Themen der Woche: 9. bis 13. März 2020

24.03.2020

Aus der Fraktion

Der Feind steht heute rechts
Bodo Löttgen und Dietmar Panske zu Rechtsterrorismus

Rechtsterroristische Angriffe haben in den vergangenen Monaten das Land er-schüttert - zuletzt im Februar die Mordtaten von Hanau. Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag erörtert, wie der Staat und seine Bürger geschützt werden können.

„Zunehmender Extremismus – gerade der Rechtsextremismus – ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Demokratie, Freiheit, Rechtsstaat und eine plurale wie liberale Gesellschaft sind keine Selbstverständlichkeiten. Wir alle müssen für sie einstehen, für sie kämpfen, sie verteidigen – immer wieder und gerade jetzt.“ betonte Dietmar Panske, Mitglied im Innenausschuss. Entschiedenes Handeln gegen Extremis-mus, gegen seine Strukturen, seine Ideologien und Ideologen, gegen Täter sowie gegen seine geistigen und verbalen Wegbereiter – das ist die Politik derr schwarz-gelben Landesregierung! Die Null-Toleranz-Strategie gilt nicht nur nach Außen – Null-Toleranz gilt auch für Extremisten nach Innen, denn Extremisten haben auch im Staatsdienst nichts zu suchen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen machte deutlich: „Zuerst kommen die schlechten Gedanken, dann kommen die schlechten Worte. Dann kommen die schlechten Taten. Die schlechten Worte kommen heute aus dem Munde von AfD-Politikern, die dazu beitragen, als Brunnenvergifter ein Klima zu schaffen, in dem Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus erst stattfinden können. Der Feind steht heute rechts Manches ist schon getan, aber wir müssen jetzt alles tun, sowohl in diesem Parlament als auch als Landesregierung, dazu zu kommen, diesen Feinden unserer Demokratie den Kampf anzusagen.“



Faire Regelungen zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken
Henning Rehbaum zum Kohleausstiegsgesetz

Auf Antrag von CDU, FDP und SPD hat der Landtag beschlossen, dass die Rah-menbedingungen für den Steinkohlestromausstieg angepasst werden sollen.

„Beim Kohleausstieg geht Nordrhein-Westfalen voran. Kein anderes Bundesland wird seine CO2-Emissionen so stark reduzieren wie Nordrhein-Westfalen. Das ist ein sehr ambitionierter Fahrplan, den wir gemeinsam mit der Wirtschaft gehen wollen. Wenn durch staatliche Beschlüsse Betriebsvermögen entwertet wird, muss der Staat den entstehenden finanziellen Schaden ersetzen. Der Initiative von Ministerpräsident Armin Laschet ist es zu verdanken, dass die Steinkohlekraftwerksstandorte Strukturhilfen erhalten – gerade für NRW ist das wichtig!“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Henning Rehbaum.

Das geplante Kohleausstiegsgesetz im Bund muss hierzu dringend nachgebessert werden. Es bedarf höherer Entschädigungen der Kraftwerksbetreiber bei Sofortab-schaltung und einer Verschiebung des Zeitpunktes für die Sofortabschaltungen. Zudem müssen wirtschaftliche Anreize für die Kraftwerksumrüstung geschaffen werden. Das Ziel bleibt trotz Abschaltungen die vollumfängliche Energieversorgung auch in den Spitzen.

Auch die Sorgen der Kommunen als Anteilseigner der Kraftwerke müssen bedacht sein. 10 Milliarden Euro stehen hierbei auf dem Spiel, ebenso wie Millionen von Arbeitsplätzen. Beim Kohleausstieg brauchen Betriebe und Belegschaften eine fai-re Behandlung.



7,1 Millionen für die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit
Marco Schmitz zur Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE“

Die NRW-Koalition hat den Antrag „Kampf gegen Wohnungslosigkeit“ in den Landtag eingebracht. Die Ursachen für Wohnungslosigkeit sind vielfältig, so dass die unterschiedlichen Situationen bei der Bekämpfung dieses Problems einzeln berücksichtigt werden müssen. Arbeitslose Wohnungssuchende brauchen andere Hilfestellungen als beispielsweise Menschen mit gesundheitlichen Problemen oder Suchtkranke.

