Themen der Woche: 8. bis 12. Juli 2019

12.07.2019

Neue Arbeitsplätze, mehr Wohnungen und stärkere Dörfer

Der Landtag hat den überarbeiteten Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen. Der neue LEP macht deutlich: Die NRW-Koalition steht für starke Unternehmen, Arbeitsplätze vor Ort, Investitionen in den Standort, genügend Wohnungen und gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land.

Wir haben den LEP überarbeitet und ihn entrümpelt. Der von der Regierung Kraft aufgelegte Landesentwicklungsplan vermittelte das Bild, Investitionen seien in Nordrhein-Westfalen nicht erwünscht. Kleine Dörfer auf dem Land durften nicht mehr wachsen, der Druck auf die städtischen Wohnungsmärkte stieg und mittelständischen Unternehmen wurde erschwert, vor Ort zu wachsen und Arbeitsplätze zu schaffen. Die NRW-Koalition schafft in unserem Land nun eine echte Willkommenskultur für alle, die Wohnungen bauen wollen, Unternehmen entwickeln und Arbeitsplätze schaffen möchten. Wir stärken bewusst die ländlichen Regionen und entlasten die unter Druck stehenden Städte.

In der Landesplanung als Kompass für die Entwicklung Nordrhein-Westfalens gibt es nun wieder ein Gleichgewicht zwischen gesunder wirtschaftlicher Entwicklung und ökologischer Nachhaltigkeit. Sie gewährleistet mehr Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen und Wohnungsbau in Stadt und Land.


Kita-Finanzierung dauerhaft und nachhaltig gesichert

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in den Landtag eingebracht. Diese Reform war längst überfällig. Mit der umfassenden Reform des KiBiz verbessern wir nun die Rahmenbedingungen der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen dauerhaft und nachhaltig.

1,3 Milliarden Euro werden jährlich und zusätzlich in die Kindertagesbetreuung investiert, davon rund eine Milliarde in die Qualität. Den verlässlichen Löwenanteil tragen insbesondere das Land und die Kommunen, aber auch Kirchen und freie Träger leisten ihren Anteil zu einer auskömmlichen Finanzierung. Mit der Platzausbaugarantie, kann jeder notwendige zusätzliche Betreuungsplatz gebaut werden. Auch das weitere Jahr Elternbeitragsfreiheit wird die Familien in unserem Land entlasten. Dazu soll auch der bereits eingeschlagene Weg für flexiblere Öffnungs- und Betreuungszeiten beitragen.

Wie groß der Druck bei den Beteiligten der frühkindlichen Erziehung war, unterstreicht die rege Teilnahme am Werkstattgespräch der Fraktionen von CDU und FDP vergangene Woche. Die Fraktionen stellten die Eckpunkte der Reform ausführlich vor und diskutierten mit weit über 400 interessierten Experten aus Praxis und Beruf. Begrüßt wurden vor allem die zusätzlichen Investitionen in die frühkindliche Bildung in Höhe von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr und die geplanten Neuregelungen zur Qualitätsentwicklung. Auch die gesetzlich neu verankerte Leitungsfreistellung und die finanzielle Stärkung der Fachberatung sind wichtige Schritte. Dieses positive Feedback von den in so vielen Bereichen tätigen Praktikern freut uns und ist Ansporn, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen.


Grenzkontrollen europäisch denken!

Der Landtag hat einen Antrag von CDU und FDP zur grenzüberschreitenden Bekämpfung von Kriminalität beschlossen. Denn Offene Grenzen im Schengen-Raum sind eine der großen Errungenschaften für die Europäische Union und ihre Bürgerinnen und Bürger. Diese müssen wir bewahren. Eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung endet dabei nicht an nationalen Grenzen.

Die NRW- Koalition denkt Grenzschutz und Kriminalitätsbekämpfung europäisch. Wir brauchen eine europäische Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und eine starke Präsenz auf beiden Seiten der Binnengrenze. Wir intensivieren die grenzüberschreitende Polizeiarbeit gemeinsam mit Belgien und den Niederlanden. Um die Fahndung zu beschleunigen, wird schnelles Internet in Grenznähe benötigt. Darüber hinaus müssen wir die IT-Kommunikation zwischen Bundes- und Landespolizei sowie mit den Behörden in den Niederlanden und Belgien verbessern.

