Themen der Woche: 9. bis 13. Juli 2018

13.07.2018

Gute Nachricht für die schulische Bildung in unserem Land

Der Landtag hat das Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge am Gymnasium (G8/G9) verabschiedet. Damit war der Plenartag am 11. Juli 2018 ein guter Tag für die schulische Bildung in unserem Land und vor allem für unsere Schülerinnen und Schüler.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes und der damit verbundenen Rückkehr zu G9, lösen wir ein zentrales Versprechen unseres Koalitionsvertrags ein. Doch es wird kein Rückschritt in ein altes G9, sondern wir legen Wert darauf, dass der zukünftige Ausbildungsgang an Gymnasien allen Ansprüchen für einen heutigen Hochschulzugang gerecht wird. Das Gesetz gewährleistet darüber hinaus Wahlfreiheit der Entscheidungsträger vor Ort: Jene Schulen, die gute Erfahrungswerte mit dem verkürzten Ausbildungsgang gesammelt haben, können weiterhin an G8 festhalten. Denn es ist ein fester Grundsatz der CDU, jedem Kind nach seinen Fähigkeiten individuelle Aufstiegschancen zu ermöglichen.

80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wünschen sich eine Rückkehr zu G9. Diesem Wunsch kommen wir mit dem verabschiedeten Gesetz nach. Auch im neuen G9 wollen wir leistungsstarken Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit der individuellen Verkürzung einräumen. Außerdem werden wir den Schulen die Freiheit geben selbst zu entscheiden, ob sie als Ganztagsschule oder Halbtagsschule arbeiten wollen.


NRW-Koalition schafft ein Klima für Neubau

Der Landtag hat das Baurechtsmodernisierungsgesetz verabschiedet. Mit der Novelle der Landesbauordnung schaffen wir die Grundlage für modernes Bauen und mehr Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen. Wir setzen damit einen weiteren Baustein für das notwendige "Klima für Neubau", damit der dringend benötigte Wohnraum in unserem Land bereitgestellt werden kann.

Barrierefreiheit wird der neue Standard - das macht unsere Städte und Gemeinden sowohl altersgerechter als auch familienfreundlicher. Denn da, wo man sich auch mit einem Rollator oder Rollstuhl gut bewegen kann, kommt man auch mit einem Kinderwagen besser durch.

Wir ermöglichen Schaffung von Wohnraum in überfüllten Innenstädten, denn durch das Heben von Nachverdichtungspotenzialen ermöglichen wir eine Entspannung auf den angespannten Wohnungsmärkten. Wohnen darf nicht immer teurer und Wohnraum nicht immer knapper werden. Dieser Entwicklung wollen wir entgegensteuern.

Und wir entschlacken das Baurecht: Damit das Bauen schneller und kostengünstiger wird, hat die NRW-Koalition die Bauordnung von kostensteigernden und unnötigen Vorschriften befreit und Bearbeitungsfristen für Bauämter eingeführt. Wer Terrassenüberdachungen, Balkonverglasungen oder Wintergärten bis 30 Quadratmeter errichten will, benötigt in Zukunft sogar keine Baugenehmigung mehr. Das spart Zeit und Geld. Ebenfalls bleibt das Freistellungsverfahren erhalten, wodurch es für Einfamilienhäuser und kleinere Mehrfamilienhäuser weiterhin – anders als unter Rot-Grün geplant – keiner Baugenehmigung bedarf.


Umschwung bei der Inklusion eingeläutet

Die NRW-Koalition hat ihre Eckpunkte zur Inklusion an Schulen vorgestellt, und in einer Aktuellen Stunde hat sich auch der Landtag mit den Vorhaben beschäftigt. Die CDU bekräftigte, dass die vorliegenden Eckpunkte endgültig einen Umschwung in der Inklusionspolitik einläuten.

Die völlig übereilte Einführung der Inklusion durch die Vorgängerregierung und die fehlenden Qualitätsstandards haben den Betroffenen einen Bärendienst erwiesen. Die Kritik kam daher berechtigterweise aus allen Richtungen.

Die Nordrhein-Westfalen-Koalition hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, das System völlig neu zu denken und einen Weg aus dem Chaos zu finden. Wir werden endlich Qualitätsstandards einführen, die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen und den Schulen Freiräume schaffen, die Inklusionskonzepte umzusetzen.

Auch Schließungsstopp der Förderschulen und deren sukzessive Stärkung ist ein wichtiger Beitrag zu einer Inklusion, die den Betroffenen gerecht wird. Denn nicht für jedes Kind ist die Regelschule der beste Förderort. Eine gute Umsetzung der Inklusion ist eine der Schlüsselaufgaben der Landespolitik im Schulbereich. Mit den Eckpunkten kommen wir dieser Verantwortung nach.