Die Landesregierung stelle für die Initiative „Endlich ein ZUHAUSE“ daher 7,1 Millionen Euro zur Verfügung. Unter Rot-Grün gab es dafür nur 1 Millionen Euro. Wichtiger Baustein sind die „Kümmerer-Projekte“, die die Kommunen in diesem Kampf unterstützen.

„Die Bekämpfung und Verhinderung von Wohnungslosigkeit ist eines der zentralen sozialpolitischen Anliegen der NRW-Koalition.“, so Marco Schmitz, Mitglied im Gesundheitsausschuss.



Aus der Landesregierung

Landesregierung beschließt Maßnahmenpaket zur Eindämmung des Corona-Virus in Nordrhein-Westfalen
Aus der Staatskanzlei und dem Kabinett

Mit einer außerordentlichen Kabinettssitzung am 13.03.2020 hat das Landeskabinett über die Maßnahmen gegen das Corona-Virus beraten.

Dazu Ministerpräsident Armin Laschet: „Nordrhein-Westfalen steht vor einer großen und ernsten Bewährungsprobe. Die Landesregierung handelt entschieden und konsequent. Zugleich ist aber auch klar: Diese Krise erfordert einen besonderen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Jetzt geht es darum, dass wir alle zusammenhalten, um die weitere Verbreitung möglichst zu verlangsamen, krankheitsanfällige Menschen zu schützen und Leben zu retten. […] Meine Bitte an die Menschen in Nordrhein-Westfalen ist: Reduzieren Sie in den kommenden Wochen soziale Kontakte, befolgen Sie die Verhaltensregeln des Robert-Koch-Instituts (RKI) und zeigen sie sich solidarisch mit Ihren Mitmenschen!“

Leitlinie für die Entscheidungen der Landesregierung war es, die Anzahl sozialer Kontakte in den kommenden Wochen zu reduzieren, um so die dynamische Verbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Experten rechnen damit, dass sich in den nächsten ein bis zwei Jahren rund 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung mit dem Corona-Virus infizieren, und zwar in Wellen. Wichtigstes Ziel ist es, die Verbreitung des Virus möglichst zu verlangsamen und Zeit zu gewinnen, um Medikamente und Impfstoffe produzieren zu können und entsprechende Vorkehrungen zu treffen, damit das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Nordrhein-Westfalen nicht zum Erliegen kommt und die Arbeitsfähigkeit kritischer Infrastrukturen gesichert bleibt.

Das Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Eindämmung des Corona-Virus beinhaltet unter anderem folgende Eckpunkte:

  •  Grundschulen und weiterführende Schulen: Die Schulen in Nordrhein-Westfalen werden durch das Vorziehen des Beginns der Osterferien ab so-fort ab Montag bis zum 19. April 2020 geschlossen. Die Schulen werden aber am Montag und Dienstag für eine Betreuung von nicht betreuten Schülerin-nen und Schülern sorgen. In den weiterführenden Schulen wird für die aktuellen Abschlussjahrgänge sichergestellt, dass geplante nötige Prüfungen abgelegt werden können.
  • Kinderbetreuung: Ab Montag dürfen Kinder im Alter bis zur Einschulung keine Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen oder „Kinderbetreuung in besonderen Fällen“ be-treten. Die Eltern sind verpflichtet, ihre Aufgabe zur Erziehung der Kinder wahrzunehmen. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder die Kindertagesbetreuungsangebote nicht nutzen. Allerdings müssen weiter Betreuungsmöglichkeiten für Kinder vorgesehen werden:
    • für Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal und weiteres Personal, das notwendig ist, um intensivpflichtige Menschen zu behandeln,
    •  für Eltern, die in Bereichen der öffentlichen Ordnung oder anderer wichtiger Infrastruktur arbeiten.
  • Die Landesregierung stimmt sich bei der Schließung der Kindestagesbetreuungseinrichtungen eng mit den Trägern und kommunalen Spitzenverbänden ab.
  • Hochschulen: Nach Abstimmung mit den Landesrektorenkonferenzen wird der Vorlesungsbeginn des Sommersemesters 2020 in Nordrhein-Westfalen bis zum Ende der Osterferien verschoben. Ein entsprechender Erlass des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft wurde bereits herausgegeben.
  • Kultureinrichtungen: Die landeseigenen Kultureinrichtungen (Schauspiel-haus Düsseldorf, Stiftung Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, Kunsthaus NRW Kornelimünster) bleiben ab sofort und zunächst bis einschließlich 19. April für die Öffentlichkeit geschlossen.
  • Weitere Maßnahmen: Veranstaltungen auch mit weniger als 1.000 Teilneh-mern sollen abgesagt werden, wenn sie nicht notwendig sind. Besuche in den Alten- und Pflegeeinrichtungen und in Krankenhäusern werden auf das Notwendigste eingeschränkt. Hierzu wird der Gesundheitsminister noch heu-te einen Erlass rausgeben. Mit Messen und Messebetreibern, die die Folgen der Krise aktuell besonders spüren, steht die Landesregierung in Kontakt.
  • Krisenstrukturen im Land: Zur Abstimmung aller Maßnahmen der Landes-regierung mit zuständigen Behörden und Stellen in Nordrhein-Westfalen ist im Ministerium für Gesundheit, Arbeit und Soziales bereits seit geraumer Zeit ein Corona-Lagezentrum eingerichtet worden, das seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen wird. Zusätzlich wird zur weiteren Unterstützung und Abstimmung mit dem Bund unter Leitung des Chefs der Staatskanzlei, Staatssekretär Nathanael Liminski, ein „Krisenkoordinationsrat Corona“ eingerichtet, dem al-le Staats-sekretärinnen und Staatsekretäre der Landesregierung angehören.
  • Landesverwaltung: Die Landesverwaltung wird alle erforderlichen Maß-nahmen ergreifen, damit ihre Arbeitsfähigkeit voll gewährleistet bleibt. In Mi-nisterien und Behörden soll dort, wo es möglich ist, mehr mobil gearbeitet werden. Die Entscheidung hierzu liegt bei den Ressortchefs.