Kriminalitätsbekämpfung in Europa ist Team-Work – deswegen wollen wir multinationale Polizeiteams einsetzen. Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass Polizeibeamte im grenznahen Bereich Fortbildungen sowohl in Sachen Sprache, als auch in der Rechtsordnung unserer Nachbarländer erhalten.


Opferschutz stärken

Jedes Opfer ist ein Opfer zu viel. Menschen, die Opfer geworden sind, brauchen die Hilfe aller, auch die Hilfe der Politik. Sie haben ein Recht auf Schutz, auf Anerkennung und Unterstützung. Die NRW-Koalition nimmt den Opferschutz sehr ernst - ein von ihr eingebrachter Antrag zum Opferschutz in NRW ist im Landtag zugestimmt worden.

Bereits jetzt gibt es zahlreiche Projekte, Konzepte und Initiativen. Wir wollen diese Angebote verstetigen und weiterentwickeln. Dazu brauchen wir eine einfache, niederschwellige und einheitliche digitale Informationsplattform für Menschen, die schnell und unkompliziert Hilfe benötigen. Zudem wollen wir mit einer Öffentlichkeitskampagne verstärkt auf die Institution der Opferschutzbeauftragten aufmerksam machen und für das Thema insgesamt sensibilisieren. Es muss ein Konzept für sogenannte Großschadenslagen entwickelt werden, damit die Opferschutzbeauftragte nach dem Schadenseintritt sofort eingebunden werden kann, um den Opfern und deren Angehörigen zur Seite stehen zu können.

Staat und Zivilgesellschaft sind gleichermaßen in der Pflicht, Betroffenen die notwendige Hilfe zu ermöglichen. Neben finanziellen Zuwendungen und einem passgenauen Beratungsangebot ist es die Aufgabe der Politik, für gute Rahmenbedingungen – auf Landesebene insbesondere bei der personellen Ausstattung der Justiz – zu sorgen, damit die Dauer der Ermittlung, der Prozesse vor Gerichten und die Länge von Verfahren optimiert werden können. Insbesondere die personelle Ausstattung der Justiz hat mit den Haushalten der NRW-Koalition 2018 und 2019 einen enormen Stellenzuwachs erfahren.


Forschung und Innovationen sichern die Energieversorgung der Zukunft

Die Landesregierung hat in einer Unterrichtung des Landtags ihre Energieversorgungsstrategie für Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Sie bietet für unser Land eine gut lesbare Karte auf dem Weg zum innovativsten und klimafreundlichsten Industrie- und Wirtschaftsstandort. Wir müssen der Welt zeigen, dass dies möglich ist. Denn nur dann werden uns andere Regionen, Länder und Kontinente auf diesem Weg folgen.

Die Energieversorgungssicherheit ist auch in einem immer mehr auf erneuerbaren Energien basierenden System für uns absolute Grundvoraussetzung. Energie muss aber nicht nur zuverlässig und zunehmend sauber sein, sondern auch bezahlbar für Verbraucher, Mittelstand, Industrie und Verkehr. Eine Energiepolitik, die auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird, halten wir für falsch.

Es ist absolut notwendig, dass durch Forschung und Innovationen die Energieversorgung für Wirtschaft, Verkehr, Wärme aus sauberen Quellen sichergestellt wird und bezahlbar bleibt. Die Landesregierung will mit einer technologieoffenen "Energieforschungsoffensive.NRW" mit vielen verschiedene Maßnahmen Impulse für wissenschaftlichen Fortschritt und technologische Entwicklungen setzen.


#ArtenschutzNRW – Lebensräume in NRW schaffen und erhalten

 Artenvielfalt ist ein wichtiger Teil des Umweltschutzes und ein ebenso wichtiges Anliegen der NRW-Koalition. Mit der Biodiversitätsstrategie wollen wir dem Rückgang vieler Tier- und Pflanzenarten aktiv entgegenwirken.

Die zahlreichen Maßnahmen, die wir jetzt schon zum Schutz der Artenvielfalt ergriffen haben, wollen wir ausweiten. Dazu gehört, Investitionen in die Forschung zu fördern und das landesweite Kataster von Naturschutzflächen zu überarbeiten und weiterzuentwickeln. Zudem wollen wir uns im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik auf europäischer Ebene für mehr Geld für Arten- und Umweltschutz stark machen.

