleinere Reparaturen nicht. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass der Verkehrsminister Mittel für eine grundständige Erneuerung der Straßen- und Stadtbahnnetze bereitstellt, und damit die Kommunen, die eigentlich für die Finanzierung zuständig sind, unterstützt.

Die eine Milliarde Euro, die bis 2031 aus Mitteln der Bundes (Regionalisierungsmittel) und des Landes zur Verfügung gestellt werden, sind ein deutliches Zeichen zur Stärkung des ÖPNV. Mit dem Erhalt sollen die Bahnen auch modernisiert werden - Stichwort "digitale Technik" - und auch das Problem der unterschiedlichen Spurbreiten können endlich beseitigt werden.

Zum Hintergrund: Das sogenannte Spiekermann-Gutachten im Auftrag des Verkehrsministeriums geht von einem Gesamtinvestitionsbedarf in die Erneuerung der Stadt- und Straßenbahnen von 2,6 Milliarden Euro bis 2031 aus. Zur Modernisierung der Netze gehört Beseitigung von bestehenden verkehrsrelevanten Systembrüchen. Laut Gutachten wurden drei Systembrüche ermittelt, die für rund 46 Millionen Euro beseitigt werden können. Die Landesregierung ist bereit, die Beseitigung dieser drei Brüche mit einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent zu fördern.


Kleine Gärtner ganz groß: Wir fördern grüne Oasen und schützen Insekten

Kleingärten sind Orte der Erholung, Kulturgut und grüne Oase, vor allem in den Städten. Doch nicht nur das: die Vereine schaffen auch neuen Lebensraum für Insekten und befördern die biologische Bildung. Das beweisen tolle Insektenschutzprojekte für Kinder, die die NRW-Koalition schon 2018 mit 50.000 Euro gefördert hat. Dabei lernen die Kleinen eine Menge über Insekten und schaffen gleichzeitig selbst Lebensräume für Biene und Co. in den Kleingärten.

Das Umweltministerium hat nun die Zusage gegeben, dieses Projekt fortzusetzen und mit 30.000 Euro weiter zu fördern. Zusätzlich zu diesen Projekten stärken wir das Kleingartenwesen jetzt schon für die Anforderungen der Zukunft. Mit dem Regierungswechsel hatte die NRW-Koalition zuletzt die Kürzungen von SPD und Grüne korrigiert und die Kleingartenförderung um mehr als ein Drittel auf 550.000 Euro jährlich angehoben. Die CDU-Fraktion will das Kleingartenwesen unterstützen, damit dessen positive Wirkung in den Städten weiter wachsen kann.