Themen der Woche: 8. bis 12. April 2019

12.04.2019

Wir geben den Kommunen Klarheit zur Kommunalwahl

Der Landtag hat in dritter Lesung die von CDU und FDP eingebrachten Änderungen des Kommunalwahlgesetzes beschlossen. Wir geben den Kommunen mit der Änderung des Kommunalwahlgesetztes nun die Klarheit, die sie brauchen, und stärken die demokratische Legitimation der Bürgermeister und Landräte. 

Die NRW-Koalition trägt damit den Fakten Rechnung und schafft die Stichwahl ab. Denn die Beteiligung an den Stichwahlen war zurückgegangen. Zudem wuchs die Zahl erfolgreicher Bewerber im ersten Wahlgang, deren Stimmenzahl ging aber gleichzeitig zurück. Außerdem werden die Wahlbezirksgrenzen gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an. Damit wird der Grundsatz der Gleichheit der Wahl sichergestellt. Demnach soll jede Stimme neben dem gleichen Zählwert auch den gleichen Erfolgswert haben. Die Wähler müssen über den Zählwert aller Stimmen hinaus auf der Grundlage möglichst gleich großer Wahlkreise und daher mit annähernd gleichem Stimmengewicht an der Wahl teilnehmen können. Das wird in Zukunft gewährleistet.


Enteignung schafft keinen Wohnraum

Der Landtag debattierte im Plenum diese Woche über die Wohnungsbaupolitik in Nordrhein-Westfalen. Mögliche Enteignungen standen dabei im Mittelpunkt. Für die CDU sind solche Ideen inakzeptabel.

Wer Forderungen nach Enteignungen ernsthaft als geeignetes Mittel gegen Wohnungsnot bezeichnet, handelt schlichtweg verantwortungslos. Durch Enteignungen oder die Verstaatlichung von Wohnungsgesellschaften entsteht keine einzige zusätzliche Wohnung. Ganz im Gegenteil: Durch entstehende Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe würde so weniger Geld für die öffentliche Förderung von Wohnraum, und damit für den Bau neuer Mietwohnungen, zur Verfügung stehen.

Die NRW-Koalition ist davon überzeugt, dass nur ein Mehr an Wohnraum nachhaltig dazu beiträgt, den Wohnungsmarkt zu entspannen und die Preise zu stabilisieren. Wir arbeiten an gezielten Konzepten zur Baulandgewinnung, um so Anreize für Investoren zu setzen. Rot-Grün sollte die sozialistische Mottenkiste wieder vergraben und lieber an einer guten Lösung für die Menschen in unserem Land mitarbeiten.

Der aktuelle, starke Bedarf an Wohnraum ist das Ergebnis verfehlter rot-grüner Wohnungsbaupolitik. Wer die Flächen verknappt, muss sich nicht wundern, dass die Mieten hoch sind. Daher stellen wir mehr Flächen zur Verfügung. Denn nur durch den Bau von neuen Wohnungen kommen wir bei der Lösung des Problems voran. Allein im Jahr 2019 stehen fast 1,3 Milliarden Euro für die Schaffung und Erhaltung von preisgebundenem Wohnraum zur Verfügung. Wir wollen den Menschen in unserem Land eine Perspektive geben so zu wohnen, wie sie wollen – im Eigenheim und in bezahlbaren Mietwohnungen.

Doch vertikales Wohnen kommt bei den Bürgern nicht gut an. Damit ist das neue Motto der SPD, "Es lebe der Plattenbau", an den Bedürfnissen und Wünschen der Menschen völlig vorbeigedacht. Auch die pauschale Verurteilung von Vermietern durch Rot-Grün führt zu einer gesellschaftlichen Spaltung und trifft besonders die bundesweit etwa 3,9 Millionen privaten Kleinvermieter. Eigentum verpflichtet, stellt aber nicht unter Generalverdacht.


Wir stärken NRW als Energie- und Industrieland Nummer 1

In der Debatte um die Zukunft der Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen hat die CDU-Fraktion unmissverständlich deutlich gemacht, dass Strom zuverlässig rund um die Uhr zur Verfügung stehen und bezahlbar für Bürger und Wirtschaft sein muss.

