Themen der Woche: 8. bis 12. Oktober 2018

12.10.2018

Politik des Ausgleichs statt Symbolpolitik

Die Landesregierung hat den Landtag über die Planungen zu aktuellen energie- und klimapolitischen Herausforderungen unterrichtet. Dabei hat sie die richtigen Antworten gegeben, die Sachlage ausführlich erläutert und sie korrekt bewertet. Sie hat deutlich gemacht, dass die NRW-Koalition auf faktische Politik setzt. Das ist und bleibt die Leitlinie ihres Handels und der Planungen dieser Koalition.

Im Gegensetz zu den Grünen. Es ist eine grundfalsche Herangehensweise, komplexe Herausforderungen wie das Umsteuern in der Energiepolitik und den Klimaschutz über Symbolpolitik lösen zu wollen. Genau daran klammern sich die Grüne auch heute noch. Der Hambacher Forst wurde von vielen zum Symbol gemacht. Ein falsches Symbol für ein richtiges Ziel. Aber eine Politik der Zeichen, der Worte und Gesten, der Transparente und der bewusst erzeugten Bilder darf nicht zum Scheinersatz für faktische Politik werden.

Mit ihrem Verhalten der letzten Wochen haben sich die Grünen sichtbar gegen Stabilität und Ausgleich entschieden. Eine glaubwürdige Distanzierung von der Gewalt vernehmen wir bis heute nicht. Ihr Verständnis vom Rechtsstaat wechseln die Grünen zudem wie es ihnen in den Kram passt. Das ist Duschen ohne nass zu werden. Es darf keine Zonen unterschiedlichen Rechts geben. Wann sehen das die Grünen endlich ein?

Enttäuschend ist das Schweigen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Kutschaty. Nach großem Getöse in der Vergangenheit sind ihm in der Gegenwart offenbar die Worte ausgegangen. Er duckt sich weg und hat damit weitere Glaubwürdigkeit verspielt. Wir haben in den kommenden Monaten die Chance zum Innehalten, um die Dinge neu zu bewerten.

Die NRW-Koalition wird bei ihrer Politik Arbeitsplätze und Umwelt zusammendenken. Nur das ist eine verantwortliche Politik für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Nur eine Politik des Ausgleichs schafft eine Energiewende, die allen Notwendigkeiten und Bedürfnissen gerecht wird und nicht pure Symbolpolitik.


Sicherheitspaket I weiterentwickelt

Die Fraktionsspitzen von CDU und FDP haben jetzt gemeinsam mit Innenminister Herbert Reul Änderungen am Polizeigesetz vorgestellt. So wurden die letzten Wochen genutzt, um Einwände und Verbesserungsvorschläge von Experten in die Novelle einzuarbeiten. Der Text wurde verfeinert, präzisiert und - wo erforderlich - nachjustiert. Unsere Polizei bekommt endlich die notwendigen Instrumente an die Hand, um Straftaten von erheblicher Bedeutung und Terrorismus wirksam im Vorfeld rechtssicher bekämpfen zu können.

Auf den Begriff der "drohenden Gefahr" wird verzichtet. Stattdessen wird mit der terroristischen Straftat eine neue Kategorie aufgenommen. Diese erlaubt es der Polizei präventiv auf eine konkrete Gefährdungslage zu reagieren.

Es wurde außerdem die maximale Länge des Unterbindungsgewahrsams verkürzt: von "bis zu einem Monat" auf "bis zu 14 Tage" - also eine Halbierung, allerdings mit einer einmaligen Verlängerungsmöglichkeit um weitere 14 Tage. Sowohl der erste Unterbindungsgewahrsam als auch die mögliche Verlängerung stehen dabei unter einem strikten Richtervorbehalt. Auf den anknüpfungslosen Gewahrsam bei Gefährdern wurde ganz verzichtet.

Bei der Videobeobachtung haben wir zudem klargestellt, dass sie nur dann zulässig ist, wenn bei verdächtigen Beobachtungen auch wirklich sofort Streifenbeamte zur Stelle sein können. Bei der Telekommunikationsüberwachung bleibt es bei der geplanten Ausweitung auf moderne Messengerdienste wie WhatsApp - allerdings muss ein neuer Staatstrojaner die strengen Anforderungen des BKA erfüllen.


