Themen der Woche: 9. bis 13. Dezember 2019

13.12.2019

Neues Polizeigesetz wirkt

Der Landesregierung ist es bei der Neufassung des Polizeigesetzes eine Herzensangelegenheit gewesen, die Opfer von Gewalttaten im häuslichen Bereich besser zu schützen. Täter werden nun konsequent von unserer Polizei festgesetzt. Zudem war es ihr wichtig, die Polizei im Bereich der präventiven Bekämpfung von Terrorismus rechtlich besser aufzustellen. Beides ist der NRW-Koalition eindrucksvoll gelungen, wie die im Innenauschuss vorgelegte erste Bilanz zum neuen Polizeigesetz deutlich macht.

Vor dem neuen Polizeigesetz war es in Nordrhein-Westfalen rechtlich nicht möglich, Gewalttäter zum Schutz der Opfer häuslicher Gewalt bei der Polizei für die Dauer von Wohnungsverweisungen in Gewahrsam zu nehmen. Und das obwohl die Strafanzeigen bei häuslichen Gewalten seit 2007 deutlich gestiegen sind. Von den 29 bisher angeordneten längerfristigen Ingewahrsamnahmen wurden alleine 15 im Zusammenhang mit häuslichen Gewalten angeordnet. Das zeigt die Notwendigkeit dieser Maßnahme. Mit der Schließung dieser Gesetzeslücke hat die NRW-Koalition einen großen Schritt für mehr Opferschutz in Nordrhein-Westfalen gemacht.

Eine weitere gravierende Gesetzeslücke wurde mit der Einführung der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und der sogenannten Quellen-TKÜ geschlossen. Sie befähigt unsere Polizei dazu, endlich bei der Kommunikation mit den Terroristen mithalten zu können, um geplante Anschläge gegebenenfalls frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. 62 Anordnungen in zehn Monaten zeigen ebenfalls sehr deutlich, wie notwendig diese Befugnis ist und wie sehr dadurch die Arbeit der Polizei bei der Terrorabwehr unterstützt wird.

Die erste Bilanz des neuen Polizeigesetzes beweist eindrucksvoll, dass unser modernes und zeitgemäßes Update dringend notwendig war und die Polizeibehörden auch Gebrauch von den neuen rechtlichen Möglichkeiten machen. Unser Land ist dadurch ein weiteres Stück sicherer geworden.


Wasser konsequent schützen – unnötige Bürgerbelastungen streichen

Die NRW-Koalition beantragt für das Dezember-Plenum, die Dichtheitsprüfungen in Wasserschutzgebieten nur noch in begründeten Verdachtsfällen zur Pflicht zu machen.

Eine verpflichtende Funktionsprüfung privater Abwasserkanäle soll es nur bei Neubauvorhaben, bei wesentlichen baulichen Veränderungen auf Grundstücken und in begründeten Verdachtsverfällen geben. Dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag lösen wir nun ein - rechtzeitig vor Ablauf der Frist Ende 2020 für Anschlüsse, die nach 1965 gebaut worden sind. Unnötige Belastungen für Grundstückseigentümer werden durch die Neuregelung spürbar verhindert.

Keine Frage ist, dass ein defekter Kanal wieder instand gesetzt werden muss. Von einem normalen Haus gehen aber in aller Regel keine Gefahren für das Grundwasser aus. Anderslautende Meinungen haben sich fachlich nicht bestätigt. Wasser, Boden und unsere natürlichen Lebensgrundlagen werden von uns konsequent geschützt. In Zukunft soll die mehr als 300 Euro teure Prüfung aber nicht durch einen Generalverdacht angeordnet werden, sondern richtet sich nach dem vorhandenen Gefährdungspotential für das Grundwasser. Grundstückseigentümer in Wasserschutzgebieten werden künftig nur noch anhand von objektiven, tatsächlichen und vor allem nachvollziehbaren Gründen zur Vornahme einer Dichtheitsprüfung verpflichtet.