Land holt exzellenten Forschungsnachwuchs aus dem Ausland zurück: 7,5 Millionen Euro für junge Batterieforscher
Rückkehrprogramm 2020: Bewerbungen bis zum 26. April 2020 möglich
Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen

Mit dem Schwerpunkt Batterieforschung startet die Landesregierung die nächste Runde des nordrhein-westfälischen Rückkehrprogramms: Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft lobt bis zu 7,5 Millionen Euro für junge Spitzenwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler aus, die derzeit im Ausland tätig sind und ihre For-schungstätigkeit künftig in Nordrhein-Westfalen fortsetzen möchten. Bis zu sechs Forscher werden je mit maximal 1,25 Millionen Euro über fünf Jahre beim Aufbau einer Nachwuchsgruppe an einer Universität in Nordrhein-Westfalen unterstützt. Ziel des Programms ist es, hochqualifizierte Nachwuchskräfte für die Forschung in Nordrhein-Westfalen zu gewinnen. Entscheidend ist, dass sie die Batterieforschung in Nordrhein-Westfalen voranbringen können – unabhängig vom Fachgebiet. Mit dem Rückkehrprogramm zur Gewinnung exzellenter wissenschaftlicher Nach-wuchskräfte hat Nordrhein-Westfalen als Bundesland ein Alleinstellungsmerkmal. Das Programm wird bereits zum zwölften Mal ausgeschrieben. 37 herausragende Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler unterschiedlicher Fachrichtungen konnten seit der ersten Ausschreibung 2007 mit Unterstützung des Pro-gramms nach Nordrhein-Westfalen zurückkehren.

„Nordrhein-Westfalen ist schon jetzt ein profilierter Standort für Batterieforschung. Das unterstreicht nicht zuletzt die Entscheidung des Bundes, die ‚Forschungsfertigung Batteriezelle‘ in Münster anzusiedeln“, sagt Kultur- und Wissenschaftsminis-terin Isabel Pfeiffer-Poensgen.



15,1 Millionen Euro für den Erhalt des historisch-kulturellen Erbes
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Das Denkmalschutzgesetz Nordrhein-Westfalen feierte, am 11. März 2020, seinen 40. Geburtstag. Passend dazu hält die Landesregierung ihr Versprechen und stärkt nochmals die Denkmalpflege: Auch in diesem Jahr werden die Mittel für denkmalpflegerische Projekte von Privaten, Kirchen und Kommunen wieder erhöht. So wer-den in 2020 gegenüber 2019 zusätzlich 4,3 Millionen Euro für Denkmalschutz-Vorhaben eingeplant.