Stärkung der Fluggastrechte per App

Die Fraktionen der NRW-Koalition wollen die Rechte von Fluggästen stärken. Wenn der Flieger zu spät abhebt oder der Flug ausfällt, dann ist die Urlaubsstimmung dahin oder der Geschäftstermin gelaufen. Es gibt in diesem Fall fast immer berechtigte Ansprüche – sie durchzusetzen ist allerdings schwierig.

Wir wollen die Fluggastrechte stärken. Gemeinsam mit der Verbraucherzentrale geht es darum eine App zur Information für die Verbraucher zu entwickeln. Über diese soll es kostenlos und unkompliziert möglich sein, bestehende Ansprüche gegenüber den Fluggesellschaften zu prüfen. Wir wollen den Verbrauchern helfen. Wir stärken den Verbraucherschutz, denn nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch geltend machen.

Die Flughäfen in Nordrhein-Westfalen als dem bevölkerungsreichsten Bundesland sind hochfrequentiert. Allein in den Sommerferien flogen vom Flughafen Düsseldorf etwa 3,9 Millionen Fluggäste ab. Köln-Bonn verzeichnete mit 2,1 Millionen einen Rekord und auch Dortmund hatte 331.000 Fluggäste. Zeitgleich nehmen die Verspätungen und Ausfälle drastisch zu. Allein im Juli 2018 gab es deutschlandweit 3200 Flugausfälle. Im ersten Halbjahr 2018 haben sich die Problemflüge gegenüber 2017 verdoppelt.


Demokratie schützen und stärken - Enquetekommission beschlossen

Der Landtag hat auf Antrag der CDU-Fraktion die Einsetzung der Enquetekommission "Subsidiarität und Partizipation. Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im föderalen System aus nordrhein-westfälischer Perspektive" beschlossen.

Die parlamentarische Demokratie ist ein Erfolgsmodell. Sie hat sieben Jahrzehnte Frieden und Wohlstand nach Deutschland gebracht und gesichert. Seit einiger Zeit gerät dieses System jedoch zunehmend unter Beschuss. Wir erleben einen dramatischen Mitgliederverlust der Parteien, den Rückgang der Wahlbeteiligung, einen Mangel an Glaubwürdigkeit und Integrität von Politik und Institutionen, die sinkende Zustimmung zur Demokratie, das Erstarken populistischer Strömungen und in deren Schatten das Erscheinungsbild des Wut- oder Frustbürgers und des Demokratieverächters. Die rasante Zunahme von Gruppen, die den grundsätzlichen Staatsaufbau ablehnen (wie Reichsbürger und Identitäre) sowie die steigende Akzeptanz von Gewalt zur Durchsetzung vermeintlich politischer Ziele sind sichtbare Anzeichen dafür.

Filterblasen in sozialen Netzwerken erzeugen gleichzeitig den Eindruck, dass demokratische Strukturen in der Politik keine Lösungen für Probleme finden. Diesem Trend wollen wir entschieden entgegentreten. Die Kommission wird sich daher mit dem Aufbau der Zuständigkeiten in unserem föderalen System befassen. Für was soll der Bund zuständig sein? Welche zusätzlichen Kompetenzen müssen wir der Länderebene geben?

Eine Antwort darauf heißt Subsidiarität: in der politischen Landschaft sind Bestrebungen nach Zentralisierung zu erkennen, wie bei der Diskussion um das Kooperationsverbot im Schulbereich oder bei der Inneren Sicherheit. Das kann nicht die Lösung sein. Im Gegenteil. Je mehr Politik auf den unteren Ebenen stattfindet, desto näher ist sie am Menschen und wird von ihnen besser wahrgenommen und verstanden.

Die zweite Antwort heißt Partizipation: Wir müssen mehr Menschen dafür gewinnen, sich politisch zu engagieren. Die Suche nach Kandidaten für die Kommunalwahl wird immer schwieriger. Die CDU-Fraktion will das politische Ehrenamt als Basis der politischen Beteiligung stärken. Um unsere parlamentarische Demokratie zu schützen und eine Erosion des Systems mit allen uns gebotenen Mitteln zu verhindern, haben wir die Enquetekommission eingesetzt.