NRW auf dem richtigen Weg bei Solarstrom

Bei der Sitzung des politischen Beirats des Landesverbands Erneuerbare Energien NRW (LEE) ging es am Dienstagabend um den Ausbau der Photovoltaik. Anfang 2019 hatte die NRW-Koalition eine Photovoltaik-Offensive gestartet, um zu deutlich mehr Solarstrom-Anlagen auf Dächern, Gewässern und auf den 4000 landeseigenen Gebäuden in Nordrhein-Westfalen zu kommen.

Für Vermieter muss es kinderleicht sein, ihren Mietern sauberen Strom vom Dach zu liefern. Die NRW-Koalition will das riesige Solarstrompotential auf den elf Millionen Dächern in unserem Land nutzen. Der entscheidende Engpass beim Solarstromausbau auf nordrhein-westfälischen Dächern ist aber der bundesweite Regelungsrahmen.

Der Photovoltaikausbau auf Mietshäusern in ganz Deutschland verläuft dadurch schleppend. Hier fordern wir vom Bund endlich eine deutliche Entbürokratisierung für Mieterstrommodelle. In der Diskussion im LEE-Beirat bestätigte sich hingegen, dass die CDU-FDP-Koalition mit ihrer Photovoltaik-Offensive auf einem sehr guten Weg ist. So hat sich die schwarz-gelbe Landesregierung im Bundesrat erfolgreich für die Abschaffung der gesetzlichen 52-Gigawatt-Obergrenze für den Solaranlagenzubau eingesetzt.


Der Wald schützt das Klima - wir schützen den Wald

Landesregierung, Waldbesitzender und ihre forstlichen Partner haben den gemeinsamen Pakt "Klimaschutz für den Wald - unser Wald für den Klimaschutz" geschlossen. Dieser ist ein wichtiger Schritt für die Wälder in Nordrhein-Westfalen und für den Klimaschutz.

Deutlich wird, dass der Wald eine Vielzahl von Funktionen für uns alle erfüllt. Wir brauchen lebendige Wälder für den Naturhaushalt, für die Holzversorgung, für den Wasserhaushalt, für die CO2-Bindung, für die biologische Vielfalt und für die Erholung. Diese Multifunktionalität der nordrhein-westfälischen Wälder sieht die NRW-Koalition durch den Waldpakt, den alle wichtigen Partner unterzeichnet haben, deutlich gestärkt.

Dass der Klimawandel unser Land und die Wälder vor gewaltige Herausforderungen stellt, ist für jeden offensichtlich. Deshalb arbeiten wir gemeinsam mit den Betroffenen an einer Anpassungsstrategie für unsere Wälder. Dazu gehört neben einer angepassten Wiederaufforstung auch die dauerhafte Bewirtschaftung der Wälder. Wir befürworten auch die verstärkte wald- und klimabezogene Forschung, denn gerade hierbei geht es um wichtige Anpassungs- und Weiterentwicklungsmöglichkeiten verschiedener Baumarten in Nordrhein-Westfalen.

Weitere auf den Klimawandel abgestimmte Forschung ist essentiell und könnte auch auf das Wissen über die Möglichkeit neuer Züchtungsmethoden zurückgreifen. Intakte und vitale Wälder sind am besten in der Lage, CO2 aus der Atmosphäre herauszufiltern und dauerhaft zu binden. Deshalb ist es richtig, auf Bundesebene die Idee der Baumprämie weiter voranzutreiben.


Finanzämter wahren Weihnachtsfrieden

Auf Anweisung von Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen verzichten.

"Die Wahrung des Weihnachtsfriedens hat in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung lange Tradition. Diese Tradition führen wir auch in diesem Jahr fort und werden rund um die Festtage dort, wo dies möglich ist, von belastenden Maßnahmen absehen", sagt Lienenkämper. "Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sollen die Weihnachtszeit möglichst in Ruhe verbringen können."

Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung wird während des Weihnachtsfriedens keine Betriebsprüfungen einleiten und ebenfalls keine Prüfungsberichte versenden. Auf Vollstreckungsmaßnahmen wird grundsätzlich verzichtet. Ausnahmen gelten, wenn schnelles Handeln der Finanzverwaltung angezeigt ist, um Steuerausfällen zuvorzukommen. Steuerbescheide werden demgegenüber durchgehend verschickt. Auf diese Weise können auch Steuererstattungen schnellstmöglich erfolgen.