„Die nochmalige Erhöhung der Mittel für den Denkmalschutz ermöglicht es, gerade das große Engagement von Privaten zu unterstützen. Denkmäler stiften Identität und machen unsere Städte und Gemeinden einzigartig. Es sind Menschen, die die Steine zum Sprechen bringen, andere dafür begeistern und Geschichte so erlebbar machen. Die Eigentümer, egal ob Private, Kirchen oder öffentliche Stellen und die vielen Vereine und Initiativen, die sich um den Erhalt und die Pflege unserer Denkmälern kümmern, sind unverzichtbar für die Sicherung unseres kulturellen Erbes. Mit dem ,Denkmalförderprogramm 2020´ erkennen wir das große Engage-ment an und sprechen zugleich unseren Dank und unsere Anerkennung aus“, sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.

Etwa 2,3 Millionen Euro bekommen 177 Städte und Gemeinden als Pauschalmittel zugewiesen (2019: 1,5 Millionen Euro). Rund 12,8 Millionen Euro werden für drin-gend notwendige Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen als Einzelförderung zur Verfügung gestellt (2019: 9,3 Mio. Euro). Zusätzlich zum Denkmalförderprogramm 2020 beteiligt sich das Land an den Restaurierungsarbeiten an Kirchenbauten von besonderer Bedeutung, wie etwa dem Kölner Dom oder St. Maria zur Wiese in Soest. Diese Mittel konnten auf 2,3 Millionen Euro erhöht werden (2019: 1,5 Millionen Euro). Zudem wird die Arbeit der Jugendbauhütten weiterhin mit 100.000 Euro un-terstützt.



Landesprogramm Kultur und Schule:
500.000 Euro zusätzlich für kulturelle Projekte an Schulen

Ministerium für Kultur und Wissenschaft

Im Rahmen der Stärkungsinitiative Kultur stockt das Ministerium für Kultur und Wissenschaft ab dem Schuljahr 2020/2021 die Mittel für das NRW-Landesprogramm Kultur und Schule um 500.000 Euro auf. Damit stehen künftig insgesamt 4,45 Millionen Euro jährlich für Projekte der kulturellen Bildung an nordrhein-westfälischen Schulen zur Verfügung. Kern des Programms sind Projekte von Künstlerinnen und Künstlern sowie Kultureinrichtungen, die den schulischen Lernalltag begleiten und Kindern und Jugendlichen die Begegnung mit Kunst und Kultur unabhängig vom familiären Hintergrund ermöglichen.

Die Projektauswahl erfolgt dezentral durch die Kommunen auf Grundlage eines finanziellen Orientierungsrahmens, der sich für die jeweilige Kommune bzw. den jeweiligen Kreis aus den Schüler- und Schulzahlen ergibt. Bewerbungen für Pro-jektvorhaben im Schuljahr 2020/2021 können noch bis zum 31. März 2020 bei den jeweiligen Kulturämtern eingereicht werden.

„Ein Ziel unserer Kulturpolitik ist es, Menschen jeden Lebensalters mit anspruchs-vollen Angeboten der kulturellen Bildung zu erreichen. […] Mit der Aufstockung der Mittel wollen wir das Programm ausweiten und künftig noch mehr Kulturschaffende für künstlerische und kulturelle Projekte an Schulen gewinnen“, sagt Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.



Für einen besseren Verkehrsfluss in der Baustelle: Minister Wüst stellt innovatives Schutzwandsystem auf der A535 vor
Ministerium für Verkehr

Verkehrsminister Hendrik Wüst hat jetzt gemeinsam mit Elfriede Sauerwein-Braksiek, Direktorin von Straßen.NRW, und Joachim van Bebber, Leiter der Straßen.NRW-Autobahnniederlassung Krefeld, das so genannte „Quick Change Move-able Barrier-/ Road-Zipper System“, kurz „QMB/ Road Zipper“, auf der Autobahn 535 bei Velbert vorgestellt. Rund 40.000 Fahrzeuge nutzen täglich die A 535, verteilen sich aber zeitlich ungleichmäßig. Morgens ist die Spitzenbelastung in Fahrtrichtung Wuppertal/Düsseldorf, nachmittags in Fahrtrichtung Velbert/Essen. Das System kommt erstmals in Nordrhein-Westfalen zum Einsatz. Es sorgt dafür, dass von den drei zur Verfügung stehenden Fahrspuren morgens zwei in Richtung Wupper-tal/Düsseldorf und nachmittags zwei in Fahrtrichtung Velbert/Essen genutzt werden können. Die Methode schafft eine höhere Leistungsfähigkeit in der Baustellen-Verkehrsführung. Der Bund stellt die rund zwei Millionen Euro Mehrkosten für den Betrieb des innovativen Großgerätes zur Verfügung.