Darüber hinaus hat der Landtag auch die landesrechtlichen Regelungen zum Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Die Umsetzung ist ein wichtiger Schritt hin zu einer inklusiven Gesellschaft. Mit dem Gesetz wird nach einer langen Diskussion nun endlich Klarheit für die Betroffenen geschaffen und tatsächliche Partizipation und Teilhabe auf Augenhöhe ermöglicht.

Die landesrechtlichen Regelungen sorgen durch die Bündelung der Zuständigkeiten bei den großen Landschaftsverbänden für eine Einheitlichkeit der Förderung im ganzen Land. Dadurch wird der bisherige Flickenteppich beseitigt und eine flächendeckende Förderstruktur sichergestellt. Damit ist es nicht mehr vom Wohnort abhängig, welche Förderung eine Person erhält.

Endlich wird es nun auch einheitliche Qualitätsstandards geben, die durch Evaluierung sichergestellt werden. So kann das Ziel erreicht werden, einheitliche Lebensverhältnisse in gleich hoher Qualität für alle Menschen mit Behinderung, unabhängig von Alter und Wohnort, sicherzustellen. Wir erwarten durch diese Änderungen eine echte Vereinfachung und Verbesserung vor Ort für Menschen mit Behinderungen.


Den Mutigen und Machern Zeit geben

Die NRW-Koalition steht an der Seite von Gründerinnen und Gründern. Das wurde auch in dieser Plenarwoche deutlich. Wir geben Studierenden die Zeit, ein Unternehmen zu gründen. Wir ermöglichen ihnen, dafür ein oder zwei Urlaubssemester zu nehmen. Denn viele Gründungen entstehen während des Studiums. Gemeinsam mit den Kommilitonen entwickelt man Ideen, forscht und will sie praktisch umsetzen.

Doch will man dafür sein Studium abbrechen, um alles auf eine Karte zu setzen? Die eigene Idee könnte nach dem Studium bereits von jemand anderem realisiert oder von technologischen Entwicklungen überholt sein. Eine Zwickmühle, die viele davon abhält, ihre kreative Idee in eine Gründung umzusetzen.

Daher sorgen wir dafür, dass die Mutigen und die Macher in unserem Land die Möglichkeit haben, ihr innovatives Potenzial zu realisieren. Wir brauchen diese Männer und Frauen, weil sie unser Land nach vorne bringen. Sie schaffen Arbeitsplätze und Wohlstand. Mit Studienplänen und Klausuren sollten sie sich während der ersten Gründungsphase nicht befassen müssen. Die momentane Situation kann Studienabbrüche oder schlechte universitäre Leistungen zur Folge haben. Das werden wir verbessern.

Nach dem Entfesselungspaket I mit der elektronischen Gewerbeanmeldung und dem Gründerstipendium.NRW nehmen wir nun den nächsten Baustein in Angriff. Gemeinsam schaffen wir eine neue Gründerkultur in Nordrhein-Westfalen.


Arbeit der Polizei wird gestärkt: Der Regierungswechsel wirkt

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat die aktuelle Belastungsbezogene Kräfteverteilung (BKV) der Polizei in Nordrhein-Westfalen festgelegt.

"Wir stärken die Arbeit der Polizei." – Mit diesem Versprechen ist die NRW-Koalition im letzten Jahr angetreten, und dieses Versprechen hält sie auch. Sie hat seit ihrem Antritt schon entscheidende Maßnahmen für eine Verbesserung der Personalsituation bei der Polizei ergriffen. Wir haben 2017 die Neueinstellungen bei der Polizei auf 2300 erhöht und zusätzlich 500 Stellen für Verwaltungsangestellte geschafften. In diesem Jahr werden wir die Rekordzahl von 2400 Polizisten einstellen. Dies hat es in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen noch nicht gegeben, wird sich aber erst in drei Jahren auf die Behörden vor Ort auswirken.

Die Polizeibeamten, die von der aktuellen Kräfteverteilung umfasst werden, wurden unter der rot-grünen Vorgängerregierung eingestellt. Gerade heute zeigt sich: Es waren zu wenige! Wenn jetzt Politiker von SPD und Grünen Kritik üben, kritisieren sie ihre eigene Politik und leugnen ihre Verantwortung für den Personalmangel. In Anbetracht dieser Ausgangslage, ist es Innenminister Herbert Reul in bemerkenswerter Weise gelungen, eine faire, gerechte und sinnvolle Verteilung der vorhandenen Beamten in unserem Land vorzunehmen. Niemand bekommt weniger, viele aber mehr Personal. Das ist gut für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen.