Berufskollegs zukunftsfähig machen

Unsere Auszubildenden haben es verdient, dass das System der dualen Berufsausbildung gestärkt wird. Deswegen wird die NRW-Koalition die Weiterentwicklung der Berufskollegs zu regionalen Bildungszentren (RBZ) in einem flächendeckenden Schulversuch erproben. Der Landtag stimmte dem entsprechenden Antrag zu. Damit eröffnen wir den Berufskollegs die Möglichkeit, im regionalen Verbund flexibel auf zukünftige Anforderungen der beruflichen Bildung zu reagieren.

Die aktuellen Entwicklungen in der Gesellschaft und der Arbeitswelt stellen auch die Berufsschulen in Nordrhein-Westfalen vor Probleme. Sinkende Auszubildendenzahlen und Lehrermangel in bestimmten Fächern – oft gerade im ländlichen Raum - erschweren teilweise die Aufrechterhaltung des Ausbildungsangebots. Aufgrund der regional diversen Anforderungen an die Berufskollegs benötigen die beruflichen Schulen die Freiheit, spezifische Lösungen und Bildungsangebote zu erarbeiten und anzubieten. Die erforderliche Flexibilität lässt sich über die Organisationsstruktur der RBZ realisieren, die gleichzeitig ein planvolles und abgestimmtes Vorgehen der einzelnen Schulen sicherstellt. Ziel ist es vor Ort ein bedarfsgerechtes, abgestimmtes Bildungsangebot zu entwickeln und durch optimierte Prozesse und effizienten Ressourceneinsatz qualitativ hochwertig umzusetzen.

Das Modellprojekt "Regionales Berufsbildungszentrum Dortmund" hat bereits wichtige Hinweise für eine Weiterentwicklung der Berufskollegs gegeben. Dort hat man erkannt, dass eine intensive Zusammenarbeit Synergien bildet, die zu verbesserten Bildungsangeboten und Beratungsleistungen führen. Mit der Erprobung der RBZ sowohl im ländlichen Raum als auch in Großstädten reagiert die NRW-Koalition auf die geänderten Rahmenbedingungen und trägt den Bedürfnissen und Leistungen der Berufskollegs Rechnung.


Fachkräftemangel durch eine offene Willkommenskultur begegnen

Der Landtag befasste sich auf Antrag von CDU und FDP mit dem Berufsanerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Nordrhein-Westfalen. Der Fachkräftemangel ist bereits zu einem Risiko für die Wirtschaft in unserem Land geworden. Daher wollen und können wir nicht weiter auf das Potential der Menschen mit einer entsprechenden Berufsqualifikation aus dem Ausland verzichten. Aus diesem Grund wollen wir als NRW-Koalition das aktuelle Berufsanerkennungsverfahren optimieren und vereinfachen. Damit schaffen wir für alle eine Win-Win-Situation.

Die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen führt einerseits zur Teilhabe ausländischer Fachkräfte an unserem Arbeitsmarkt und andererseits können wir so unserem Fachkräftemangel entgegenwirken. Unser Fokus liegt dabei auf Fachkräften mit qualifizierter Berufsausbildung. Denn nur qualifizierte Fachkräfte lassen sich langfristig in den Arbeitsmarkt integrieren. Zusätzlich setzen wir ein Zeichen für eine offene Willkommensstruktur.

Oft durchlaufen diese Arbeitskräfte - vor allem im medizinischen Bereich – langwierige Verfahren, die oft unterschiedlich gehandhabt werden. Hier müssen wir ansetzen und effektive Verfahren anbieten, die auch aufeinander abgestimmt sind. Menschen deren Abschlüsse nicht vollständig anerkannt werden, brauchen etwa Angebote der Nachqualifizierung mit qualitätssichernden Methoden und einheitlichen Konzepten. Die Abläufe zu Prüfung der im Ausland erworbenen Abschlüsse muss so erweitert werden, dass unter anderem Betrug oder Dokumentenfälschung vorgebeugt wird. Solche Antragssteller müssen anschließend dauerhaft gesperrt werden, damit auch keine fälschliche Anerkennung durch ein anderes Bundesland erfolgen kann.