„Durch das System stehen die Fahrstreifen so zur Verfügung, wie sie gerade ge-braucht werden“, sagte Minister Wüst. „Wir nutzen die Chancen dieser Technik, um den Verkehr während der Bauzeit möglichst flüssig zu halten und gleichzeitig die Verkehrssicherheit für die Autofahrer und das Baustellenpersonal zu erhöhen.“

Damit nicht nur der Verkehr in der Baustelle besser fließt, sondern auch der Verkehr zwischen den unterschiedlichen Baustellen, hat das Verkehrsministerium 2018 bei der Verkehrszentrale Leverkusen eine „Stabsstelle Baustellenkoordination“ einge-richtet. Die sorgt dafür, dass planbare Baustellen auf Straße und Schiene besser aufeinander abgestimmt werden, um Verkehrsbehinderungen so gering wie mög-lich zu halten. Wenn die Deutsche Bahn baut, muss die Autobahn frei bleiben, oder – umgekehrt – wenn die Autobahn zu ist, muss die parallele Bahnstrecke frei sein. Dazu werden Informationen über Baustellen auf Straßen und Schienenstrecken auf einer digitalen Plattform (TIC) gebündelt und analysiert.



Einführung der Fächer Wirtschaft und Informatik an allen Schulformen
Ministerium für Schule und Bildung

Die Einführung der Fächer Wirtschaft und Informatik an allen weiterführenden Schulformen nimmt Gestalt an. Nach Abschluss der Verbändebeteiligung hat das Landeskabinett die Verordnung zur Einführung der neuen Fächer und die erforderliche Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Sekundarstufe I gebilligt. Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: „Wir wollen alle Schül-rinnen und Schüler bestmöglich auf die Zukunft vorbereiten. Dazu gehört, dass wir ihnen Grundkenntnisse in Wirtschaft und Informatik vermitteln. Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Allgemeinbildung.“

An den Gymnasien ist das neue Schulfach Wirtschaft-Politik bereits mit Beginn des Schuljahres 2019/20 im Zuge der Umstellung auf G9 eingeführt worden. An allen anderen Schulformen der Sekundarstufe I erfolgt die Einführung mit Beginn des Schuljahres 2020/21. Das neue Fach soll unter anderem Kenntnisse der Wirt-schaftsordnung ebenso wie Aspekte der Verbraucherbildung vermitteln.

In der Hauptschule wird der Lernbereich „Arbeitslehre“ zum Lernbereich „Wirtschaft und Arbeitswelt“ weiterentwickelt. Der Stundenumfang des Fachs Wirtschaft wird um zwei Wochenstunden auf mindestens sechs Wochenstunden erhöht.
In der Realschule wird Wirtschaft neben Geschichte, Erdkunde und Politik das vier-te Schulfach im Lernbereich Gesellschaftslehre. Der Stundenumfang dieses Lern-bereichs wird dazu um drei auf 24 Wochenstunden erhöht. Das Fach Wirtschaft wird mit mindestens fünf Wochenstunden unterrichtet. Wirtschaft und Politik können auch als Fach Wirtschaft-Politik mit zehn Wochenstunden unterrichtet werden.

In der Gesamtschule und der Sekundarschule wird das neue Fach Wirtschaft-Politik dem Lernbereich Gesellschaftslehre zugeordnet. Der Stundenumfang dieses Lernbereichs wird dazu um drei auf 21 Wochenstunden erhöht. Das Fach Wirtschaft-Politik muss mit mindestens neun Wochenstunden unterrichtet werden.

Schul- und Bildungsministerin Gebauer betonte, dass die Einführung des Schulfachs Wirtschaft nicht zu Lasten anderer Fächer oder Lernbereiche erfolge, sondern unter gezieltem Rückgriff auf Ergänzungsstunden

Eine weitere Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Sekundarstufe I betrifft das Schulfach Informatik. Ab dem Schuljahr 2021/2022 wird es an allen weiterführenden Schulformen in Klasse 5 und 6 verpflichtend eingeführt

Der Informatikunterricht wird in Klasse 5 und 6 im Umfang von insgesamt zwei Jahreswochenstunden erteilt. Dafür werden in jeder Schulform zwei Stunden aus dem Kontingent der Ergänzungsstunden genutzt.