Wir möchten auch die gute, freiwillige Zusammenarbeit, mit den Landwirten in Nordrhein-Westfalen ausweiten. Mit ihnen gemeinsam wollen wir weitere Konzepte, wie die Leitbetriebe Biodiversität, erarbeiten, die sich positiv auf die biologische Vielfalt auswirken. Für das entsprechende Beratungsangebot der Landwirtschaftskammer muss es eine sichere Finanzierung geben.

Unter dem #ArtenschutzNRW informieren wir rund um das Thema und erarbeiten weitere Konzepte, die Artenvielfalt in Nordrhein-Westfalen zu erhalten.


Haushaltsentwurf 2020: Aufstiegsinvestitionen ohne neue Schulden

Das Landeskabinett hat in dieser Woche den Entwurf des Etats 2020 verabschiedet, der nach der parlamentarischen Sommerpause in den Landtag eingebracht werden soll. Der Entwurf ist geprägt durch die aktuelle konjunkturelle Lage und dem hieraus resultierenden Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung. Danach ist für Nordrhein-Westfalen zwar eine Steigerung gegenüber den Steuereinnahmen des Vorjahrs zu verzeichnen, allerdings fällt diese geringer aus als ursprünglich prognostiziert.

Erfreulich ist: Die Finanzkraft des Landes ist gestiegen. Das führt allerdings beim Länderfinanzausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen zu Mindereinnahmen. Insgesamt stehen deshalb 841 Millionen Euro weniger zur Verfügung als erwartet. Trotzdem ist es mit diesem Haushaltsentwurf durch Schwerpunktsetzung innerhalb der Ressorts sowie durch weitere Konsolidierung in Höhe von 200 Millionen Euro gelungen, ohne neue Schulden auszukommen und zugleich maßgebliche Investitionen zu ermöglichen.

"Alle Ressorts haben an einem Strang gezogen, um gemeinsam diesen ausgewogenen Haushaltsentwurf zu ermöglichen", sagt Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen. "Die Landesregierung hält Wort: Wir setzen den Weg zum Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen trotz Ausfällen bei der Einnahmeerwartung konsequent fort und machen dabei auch weiterhin keine neuen Schulden."

Neben dem Haushaltsentwurf hat das Kabinett zudem die Entwürfe des Haushaltsbegleitgesetzes 2020 und des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2020 auf den Weg gebracht. Die Regelungen bilden ein Gesamtpaket mit der Mittelfristigen Finanzplanung 2019 bis 2023. Diese Planung trägt dabei ebenfalls den geänderten Rahmenbedingungen Rechnung und sieht für die gesamte Planungsphase keine Neuverschuldung vor.

Hierzu Minister Lienenkämper: "Im Hinblick auf unsere Mittelfristige Finanzplanung bleibt es ebenfalls dabei: Wir wollen in der gesamten Legislaturperiode keine neuen Schulden aufnehmen."

Mit dem Haushaltsentwurf wird der Fokus erneut auf mittel- bis langfristige Investitionen in die Zukunft des Landes gerichtet. Gerade jetzt geht es darum, die richtigen Schwerpunkte für unser Land zu setzen. Sie liegen insbesondere in den Bereichen Familie, Innere Sicherheit, Bildung und Kultur, Digitalisierung und Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung, Sport und Gesundheit sowie Attraktivität und Effizienz der Landesverwaltung.

Details zu den genannten Schwerpunkten lesen Sie hier.


Wir schöpfen alle Möglichkeiten für eine bessere Lehrerversorgung aus

Das Schulministerium hat über 5500 Lehrerinnen und Lehrer mit dem Lehramt für Gymnasien und Gesamtschulen (Sekundarstufe II) angeschrieben. Darin wirbt es dafür, sich auch auf Stellenausschreibungen an anderen Schulformen zu bewerben, also an Grundschulen, Schulen der Sekundarstufe I und Berufskollegs sowie auf Stellen für die sonderpädagogische Förderung. Die jungen Lehrkräfte werden gebeten zu prüfen, ob sie sich zu Beginn ihres Berufslebens eine Tätigkeit an einer der genannten Schulformen vorstellen könnten. Angesprochen ist jener Personenkreis, der bisher kein Einstellungsangebot erhalten haben, sowie Lehramtsanwärter, die ihren Vorbereitungsdienst im Oktober 2019 beenden werden.