Der Regierungswechsel wirkt. Gemeinsam mit den Kreispolizeibehörden, den Polizeipräsidenten, Personalvertretern und Landräten hat die NRW-Koalition die aktuelle Kräfteverteilung erarbeitet. Es ist absolut richtig, dass die Fallzahlen bei Straßenkriminalität und Wohnungseinbrüchen in den kommenden Jahren verstärkt berücksichtigt werden. Die dreijährige Durststrecke, die durch die Ausbildung zusätzlicher Polizeianwärter entsteht, wird konsequenterweise durch eine höhere Zuteilung von Angestellten kompensiert, die unsere Polizisten von administrativen Aufgaben entlasten.

Dank der 500 neuen Stellen bei den Angestellten muss keine Kreispolizeibehörde Einbußen bei den Stellen hinnehmen, ganz im Gegenteil, viele Kreispolizeibehörden können deutliche Stellenzuwächse verzeichnen.


So schließen wir NRWs Funklöcher

Funklöcher waren diese Woche Thema beim Mobilfunkgipfel des Bundes und im Plenum des Düsseldorfer Landtags. Auch auf Bundesebene hat ein Mobilfunkgipfel mit Vertretern von Ländern, Kommunen und Telekommunikationsanbietern stattgefunden. In einer gemeinsamen Erklärung haben sie die Ziele für die Mobilfunkinfrastruktur in Deutschland formuliert. Das begrüßen wir als NRW-Koalition.

Mit dem bereits am 25. Juni 2018 geschlossenen Mobilfunkpakt in Nordrhein-Westfalen haben wir die passende Blaupause geliefert und somit den Anstoß gegeben. In unserem Land gehen wir sogar noch einen Schritt weiter. Als weiterer Baustein wurde im Plenum unser Antrag zum Mobilfunkpakt verabschiedet. Darin möchten wir durch Kleinzellen-Standorte die Abdeckung durch Mobilfunk verbessern, Mobilfunkstandorte auf geeigneten Landes- und Kommunalliegenschaften überprüfen sowie eine öffentliche Zugänglichkeit der Daten des Ausbaufortschritts garantieren. Unser besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Schließung von Mobilfunklöchern.

Beim künftigen Ausbau des Mobilfunknetzes sollte es sich nicht nur um Einwohnerzahlen oder Haushalte drehen. Die Anzahl der Nutzer, die entlang einer Zelle unterwegs sind, muss berücksichtigt werden. Um für die Zukunft gerüstet zu sein, braucht es den zeitnahen 5G-Rollout. Für die anstehenden Lizenzversteigerungen soll die Landesregierung prüfen, ob der Fokus weg von der Einnahmenmaximierung hin zu den ambitionierten Ausbauverpflichtungen gelegt werden kann. Auch ein nationales Roaming, unter der Bedingung von fairen Entgelten und einer Begrenzung auf die ausbauenden Unternehmen, soll dabei auf den Prüfstand.


Cybergewalt an Schulen: Prävention, Sensibilisierung, Unterstützung

Die CDU-Fraktion macht deutlich, dass der Kampf gegen Cybergewalt und Cybermobbing eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Denn die weit verbreitete Nutzung von mobilen Endgeräten und die Anonymität des Internets machen dieses Phänomen zu einem echten Problem in unserer Gesellschaft. Gerade Jugendliche leiden besonders darunter, wenn sie Opfer eines solchen Angriffs werden, denn sie stehen dem oft wehrlos gegenüber.

Es ist daher unumgänglich, dieses Thema fest in den Schulen zu verankern. Nur durch Aufklärung und Prävention kann jungen Menschen frühzeitig vermittelt werden, welche Risiken die Sozialen Medien bergen. Außerdem sollen die Schulen dabei unterstützt werden, konkrete Anlaufstellen für Betroffene von Cybermobbing einzurichten. Auch auf Bundesebene wollen wir uns dafür einsetzen, dass auch die Plattformbetreiber stärker in die Pflicht genommen werden.

Junge Menschen, Eltern und Lehrkräfte stark machen gegen Cybergewalt, präventiv und repressiv gegen Cybergewalt vorzugehen und auch immer wieder öffentlich gegen Cybergewalt aufzutreten, liegt im Interesse unserer Gesellschaft.


Erster geplanter Haushalt mit Gestaltungsspielräumen seit 1973

Das Landeskabinett hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet. Der Etat, der am 19. September in den Landtag eingebracht werden soll, umfasst ein Gesamtvolumen von 77,1 Milliarden Euro und sieht erstmals seit 1973 einen Überschuss in Höhe von 30 Millionen Euro vor, der zur Schuldentilgung genutzt werden soll. In den Folgejahren prognostiziert die Mittelfristige Finanzplanung deutlich steigende Überschüsse (2020: 1,1 Milliarden Euro; 2021: 1,2 Milliarden Euro; 2022: 1,3 Milliarden Euro).