Mit dem durch die Berliner WSB-Kommission empfohlenen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 stellt sich nicht mehr die Frage, ob wir CO2 einsparen wollen. Es stellt sich vielmehr die Frage, wie Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit einer Stromversorgung sichergestellt werden können, die in hohem Maße auf erneuerbaren Energien basiert. Dazu braucht es eine Energieversorgungsstrategie mit einem umfassenden Zielbild der künftigen Energieversorgung in unserem Land. Mit ihr wird die Landesregierung Nordrhein-Westfalen als Energie- und Industrieland Nummer 1 stärken.

Neben gesicherter Kraftwerksleistung, die nach wie vor unerlässlich für die Versorgungssicherheit ist, steht der Ausbau der erneuerbare Energien im Mittelpunkt der Überlegungen: Photovoltaik, Geothermie, Kraft-Wärme-Kopplung, Power-to-x zur Gewinnung von Wasserstoff werden Bausteine einer CO2-armen Energieerzeugung sein. Damit auch an windstillen Wintertagen genug Strom für Bürger und Wirtschaft aus der Steckdose kommt, brauchen wir einen deutlich schnelleren Ausbau der Übertragungsleitungen zwischen Nordsee und Süddeutschland. Wir Als CDU wünschen uns zudem den Abbau von finanziellen Doppelbelastungen für Speicher. Als kurzfristig wirksame Maßnahme zur Entlastung der europaweit höchsten Strompreise in Deutschland unterstützen wir die Diskussionen im Bund zur Senkung der Stromsteuer auf europäisches Niveau.

Auch die Windenergie wird weiter eine wichtige Rolle für die Energieversorgung spielen. Dabei nehmen wir vor allem auch das Repowering-Potential in den Blick. Wir wollen den Ausbau der Windkraft, allerdings ohne ideologische Brechstange. Die Akzeptanz der Menschen vor Ort, die direkt mit den optischen und akustischen Auswirkungen der Windkraft konfrontiert sind, ist uns wichtig. Nur mit Akzeptanz vor Ort und einem Ausbau mit Maß und Mitte kann die Windenergie einen erfolgreichen Beitrag zur Energiewende leisten.


Gemeinsam digital in die Zukunft

Die Landesregierung unterrichtete den Landtag zur NRW-Digitalstrategie. Dabei wurde deutlich: Die Ziele sind klar vorgegeben; der Zeitliche Rahmen ist festgelegt; die Digitalstrategie für Nordrhein-Westfalen steht. Die NRW-Koalition setzt damit ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um. Sie hat zügig eine konkrete Digitalstrategie erarbeitet, die fortlaufend realisiert und aktualisiert wird.

Es war von Anfang an klar: Die Digitalstrategie wird eine Strategie, an der sich alle beteiligen können. Bürger, Experten, Unternehmen und die Politik. Nach diesem Arbeitsprozess von fast einem Jahr ist gemeinsam eine gute Grundlage geschaffen worden, die die Digitalisierung als gesamtgesellschaftliches Thema ansieht, 5G genauso in den Blick nimmt, wie die Forschung oder Block-Chain-Verfahren und regionale Schwerpunkte und Bedürfnisse berücksichtigt.

Der CDU-Landtagsfraktion war unter anderem wichtig, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, den mündigen Bürger zu stärken und gleichzeitig auch den Datenschutz zu verbessern. So sieht moderne Politik aus – sie beteiligt die Menschen und entwickelt sich weiter.  Details zur Digitalstrategie der NRW-Koalition stehen auf www.digitalstrategie.nrw.


Nordrhein-Westfalen steht zu unserer Parlamentsarmee

Der Landtag debattierte auf Antrag von CDU und FDP in einer aktuellen Stunde über den Besuch von Jugendoffizieren der Bundeswehr im Schulunterricht. SPD und Grüne haben es in der Debatte nicht nur versäumt, die Forderungen der Berliner SPD zurückzuweisen, sie stellte darüber hinaus die Notwendigkeit der Debatte überhaupt in Frage. Ein klares Bekenntnis zu unserer Parlamentsarmee sieht anders aus.