Hintergrund der Maßnahme ist, dass es in Nordrhein-Westfalen für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen (Sekundarstufe ll) einen dauerhaften Bewerberüberhang gibt, der sich in den nächsten zehn Jahren auf rund 16.000 Lehrkräfte steigern wird. Im Gegensatz dazu fehlen für die Grundschule, die Schulen der Sekundarstufe I, das Berufskolleg sowie für das Lehramt sonderpädagogische Förderung im selben Zeitraum rein rechnerisch rund 15.000 Lehrkräfte. Dieses Ungleichgewicht auf dem Lehrerarbeitsmarkt will das Land mit diesen attraktiven erweiterten Einstellungsmöglichkeiten verringern.

Oberstufenlehrkräfte können ihre Einstellungschancen deutlich steigern und eine dauerhafte Einstellung und eine Verbeamtung erreichen, wenn sie bei der Wahl der Schulform flexibel sind. Lehrkräfte mit dem Lehramt für Gymnasien und Gesamtschulen wurden erstmals im September 2017 mit dem Angebot angeschrieben, an einer Grundschule zu unterrichten. Bisher haben 247 Lehrerinnen und Lehrer dieses Angebot angenommen (Stand Juni 2019).

Ein weiterer Baustein für eine bessere Lehrerversorgung ist das neue Internetangebot "FaBeL.NRW", das ganz gezielt über die Einstellungschancen im Lehrerberuf informiert. Darüber können sich junge Menschen, die den Lehrerberuf ergreifen möchten, ein Bild davon machen, welche Fächerkombinationen besonders gute Einstellungschancen bieten. Mit dem sogenannten Chancenrechner können die persönlichen Wunschkombinationen ganz einfach per Mausklick ausgewählt und getestet werden. Die Berufsaussichten werden grafisch in fünf farbig aufbereiteten Stufen von hervorragenden bis hin zu geringen Einstellungschancen angezeigt. Allgemeine Hinweise zu den Berufsaussichten nach Fächern und Schulformen runden den Auftritt ab.

Mit dem neuen Angebot will das Land dazu beitragen, dass junge Menschen eine fundierte Berufswahlentscheidung treffen können. Damit soll dafür gesorgt werden, dass Angebot und Nachfrage auf dem Lehrerarbeitsmarkt langfristig ins Gleichgewicht kommen. Die Landesregierung schöpft somit alle Möglichkeiten für eine bessere Lehrerversorgung aus.


Engagementpreis NRW 2020 ausgelobt: "Jung und engagiert in NRW"

Unter dem Motto "Jung und engagiert in NRW" können sich ab sofort Vereine, Stiftungen, gemeinnützige GmbHs und Bürgerinitiativen um den Engagementpreis NRW 2020 bewerben. Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen, Andrea Milz, lobte jetzt diesen Preis aus, mit dem vorbildliche Projekte des bürgerschaftlichen Engagements gewürdigt und bekannt gemacht werden sollen. Der Engagementpreis NRW 2020 richtet sich an ehrenamtliche Projekte, in denen sich junge Menschen engagieren oder Projekte, die junge Menschen für ein solches Engagement qualifizieren.

"Kinder und Jugendliche bringen sich für die eigenen Anliegen, aber auch für andere Menschen oder ihre Umwelt ein. Sie geben dabei wichtige Impulse für die Entwicklung unserer Gesellschaft. Diese Energie und Beharrlichkeit ist sehr beeindruckend und macht Mut für die Zukunft", erklärt Andrea Milz. Der Engagementpreis NRW wird im Jahr 2020 zum sechsten Mal vergeben. Kooperationspartner des Landes ist die Nordrhein-Westfalen-Stiftung.

Bewerbungsschluss is der 30. September 2019. Aus den eingereichten Projekten werden Ende 2019 zwölf Projekte ausgewählt, die im Verlauf des Jahres 2020 als "Engagement des Monats" auf der Internetplattform www.engagiert-in-nrw.de vorgestellt werden. Jeweils zwei Projektbeteiligte erhalten zudem die Möglichkeit zur Teilnahme an kostenfreien Qualifizierungsworkshops. Die "Engagements des Monats" haben dann die Chance, einer von drei Trägern des Engagementpreises NRW 2020 zu werden. Diese werden Ende 2020 durch eine Online-Abstimmung, die NRW-Stiftung (Sonderpreis) sowie eine Jury bestimmt. Jedes dieser drei Projekte erhält ein Preisgeld in Höhe von 3000 Euro.