Themen der Woche: 7. bis 11. Oktober 2019

10.10.2019

Nordrhein-Westfalen soll Vorreiter bei 3D-Technologie werden

Kommt günstiger Wohnraum für Nordrhein-Westfalen bald aus dem 3D-Drucker? Zu dieser Frage ist im Landtag der Antrag "Innovatives Bauen im 3D-Druckverfahren fördern" von CDU und FDP beraten worden. Denn Gebäude digital zu planen, ist lange schon üblich. Das so Geplante dreidimensional auszuführen im Sinne von Ausdrucken, ist allerdings noch Neuland, jedenfalls in Deutschland. Dabei ist 3D-Druck am Bau kein Science Fiction und wird in China oder auch den benachbarten Niederlanden bereits praktiziert.

In Shanghai stehen Brücken aus dem 3D-Drucker, in Eindhoven soll die erste 3D-Druck-Siedlung in Europa entstehen. Wir als NRW-Koalition wollen, dass das Know-how für die Zukunft hier in Nordrhein-Westfalen entsteht und nicht irgendwann aus dem Ausland importiert werden muss. Wir wollen zügig in die praktische Anwendung dieser Technologie kommen und denken dabei nicht nur an Zweckbauten wie Garagen oder Hallen, sondern vorzugsweise an Wohnungsbau. Denn Drucken statt Bauen hilft, Zeit und nicht zuletzt Ressourcen zu sparen. Wir müssen uns dieser Technik öffnen nach der Devise: "Weg vom Betonkopf hin zum Druckkopf."


Fluggastrechte-App stärkt Verbraucherrechte

Verspätungen und Ausfälle von Flügen steigen kontinuierlich an. In solchen Fällen sind bis zu 600 Euro Ausgleichsanspruch möglich. Das Verbraucherschutzministerium hat in dieser Woche eine App zur besseren Durchsetzung dieser Fluggastrechte vorgestellt. Ein Antrag von CDU und FDP hatte ihre Entwicklung angeregt.

Berechtigte Ansprüche auf Entschädigung durchzusetzen, ist bislang schwierig. Die Software soll ermöglichen, dass Reisende ihre Ansprüche bürokratiearm, schnell und unabhängig sowie ohne Abzug von Gebühren geltend machen können.

Die vorgestellte App, und damit die erfolgreiche Umsetzung unseres Antrags, ist ein Meilenstein für Verbraucher. Landesregierung und Verbraucherzentrale haben diesen komplizierten Sachverhalt binnen eines Jahres zu unserer Zufriedenheit umgesetzt. Sehr erfreulich ist auch die Schnittstelle mit der Schlichtungsstelle für den Fall, dass Fluggesellschaften eine berechtigte Forderung ablehnen sollten. Wir sind auf den Start der App gespannt und sehen die Bevölkerung für bevorstehende Flüge in den Herbstferien gut gewappnet.


Bibliotheken als Begegnungsorte attraktiver machen

Der Landtag hat das von CDU und FDP eingebrachte Bibliotheksstärkungsgesetz verabschiedet. Damit unterstützen wir die Bibliotheken in unserem Land auf ihrem Weg, ein attraktiver und generationsübergreifender Begegnungsort zu werden. Denn es ist wichtig, dass sie dann öffnen können, wenn die Menschen Zeit haben: am Sonntag. Gerade berufstätige Eltern bekommen so die Chance, gemeinsam mit ihren Kindern die Bibliotheken ihrer Stadt oder Gemeinde zu besuchen.

Die NRW-Koalition stärkt die Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen als Zentren für Bildung, Integration und Kultur und wollen weiter Begegnungsräume für Jugendliche und ältere Menschen fördern. Gerade im ländlichen Raum sind sie wichtige Kulturorte. Bibliotheken sollen zu öffentlichen kommunalen Wohnzimmern werden, die den Zusammenhalt vor Ort stärken. Mit dem Bibliotheksstärkungsgesetz nimmt NRW eine Vorreiterrolle gegenüber anderen Bundesländern ein, da diese noch nicht über ein entsprechendes Gesetz verfügen.


Verbrecherkarrieren verhindern

Die Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen sinkt. Das ist eine gute Entwicklung und zeigt die Wirksamkeit der Null-Toleranz-Strategie der NRW-Koalition. Mit Konsequenz gehen wir zeitnah und spürbar auch im Bereich der Jugendkriminalität gegen die Täter, insbesondere die Intensivtäter vor. Unser Anspruch ist es, die Betroffenen und den Staat davor zu bewahren, dass einzelne jugendliche Straftäter langfristig in sogenannte Verbrecherkarrieren abgleiten. Besonders die Häuser des Jugendrechts, in denen die Kompetenzen aller Behörden unter einem Dach zusammengeführt werden, können positive Erfahrungen vorweisen. Darüber hinaus wollen wir das Projekt "Staatsanwalt vor Ort"ausweiten.

Die NRW-Koalition setzt im Bereich der Jugendkriminalität auf eine gute Präventionsarbeit, aber gleichermaßen auch auf die Einhaltung und Anwendung von Gesetzen. Dadurch stärken wir nicht nur das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat, sondern machen Nordrhein-Westfalen Stück für Stück sicherer.


Nachwuchstalente zu Spitzensportlern fördern

Im Plenum des Landtags wurde diese Woche auch über die Förderung des Nachwuchsleistungssports in Nordrhein-Westfalen debattiert. Um als Sportland Nummer 1 zu bestehen, darf man die jungen Talente nicht aus den Augen verlieren. Daher sollen die Schulprogramme und Leitbilder der NRW-Sportschulen in unserem Land noch weiter geschärft werden.

Bei der Aufnahme an eine NRW-Sportschule muss das individuelle sportliche Potenzial der Schülerinnen und Schüler stärker berücksichtigt werden. Nur so schaffen es die wirklichen Nachwuchstalente in die Klassen der NRW-Sportschulen und erhalten so die Förderungen, die sie brauchen. Mit ihrem Antrag haben CDU und FDP dafür die passenden rechtlichen Rahmenbedingungen auf den Weg gebracht.

Damit erfüllen wir den Wunsch der NRW-Sportschulen, Rechtssicherheit zu schaffen. Die Förderung des Leistungssports hat in unserem Land hohe Priorität und wird stetig weiterentwickelt. Um die Nachwuchstalente von der Pieke auf zum Leistungssport heranzuziehen, müssen die NRW-Sportschulen dazu ermuntert werden, Kooperationen mit umliegenden Grundschulen und Hochschuleinrichtungen einzugehen. Ansporn dafür könnten gesonderte Ehrungen für NRW-Sportschulen sein, beispielsweise für eingeschlagene unbürokratische und kreativ-moderne Entwicklungspfade.