"Solide Finanzpolitik liegt in der DNA unserer Landesregierung. Wir haben bereits zu Beginn unserer Amtszeit gesagt: Wir machen in Gestaltungshaushalten keine Schulden. Und wir schaffen die Haushaltswende hin zu Überschüssen. Der Haushaltsplan für 2019 und die Mittelfristige Finanzplanung zeigen: Wir halten Wort", kommentierte der Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper, den Beschluss. "Wir konsolidieren, modernisieren und investieren weiter – und erwirtschaften zugleich ein Plus."

Unser Schuldentilgungshaushalt ist ein großer Erfolg, insbesondere angesichts des immer noch hohen Reparaturbedarfs. So müssen wir 2019 die Hinterlassenschaften der WestLB unmittelbar aus dem Landeshaushalt bedienen.

Nach den vorliegenden Prognosen kann bereits im kommenden Jahr die Haftung des Landes für das Phoenix-Portfolio nicht mehr aus den gebildeten Rücklagen gedeckt werden. Der Landeshaushalt wird daher im Jahr 2019 in Höhe von voraussichtlich 314 Millionen Euro in Anspruch genommen werden müssen. Der Minister verwies zudem darauf, dass die Landesregierung ihre Sparbemühungen noch einmal verstärkt habe. Nach 131 Millionen Euro in 2018 werden 2019 insgesamt 185 Millionen Euro weniger ausgegeben. "Damit setzen wir unsere Sparanstrengungen konsequent fort", betonte Lienenkämper.

Einsparungen wurden unter anderem durch die Fortführung von bereits in 2018 begonnenen Einsparungen der Ressorts und durch ein effizienteres Miet- und Pachtmanagement des Landes erzielt. Zudem konnten durch dafür zielgerichtet eingesetztes Personal in der Justiz die Einnahmen aus der Vermögensabschöpfung gesteigert werden.

Zeitgleich mit dem Haushaltsentwurf für 2019 wird die Landesregierung auch einen Nachtragshaushalt für 2018 in den Landtag einbringen. Anlass hierfür sind zusätzliche Mittelzuweisungen des Bundes für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Höhe von 237 Millionen Euro, die aufgrund der späten Regierungsbildung in Berlin erst jetzt an das Land überwiesen werden und noch nicht im bereits beschlossenen Haushalt 2018 berücksichtigt waren.


Landesregierung sichert qualitativen Übergang zur umfassenden KiBiz-Reform

Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten KiBiz beschlossen. Die Landesregierung gewährleistet damit einen nahtlosen Anschluss an die Finanzierung des Kitaträger-Rettungsprogramms. Bereits erfolgte Stabilisierungsmaßnahmen, ein guter Personalschlüssel und Qualität in der Kindertagesbetreuung können so gesichert und weiterentwickelt werden. Die NRW-Koalition sorgt für Verlässlichkeit, Planungssicherheit und qualitative Verbesserungen in der Kindertagesbetreuung.

Der Gesetzentwurf sieht ein Gesamtvolumen für die Kita-Träger in Höhe von gut 450 Millionen Euro für das Kitajahr 2019/20 vor, an dem sich die Kommunen beteiligen. Die Kindpauschalen werden ein weiteres Kitajahr statt mit nur 1,5 um drei Prozent erhöht. Auf Grundlage einer Verständigung mit den Kommunalen Spitzenverbänden tragen die Kommunen rund 40 Millionen Euro sowie ihren Anteil an der erhöhten Dynamisierung (3% statt 1,5%) von rund 30 Millionen Euro. Diese finanzielle Beteiligung und die Beteiligung an der Finanzierung der Steigerungsrate um drei Prozent unterstreichen, dass die Kommunen sich auch künftig angemessen an der Kitabetreuung beteiligen. Die erforderlichen Mittel für das Übergangsjahr werden im Landeshaushalt 2019 und 2020 bereitgestellt. Insgesamt werden hierfür Landesmitteln in Höhe von 390,7 Millionen Euro veranschlagt. Eingesetzt werden sollen dabei auch die rund 100 Millionen Euro zu erwartenden Bundesmittel im Rahmen des Bundes-Qualitätsentwicklungsprozesses.

Der Gesetzentwurf ist jetzt in die Verbändebeteiligung gegangen. Bis zur grundlegenden Reform des KiBiz ab dem Kitajahr 2020/21 können wir nun die notwendigen Vorarbeiten und Umsetzungsschritte vornehmen und die Träger die Qualität der Kitas durch einen guten Personalschlüssel sichern. Nordrhein-Westfalen hat bereits 2017 mit dem Kita-Träger-Rettungsprogramm in Höhe von einer halben Milliarde Euro für die Kitajahre 2017/18 und 2018/19 einen ersten dringend notwendigen Schritt zur Rettung der in Not geratenen Kitas unternommen.