Die Bundeswehr steht auf dem Boden des Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie verteidigt unseren Frieden, unsere Freiheit, unseren Wohlstand, unsere Sicherheit - unter Einsatz von Leib und Leben von Frauen und Männern aus der Mitte unserer Gesellschaft. Für die CDU ist es völlig unverständlich, dass man Angehörige der Bundeswehr von Besuchen an Schulen ausschließen will. Friedens- und Sicherheitspolitik müssen im Gesamtzusammenhang von politischen Prozessen in einer globalisierten Welt betrachtet werden. Schüler sollen dazu befähigt werden, sich kritisch mit Fragen internationaler Verständigung und Zusammenarbeit sowie mit unterschiedlichen Strategien von Friedenserhalt auseinanderzusetzen. Der Besuch von Jugendoffizieren an Schulen kann zusätzlich zur Unterrichtsbehandlung einen wichtigen Beitrag dazu leisten.

Schulministerin Yvonne Gebauer hat sich zu dieser Kooperationsvereinbarung bekannt. Es ist richtig, dass die Bundeswehr somit ein wichtiger Partner der politischen Bildung ist, auch in unseren Schulen. Daher war es das richtige Signal, eine breite Debatte im Landtag darüber zu führen.


Begegungsort am Sonntag: Bibliotheken attraktiver machen

Der von CDU und FDP eingebrachte Gesetzentwurf zur Stärkung der kulturellen Funktion der öffentlichen Bibliotheken und ihrer Öffnung am Sonntag war Thema im Landtag. Denn Bibliotheken sind wichtig. Sie sind Orte der Begegnung, der Bildung, der Integration oder Zentren für Kultur, wie beispielsweise "Dritte Orte".

Gerade im ländlichen Raum sind sie ein sozialer, generationsübergreifender Treffpunkt für die Menschen vor Ort. Sie sind das öffentliche kommunale Wohnzimmer. Bisher müssen Bibliotheken, anders als andere kulturelle oder freizeitliche Einrich-tungen an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleiben. Mit unserer Initiative möchten wir jedem Haus die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden, ob eine Sonntagsöffnung in Frage kommt. Uns geht es um eine Erweiterung dieser Räume der Begegnung für Jugendliche und ältere Menschen. Wir wollen sie auch für berufstätige Familien öffnen, denen es kaum möglich ist, innerhalb der Woche Bibliotheken mit ihren Kindern zu besuchen. Damit stärken wir die Bibliotheken und den Zusammenhalt vor Ort.


50 Millionen Euro zur Integration in Ausbildung und Arbeit

Ohne Schulabschluss und abgeschlossene Berufsausbildung ist eine nachhaltige Integration in den deutschen Arbeitsmarkt schwierig. Gerade bei jungen, erwachsenen Flüchtlingen kann eine Nachqualifizierung in Deutschland ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen. Das Landeskabinett hat daher die Initiative "Durchstarten in Ausbildung und Arbeit" verabschiedet, um insbesondere junge Flüchtlinge besser in Ausbildung und Arbeit zu bringen. Insgesamt werden Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Hierzu erklärte Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: "Unsere Initiative richtet sich an Menschen, die Unterstützung brauchen und bislang nicht von Förderangeboten der Arbeitsförderung erreicht werden – insbesondere junge Geflüchtete. Wenn wir es nicht schaffen, die seit 2015 zu uns gekommenen Menschen in Ausbildung und Arbeit zu bringen, wäre das sowohl für die Betroffenen als auch für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen ein Drama."

Die Initiative "Durchstarten in Ausbildung und Arbeit" kann für über 13.000 Menschen ein Start in eine bessere Zukunft sein. Sie sieht insgesamt sechs Förderbausteine vor, die Menschen beim Einstieg in eine Ausbildung oder einen Beruf unterstützen sollen. Diese reichen von Coachings über berufsbegleitende Qualifizierung und Sprachförderung bis hin zum nachträglichen Erwerb eines anerkannten Schulabschlusses. Allein fünf Millionen Euro sollen in einen Innovationsfonds fließen, der im Rahmen eines Aufrufs kreative Projektideen zur Integration in Arbeit und Ausbildung unterstützt.

