Zusätzliche Steuereinnahmen für Flüchtlingsarbeit der Kommunen reserviert

09.12.2019

Die NRW-Koalition greift Kommunen bei den Kosten für Flüchtlinge auch künftig kräftig unter die Arme. Finanzminister Lutz Lienenkämper hat die Fraktionen des Landtags informiert, dass aus Umsatzsteuer-Mehreinnahmen zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen, die sich nach Abzug nicht vorhersehbarer Belastungen in der nahen Zukunft auf 110 Millionen Euro belaufen.

Die Fraktionen von CDU und FDP wollen dieses zusätzliche Geld den Kommunen zukommen zu lassen und nach Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden über das weitere Vorgehen beraten.

Die Mittel sollen vor Ort für flüchtlingsbedingte Kosten der Kommunen eingesetzt werden. Dazu wird die NRW-Koalition anders als die rot-grüne Vorgängerregierung mit den Kommunen im kommenden Jahr eine echte Lösung für die Belastungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz verhandeln. Dafür sollen die 110 Millionen Euro, die aus den Steuermehreinnahmen frei bleiben, für diese Aufwendungen fest zurückgelegt werden.

Zum Hintergrund: Durch Mehreinnahmen des Landes aus der Umsatzsteuer stehen für das Jahr 2020 insgesamt zusätzliche 205 Millionen Euro für Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Durch aktuelle Beschlüsse des Bundestags sind rund 95 Millionen Euro der Steuermehreinnahmen bereits als perspektivische Mehrausgaben des Landes Nordrhein-Westfalen im Sinne einer Kofinanzierung gebunden.