Wiederwahl zum Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundesrats

19.10.2018

Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, ist heute (19.10.) erneut zum Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundesrats gewählt worden. Dem Vorsitzenden obliegen die Organisation und die Leitung der Ausschusssitzungen. Lutz Lienenkämper sitzt dem Ausschuss seit Juli 2017 vor.

Der Finanzausschuss des Bundesrats ist für die Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik zuständig und berät federführend über Vorlagen des Bundesministeriums der Finanzen sowie der Finanzministerien der Länder. Er ist der einzige Ausschuss des Bundesrats, der regelmäßig in politischer Besetzung tagt.

Zum neuen Präsidenten des Bundesrats wurde einstimmig die Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), gewählt. Er tritt das Amt am 1. November an.