Auf Basis des Kabinettbeschlusses wird es zudem möglich, Flüchtlingen, die sich mit Duldung oder Gestattung in den Kommunen aufhalten, den Zugang zu Kursen zu eröffnen, die berufliche und sprachliche Bildung mit Werteorientierung verbinden, vergleichbar zu den Jugendintegrationskursen des Bundes. Aber auch niederschwellige Kurse in Deutsch oder Mathematik sollen im Rahmen der Initiative "Gemeinsam klapp's"  des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) förderfähig sein und dazu beitragen, Lücken in der individuellen Ausbildungsfähigkeit zu schließen. Kommunen, die sich der Initiative des MKFFI angeschlossen haben, werden zusätzlich durch die Förderung von Stellen für ein Teilhabemanagement unterstützt. Von der Förderung können alle Flüchtlinge mit individuellem Unterstützungsbedarf profitieren, die einer nordrhein-westfälischen Kommune zugewiesen wurden. Ausgeschlossen sind Gefährder und ausreisepflichtige Straftäter.


Wirtschaftswege im ländlichen Raum: Neues Förderangebot des Landwirtschaftsministeriums

Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hat eine neue Förderrichtlinie zur Finanzierung von Wegebaumaßnahmen außerhalb von Flurbereinigungsverfahren im ländlichen Raum auf den Weg gebracht. Die Vorhaben können mit einem Zuschuss von 60 Prozent der Kosten beziehungsweise maximal 500.000 Euro unterstützt werden, insgesamt stehen in diesem Jahr hierfür 57,57 Millionen Euro Kassenmittel zur Verfügung. Kommunen in der für das Programm "Ländlicher Raum 2014-2020" festgelegten Gebietskulisse können ab sofort ihre Anträge stellen.

Die Förderung zielt auf die nachhaltige Verbesserung zentraler ländlicher Infrastruktur ab, denn ländliche Wege erfüllen vielfältige Funktionen und sind Lebensadern in ihrer Region.

p>Ländliche Wege dienen als Verbindung zwischen Gemeinden, Dörfern und kleineren Siedlungseinheiten oder zur Anbindung an das überörtliche Verkehrsnetz. Sie erschließen die land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen oder unterstützen die naturnahe Erlebbarkeit der landschaftlichen Vielfalt zur Freizeit und Erholung. Sie sollen eine gute und ganzjährige Erreichbarkeit der Wohn- und Arbeitsorte der Bevölkerung und eine witterungsangepasste Landnutzung gewährleisten und die Grundlage für eine intakte Kulturlandschaft bilden.

Die heutigen Wegenetze wurden im Wesentlichen in den 1950er bis 1970er Jahren für die seinerzeit vorherrschenden Besitz- und Bewirtschaftungsverhältnisse geplant und gebaut. Inzwischen haben sich Betriebsgrößen, Besitz und Produktionsweisen gravierend verändert und außerlandwirtschaftliche Nutzungen erheblich zugenommen. Für die daraus resultierenden, erheblich geänderten Anforderungen weist das überkommene ländliche Wegenetz funktionale und qualitative Defizite auf, denen mit der neuen Fördermöglichkeit gezielt begegnet wird.

Im Rahmen des Programms werden die nachhaltige Modernisierung insbesondere sogenannter Verbindungs- und Hauptwirtschaftswege gefördert. Vorhandene und bisher nicht oder nicht ausreichend befestigte Wege sollen ausgebaut und befestigt werden. Dazu gehören auch die erforderlichen baulichen Anlagen wie Durchlässe oder Brücken und erforderliche Kompensationsmaßnahmen des Naturschutzes. Ermöglicht wurde das Förderangebot durch die zusätzlichen Mittel des Sonderrahmenplans "Ländliche Entwicklung" im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes". Ansprechpartner für Informationen und zur Antragstellung sind die jeweiligen Dezernate 33 "Ländliche Entwicklung, Bodenordnung" der Bezirksregierungen.