Unterstützen, professionalisieren und weiterentwickeln

Der Landtag debattierte über die Weiterentwicklung der Migrantenselbstorganisation debattiert. Denn diese übernehmen eine wichtige Brückenfunktion bei der Integration. Die Menschen, die sich hier engagieren, sind dabei ein verbindungsstiftendes Element zwischen Gesellschaft und Einwanderern. Dank ihrer Erfahrung sowie der engen persönlichen Anbindung an die Einwanderergruppe, können sie Lücken schließen, die ansonsten manchmal nicht offensichtlich sind oder übersehen werden können. Sie sind für eine aktivierende Integration unerlässlich.

Vor diesem Hintergrund haben sich CDU und FDP im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die Arbeit der Migrantenselbstorganisation in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft zu fördern und auf qualitativer sowie professioneller Ebene weiterzuentwickeln. Die Anhörung im Integrationsausschuss hat gezeigt, dass sich die Förderinstrumente der MSO-Förderung bewährt haben. Allerdings gibt es auch den starken Wunsch nach differenzierteren, passgenaueren Förderinstrumenten.

Die Förderung der Migrantenselbstorganisation muss mit einem gezielten und bedarfsorientierten Beratungs- und Qualifizierungsangebot einhergehen. Als Partner steht hier die "Fachberatung MigrantInnen-Selbsthilfe" beim Paritätischen NRW zur Seite. Sie unterstützt bei der Neugründung, beim Aufbau von Strukturen und bei der Planung und Durchführung von Projekten. Das hat bereits mit über 500 Vereinen und Verbänden stattgefunden.

Auf diese Erfahrungen können wir aufbauen. Durch eine wissenschaftliche Evaluierung können das Potenzial der Migrantenselbstorganisation verortet und Bedarfe vor Ort aufzeigen werden, damit es zu passgenauen Angeboten kommt. Nur so kann eine Qualifizierung und Professionalisierung der Migrantenselbstverwaltung in Nordrhein-Westfalen vorankommen.


Über eine halbe Milliarde Euro für Heimat und Zukunft aus der Städtebauförderung 2018

Die Städtebauförderung in Nordrhein-Westfalen liegt auf einem Rekordhoch. Das belegt das Städtebauförderprogramm 2018 des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen. Eingeplant sind Mittel in Höhe von insgesamt 524 Millionen Euro.

Ministerin Ina Scharrenbach erklärt hierzu: "Städte und Gemeinden sind nie fertig: Stetig unterliegen sie einem Wandel, der aktiv gestaltet werden will. Die Städtebauförderung 2018 konzentriert sich auf die Entwicklung einer klaren Zukunftsperspektive für die Menschen: Damit unterstützt die Landesregierung den Willen zur aktiven Gestaltung der Heimat vor Ort. Mit dem Städtebauförderprogramm stellen wir 524 Millionen Euro für 256 Projekte im gesamten Land zur Verfügung."

Das Städtebauförderprogramm 2018 stellt mit 524 Millionen Euro das höchste Investitionsvolumen in Nordrhein-Westfalen seit Bestehen der Städtebauförderung dar. Diese teilen sich insgesamt auf sechs Programme auf. An der Finanzierung beteiligen sich das Land Nordrhein-Westfalen mit 203,9 Millionen Euro, der Bund mit 145,2 Millionen Euro, die Europäischen Union mit 39,7 Millionen Euro und die Kommunen mit 135,2 Millionen Euro.

Ministerin Scharrenbach: "Mit der Städtebauförderung 2018 wird beispielsweise jetzt auch endlich der Abriss des bundesweit in die Schlagzeilen geratenen Hochhauses in Gladbeck – Stichwort: Gladbecker Geiseldrama – ermöglicht. Die leerstehende und im Verfall befindliche Immobilie 'Schwechater Straße 38' hat eine ausgesprochene negative Wirkung auf den Stadtteil. Daher ist der Abriss dieser Immobilie Kernanliegen sowohl der Landesregierung als auch der Stadtpolitik. Wir gestalten Zukunft – gemeinsam.“